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Polizei beantragt Anklage gegen Präsidenten des Obersten Kontrollamtes
Die Polizei hat am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen den Präsidenten des Obersten Kontrollamtes (NKÚ), František Dohnal, beantragt. Dies bestätigte eine Sprecherin der Prager Anklagebehörde am Abend. Dohnal war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er drei Dienstwagen und eine Luxuswohnung auf Staatskosten nutzt. Dem Präsidenten des NKÚ, das die korrekte und sparsame Verwendung von Steuergeldern überwachen soll, wird Schädigung fremden Eigentums vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen Dohnal bis zu fünf Jahre Haft.
Antikorruptions-Polizei schlägt Anklage des Bürgermeisters von Náchod vor
Die Antikorruptionseinheit der tschechischen Polizei verdächtigt den Bürgermeister der nordostböhmischen Stadt Náchod, Oldřich Čtvrtečka (ODS), beim Verkauf der örtlichen Brauerei Amtsmissbrauch begangen und fremdes Eigentum geschädigt zu haben. Der Politiker soll durch die Bevorzugung eines bestimmten Käufers einen Schaden von umgerechnet rund eineinhalb Millionen Euro verursacht haben. Die Polizei hat bei der Staatsanwaltschaft die Anklage Čtvrtečkas beantragt. Čtvrtečka weist die Vorwürfe zurück und betont, er habe bei der Privatisierung der Brauerei zum Jahreswechsel 2008/2009 gesetzeskonform gehandelt.
Präsident Klaus: „Sparmaßnahmen unabdingbar“
Staatspräsident Václav Klaus halte die vom Kabinett Nečas geplanten Sparmaßnahmen für „unabdingbar“. Dies sagte Dienstagmittag Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt auf der Prager Burg. Die Beratungen mit Klaus über die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen seien laut Kalousek „sehr ausführlich und bis in viele Details“ verlaufen. Über die angekündigten Kürzungen im Etat der Präsidentschaftskanzlei und beim Gehalt des Präsidenten habe man hingegen „nicht einmal ein Wort“ verloren, sagte Kalousek.
Der studierte Ökonom Klaus war von Dezember 1989 bis Juli 2002 selbst tschechoslowakischer Finanzminister.
Gerichtsurteil: Baugenehmigung für nordböhmische Autobahnbrücke gültig
Die Baugenehmigung für die Autobahnbrücke Oparno im Verlauf der Autobahn D8 Prag – Dresden ist gültig. Dies hat am Dienstag das Prager Stadtgericht erkannt. Die Umweltschutzorganisation „Dětí Země“ („Kinder dieser Welt“) hatte gegen die Bewilligung der im Naturschutzgebiet Böhmisches Mittelgebirge zu errichtenden Brücke geklagt. Sie hätten im Genehmigungsverfahren keine Einwände vorbringen können, behaupteten die Naturschützer. Die Richterin ist hingegen überzeugt, die Vertreter von „Dětí Země“ seien eingeladen gewesen, hätten an der Anhörung aber nicht teilgenommen. Gegen das Urteil können die Naturschützer Berufung einlegen.
Die Brücke über das Oparno-Tal ist Bestandteil des fehlenden 16 Kilometer langen Autobahnabschnittes zwischen Lovosice und Řehlovice. Ursprünglich war die Fertigstellung der D8 für Ende dieses Jahres geplant. Wegen zahlreicher Klagen und Einsprüche wird mit einer Eröffnung der D8 nun nicht vor 2013 gerechnet.
Minister Bárta erwägt Lkw-Maut und Autobahnvignette zu verteuern
Verkehrsminister Vít Bárta erwägt eine Erhöhung der Mautgebühr für Lkw und eine Anhebung des Preises der Autobahn-Vignette für Pkw. Grund für diese Pläne sei das Finanzloch von umgerechnet 100 Millionen Euro, das der Staat in diesem Jahr bei den Einnahmen von Mautgebühr, Kfz-Steuer und Kraftstoff-Verbrauchssteuer bisher erlitten habe, hieß es. Vor allem der Verkehrsinfrastrukturfonds sei unterfinanziert, begründete Bárta seine Überlegungen gegenüber der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“. Demgegenüber will Bárta die Gebühren für das Befahren des tschechischen Schienennetzes senken. Besonders die Gebühren, die für Güterzüge zu entrichten seien, gehörten zu den höchsten Kosten ihrer Art in Europa, sagte der Chef der staatlichen Verwaltung für Schienenverkehrswege (SŽDC), Jan Komárek.
