Nachrichten
Präsident Klaus: Der Euro bleibt - autoritäre europäische Zentralregierung kommt
Präsident Václav Klaus hat sich am Mittwoch kritisch über die Euro-Währungspolitik geäußert. In der Prager Hochschule für Ökonomie (VŠE) sagte Klaus, der Euro werde zwar überleben, aber auf Kosten demokratischer Prinzipien in der Europäischen Union. Um den Euro am Leben zu erhalten seien umfangreiche Finanztransfers und damit auch die Einführung einer Haushaltsunion erforderlich. Das gehe aber einher mit dem Verlust demokratischer Prinzipien zugunsten einer „Europäischen politischen Union“. Dieses Szenario könnte auch funktionieren, jedoch nur, wenn eine autoritäre europäische Zentralregierung entstünde, so Präsident Klaus.
Dem Außenministerium fehlt Geld für Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Dem tschechischen Außenministerium fehlen im Haushalt für das kommende Jahr umgerechnet rund 6,6 Millionen Euro für die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Das teilte am Mittwoch der Generalsekretär des Außenministeriums dem zuständigen Parlamentsausschuss mit. Der Ausschuss hat dem Abgeordnetenhaus dennoch empfohlen, den Etat des Ministeriums im Umfang von umgerechnet rund 228 Millionen Euro nicht zu erhöhen. Das Ministerium werde nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen und möglicherweise aus einigen Organisationen austreten, hieß es.
Krankenhäuser laufen während des Streiks im Notbetrieb
Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, die sich am Streik der Gewerkschaften beteiligen, werden zumindest einen Notbetrieb wie am Wochenende aufrechterhalten. Das teilte der Böhmisch-mährische Gewerkschaftsverband mit. Einige Schulen werden komplett geschlossen; Ämter, Büchereien und Museen werden ihren Betrieb einschränken. Die Gewerkschaften haben für den 8. Dezember einen achtstündigen Streik der Angestellten im öffentlichen Dienst angekündigt, um unter anderem gegen die zehnprozentige Lohnkürzung zu demonstrieren, die die Regierung für das kommende Jahr vorgesehen hat. Der Streik richte sich nicht gegen die Arbeitgeber oder die Öffentlichkeit, betonten die Gewerkschaften.
Senat trat erstmals unter Führung der Sozialdemokraten zusammen
Der Senat ist am Mittwoch erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik unter der Führung der Sozialdemokraten zusammengetreten. Die Partei hatte im Oktober in den Teilwahlen zum Senat die Mehrheit in der oberen Parlamentskammer gewonnen. Nachdem die neuen Senatoren den Eid abgelegt hatten, wurde gemäß den Erwartungen der Sozialdemokrat Milan Štěch zum neuen Vorsitzenden des Senats gewählt. Damit endete die langjährige Amtszeit des Bürgerdemokraten Přemysl Sobotka. Der frühere Gewerkschaftschef Štěch war bisher der Vizevorsitzende der oberen Parlamentskammer. Auf der ersten Senatssitzung werden ebenso die Vorsitzenden der Senatsausschüsse neu bestimmt.
Der Großherzog von Luxemburg besucht die Tschechische Republik
Der Großherzog von Luxemburg Henri von Nassau-Weilburg besucht derzeit die Tschechische Republik. Henri wurde mit militärischen Ehren auf der Prager Burg empfangen, wo Staatspräsident Václav Klaus ein Dinner zu Ehren seines Gastes gibt. Außerdem stand auf dem Programm ein Besuch der Burg Karlstein. Der letzte offizielle Besuch eines Luxemburger Herrschers auf der Burg, wo die böhmischen Krönungsinsignien verwahrt werden, liegt rund 600 Jahre zurück. Henri kommt aus Anlass des 700. Jahrestages der Krönung Johanns von Luxemburg zum böhmischen König. Zuletzt besuchte der Großherzog die Tschechische Republik im Jahr 2003.
Ab Mai 2011 dürfen Ausländer auch Landwirtschaftsflächen in Tschechien kaufen
Die Regierung hat den Weg freigemacht für Ausländer, die in der Tschechischen Republik landwirtschaftliche Flächen kaufen wollen. Tschechien hatte sich vor dem Beitritt zur EU eine Ausnahme ausgehandelt, die es Ausländern verbietet landwirtschaftlichen Boden zu erwerben. Diese Regelung endet im Mai 2011. Mit ihr sollte ein Ausverkauf des Landes verhindert werden. Dutzende Hektar Land gehören jedoch bereits ausländischen Firmen, die in Tschechien ansässig sind. Schon seit Mai 2009 ist es auch ausländischen Privatpersonen gestatten Immobilien zu Wohnzwecken zu erwerben.
