Nachrichten

Premier Fischer kritisiert Parteien für ihren Unwillen zur Zusammenarbeit

Der tschechische Premierminister Jan Fischer hat in ungewöhnlicher scharfer Form die politischen Parteien des Landes kritisiert. Die von ihm geführte Übergangsregierung könne nicht die Unfähigkeit oder den Unwillen der Parteien zur Zusammenarbeit ersetzen, sagte Fischer nach der Montagssitzung seines Kabinetts in Prag. Seine Regierung werde jedoch alle Möglichkeiten dafür nutzen, damit das Defizit des Staatshaushaltes unter der Grenze von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibt. Dazu werde man auch die Dividende des überwiegend staatlichen Energiekonzern ČEZ nutzen, betonte der Premier. Fischer reagierte mit seinen Aussagen auf das unerwartete Ergebnis der Haushaltsabstimmung vergangenen Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Dank ihrer Stimmenmehrheit hatten die linken Fraktionen dort zusätzliche Ausgaben gegenüber dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf durchgesetzt.

Tschechiens Finanzminister Eduard Janota bleibt im Amt

Eduard Janota bleibt tschechischer Finanzminister. Das ist das Ergebnis eines Treffens des Ministers mit Premier Jan Fischer am Montag. Janota habe dem Ersuchen von Fischer entsprochen, das Kabinett nicht zu verlassen, teilte Regierungssprecher Roman Prorok gegenüber Journalisten mit. Dem Treffen von Fischer und Janota sei eine sachliche Analyse des Staatshaushalts 2010 vorausgegangen einschließlich der Möglichkeiten, die der Regierung in Form von gesetzlich verankerten Instrumenten zur Verfügung stehen, sagte Prorok. Mit den Ergebnissen der Analyse werden noch heute alle Regierungsmitglieder vertraut gemacht. Eduard Janota hatte seinen Rücktritt als Konsequenz auf das seinem Budgetentwurf nicht entsprechende Ergebnis der jüngsten Abstimmung der Abgeordneten zum Staatshaushalt erwogen.

Kabinett Fischer legt neue Obergrenzen für legalen Besitz von Drogen fest

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag die Obergrenzen für den legalen Besitz von Drogen festgelegt. Dem Kabinettsbeschluss zufolge liegt noch keine Straftat vor, wen jemand im Besitz von weniger als 1,5 Gramm Heroin, einem Gramm Kokain oder zwei Gramm Pervitin ist. Bei Marihuana ist der Besitz von bis zu 15 Gramm erlaubt. Der Vorschlag zur Einführung der neuen Obergrenzen für den Besitz von Drogen wurde von Justizministerin Daniela Kovářová vorgelegt. Er entspreche der gegenwärtigen Gerichtspraxis, erklärte die Ministerin. Die Regelung zum legalen Drogenbesitz tritt ab dem neuen Jahr in Kraft.

Tschechische Armee wird Hubschrauber-Einheit nach Afghanistan entsenden

Die Tschechische Armee wird erstmals eine eigene Hubschrauber-Einheit nach Afghanistan entsenden. Die Einheit, der 110 Soldaten angehören werden, wird ab Ende Januar 2010 schrittweise zum Militärstützpunkt in der afghanischen Provinzstadt Scharana verlegt. Zudem werden drei moderne Transporthubschrauber für die Belange der ISAF-Mission bereitgestellt. Die Angehörigen der 1. Hubschrauber-Einheit aus dem mährischen Přerov haben am Montag bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Militärflugplatz der Stadt ihren Marschbefehl und die Kampfstandarte für ihren Auslandseinsatz entgegen genommen.

Tschechische Firmen gründen Konsortium zur Modernisierung russischer Hubschrauber

Tschechische Firmen werden zu Beginn des neuen Jahres ein Konsortium gründen zu dem Zweck, schneller und nachhaltiger an Aufträge zur Reparatur und Modernisierung russischer Transporthubschrauber vom Typ Mi zu gelangen. Die modernisierten Helikopter sollen danach auch in der Nato und in der Europäischen Union zum Einsatz kommen. An der Spitze des Konsortiums soll das staatliche Unternehmen Letecké opravny Malešice (Lom) Praha stehen. Das gab am Montag der Exekutivdirektor des tschechischen Verbandes für Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, Richard Hlavatý, vor Medien bekannt.

ČSÚ: Rückgang der Industrieproduktion wurde im Oktober eingebremst

Der Absturz der tschechischen Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahr ist weiter eingebremst worden. Im Oktober betrug der Rückgang im Jahresvergleich 7,2 Prozent, im September waren es noch 11,5 Prozent. Die Baubranche konnte den Abwärtstrend bereits stoppen: im Oktober verzeichnete sie im Jahresvergleich einen Zugewinn von 0,1 Prozent, im September waren es sogar 3,4 Prozent. Das gab am Montag das Statistikamt des Landes (ČSÚ) in Prag bekannt.

