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Hunderttausend Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken am Mittwoch
Mit rund 100.000 Teilnehmern rechnet der Böhmisch-Mährische Gewerkschaftsverband (ČMKOS) beim für Mittwoch ausgerufenen Streik der Beschäftigten im öffentlichen Sektor. Weitere 100.000 Arbeiter und Angestellte – auch in der Privatwirtschaft – zeigten sich mit den Anliegen der Streikenden solidarisch, sagte Gewerkschaftspräsident Zavadil am Dienstag. Der Protest, der sich gegen die von der Regierung beschlossenen Gehaltskürzungen von 10 Prozent richtet, wird am Mittwoch den ganzen Tag zu erheblichen Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen führen. Tausende Schulen und Ämter bleiben geschlossen, Theater und Museen schränken ihren Betrieb ein. Die meisten Krankenhäuser bieten nur eine Notversorgung. In insgesamt 21 Städten sind ab Mittag außerdem Demonstrationen gegen das Sparpaket der Regierung geplant.
Für Aufregung unter den Gewerkschaften sorgt eine angebliche Weisung von Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek (TOP 09), der den Mitarbeitern der ihm unterstellten Arbeitsämter sowie den Beschäftigten der Sozialversicherungsverwaltung die Teilnahme am Streik verboten haben soll. Arbeitnehmervertreter sprechen von einem Verstoß gegen die in der Verfassung garantierten Grundrechte.
Feuerwehrleute und Polizisten wollen am kommenden Mittwoch gegen Einsparungen protestieren
Die Gewerkschaften von Feuerwehr und Polizei wollen am kommenden Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus gegen das von der Regierung geplante Sparpaket protestieren. Dies gab ein Gewerkschaftssprecher am Dienstag bekannt. Direkt vor dem Gebäudekomplex des Abgeordnetenhauses auf der Prager Kleinseite sind Demonstrationen verboten, die Teilnehmer der Kundgebung wollen deshalb auf dem Gehweg Aufstellung nehmen, einige Polizei- und Feuerwehrgewerkschafter wollen die Debatte und den Beschluss des Sparhaushaltes auch direkt von der Zuschauertribüne im Abgeordnetenhaus aus verfolgen. Wie die übrigen Mitarbeiter im Staatsdienst wenden sich auch Polizisten und Angehörige der staatlichen Berufsfeuerwehr gegen Gehaltskürzungen und Entlassungen. Als Angehörige staatlicher Sicherheitsorgane dürfen sie allerdings nicht streiken.
Premier Nečas: Gewerkschaften und linke Opposition wollen das Land destabilisieren
Den Gewerkschaften gehe es beim für Mittwoch angekündigten Streik nicht um die Rechte der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Vielmehr spielten die Gewerkschaften gemeinsam mit der linken Opposition „ein politisches Spiel, das zu einer Destabilisierung des Landes“ führen könne. Dies sagte Premierminister Petr Nečas (ODS) am Dienstag in Prag gegenüber Journalisten. Die zehnprozentige Lohnkürzung für Beschäftigte im öffentlichen Sektor sei für die Sanierung der Haushalte unabdingbar und die Regierung werde unter allen Umständen an diesen Plänen festhalten, so Nečas. Er respektiere aber das Recht jedes Bürgers, seinen Unmut über derartige Maßnahmen „kultiviert zum Ausdruck zu bringen“. Es sei klar, dass niemand über die Kürzung seines Einkommens erfreut sei, so der tschechische Regierungschef.
Abgeordnetenhaus eröffnet Debatte zum Staatshaushalt 2011
Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine ordentliche Dezember-Sitzung begonnen. Wichtigster Programmpunkt dieser Sitzung ist die Haushaltsdebatte. Am Ende der Debatte soll in der kommenden Woche der Staatshaushalt für das Jahr 2011 in dritter Lesung verabschiedet werden. Dem vorliegenden Regierungsentwurf zufolge wird das Budget ein Defizit von umgerechnet 5,4 Milliarden Euro aufweisen. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Kabinettsvorlage zur Beschränkung der Immunität der Abgeordneten und die Lohnkürzungen für die obersten Staatsrepräsentanten.
Am Abend trafen erstmals nach den Senatswahlen auch die Führungsmitglieder der beiden Parlamentskammern zusammen. Vorsitzende des konservativ geführten Abgeordnetenhauses ist die Bürgerdemokratin Miroslava Němcova, der seit den Wahlen linksorientierte Senat hat in Milan Štěch einen sozialdemokratischen Chef.
Aussage von Premier Nečas zum Euro-Beitritt stößt auf Kritik der Industrie
Die Ankündigung des tschechischen Premiers Petr Necas, vor 2014 keinen Termin für den Euro-Beitritt festzulegen, stößt bei Unternehmen auf Kritik. Häufige Wechselkursschwankungen erschwerten Investitionen und machten das Exportgeschäft schwer kalkulierbar, sagte ein Sprecher des Autobauers Škoda am Montag auf Anfrage. Ein Vertreter der tschechischen Handelskammer erklärte, Wechselkursschwankungen kosteten die Exporteure des Landes „einen großen Teil ihrer Gewinne“. Die Entscheidung der Regierung, an der Landeswährung Krone festzuhalten, sei gleichwohl für einheimische Produzenten und ausländische Investoren nicht als Überraschung gekommen. Tschechien werde die Maastricht-Kriterien in absehbarer Zeit ohnehin nicht erfüllen, sagte Kammersprecher Zdeněk Kubín. Er habe daher Verständnis für die Entscheidung des Premiers.
