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Tschechische Regierung erwägt offenbar Beteiligung am Euro-Rettungsplan

Die Regierung erörtert offenbar unter erhöhter Geheimhaltungsstufe die Position Tschechiens zum Rettungsplan für den Euro. Dies berichtete am Donnerstagnachmittag die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Internet-Ausgabe. Staatspräsident Václav Klaus soll die Regierung hingegen aufgefordert haben, ähnlich wie Dänemark oder Großbritannien mit der EU über eine dauerhafte Nicht-Einführung des Euro („Opt-Out-Regelung“) zu verhandeln. Premier Petr Nečas (ODS) wies derartige Spekulationen zurück. Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) sagte, ein mögliches „Euro-Opt-Out“ sei „nicht die Position der tschechischen Regierung“. Gegenüber einer möglichen Beteiligung Tschechiens am Euro-Rettungspaket zeigte sich Kalousek zurückhaltend.

Ministerium kürzt erstmals seit mehr als 20 Jahren Gesundheitsausgaben

Das Gesundheitsministerium kürzt zu ersten Mal seit der politischen Wende im Jahr 1989 die Ausgaben für die Krankenbehandlung. Im Durchschnitt sollen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte im kommenden Jahr um zwei Prozent weniger Geld von den Krankenversicherungen erhalten. Dies gab Gesundheitsminister Leoš Heger am Donnerstag bekannt. Heger betonte aber, dies bedeute keine Einschränkungen für die Patienten, es gäbe genügend Einsparungspotential im System. So sollten etwa die Krankenhäuser vermehrt auf die ambulante Versorgung der Patienten setzten und so teuere Aufenthaltstage im Krankenhaus einsparen. Ärztevertreter hatten zuvor kritisiert, die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums bedrohe die Qualität der ärztlichen Versorgung.

MfD: Nur Verkauf von Firmeneigentum rettet ČSA aus der Verlustzone

Die tschechische Fluggesellschaft ČSA kann sich in diesem Jahr nur durch den Verkauf von Firmeneigentum aus der Verlustzone retten. Das schreibt die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Donnerstagsausgabe. Danach würde die staatliche Fluggesellschaft in den ersten drei Quartalen einen Verlust von umgerechnet rund 56,5 Millionen Euro verzeichnen. Durch den Eigentumsverkauf liegt ČSA jedoch mit fünf Millionen Euro im Plus. Im vergangenen Jahr stand die Fluggesellschaft kurz vor dem Bankrott und konnte nur durch eine staatliche Finanzspritze gerettet werden.

Am Mittwoch hatte die Regierung beschlossen, dass die Fluggesellschaft ČSA und der prosperierende Flughafen Prag unter dem Dach einer Holding fusionieren werden.

Tschechische Bahnen (ČD) bisher mit positivem Ergebnis

Die Tschechischen Bahnen (ČD) verzeichneten bis zum September dieses Jahres einen Gewinn von 48 Millionen Kronen (umgerechnet rund 1,9 Millionen €). Damit hat sich der Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 548 Millionen Kronen (22 Millionen €) verbessert. Besonders zum guten Ergebnis beigetragen habe der Personenverkehr, so ČD-Generaldirektor Petr Žaluda am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz. Die ČD hätten außerdem deutliche Einsparungen bei den Personalkosten realisiert, so Žaluda weiter. Der Personenfernverkehr wird vom Verkehrsministerium bei den ČD bestellt, der Nahverkehr von den 14 Landkreisen. Dafür bekommen die ČD pro Jahr rund 12 Milliarden Kronen (480 Millionen €) aus öffentlichen Mitteln. Der Gütertransport ist seit Ende 2007 in die Tochtergesellschaft ČD Cargo ausgegliedert und trägt deshalb nicht unmittelbar zum Ergebnis der Staatsbahnen bei.

Tschechischer Rundfunk mit höherem Gewinn als erwartet

Der Tschechische Rundfunk hat bis September dieses Jahres einen Gewinn von 297 Millionen Kronen (umgerechnet rund 11,8 Millionen €) verzeichnet. Dies ist um 87,5 Millionen Kronen mehr als geplant. Darüber informierte am Donnerstag auf der öffentlichen Sitzung des Rundfunkrates die wirtschaftliche Leiterin des Rundfunks, Hana Skálová. Zu dem guten Ergebnis beigetragen habe vor allem die Senkung der Ausgaben, so Skálová. Auch für das kommende Jahr rechnet die Geschäftführung des Rundfunks mit einem positiven Ergebnis, danach allerdings mit einem Abrutschen in die Verlustzone. Knapp 90 Prozent der Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks stammen aus den Rundfunkgebühren, der Rest aus Werbung und der Vermarktung eigener Produktionen.