Lokführer warnen vor Sicherheitsrisiken durch Ausbaustopp auf den Bahnstrecken
Die tschechische Lokführer-Gewerkschaft warnt in einem offenen Brief an Verkehrsminister Vít Bárta (VV) vor Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem von Bárta verfügten Baustopp für Bahnprojekte. Im mährischen Knotenbahnhof Přerov / Prerau funktioniere etwa wegen Bauarbeiten seit Monaten nur eine provisorische Sicherungsanlage. Die kurz vor der Fertigstellung gestoppte Modernisierung der Strecke Pilsen / Plzeň – Cheb / Eger hätte ebenfalls einen deutliche Verbesserung der Sicherheit gebracht, so die Lokführervertreter. Im Verkehrsressort spricht man von einem „Missverständnis“ und betont, sicherheitsrelevante Bauten seien von den Sparmaßnahmen nicht betroffen.
Erst am Montag konnte auf der Bahnstrecke Prag – Budweis / České Budějovice ein schweres Zugsunglück in letzter Minute verhindert werden: Ein Intercity-Zug nach Linz und ein Schnellzug nach Prag waren auf einem eingleisigen Streckenabschnitt aufeinander zugerast. Nach einer Warnung durch eine Fahrdienstleiterin konnten die beiden Lokführer ihre Züge wenige Sekunden vor dem Zusammenstoss anhalten. In dem betroffenen Streckenabschnitt, der in den kommenden Jahren modernisiert werden sollte, fehlt moderne Sicherungstechnik.
Tschechen spenden rund 1,2 Millionen Euro für Hochwasseropfer
Die Tschechen haben für die Opfer der Überschwemmungen in Nordböhmen bisher umgerechnet rund 1,2 Millionen Euro gespendet. 25.000 Euro an Hilfsgeldern hat am Dienstag auch Papst Benedikt XVI überwiesen. Die Schäden nach dem Hochwasser vom 7.August werden mit bis zu 250 Millionen Euro beziffert.
Am Dienstag hat die Polizei im nordböhmischen Chrastava / Kratzau einen jungen Mann festgenommen, der einer von den Überschwemmungen betroffenen Familie umgerechnet etwa 1.600 Euro an Hilfsgeldern gestohlen hat. Der polizeibekannte Dieb hatte vorgegeben, bei den Aufräumarbeiten helfen zu wollen.
Renten steigen im kommenden Jahr um durchschnittlich 3,6 Prozent
Die Renten werden im kommenden Jahr um durchschnittlich 3,6 Prozent steigen. Dies gab am Dienstagnachmittag das Arbeits- und Sozialministerium bekannt. Die durchschnittliche Rente wird im Jahr 2011 bei umgerechnet rund 420 Euro liegen. Um knapp vier Prozent erhöht werden außerdem die Rentenzuschläge für Verdienste um die Gründung oder Befreiung der Tschechoslowakischen Republik sowie für erlittenes Unrecht während des kommunistischen Regimes. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass die Renten mit Jahresbeginn steigen, sobald im ersten Halbjahr des Vorjahres sowohl die Inflation als auch der Anstieg der Durchschnittslöhne einen gewissen Schwellenwert überschreiten.
