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Ex-Premier Paroubek will Bankensteuer – Finanzminister Kalousek ist dagegen
Der ehemalige Premier und Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek hat sich am Sonntag in einer Diskussionssendung des TV-Kanals Prima für eine höhere Besteuerung von Großkonzernen und Banken ausgesprochen. Dadurch könnten umgerechnet rund 400 bis 800 Millionen Euro mehr in den Staatshaushalt fließen, meinte Paroubek. Finanzminister Miroslav Kalousek hat diesen Vorschlag in der Fernsehdebatte abgelehnt. Seiner Meinung nach müssten letztlich wieder nur die Bürger die Zeche zahlen. Die Banken zum Beispiel würden ihre Mehrkosten über höhere Gebühren und Zinssätze an die Kunden weitergeben, sagte Kalousek. Paroubek hielt dem entgegen, dass die Großkonzerne und Banken selbst in den Jahren der Krise keine Verluste gemacht hätten. Stattdessen seien von ihren Gewinnen jährlich umgerechnet acht Milliarden Euro ins Ausland abgeflossen, rechnete Paroubek in der Sendung vor.
Partei der öffentlichen Angelegenheiten lehnt Aufhebung der Förderlimits für Kohle ab
Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) lehnt eine Aufhebung der Förderlimits für Braunkohle in Nordböhmen und die Pläne zur Förderung von Steinkohle in den Beskiden ab. Diesen Beschluss haben die Delegierten der kleinsten Regierungspartei am Sonntag in Prag bei ihrer so genannten Ideenkonferenz gefasst. Darüber hinaus verlangen sie, dass aus dem Bergbaugesetz die Bestimmung zu entfernen sei, die eine Enteignung ermöglicht. Zur Beibehaltung der Förderlimits haben sich auch die Bürgerdemokraten (ODS) und die Partei TOP 09 in der gemeinsamen Regierungserklärung verpflichtet. Allerdings würden sich diese Limits darin nur auf die Braunkohle beziehen, und über das Verbot der Enteignung habe man auch nichts verfasst, bemängelt die VV-Partei.
Des Weiteren unterstütze die Partei alle Maßnahmen und Aktivitäten, die zu einer schnelleren Verringerung der Treibhausgas-Emissionen im Land führen. Das würde zu buchstäblich „sauberen Innovationen und zu neuen Industriezweigen“ führen, heißt es in der Beschlussfassung der Konferenz.
Partei der öffentlichen Angelegenheiten gegen Einführung der Hochschulgebühr
Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) will sich dafür einsetzen, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Hochschulgebühren eingeführt werden. Die Delegierten der Ideenkonferenz haben deshalb ihre Minister dazu angehalten, diese Forderung bei den Verhandlungen mit ihren Kabinettskollegen von ODS und TOP 09 vorzubringen mit dem Ziel, eine Änderung des Koalitionsvertrages zu erreichen. In diesem Vertrag ist die Einführung der Hochschulgebühr verankert. Nach Vorstellung der kleinsten Koalitionspartei sollte die Regierung den Bürgern zudem die geplanten Reformen, deren Auswirkungen und Vorzüge, bis Ende März nächsten Jahres detailliert vorstellen.
Nasskaltes Wetter fordert erneut zwei Opfer in Prag
Das nasskalte oder aber frostige Wetter in Prag hat seit Ende Oktober schon 13 Opfer gefordert. Am Sonntagmorgen wurde im zehnten Stadtbezirk ein unbekannter Mann tot aufgefunden. Wie eine Sprecherin des Rettungsdienstes mitteilte, könne eine wahrscheinliche Todesursache die Unterkühlung des Mannes sein. Woran der zirka 50-Jährige genau gestorben ist, werde aber erst die Obduktion ergeben, hieß es.
Erst am Samstag ist ein 48-jähriger, wohl obdachloser Mann tot in einem Auto im Stadtteil Dejvice gefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auch bei ihm könne nur die Obduktion nachweisen, ob der Mann tatsächlich an Unterkühlung gestorben sei, so die Sprecherin. Allein im Dezember sind in Prag bisher zehn Kälteopfer gefunden worden.
Bergwacht rettet im Riesengebirge vermissten Mann und Gruppe deutscher Touristen
Die Suche nach einem vermissten Skitouristen im böhmischen Riesengebirge wurde am Sonntagmorgen erfolgreich beendet. Gegen 7.45 Uhr wurde der entkräftete und unterkühlte Mann vom Bergrettungsdienst in der Schlucht unterhalb der Elbquelle gefunden. Der 52-Jährige wurde notärztlich versorgt und zur weiteren Behandlung in eine Klinik gebracht.
An der aufwendigen Suchaktion, die am Samstagabend um 22 Uhr gestartet wurde, waren 45 Mitglieder der Bergwacht beteiligt. Auch ein Hubschrauber mit Thermobildkamera war im Einsatz. Wegen starken Schneetreibens und schlechter Sicht blieb die nächtliche Suche jedoch lange Zeit erfolglos. Der Skifahrer hatte sich bei dem schlechten Wetter verirrt und konnte auch über Handy nicht erklären, wo er sich gerade aufhält.
