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Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen drohende Strompreiserhöhung
Die tschechische Regierung hat nach mehrstündigen, turbulenten Verhandlungen ein Maßnahmenpaket zur Dämpfung des Solarbooms und damit auch der drohenden Strompreissteigerungen beschlossen. Zentrale Maßnahme ist eine Abzugssteuer auf die Gewinne aus Photovoltaikanlagen. Des weiteren soll die Umwandlung von Ackerfläche in Baugrund für Solaranlagen verteuert werden. Gegen die Meinung von Premier Nečas beschloss das Kabinett zudem, dass auch die Erträge aus dem Verkauf von Emissionsrechten zur Regulierung des Strompreises eingesetzt werden können. Die anvisierten Maßnahmen sollen von den zuständigen Ressorts bis zum 20. Oktober in einem Gesetz zusammengefasst werden. Umweltorganisationen haben die Maßnahmen im Großen und Ganzen begrüßt. Beim Verkauf von Emissionsrechten haben sie indes zu einer Differenzierung aufgefordert. So sollten keine Emissionsrechte genutzt werden, mit denen die Wärmeisolierung von Häusern finanziert werden sollte.
Wegen des Solarbooms und der damit verbundenen Kosten für die Einspeisevergütung drohen im kommenden Jahr Strompreiserhöhungen. Die Regierung möchte die Teuerung mit den getroffenen Maßnahmen auf unter zehn Prozent begrenzen, wie Premier Nečas am Mittwoch konkretisierte.
Ausbau des AKW Temelín könnte sich um Jahre verzögern
Der Energiekonzern ČEZ plant den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín um mehrere Jahre zu verschieben. Gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK bestätigten sowohl ein Sprecher der halbstaatlichen Firma, als auch Premier Nečas und Industrie- und Handelsminister Kocourek einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ (Mittwochsausgabe). Ursprünglich war geplant, dass bis zum Jahr 2020 ein dritter und ein vierter Reaktorblock in Temelín ans Netz gehen. Der Termin könnte nun wegen Sparmaßnahmen bei ČEZ nach hinten rücken, hatte die „Hospodářské noviny“ berichtet. Auch gebe es Zweifel, ob die Nachfrage nach Strom und die Strompreise in Zukunft auf ähnlichem Niveau blieben wie derzeit, sagte Minister Kocourek gegenüber ČTK. Die Entscheidung über eine Verschiebung des Termins für den Ausbau von Temelín liegt bei der tschechischen Regierung, da der Staat über das entscheidende Wort im Aufsichtsrat von ČEZ verfügt.
Die Kosten für die zwei neuen Reaktorblöcke in Temelín werden auf umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro geschätzt. Drei Firmen haben sich bisher für den Bau beworben: Atomstrojexport aus Russland, Areva aus Frankreich und das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse.
Präsident Klaus und Nationalbank-Chef Singer gegen schärfere EU-Bankenaufsicht
Staatspräsident Václav Klaus und Nationalbank-Chef Miroslav Singer sind am Mittwoch auf der Prager Burg zusammengekommen. Bei dem Treffen sprachen sich beide gegen die Pläne für eine schärfere Banken- und Finanzaufsicht in Europa aus. Dieses könne zu Problemen für den tschechischen Finanzsektor führen, wie Nationalbank-Chef Singer nach dem Treffen sagte. Die Tschechische Nationalbank lehnt genauso wie Klaus schon seit längerem ab, dass die europäischen Finanzaufsichtsbehörden mehr Macht erhalten. Die aktuellen Pläne der EU würden die nationalen Aufsichtsbehörden entmachten, zugleich würden sie die Verantwortung aber auf nationaler Ebene belassen, lautet die Kritik aus der Nationalbank.
Tschechisches Abgeordnetenhaus bereitet Beratungen über Staatshaushalt vor
Das tschechische Abgeordnetenhaus bereitet sich auf die Beratungen über den Staatshaushalt für das kommende Jahr vor. In ihrem Haushaltsentwurf sieht die Regierungskoalition Kürzungen der Ausgaben vor, die Neuverschuldung soll damit auf umgerechnet 5,4 Milliarden Euro begrenzt werden. Am Mittwochvormittag empfahl der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses, dem Regierungsentwurf in erster Lesung zuzustimmen. Die Mehrheit im Haushaltsausschuss haben Abgeordnete der Regierungskoalition. Die erste Haushaltslesung im Abgeordnetenhaus ist für den 26. Oktober geplant. Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen den Regierungsentwurf nicht unterstützen, wie der amtierende Parteichef Sobotka ankündigte.
Ombudsmann kritisiert Vorgehen der tschechischen Polizei bei Verhaftungen
Ombudsmann Pavel Varvařovský kritisiert das Vorgehen der tschechischen Polizei bei Verhaftungen. Häufig würden den Festgenommenen ohne weitere Prüfung alle persönlichen Gegenstände abgenommen, zudem würden die Verhafteten nicht ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt, so Varvařovský am Mittwoch in Brno / Brünn gegenüber Journalisten. Mitarbeiter des Ombudsmannes hatten zuvor bei unangemeldeten Kontrollen insgesamt 126 Polizeizellen besucht. Gegenüber der letzten Kontrolle im Jahr 2006, so der Ombudsmann, seien indes keine Beschwerden über unmenschliches oder erniedrigendes Vorgehen der Polizisten laut geworden.
