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Parlamentswahlen: 24 Teilnehmer meldeten bis einen Tag vor Abschluss der Meldefrist
Insgesamt 24 politische Parteien und Gruppierungen haben bis Montag, einen Tag vor Ablauf der Meldefrist, ihre Kandidatenlisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das ist eine Kandidatur mehr als vor vier Jahren, als 23 Teilnehmer bis zum vorletzten Tag für die Wahlen gemeldet hatten. Letztlich waren es dann 26 politische Gruppierungen, die in den Wahlkampf gingen. Die Meldefrist für die bevorstehenden Wahlen, die am 28. und 29. Mai stattfinden, läuft am Dienstag um 16 Uhr ab.
Senatschef Sobotka legt Topolánek den Rücktritt als ODS-Vorsitzender nahe
Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Přemysl Sobotka, hat dem Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolánek nahe gelegt, auf seine Kandidatur für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu verzichten und als Parteichef zurückzutreten. Der Grund für diese Empfehlung sind die jüngsten Äußerungen von Topolánek zur Kirche und zu Homosexuellen, die „im grundsätzlichen Widerspruch zu den Idealen der ODS liegen“, sagte Sobotka am Montag vor Journalisten. Er halte die Situation um seine Äußerungen für künstlich aufgebauscht, reagierte Topolánek. Er wolle sich am Dienstag bei den morgendlichen Verhandlungen der Parteispitze dazu äußern, so der ODS-Chef.
Greenpeace-Aktivisten protestieren auf dem Schornstein im Kohlekraftwerk Prunéřov
Tschechische Greenpeace-Aktivisten sind am Montag erneut auf den 300 Meter hohen Schornstein des nordböhmischen Kohlekraftwerks Prunéřov II geklettert. Aus Protest gegen die geplante Modernisierung des Kraftwerks wollen sie dort mehrere Nächte verbringen, sagte eine Sprecherin der tschechischen Greenpeace-Organisation. Zuvor hatte Greenpeace das Modernisierungsvorhaben als unzureichend bezeichnet. Aus demselben Grund ist Umweltminister Jan Dusík in der vergangenen Woche zurückgetreten. Im
Auftrag des Umweltministeriums hat die norwegische Firma DNV eine Expertise der vom Energiekonzern ČEZ geplanten Modernisierung durchgeführt. Dusík
wollte die Firma ČEZ auffordern, eine neue Variante mit Anwendung modernster Technologien vorzulegen. Premier Fischer hatte jedoch Einwände. Die tschechische Greenpeace-Organisation protestiert bereits zum dritten Mal seit 2008 auf dem Schornstein in Prunéřov.
Landwirtschaftsminister Šebesta übernimmt auch Umweltressort
In der tschechischen Übergangsregierung führt Landwirtschaftsminister Jakub Šebesta bis zu den Parlamentswahlen Ende Mai zusätzlich auch das Umweltressort. Staatspräsident Václav Klaus stimmte am Montag dem Personalvorschlag von Regierungschef Jan Fischer zu. Am Donnerstagabend war der bisherige Umweltminister Jan Dusik zurückgetreten, weil er einer Erneuerung des Kohlekraftwerks Prunéřov nicht zustimmen wollte.
Fischer leitet seit Frühjahr 2009 eine parteilose Experten-Regierung, die sich auf die beiden größten Fraktionen, die wirtschaftskonservativen Bürgerdemokraten (ODS) und die linksgerichteten Sozialdemokraten (ČSSD), sowie die Grünen stützt. Dusík war von den Grünen nominiert, während sein Nachfolger Šebesta durch die ČSSD in die Regierung kam. ODS und Grüne forderten wegen der veränderten Personalkonstellation ein Koalitionstreffen.
Grüne zur neuen Rolle von Šebesta: Fischer hat Bock zum Gärtner gemacht
Mit seiner Entscheidung, Landwirtschaftsminister Šebesta auch das Umweltressort zuzuschlagen, habe Premier Fischer nach Meinung der Grünen nur „den Bock zum Gärtner gemacht“. Das sei keine gute Lösung, da sich der Minister als Chef des Landwirtschaftsministeriums schon mehrfach gegen den Umweltschutz gestellt habe, sagte der Parteichef der Grünen, Ondřej Liška am Montag vor Journalisten. Die Grünen hatten den zurückgetretenen Umweltminister Dusík in die Regierung Fischer nominiert. Laut Liška fühle sich seine Partei weiterhin verantwortlich für die Arbeit des Umweltministeriums und werde daher ihre Unterstützung des Kabinetts nicht in Frage stellen. Die nach Dusíks Rücktritt entstandene Lücke gelte es aber adäquat zu füllen, und zwar so schnell als möglich, erklärte der Grünen-Chef.