Der Bergrettungsdienst hat bereits am Freitagabend eine Gruppe deutscher Touristen aus misslicher Lage gerettet. Eine Frau hatte sich verletzt, alle anderen waren wohlauf. Nur einige wenige trugen leichte Erkältungen davon.
Explosion führte zu Großbrand in Autowerkstatt in Prostějov
Eine Explosion hat am Sonntag in einer Autowerkstatt im mährischen Prostějov zu einem Großbrand geführt, der erst nach dreieinhalb Stunden von der Feuerwehr gelöscht werden konnte. Das Gebäude mit einer Fläche von 90 Quadratmetern ist völlig ausgebrannt, der Schaden wird vorläufig auf umgerechnet 200.000 Euro geschätzt. Personen wurden bei dem Brand nicht verletzt. Im Gebäude befanden sich mehrere Druckluftflaschen, Farben und Autos. Was letztlich zur Explosion in der Werkstatt geführt hat, wird derzeit untersucht.
Stadtmuseum in Aussig will ab 2012 Ausstellung zur Geschichte der Sudetendeutschen zeigen
Im renovierten Gebäude des Stadtmuseums von Ústí nad Labem / Aussig wird auch eine Ausstellung über die Geschichte der Deutschen in Böhmen, Mähren und Mährisch-Schlesien untergebracht. Die Exposition wird vorbereitet von der gemeinnützigen Organisation Collegium Bohemicum, die eigens dafür einen Wettbewerb zur Gestaltung der Ausstellung ausgeschrieben hat. Der Sieger des Wettbewerbs erhält eine Prämie von umgerechnet 10.000 Euro, teilte eine Mitarbeiterin von Collegium Bohemicum am Sonntag mit. Die Renovierung des Gebäudes wird voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres abgeschlossen, im Juni soll das Museum wieder eröffnet werden. Die Installierung der Ausstellung zur tschechisch-deutschen Geschichte ist für das Jahr 2012 geplant.
Weltcup-Skispringen in Harrachov wegen schlechten Wetters abgesagt
Der Skisprung-Weltcup in Harrachov / Harrachsdorf ist wegen schlechter Wetterbedingungen abgesagt worden. Sowohl der am Samstag ausgefallene Wettbewerb als auch das für Sonntag geplante Springen fielen dem starken Wind zum Opfer. Nach mehreren Verschiebungen entschied die Jury am frühen Sonntagnachmittag, dass die Veranstaltung nicht durchführbar sei. Der nächste Weltcup findet am kommenden Wochenende in Engelberg statt.
Der erste Wettbewerb am Samstag war zunächst auf Sonntagvormittag verschoben worden. Aber auch um diese Zeit ging buchstäblich nichts. Neben weiterhin zu starker Winde und Schneetreiben kam auch noch ein defekter Lift hinzu. Harrachov war erstmals seit zwei Jahren wieder Austragungsort des Skisprung-Weltcups. In den beiden vergangenen Jahren hatten die Weltcup-Veranstaltungen jeweils wegen Schneemangels abgesagt werden müssen.
Neuschnee sorgte für Verkehrsprobleme und Unfälle in Nordwestböhmen
Neuschnee hat in den tschechischen Bergen am Wochenende zu Verkehrsbehinderungen geführt. So wurden am Samstag wegen Schneeverwehungen zwei Landstraßen im Erzgebirge gesperrt. Seit Freitag ist zudem wegen der Gefahr des Steinschlags im Elbeort Hřensko die Straße nach Deutschland nicht befahrbar. Am Samstag hatten liegengebliebene Lkw auch die E 65, eine der Hauptzugangsstraßen zum Riesengebirge, bei den Orten Desná / Dessendorf und Kořenov / Bad Wurzelsdorf blockiert. Nach einem schweren Unfall mit Todesfolge auf der Autobahn D5 bei Zdice ist der Verkehr in Richtung Rozvadov in der Nacht zu Sonntag wieder freigegeben worden. Schneeverwehungen behinderten den Verkehr vor allem in den böhmischen Kreisen Karlovy Vary / Karlsbad, Plzeň / Pilsen und Ústí nad Labem / Aussig. Insgesamt wurden am Wochenende bis zu 70 Zentimeter Neuschnee erwartet. Wegen überfrierender Nässe wurde am Sonntag vor Glatteis gewarnt.
Das Wetter am Montag: stark bewölkt, Schneeschauer und Frost
Am Montag ist es in Tschechien wechselhaft bis stark bewölkt, örtlich ist mit Schneeschauern zu rechnen. Es wird wieder kälter, die Tageshöchsttemperaturen sinken auf -6 bis -2 Grad Celsius.