Der Flughafen Prag und ČSA werden unter dem Dach einer Holding fusionieren
Der Flughafen Prag und die Fluggesellschaft ČSA werden unter dem Dach einer Holding fusionieren. Das hat die Regierung am Mittwoch auf Vorschlag des Finanzministeriums beschlossen. Die entstehende Muttergesellschaft „Český aeroholding“ solle beide Firmen zu einem finanzkräftigen und stabilen Unternehmen zusammenführen und bei der Restrukturierung helfen, hieß es seitens des Finanzministeriums. Der Fusionierungsprozess soll Ende 2012 abgeschlossen sein. Während die Fluggesellschaft ČSA im letzten Jahr nur eine staatliche Finanzspritze vor dem Bankrott gerettet hat, wirft der Prager Flughafen stabile Gewinne ab.
Werbetafeln sollen von Autobahnen und Landstraßen verschwinden
Großflächige Werbetafeln sollen in den kommenden Jahren von den tschechischen Autobahnen und Landstraßen verschwinden. Eine Sprecherin der tschechischen Autobahn- und Landstraßenverwaltung (ŘSD) sagte, bis Ende November wolle man die Vertragspartner über das Auslaufen der Mietverträge für die Werbeflächen unterrichten. Derzeit laufen noch 21 solcher Verträge mit insgesamt acht Firmen. Die ersten etwa 440 Werbetafeln könnten demnach bereits Anfang 2011 entfernt werden. Der letzte Vertrag läuft im Jahr 2019 aus. Man strebe jedoch eine vorzeitige Auflösung an, so die Sprecherin der Straßenverwaltung. Der Verband der tschechischen Werbeagenturen befürchtet durch die Maßnahme eine erhöhte Zahl illegal angebrachter Werbetafeln.
Die Werbetafeln entlang der tschechischen Autobahnen und Landstraßen werden schon lange von Verkehrsexperten kritisiert, da sie die Aufmerksamkeit der Fahrer ablenken würden. Schätzungen zufolge sterben pro Jahr etwa zehn Menschen nach einem Aufprall ihres Fahrzeuges gegen eine Werbetafel.
Wintereinbruch im Kreis Karlsbad führt zu Verkehrskomplikationen
Im Kreis Karlsbad / Karlovy Vary kam es in der Nacht auf Mittwoch zum Wintereinbruch. In der gesamten Region schneite es mehrere Zentimeter. Schnee, Glatteis und starke Windböen führen nach Informationen von Polizei und Straßenverwaltung zu Verkehrskomplikationen. Auch die Regionen Eger / Cheb, Jičín und das Riesengebirge vermelden Schneefall und in höheren Regionen auch Schneeverwehungen. Die Temperaturen im Kreis Karlsbad bewegen sich zwischen -3 und null Grad Celsius.
Die Prager Bürgerkarte Opencard verletzt das Datenschutzgesetz
Die multifunktionale Prager Bürgerkarte Opencard verletzt das Datenschutzgesetz. Dies hat das tschechische Datenschutzamt (ÚOOÚ) festgestellt. Laut Informationen der Tageszeitung Hospodářské noviny droht dem Prager Magistrat deshalb eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Kronen (etwa 200.000 Euro). Die Datenschützer bemängeln, dass den Kunden nicht ausreichend erklärt wurde, was mit den persönlichen Daten geschieht, die bei der Beantragung der Opencard angegeben werden müssen. Das umstrittene Projekt der Opencard wird außerdem von der Polizei untersucht. Es soll zu Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe gekommen sein. Außerdem sind die Kosten für die Einführung der Opencard weit höher als zunächst veranschlagt.
Gegenwärtig sind etwa 560.000 Personen im Besitz einer Opencard. Sie kann zum Beispiel als Fahrkarte für die öffentlichen Verkehrsmittel, Büchereiausweis oder zum Bezahlen von Parkgebühren benutzt werden.
Das Vertrauen in die tschechische Wirtschaft wächst
Das Vertrauen in die tschechische Wirtschaft ist im November weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat Oktober verzeichnete das Statistikamt einen Anstieg beim Vertrauensindex um 1,3 Prozentpunkte. Vor allem das Vertrauen der Verbraucher in die tschechische Wirtschaft ist gestiegen. Im Vorjahresvergleich hat sich der Index um insgesamt 11,7 Prozentpunkte erhöht.
Das Wetter am Mittwoch, 24. November:
In Tschechien ist es am Donnerstag bewölkt bis bedeckt, besonders in höheren Lagen ist mit Schneefällen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius. Über 1000 Meter sinken die Temperaturen auf bis zu -2 Grad Celsius.
