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Die Regierung billigt Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung von Korruption

Die tschechische Regierung hat heute die von Innenminister Martin Pecina vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Sie sehen unter anderem den Einsatz von Lockspitzeln und die Einführung einer Kronzeugenregelung vor. In einem Statement bezeichnete Premier Jan Fischer Korruption und Finanzkriminalität als eine „sehr gefährliche Krankheit der heutigen tschechischen Gesellschaft“. Fischer erwartet eine heftige Debatte im Parlament, auch wenn die dort vertretenen Parteien Maßnahmen gegen die Korruption im Allgemeinen unterstützen. Die Gesetzesentwürfe erweitern zudem für die Polizei den Spielraum, Abhörtechnik einszusetzen.

ODS-Parteichef Topolánek kritisiert Regierungspaket gegen Korruption

Das Regierungspaket zur Bekämpfung von Korruption hat heute der bürgerdemokratische Parteichef und Ex-Premier Mirek Topolánek (ODS) als künstlich und in vieler Hinsicht diskutabel bezeichnet. Es sei eine populistische Geste vor den im Mai anstehenden Wahlen und eher eine Luftblase, sagte Topolánek bei seinem Besuch in Plzeň / Pilsen. Den erweiterten Spielraum für polizeiliche Abhörmethoden bezeichnete er als einen Schritt zurück. Seine Partei werde eine gründliche Verhandlung des von der Regierung gebilligten Materials im Abgeordnetenhaus verlangen.

Präsident Klaus ernennt neue Richter

Präsident Václav Klaus hat heute 50 neue Richterinnen und Richter ernannt. Bei der Zeremonie auf der Prager Burg bestimmte Klaus auch zum ersten Mal den Vorsitz eines Kreisgerichts. Die Vorsitzenden der Kreis- und Obergerichte wurden früher vom Justizminister ernannt. Im Oktober 2008 wurde diese Kompetenz aufgrund einer Gesetzesnovelle auf den Präsidenten übertragen. Václav Klaus erinnerte daran, dass er seit seinem Amtsantritt insgesamt bereits 628 Richter ernannt hat. Jüngsten Angaben nach gibt es derzeit in Tschechien 3043 Richterinnen und Richter. 2005 hatte das Vorgehen des Präsidenten bei Ernennungsprozedur negative Reaktionen ausgelöst: Klaus weigerte sich damals 30 der neuen Richter zu ernennen, weil sie jünger als 30 Jahre waren.

Inflationsrate im Dezember bei einem Prozent

Im Dezember 2009 ist die Inflation in Tschechien auf ein Prozent angestiegen. Analytikern zufolge muss dies aber nicht ein Signal für eine deutliche Erhöhung der Inflation auch in den kommenden Monaten sein. Wirtschaftsexperten rechnen nur mit einem mäßigen Preisanstieg, vor allem im Zusammenhang mit der Erhöhung indirekter Steuern mit Januar dieses Jahres. Ihrer Meinung nach wird die schnelle Preissteigerung durch die langsam voranschreitende Wiederbelebung der Wirtschaft gebremst. Auch eine Erhöhung der Zinssätze durch die Zentralbank wird daher erst in der zweiten Jahrshälfte erwartet.

Arbeitslosenrate in Tschechien im Dezember auf 9,2 Prozent gestiegen

Die Arbeitslosenrate in Tschechien ist im Dezember auf 9,2 Prozent gestiegen. Einen Monat zuvor lag sie noch bei 8,6 Prozent und im November 2008 betrug sie sogar nur 6 Prozent. Insgesamt waren zu Ende des vergangenen Jahres 539.000 Menschen ohne Arbeit. Dies geht aus den Angaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales hervor. Der Anstieg habe vor allem saisonale Gründe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Tschechische Firmen erwarten wenig Wachstum in diesem Jahr

Für tschechische Firmen ist ein Ende der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zwar absehbar, trotzdem erwarten sie in diesem Jahr keine ausgeprägte Wiederbelebung ihrer Aktivitäten. Das ergab eine Umfrage, die Ende November, Anfang Dezember vergangenen Jahres von der Wirtschaftshochschule in Prag durchgeführt wurde. Laut Umfrage rechnet nur ein Zehntel der einheimischen Firmen mit einem Produktionsanstieg um mehr als 10 Prozent. 37 Prozent der befragten Firmen sehen für 2010 dieselben Wirtschaftsergebnisse wie im Vorjahr vor. 32 Prozent von ihnen erwarten ein Wachstum bis zu 10 Prozent. Von einem zehnprozentigen Produktionsrückgang könnten bis zu 16 Prozent betroffen sein. An der Umfrage waren rund 150 tschechische Firmen beteiligt, die durch ihre Größe, die Zahl der Mitarbeiter und durch andere Faktoren ein repräsentatives Bild der Unternehmen darstellen.

