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Abgeordnetenhaus beschließt Haushaltsentwurf 2010: Defizit höher als geplant

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend nach zehnstündiger Debatte in dritter und letzter Lesung den Staatshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er wird einen Ausgabenüberschuss von rund 175 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro) aufweisen, was einem Rekorddefizit von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Die Übergangsregierung von Premier Jan Fischer, die das Defizit auf 6,3 Milliarden Euro begrenzen wollte, konnte die von ihr vorgeschlagenen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchsetzen. Mit den Stimmen der linken Fraktionen wurden zudem zusätzliche Hilfen für die Landwirtschaft beschlossen. Auch die Landkreise bekommen mehr Geld für Sozialleistungen. Premier Fischer und Finanzminister Eduard Janota hatten während der Verhandlungen um den Haushalt ihren Rücktritt angedeutet, falls das ursprüngliche Kompromisspaket wieder aufgeschnürt werden sollte. Konservative Abgeordnete verließen vor der entscheidenden Abstimmung aus Protest den Saal.

Linke mit Ergebnis der Haushaltsabstimmung zufrieden, ODS und Regierung enttäuscht

Nach der mehrstündigen Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus, in deren Verlauf es zu heftigen Wortgefechten kam, zeigte sich Finanzminister Eduard Janota enttäuscht vom Ausgang der Abstimmung. Premierminister Jan Fischer wiederum betonte, der beschlossene Haushalt sei besser als ein Provisorium. Die zusätzlichen Ausgaben bedeuteten aber eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Finanzen. Heftige Kritik am Verhalten der anderen Parteien kam von der rechtskonservativen ODS. Die übrigen Fraktionen sprechen hingegen von einem Erfolg im Interesse der tschechischen Bevölkerung. Kritik an der Erhöhung des Haushaltsdefizits übte auch Staatspräsident Václav Klaus.

Topolánek bezeichnet Haushalt 2010 als entsetzlich – Fischer: Werden das analysieren

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolánek, sagte am Donnerstag, dass der tags zuvor verabschiedete Staatshaushalt des nächsten Jahres ein „entsetzliches Gebilde“ sei. Die Regierung von Ministerpräsident Jan Fischer sollte daher einen baldigen Rücktritt in Erwägung ziehen, so Topolánek. ODS-Vize Petr Nečas erklärte, dass das Konzept der parteilosen Expertenregierung mit Hilfe der Unterstützung von ODS, Sozialdemokraten und Grünen offenbar nicht mehr funktioniere. Premier Fischer müsse sich entscheiden, ob er unter den Abgeordneten auf die Minderheit bauen will, die dem wachsenden Haushaltsloch den Kampf ansagt, oder ob er nur mit Hilfe der linken Fraktionen weiterregieren wolle, so Nečas.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Fischer die Aussagen von Topolánek und Nečas als „starke Worte“. Der Premier, der sich derzeit beim EU-Gipfel in Brüssel aufhält, wolle den Ausgang der Haushaltsabstimmung jedoch erst noch analysieren, bevor er nach seiner Rückkehr mögliche Schritte einleiten werde, hieß es.

Verkehrsministerium: Änderungen im Haushalt gefährden Infrastruktur-Projekte

Der am Mittwoch im Abgeordnetenhaus verabschiedete Staatshaushalt für das Jahr 2010 führt zu einer Verzögerung bei der Fertigstellung von 30 Verkehrsinfrastruktur-Projekten. Darüber informierte im Anschluss an die Abstimmung ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Durch die Umschichtungen im Staatshaushalt stehen dem staatlichen Verkehrsinfrastruktur-Fonds umgerechnet rund 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung, als von der Regierung vorgesehen. Von der Verzögerung betroffen sind unter anderem der Weiterbau der Autobahn D1 von Ostrava / Ostrau an die polnische Grenze und die Autobahn-Ringe in Prag und Brno / Brünn. Auch die Modernisierung der Eisenbahnknoten Brünn und Přerov / Prerau ist gefährdet.

Novinky.cz: Wissenschaftler entwickelten Substanz zur AIDS-Bekämpfung

Tschechische Wissenschaftler haben in Zusammenarbeit mit Kollegen aus Deutschland eine neuartige Substanz geschaffen, die ein wirksames Mittel im Kampf gegen AIDS sein könnte. Diese Meldung verbreitete am Donnerstag der Internetserver Novinky.cz. Die Entwicklung des Medikaments, das die Verbreitung des HIV-Virus im Körper begrenzen könnte, steht zwar noch am Anfang, doch ein deutlicher wissenschaftlicher Fortschritt sei schon jetzt erkennbar, schreibt der Server. An dem Projekt arbeitet ein Team von Wissenschaftlern, das sich aus Vertretern der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, der Hochschule für Chemie und Technologie in Prag und der Universität in Heidelberg zusammensetzt.

Ermittlungen gegen Chef der Obersten Kontrollbehörde

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Präsidenten der Obersten Kontrollbehörde (NKÚ), František Dohnal. Behördenchef Dohnal wird das Delikt der „Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Eigentums“ vorgeworfen, auf das bis zu fünf Jahre Haft stehen. Dohnal, dessen Behörde den sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit staatlichen Finanzmitteln überwacht, war bereits in der Vergangenheit heftig für seinen aufwändigen Lebensstil kritisiert worden. Dohnal verfügt unter anderem über drei Dienstwagen und eine auf Staatskosten angemietete Penthouse-Wohnung.