Premierminister Nečas hatte am Sonntag im tschechischen Fernsehen (ČT) gesagt, es wäre eine „wirtschaftliche und politische Dummheit“, jetzt den Euro in Tschechien einführen zu wollen.
Architekt und Professor Jan Bočan 73-jährig verstorben
Am Dienstag ist im Alter von 73 Jahren der bekannte Architekt und Architekturprofessor Jan Bočan verstorben. Dies gab die Technische Universität Prag (ČVUT) bekannt, an der der Architekt jahrelang lehrte. Bočan wurde vor allem in den 1970er-Jahren durch seine Bauten in Prag bekannt. Er zeichnet unter anderem für die Erweiterung des Prager Hauptbahnhofes um eine neue Kassenhalle oder das Hotel Intercontinental am Ufer der Moldau verantwortlich. Im Jahr 2005 wurde Bočan vom tschechischen Architektenverband für sein Lebenswerk geehrt.
Dach unter Schneelast geborsten: drei Kinder verletzt
In der Prager Altstadt sind am Dienstagvormittag drei Kinder durch ein einstürzendes Plexiglasdach leicht verletzt worden. Das Unglück ereignete sich in einer Einkaufspassage in der Dlouhá-Straße. Die drei Zehnjährigen, die mit ihrer Schulklasse auf dem Weg zu einer Theatervorstellung waren, erlitten Prellungen und wurden zur Beobachtung in ein Krankenhaus gefahren. Die Polizei vermutet, dass das Dach unter der Last des nassen Neuschnees gebrochen ist.
Nach den starken Schneefällen der vergangenen Tage und durch das nun herrschende Tauwetter droht in der gesamten Stadt Gefahr durch Dachlawinen. Im Verlauf des Dienstags musste der Prager Rettungsdienst mehrere Personen versorgen, die durch herabfallende Schnee- und Eisstücke verletzt wurden.
Schnee und Glatteis sorgten erneut für Verkehrsprobleme
Schnee und Glatteis haben am Dienstag erneut für Verkehrsprobleme gesorgt. Auf dem Prager Flughafen Ruzyně kam es wegen der verschneiten Start- und Landebahnen zu erheblichen Verspätungen. Wegen umgestürzter Bäume stundenlang unterbrochen war auch die internationale Bahnstrecke zwischen Domažlice / Taus und Furth im Wald. Die Schnellzüge von und nach München und Nürnberg fielen aus, die Reisenden wurden bis und ab Regensburg mit Bussen transportiert. Im ganzen Land war die Feuerwehr im Einsatz, um umgestürzte Bäume und gefährliche Schnee- und Eisreste auf Leitungen und Dächern zu beseitigen.
Wirtschaftsdaten: Tschechien verzeichnet Außenhandelsüberschuss und Zuwachs bei Industrieproduktion
Die Tschechische Republik hat Ende Oktober einen Außenhandelsüberschuss von 15,3 Milliarden Kronen erzielt. Das ist ein Überschuss von exportierten Waren von umgerechnet 612 Millionen Euro. Im Vorjahr war der Exportüberschuss allerdings noch um 44 Millionen Euro größer.
Im Oktober ist die Industrieproduktion in Tschechien im Jahresvergleich um 6,9 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat war sie saisonbereinigt allerdings um 0,3 Prozent niedriger, gab am Dienstag das Tschechische Statistikamt bekannt.
Mährisch-Schlesischer Landkreis leidet erneut an hoher Luftverschmutzung
Die Luftqualität im Mährisch-Schlesischen Landkreis hat sich gegenüber Montag erneut erheblich verschlechtert. Der Grenzwert der Feinstaubkonzentration in der Luft wurde am Dienstagmorgen an allen 15 Messstationen überschritten, an einigen von ihnen um das Dreifache. Am Sonntag wurde in Věřňovice eine Feinstaubkonzentration gemessen, die gleich sechsmal höher war als der zulässige Grenzwert. Der tschechische Wetterdienst (ČHMÚ) rechnet in den kommenden Tagen mit keiner Verbesserung der Smog-Situation in der Region Ostrava / Ostrau.
Der Mährisch-Schlesische Kreis ist das Zentrum der Schwerindustrie im Osten des Landes und gilt als die Gegend Tschechiens mit der schlechtesten Luft.
Das Wetter am Mittwoch: bedeckt, Schauer, gegen Abend Glatteis
Am Mittwoch ist es bedeckt mit einzelnen Schneeregen- oder Regenschauern. Örtlich hält sich den ganzen Tag über zäher Nebel. Die Höchsttemperaturen erreichen +1 bis +5 Grad. Vorsicht, gegen Abend erneut Glatteisgefahr.