Prager Stadtsenat beschließt umstrittenes Maßnahmenpaket für Obdachlose
Der Prager Stadtsenat hat am Dienstag den umstrittenen „Aktionsplan Obdachlosigkeit“ beschlossen. Teil der Maßnahmen ist unter anderem die Errichtung einer Massenunterkunft für Obdachlose am Stadtrand, die zentrale Erfassung von Menschen ohne festen Wohnsitz oder die Aufstellung einer Spezialeinheit der Stadtpolizei. Sozialstadtrat Jiří Janeček (ODS) hält das Industriegebiet Malešice für einen geeigneten Standort für die sogenannte „Obdachlosen-Oase“ und betont, nur „nicht kooperative“ Unterstandslose würden dort untergebracht. Heftige Kritik an den Plänen kommt hingegen von Hilfsorganisationen wie der Heilsarmee.
Die genaue Zahl der in Prag lebenden Obdachlosen ist nicht bekannt, Stadtrat Janeček spricht von „etwa 3500“. Zurzeit gibt es in Prag 350 betreute Schlafplätze und drei Tageszentren für Obdachlose.
Wegen Sparpolitik der Regierung droht weiteren Tschechischen Zentren das Aus
Wegen des harten Sparkurses der tschechischen Regierung droht einigen weiteren Tschechischen Zentren im Ausland die Schließung. Die Zentren, die im Ausland die jeweilige Bevölkerung mit der Tschechischen Republik und ihrer Kultur bekannt machen sollen, erhalten nämlich im kommenden Jahr zehn Prozent weniger Geld als in diesem Jahr. Die Zentren fallen in die Zuständigkeit des Außenministeriums. Tschechien betreibt derzeit 24 Zentren in 21 Ländern, die auf drei Kontinenten liegen. Für ihre Tätigkeit im nächsten Jahr sollen sie vorläufigen Planungen zufolge umgerechnet rund 3,2 Millionen Euro erhalten. Dieser Betrag könne aber durchaus noch geringer ausfallen, bestätigte der Sprecher der Zentren, Jiří Rosenkranz.
Schriftsteller Ludvík Kundera im Alter von 90 Jahren verstorben
Im Alter von 90 Jahren ist am Dienstag der tschechische Dichter, Dramatiker, Übersetzer, Literaturhistoriker und bildende Künstler Ludvík Kundera verstorben. Das Schaffen des mehrfach preisgekrönten Kundera ist eng verknüpft mit avantgardistischen Strömungen, insbesondere mit dem Surrealismus. Ludvík Kundera ist auch bekannt geworden durch seine Übersetzungen von deutscher Literatur. Er ist der Cousin des weltbekannten Schriftstellers Milan Kundera.
Budweis: Konzertsaal nach Kaplickýs Entwurf soll 2014 eröffnet werden
Das Konzert- und Kongresszentrum „Antonín Dvořák“ in Budweis / České Budějovice könnte bereits im Jahr 2014 eröffnet werden. Dies sagte am Dienstag ein Vertreter der Gesellschaft der Budweiser Musikfreunde. Der vom Anfang 2009 verstorbenen britisch-tschechischen Architekten Jan Kaplický entworfene Komplex soll rund 2 Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) kosten. Die Finanzierung sei durch Sponsoringzusagen und EU-Fördermittel weitgehend gesichert, so die Bauherren. Einer der Großsponsoren ist der mehrheitlich staatliche Stromkonzern ČEZ. Der Budweiser Stadtrat hat bereits im Frühsommer der nötigen Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Die bekannte tschechische Architektin Eva Jiřičná arbeitet nun an der Projektdokumentation.
Das im Volksmund „Rochen“ genannte, überwiegend schwarze Gebäude soll neben zwei Konzertsälen für 1000 und 400 Zuschauer auch Geschäfte, Restaurants und ein Tanzcafé sowie Tagungsräume beherbergen. Es soll auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne errichtet werden.
Das Wetter am Mittwoch: bewölkt, Schauer, maximal 23 Grad
In der Nacht auf Mittwoch ist es zumeist bedeckt und es regnet immer wieder. Die Temperaturen sinken auf 14 bis 10 Grad.
Am Mittwoch ist es meist bewölkt mit einzelnen Schauern. Die Temperaturen erreichen 17 bis 21, in Mähren bis 23 Grad.