AKW Temelín liefert nach erfolgreichem Test wieder Strom ins Netz

Nach der Durchführung eines geplanten Tests und der vorgesehenen Wartungsarbeiten sind zwei abgeschaltete Reaktorblöcke des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín wieder in Betrieb. Plangemäß soll die diesjährige Stromproduktion des südböhmischen Meilers den Umfang von 13,4 Terawatt-Stunden erreichen. Das ist um 1,3 TWh mehr als im Vorjahr.

ČSÚ: Babyboom in Tschechien zu Ende – 90.000 Neugeborene in neun Monaten

Der Babyboom in Tschechien ist vorerst zu Ende. Ist die Anzahl der Neugeborenen in den zurückliegenden sieben Jahren ständig gestiegen, so wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein leichter Rückgang festgestellt. In diesem Zeitraum wurden im Land knapp 90.000 Kinder geboren, das ist um 1700 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das geht aus der Statistik hervor, die das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Montag veröffentlicht hat.

Gesundheitsamt in Prag: Mehr Kinder als früher an Keuchhusten erkrankt

In Tschechien ist die Zahl der an Keuchhusten erkrankten Personen erneut gestiegen. Bis Ende November sind mehr als 800 Kinder im Land an der Infektionskrankheit erkrankt, das sind mehr als im gesamten letzten Jahr. Dabei lag die Zahl der an Stickhusten erkrankten Personen im Jahr 2008 bereits um das Vierfache über der Anzahl des Jahres 2007. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Angaben des Staatlichen Gesundheitsamtes hervor. Die Zahl der gemeldeten Krankheitsfälle muss jedoch nicht der Realität entsprechen, erklärte eine Kinderärztin gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Über die Krankheit und ihre Probleme werde mehr gesprochen als früher, in die Angaben zur Zahl der erkrankten Personen fließen zudem neue diagnostische Möglichkeiten ein, bemerkte die Ärztin.

Gerichtsurteil: Comic-Zeichnung im „Reflex“ hat Persönlichkeit Paroubeks nicht herabgewürdigt

Der Ringier-Verlag in Tschechien muss sich für eine im Mai dieses Jahres in seiner Wochenzeitschrift „Reflex“ veröffentlichte Karikatur nicht bei Petra Paroubková, der Frau des Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) Jiří Paroubek, entschuldigen. Das hat am Montag ein Prager Gericht entschieden, das die Klage des ČSSD-Chefs abgewiesen hat. Dem Urteil des Gerichts zufolge habe die erotische Comic-Zeichnung des Autors Zelený Raoul die Persönlichkeit des ehemaligen Premiers und seiner Gattin nicht herabgewürdigt. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, denn Paroubek will in Berufung gehen.

Genehmigung erteilt: Vier nördliche Breitmaulnashörner aus Tschechien gehen nach Kenia

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion will der tschechische Zoo in Dvůr Králové das nördliche Breitmaulnashorn vor dem Aussterben retten. Vier der letzten acht in Gefangenschaft lebenden Exemplare sollen von hier aus nach Afrika in die freie Wildbahn umziehen. Per Flugzeug sollen die seltenen Tiere am 19. Dezember nach Kenia gebracht und dort im Schutzpark Ol Pejeta ein neues Zuhause finden, gab am Montag die Zoo-Verwaltung bekannt. Das tschechische Umweltministerium hat dazu die entsprechende Genehmigung erteilt. Gegen den Transport der Rhinos will jedoch die Bürgerinitiative Safari Archa 2007 am 16. Dezember eine Protestaktion im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz durchführen. Die auch als Nördliches Weißes Nashorn bekannten Tiere sind eine einzigartige Rarität, denn in der freien Wildbahn gelten sie bereits als ausgestorben. Fünf der Rhinos gelangten 1975 in den Zoo von Dvůr Králové: Weil südsudanesische Rebellen die aus der damaligen Tschechoslowakei gelieferten Kalaschnikows nicht bezahlen konnten, beglichen sie die Lieferung mit Naturalien.

Das Wetter am 15. Dezember 2009: bewölkt und leichter Schneefall

Am Dienstag wird es in Tschechien teils bewölkt und teils heiter sein. Örtlich ist es stärker bewölkt und es kommt vereinzelt zu leichten Schneefällen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen erneut bei minus 5 und minus 1 Grad Celsius.