Oberstes Verwaltungsgericht verhandelt über Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn verhandelt ab heute Mittag über ein Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei. Den Verbotsantrag hat die tschechische Regierung gestellt. Es ist der zweite Antrag, der erste war im März vergangenen Jahres vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Die Richter fanden den Antrag damals unzureichend ausgearbeitet. Die heutige Verhandlung ist öffentlich. Es seien strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, sagte ein Sprecher der Polizei.

Brünn: Neues Wissenschaftszentrum für Medikamente gegen Krebs

Im südmährischen Brno/Brünn ist ein neues wissenschaftliches Zentrum entstanden, das Medikamente gegen Krebs entwickelt. Die Einrichtung will sich auf schwer erkrankte Patienten konzentrieren, deren Krankheitsbild maximal nur auf eine einjährige Lebensprognose schließen lässt. Die Entwicklung der Medikamente soll auf konkrete Diagnosen abgestimmt sein. Nach Meinung des Prorektors der Masaryk-Universität in Brünn ist in dieser Methode die Zukunft der Medizin zu sehen. Das wissenschaftliche Zentrum mit 58 Mitarbeitern entstand durch die Fusion von drei medizinischen Arbeitsstätten. Sein Etat soll 50 Millionen Kronen (etwa 2 Millionen Euro) betragen.

Weniger Staus am tschechisch-slowakischen Grenzübergang in Mosty u Jablunkova

Bis zu 200 Lkw standen in der Nacht zu Montag am tschechisch-slowakischen Grenzübergang in Mosty u Jablunkova im Stau. In den Morgenstunden hat sich der Lkw-Stau deutlich verringert. Nur noch rund 70 Lastwagen warteten auf die Abfertigung. Am Nachmittag ist ihre Zahl ungefähr auf 40 zurückgegangen.Die meisten Fahrzeuge kamen bereits mit den für die Abbuchung der slowakischen Lkw-Maut geeigneten Bordcomputern zur Grenze. Sie können aber nur auf slowakischem Gebiet aufgeladen werden. Mit der Einführung der Bordcomputer am 1. Januar 2010 bildeten sich in den ersten Tagen am Grenzübergang Mosty u Jablunkova kilometerlange Staus, weil sich viele Lkw-Fahrer nicht rechtzeitig einen Bordcomputer verschaffen konnten. Die Maut wird für alle Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen erhoben.

Minister erstatten bei Regierungssitzung Lagebericht nach den intensiven Schneefällen

Die Minister für Verteidigung, für Inneres, für Industrie und für Verkehr haben auf der heutigen Regierungssitzung über die allgemeine Lage in Tschechien nach den heftigen Schneefällen berichtet. Premier Jan Fischer teilte mit, das Kabinett würdige den Einsatz aller Menschen, die dieser Tage in den einzelnen Regionen bei der Beseitigung der Folgen des intensiven Schneefalls helfen. Zentrale Sondermaßnahmen werde die Regierung nicht treffen, sagte Fischer vor Journalisten. Mit den Schneemassen hat auch die tschechische Hauptstadt zu kämpfen. In den Prager Straßen verkehrten heute ununterbrochen Streuwagen und etwa 1000 Menschen halfen beim Wegräumen von Schnee auf Gehsteigen. Das Prager Rathaus versprach, am Dienstag rund 700 Beamte zur Hilfe auf die verschneiten Straßen zu schicken.

Mann aus Mittelböhmen täuscht sechs Jahre lang Krankheiten vor

Ein Mann aus Mittelböhmen hat sechs Jahre lang Krankheiten vorgetäuscht und so seine Versicherung um mehr als zwei Millionen Kronen (77.000 Euro) betrogen. Der 39-Jährige habe sich von 2002 bis März 2008 an Orten in ganz Tschechien praktisch ununterbrochen in ärztlicher oder klinischer Behandlung befunden. Die Krankheiten habe er indes nur vorgetäuscht, um zu kostenloser Essensversorgung und Betäubungsmitteln zu gelangen, sagte heute ein Polizeisprecher. Die Polizei hat den Mann nun in Untersuchungshaft genommen.

Das Wetter am Dienstag, 12.1.: bedeckt und Schneefall nur noch örtlich

Morgen ist es in Tschechien zunächst bewölkt mit sonnigen Abschnitten, später überwiegend bedeckt, vereinzelt mit Schneefall. Die Tagestemperaturen sinken auf -7 und -3 Grad Celsius.