Laut Varvařovský solle die Polizei von Fall zu Fall erwägen, ob den Festgenommenen beispielsweise die Uhr oder die Brille abgenommen werden müsse. Dabei ginge es darum, ob die Gegenstände wirklich gefährlich seien und Leben oder Gesundheit der Festgenommenen bedrohten. Manche Polizisten würden den Festgenommenen aus Sicherheitsgründen auch das Papier abnehmen, mit denen sie über Rechte aufgeklärt werden, wurde moniert. Auch insgesamt würden die Verhafteten nicht im Detail und in Ruhe über ihre Rechte aufgeklärt, sagte Varvařovský. Weitere Kritikpunkte sind unzureichende Hygiene und Kälte in den Zellen.
In Tschechien entsteht der erste vietnamesische Fernsehsender
In Tschechien entsteht der erste Fernsehsender, der sich an die große vietnamesische Minderheit des Landes wendet. Dies berichtet die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ am Mittwoch. Der Sender soll VietSen heißen; das Wort „sen“ bedeutet im Tschechischen „Traum“ und auf Vietnamesisch „Lotus“. Inhaltlich wolle man ein breites Spektrum anbieten, von Nachrichten, über Reportagen aus dem Leben der Vietnamesen in Tschechien, bis zu Sprachkursen, sagte einer der Eigner des Senders. Anfangs solle nur per Internet gesendet werden, in zwei Jahren solle auf Kabel- und Satellitenübertragung umgestellt werden, hieß es weiter. Der Sender soll unter anderem durch EU-Gelder finanziert werden. In Tschechien leben etwa 150.000 Vietnamesen.
Ausstellung „Monet – Warhol“ in Prag eröffnet
Im Prager Messepalast ist am Mittwoch eine groß angelegte Ausstellung moderner Malerei eröffnet worden. Zu sehen sind 80 Werke namhafter Künstler wie Claude Monet, Henri Matisse, René Magritte, Max Ernst oder Andy Warhol. Die Ausstellung wurde von der Prager Nationalgalerie gestaltet, die Werke stammen aus der Sammlung Batliner der Wiener Albertina. Dank der guten Zusammenarbeit der Nationalgalerie mit der Albertina wurden die Kunstwerke ohne Gebühr nach Prag entliehen. Die Nationalgalerie arbeitet seit längerem bereits mit der Wiener Albertina zusammen. Die Ausstellung „Monet – Warhol“ ist im Prager Messepalast bis zum 7. Januar 2011 zu sehen.
Erzbischof Duka verleiht Auszeichnung an den Dichter Rotrekl
Der Brünner Dichter Zdeněk Rotrekl wurde am Dienstag vom Prager Erzbischof Dominik Duka ausgezeichnet. Die Auszeichnung gilt als Anerkennung für den persönlichen Mut und den Beitrag zur spirituellen Poesie des 90-jährigen Dichters. Rotrekl gehört zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der katholischen Strömung in der tschechischen Poesie aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Rortrekl, der an der Brünner philosophischen Fakultät studiert hat, wurde nach der kommunistischen Machtergreifung von 1948 von der Universität ausgeschlossen. 1949 wurde er in einem Schauprozess zum Tod verurteilt. Die Todesstrafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Rotrekl verbrachte schließlich 13 Jahre im Gefängnis. Während des Kommunismus wurden Rotrekls Werke nur als Samizdat oder im Ausland herausgegeben.
Fußball-EM-Qualifikation: Tschechien besiegt Liechtenstein mit 2:0
In der Qualifikation zur Fußball-EM hat die tschechische Nationalmannschaft am Dienstag die Auswahl Liechtensteins in Vaduz mit 2:0 besiegt. Die Tore für die Gäste schossen die beiden Youngsters Tomáš Necid und Václav Kadlec. Der erst 18-jährige Kadlec ist damit der jüngste Torschütze der tschechischen Nationalmannschaft aller Zeiten. In der Gruppe I hat sich Tschechien mit dem Sieg auf den zweiten Tabellenplatz vorgeschoben, hinter dem noch ungeschlagenen Weltmeister Spanien.
Pavel Nedvěd soll Mitglied des Vorstands von Juventus Turin werden
Der ehemalige tschechische Fußballnationalspieler Pavel Nedvěd soll Mitglied des Verwaltungsrats seines früheren italienischen Vereins Juventus Turin werden. Die Vereinsbesitzer wollen den Vorstand von sieben auf elf Mitglieder vergrößern und boten in diesem Zug auch Nedvěd einen Posten an. Das gab der Präsident von Juventus Turin, Andrea Agnelli, am Dienstag bekannt. Pavel Nedvěd beendete seine aktive Fußballkarriere im Juni 2009. Seitdem wurde auch darüber spekuliert, ob er nicht als Trainer bei Juventus arbeiten wird. Die Kandidaten für den Vorstand des Vereins sollen am 27. Oktober auf der Vollversammlung gebilligt werden.
Das Wetter am Donnerstag, 14.10.: heiter, vereinzelt Nebel, bis 14 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien nach der Auflösung von Frühnebelfeldern vorwiegend heiter, nur vereinzelt hält sich der Nebel auch länger. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, in höheren Lagen bei 7 Grad Celsius.