Zollbeamte beschlagnahmten in Südmähren Falsifikate von 20 Millionen Euro

Tschechiens Zollbeamte haben in diesem Jahr allein in Südmähren gefälschte Waren im Wert von mehr als einer halben Milliarde Kronen (ca. 20 Millionen Euro) sichergestellt. Der Statistik zufolge hat sich die Menge der beschlagnahmten Waren, die illegal mit dem Namen und Logo von Markenfirmen versehen wurden, um rund ein Drittel erhöht, sagte am Donnerstag die Sprecherin der Brünner Zollbehörde. In Südmähren wurden in diesem Jahr bisher rund 217.000 Falsifikate beschlagnahmt. Besonders die Anzahl der illegal hergestellten CDs und DVDs habe zugenommen, hieß es.

Kanada gibt künftig Visa an der Botschaft in Prag aus

Die kanadische Botschaft in Prag wird ab dem 21. Dezember Einreisevisa für tschechische Bürger ausgeben. Entsprechende Medienberichte hat am Donnerstag ein Sprecher der Botschaft bestätigt. Kanada hatte im Juni dieses Jahres vor dem Hintergrund zahlreicher Asylanträge von tschechischen Roma die Visapflicht für Tschechen wieder eingeführt. Bislang konnten tschechische Bürger ihre Visa nur an der dafür zuständigen kanadischen Botschaft in Wien beantragen und abholen.

Landwirte blockierten Zufahrt zu Molkereien in Mähren

Mehr als 50 Landwirte haben am Donnerstag etwa eine Stunde lang die Zufahrt zu zwei Molkereien in Mähren blockiert. Die tschechischen Bauern wollten damit gegen die niedrigen Ankaufspreise für Milch protestieren. Die Haltung von Milchvieh bedeute für die Landwirtschaftsbetriebe einen finanziellen Verlust, so ein Vertreter der Landwirtschafskammer. Viele Betriebe hätten daher bereits ihre Herden aufgegeben. Die Molkereien zeigen Verständnis für die Proteste, beteuern aber, eine Preiserhöhung sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich; Schuld sei der Preisdruck von Seiten der großen Handelsketten. Weitere Protestaktionen planen die Bauern nun vor großen Supermärkten.

Weniger Verlust für die Tschechischen Bahnen (ČD)

Die Tschechischen Bahnen (ČD) haben in den ersten drei Quartalen dieses Jahres einen operativen Verlust von rund 20 Millionen Euro ausgewiesen. Dies berichtet die Wirtschaftszeitung „E15“ am Donnerstag. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag der Verlust der staatlichen Aktiengesellschaft noch bei umgerechnet etwa 120 Millionen Euro. Nach Angaben eines ČD-Sprechers sei den Tschechischen Bahnen im Vorjahr der Verlust aus dem Betrieb der Eil- und Regionalzüge nicht voll ersetzt worden. In diesem Jahr hätten der Staat und die 14 Landkreise hingegen sämtliche Kosten für den Regionalverkehr übernommen. Zudem hätte die Bahn selbst rund 77 Millionen Euro an Personalkosten eingespart, so der ČD-Sprecher.

Škoda Auto wird Produktion des Fabia im ersten Quartal 2010 freitags aussetzen

Der tschechische Pkw-Hersteller Škoda Auto wird im ersten Quartal des nächsten Jahres die Produktion des Škoda Fabia an jedem Freitag aussetzen. Der Grund für diese Drosselung sei der stark zurückgegangene Absatz des Kleinwagens nach der Aufhebung der Abwrackprämie in einigen EU-Ländern, teilte Firmensprecher Jaroslav Černý am Donnerstag gegenüber den Medien mit. Der Autokonzern hatte schon früher bekannt gegeben, dass man die Produktion des Fabia im neuen Jahr vom Drei- auf das Zwei-Schicht-System zurückschrauben werde.

Kauf von Schmuck in Tschechien hat wegen der Krise stark nachgelassen

Die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise haben in diesem Jahr in Tschechien besonders die Hersteller und Händler von Schmuck und Edelsteinen zu spüren bekommen. Das tschechische Punzamt hat in diesem Jahr rund ein Viertel weniger Schutzsiegel für Gold- und Silberschmuck für den Binnenmarkt ausgestellt als im vergangenen Jahr, sagte der Vorsitzende des Amtes, Martin Novotný, am Donnerstag der Nachrichtenagentur ČTK. Dementsprechend drastisch ist auch der Verkauf der Waren in diesem Jahr zurückgegangen. Trotz der bereits im Vorjahr begonnenen Krise zählte das Jahr 2008 hingegen zu den erfolgreichsten der letzten zehn Jahre, was die Vergabe von Schutzsiegeln für Schmuck und Edelsteine betrifft.

Umfrage: Weihnachtskäufe der Tschechen liegen unterm europäischen Schnitt

Die Tschechen wollen in diesem Jahr weniger Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben als die meisten anderen Europäer. Während sie im Schnitt nur 243 Euro dafür berappen wollen, liegt der Schnitt für den Kauf von Weihnachtsgeschenken in ganz Europa bei rund 266 Euro. Das geht aus einer internationalen Umfrage der GE Money Bank hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Mehr als die Tschechen werden laut Umfrage vor allem die Deutschen, die Spanier oder die Franzosen ausgeben, und zwar bis zu 300 Euro im Schnitt“, erklärte die Sprecherin der GE Money Bank.

Das Wetter am Freitag, dem 11. Dezember:

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, in den meisten Landesteilen fällt Regen oder Schneeregen, der in Lagen über 700 Meter in Schnee übergeht. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, ab Nachmittag aber wird es jedoch deutlich kühler. Und richtig winterlich wird dann das Wochenende.