Prinz Charles übernahm Medaille der Masaryk-Uni und besuchte Öko-Dorf Hostětín
Der britische Thronfolger, Prinz Charles, traf am Montag in Prag mit dem tschechischen Premier Jan Fischer zusammen. Am Nachmittag besuchte er die mährische Ortschaft Hostětín, die landesweit als ökologisches Dorf bekannt ist. In der 240 Einwohner zählenden Gemeinde wurde Prinz Charles von rund 1500 Menschen begrüßt. Er besuchte Hostětín ohne seine Gattin Camilla, mit der er am Samstag zu einem viertägigen Besuch in Prag eintraf. Am späten Nachmittag war er in der südmährischen Kreishauptstadt Brno / Brünn zu Gast. Dort besichtigte er den neuen Universitätscampus und diskutierte mit Studenten über Forschungsprojekte und globale Probleme. Für sein Engagement um den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung sowie für seine karitative Tätigkeit wurde er mit der „Großen Goldmedaille“ der Masaryk-Universität ausgezeichnet. Prinz Charles besuchte Brünn schon 1991, damals noch in Begleitung von Prinzessin Diana.
Škoda Auto macht im Jahr 2009 einen Gewinnverlust von 68 Prozent
Der tschechische Automobilkonzern Škoda Auto hat im vergangenen Jahr einen Gewinnverlust von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr hinnehmen müssen. Der erzielte Gewinn lag folglich nur noch bei umgerechnet 140 Millionen Euro. Demgegenüber steht ein neuer Lieferrekord von über 684.000 Fahrzeugen, woran der Ausbau der Produktionskapazität des Škoda-Werks in China einen erheblichen Anteil habe, erklärte der Vorstandsvorsitzende Reinhard Jung am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Dank der Abwrackprämie verzeichnete Škoda auch einen neuen Verkaufsrekord auf dem deutschen Markt; hier ist der Absatz um 44 Prozent auf über 162.000 Wagen gestiegen.
Umfrage: 69 Prozent der Tschechen haben einen Internetanschluss
In Tschechien haben 69 Prozent der Einwohner einen Internetanschluss. Das geht aus einer im Dezember vergangenen Jahres gemachten Umfrage hervor, deren Ergebnisse am Montag vom Tschechischen Amt für Telekommunikation (ČTÚ) veröffentlicht wurden. Von den Befragten erklärten 75 Prozent der User im Alter von 15 bis 29 Jahren, dass sie sich ein Leben ohne Internet überhaupt nicht vorstellen könnten. 34 Prozent der Befragten, die keinen Netzanschluss haben, sagten wiederum, dass sie as Internet nicht bräuchten oder einfach keine Zeit dafür hätten.
Usbeke als vierter Ausländer in Tschechien zu lebenslänglicher Haft verurteilt
Wegen der Ermordung einer Prostituierten, einem versuchten Mord und Diebstahl soll der Usbeke Sohibek Juldaschbajew lebenslänglich hinter Gitter. Seine drei ausländischen Komplizen haben Gefängnisstrafen zwischen 19 und 25 Jahren erhalten. Das hat am Montag das Prager Stadtgericht entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Eine lebenslängliche Haftstrafe verbüßen derzeit in Tschechien mehr als 30 Verurteilte. Zu ihnen gehören auch vier Ausländer – zwei Slowaken, ein Chinese sowie der Usbeke Juldaschbajew, der gegen das Urteil jedoch sofort Berufung einlegte.
Unglück im Fatra-Gebirge: Sechs Tschechen von Lawine erfasst, zwei noch vermisst
Eine Lawine hat sechs tschechische Touristen am Montag in der Slowakei verschüttet. Wie der TV-Nachrichtensender TA3 vom Unglücksort berichtete, konnten sich vier von ihnen selbst aus den Schneemassen befreien. Die beiden anderen wurden hingegen am frühen Nachmittag noch vermisst. Das Unglück hatte sich zu Mittag im Gebirge Große Fatra ereignet, wo die sechs Touristen auf einer Skitour unterwegs gewesen waren.
Nach Tauwetter herrscht Hochwassergefahr – bereits dritte Warnstufe an der Thaya
Wegen des Tauwetters und leichten Regenfällen sind die Wasserpegel entlang der Thaya / Dyje stark gestiegen. In Podhradi bei Znojmo / Znaim überstieg der Pegel am Montag gegen 14 Uhr die Marke von 2,50 Meter; vor einer Woche waren hier nur 82 Zentimeter gemessen worden. Daraufhin wurde die dritte und höchste Hochwasser-Warnstufe ausgerufen. Die zweite Hochwasser-Warnstufe gilt für viele andere Flussläufe im Land, darunter die Oberelbe, die Sázava oder die Lužnice. Wegen der sonnigen Frühlingstemperaturen wird bis Ende der Woche mit einem weiteren Anstieg der Wasserpegel gerechnet.
Das Wetter am Dienstag: heiter bis wolkenlos, bis 16 Grad warm
Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos, nur gelegentlich ziehen ein paar Wolken auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius.