Senat muss mit finanziellen Einschnitten für seinen Haushalt 2011 rechnen

Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag den Regierungsentwurf für den Etat des Senats gebilligt. Danach soll die obere Parlamentskammer umgerechnet rund 1,75 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben als im laufenden Jahr. Die Mittel des Senats für das kommende Jahr seien sehr stark beschnitten und seien im Vergleich zum Jahr 2009 sogar um umgerechnet 3,3 Millionen Euro niedriger, erklärte der Sprecher des Ausschusses, Václav Votava (ČSSD). Auch der Etat des Abgeordnetenhauses und des Staatspräsidenten soll im kommenden Jahr deutlich niedriger ausfallen als in diesem Jahr.

Hohe Haftstrafe für 16-jährigen Gewalttäter aus der Roma-Minderheit

Ein 16-jähriger Angehöriger der Roma-Minderheit ist wegen schwerer Misshandlung eines damals zwölfjährigen Jungen aus einem Kinderheim zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Kreisgericht in Ústí nad Labem / Aussig wertete die Tat als rassistisch und gab in fast allen Anklagepunkten dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Danach wurde der Rom der Vergewaltigung, des Raubes, der Erpressung und – in Tatgemeinschaft - des versuchten Mordes für schuldig gesprochen. Der Mittäter war zum Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt und bleibt straffrei. Der Vorfall ereignete sich im April dieses Jahres. Die Verurteilten wollten den Zwölfjährigen ausrauben, und da er keine Wertsachen bei sich hatte, schlugen sie ihn brutal zusammen und missbrauchten ihn. Der Junge musste auf der Intensivstation behandelt werden.

Vertriebenen-Präsidentin Steinbach lobt Juraj Herz’ Film „Habermann“

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zeigt sich beeindruckt vom Film „Habermann“ des slowakisch-tschechischen Regisseurs Juraj Herz. Der Film habe sie „tief beeindruckt“, angesichts der „großartigen Leistung“ des Regisseurs und der Schauspieler fehlten ihr die Worte, sagte Steinbach gegenüber der tschechischen Presseagentur ČTK. Der Film, der am Donnerstag in den deutschen Kinos seine Premiere feierte, zeigt am Schicksal des deutschen Mühlenbesitzers Habermann und seiner Familie die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen im Sudetengebiet von der Vereinnahmung durch die Nationalsozialisten bis zur gewaltsamen Vertreibung im Jahr 1945.

Böhmerwald beliebteste Tourismusdestination für Tschechen

Der Böhmerwald / Šumava war in diesem Jahr die beliebteste Tourismusdestination für Besucher aus Tschechien. Dahinter folgen das Riesengebirge, das Riesengebirgsvorland und das westböhmische Bäderdreieck. Dies haben am Donnerstag die staatliche Agentur CzechTourism und das Marktforschungsinstitut Ipsos Tambor bekanntgegeben. Im Böhmerwald waren der Studie zufolge 74 Prozent der Besucher aus Tschechien, im Riesengebirge 59. In der Hauptstadt Prag kamen nur rund vier von 10 Touristen aus dem Inland. Beliebtestes Verkehrsmittel für die Fahrt in den Inlands-Urlaub oder zum Wochenendausflug bleibt der Pkw, den 72 Prozent der heimischen Touristen benützt haben.

BUND begrüßt Einlenken Tschechiens im UVP-Verfahren zum Elbausbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das Einlenken Tschechiens im Streit über ein grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeits-Verfahren zum Ausbau der Elbe. Der BUND hatte zuvor kritisiert, dass Tschechien Ende Oktober nur eine zusammenfassende Projektdokumentation in deutscher Sprache veröffentlicht hat. Tschechien hätte damit laut BUND gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die tschechische Regierung hat nun die Frist für Stellungnahmen zum geplanten Bau einer Elbstaustufe bei Děčín / Tetschen-Bodenbach bis Ende Februar 2011 verlängert. Der BUND fordert nun von Tschechien, dass sämtliche Projektunterlagen schnellstmöglich auf Deutsch zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

Das Wetter am Freitag, 26. November: zunächst heiter, später Schneefall, kalt

In Tschechien ist es am Freitag heiter bis bewölkt mit einzelnen Schneeschauern. In Mähren hält sich örtlich zäher Hochnebel. Im Tagesverlauf ziehen von Süden Wolken auf und es beginnt verbreitet zu schneien, unterhalb von 300 Metern sind auch Schneeregen oder Regen möglich. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen -1 bis + 3 Grad Celsius.