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Präsident Klaus hat drei neue Minister ernannt

Staatspräsident Václav Klaus hat heute drei neue Minister im Interimskabinett von Premier Fischer ernannt. Neuer Umweltminister ist der bisherige Vize-Minister Jan Dusík, Ministers für Europafragen ist der bisherige Botschafter in Australien, Juraj Chmiel, und der Jurist Pavel Zářecký hat das neu geschaffene Amt des Chefs des legislativen Rates in der Position eines Minister übernommen. Das Kabinett verlassen der bisherige Europaminister Štefan Füle, der neuer tschechischer EU-Kommissar wird, und Ladislav Miko, der nur vorübergehend von seiner Arbeit bei der Europäischen Kommission freigestellt worden war.

In seiner Gratulation an die neuen Minister verwies Václav Klaus darauf, dass sie für etwa ein halbes Jahr in die Regierung kommen. Dies sei keine kurze Zeit, betonte er. Im zurückliegenden halben Jahr sei es der Regierung von Jan Fischer gelungen, Einiges umzusetzen und von der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen zu werden.

Regierung billigt neues Konzept für Auslandsmissionen der tschechischen Armee

Das tschechische Ministerkabinett hat heute die Auslandsmissionen der tschechischen Armee bis 2013 abgesegnet. Den entsprechenden Vorschlag haben die Minister für Verteidigung und Außenpolitik, Martin Barták und Jan Kohout, gemeinsam der Regierung vorgelegt. Dem Konzept zufolge wird sich Tschechien in den kommenden Jahren auf Missionen in Afghanistan konzentrieren, wo tschechische Soldaten bei der Rekonstruktion und dem Aufbau der dortigen Sicherheitskräfte sowie mit Spezialeinsatztruppen im Kampf gegen Terroristen helfen. Außerdem werden tschechische Soldaten nach wie vor im Kosovo tätig sein, ihre Zahl soll aber etappenweise sinken. Ab 2012 rechnet das Verteidigungsministerium mit einer Mission tschechischer Jagdflugzeuge zum Schutz des Luftraumes über den baltischen Ländern.

Deutscher Außenminister Westerwelle besucht am Mittwoch Prag

Am kommenden Mittwoch wird der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle Tschechien einen Besuch erstatten. Nach Informationen des tschechischen Außenministeriums wird er mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kohout europäische und internationale Fragen erörtern. Tschechische Diplomaten gehen davon aus, dass Westerwelle auch über eine bilaterale Kooperation im Rahmen der EU in Prag verhandeln wird. Zu erwarten ist auch ein Meinungsaustausch über die bevorstehende Implementierung des Lissabon-Vertrags, die EU-Erweiterung, die Sicherheit der Energieversorgung sowie über die gegenseitige Zusammenarbeit in Afghanistan im Rahmen der NATO und der EU. Vorgesehen sind auch Unterredungen mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus und Ministerpräsidenten Jan Fischer.

Positive Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Umwelt in Tschechien

Die Wirtschaftskrise, der Wachstumsstopp und der anschließende Produktionsrückgang am Ende des vergangenen Jahres haben eine geringere Belastung der Umwelt bedeutet. Laut dem Jahresbericht zum Stand der Umwelt, den heute Umweltminister Ladislav Miko der Regierung vorgelegt hat, hat sich auch die Luftqualität trotz andauernder Probleme der Luftverschmutzung in einigen Gebieten im Mährisch-Schlesischen Landkreis verbessert. Als größtes ökologisches Problem bezeichnete Miko die Änderungen in der Landschaft. Er schlug der Regierung vor, die Vorbereitung eines Maßnahmenpakets gegen den Klimawandel zu initiieren. Ihm zufolge sollten zuständige Ministerien in den Bereichen ihrer Kompetenzen Änderungen vorschlagen und mögliche Kosten ihrer Umsetzung beziffern. Das entsprechende Dokument soll bis Ende kommenden Jahres fertig sein. Seine Thesen seien von der Regierung akzeptiert worden, sagte Miko vor Journalisten.

Neuer Minister für Europafragen Chmiel soll sich weiterhin am Programmdokument der ODS beteiligen

Der neue tschechische Minister für Europafragen, Juraj Chmiel, hat heute im Zusammenhang mit dem Amtsantritt seine Mitgliedschaft in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) beendet. Er soll aber weiterhin am strategischen Dokument „Vision 2020“ / „Vize 2020“ zusammenarbeiten, das die ODS vor einer Woche auf dem Parteikongress vorgestellt hat. Chmiels neues Ministeramt sei kein Hindernis für die Fortsetzung seiner Arbeit an dem Dokument, sagte heute ODS-Parteichef Mirek Topolánek vor Journalisten. Chmiel, der bisher als tschechischer Botschafter in Australien tätig war, ist einer der Autoren des Kapitels zur Außenpolitik der ODS. Über das Dokument, das als Fundament für das langfristige Programm der Bürgerdemokraten gelten soll, soll am 13. Februar auf der ODS-Programmkonferenz abgestimmt werden.

Einstellung der Tschechen zu den USA hat sich verbessert

Die Einstellung der Tschechen gegenüber den USA und ihrer Außenpolitik hat sich wesentlich verbessert. Das hat eine Umfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) ergeben, die an diesem Montag veröffentlicht wurde. Als überwiegend positiv bezeichneten im Oktober 27 Prozent der Befragten ihre Beziehung zur Außenpolitik der USA. Im Herbst 2006 waren es nur 18 Prozent. Um 10 Prozent auf die heutigen 15 Prozent ist der Anteil der Menschen mit einer eindeutig negativen Einstellung gesunken. Diese Entwicklung ist nach Meinung der Agentur auf die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten zurückzuführen. Von Bedeutung sei auch die Entscheidung der USA, auf den Bau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu verzichten.

Tschechische Landwirte werden am Mittwoch protestieren

Am Mittwoch werden tschechische Landwirte protestieren. Ihren Protestmarsch wollen sie vor den Toren der Prager Burg, auf dem Hradschiner Platz, starten. Auf dem Altstädter Ring wollen sie anschließend ihre Forderungen an Vertreter des Abgeordnetenhauses abgeben, das am selben Tag über den Staatshaushalt 2010 verhandeln wird. Eine der Forderungen der Bauern ist die Aufstockung der geplanten Subventionen für die Landwirtschaft um 1,5 Milliarden Kronen, rund 60 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sollen sie 17 Milliarden Kronen Direktzahlungen aus den EU-Töpfen und weitere bis zu 7,8 Milliarden aus dem nationalen Staatsbudget erhalten. Die letztere Summe wird aber nach Einschätzung der Landwirtschaftskammer niedriger sein. Ihren Vertretern zufolge würde eine Kürzung der Dotationen zur weiteren Vertiefung der Unterscheide zwischen den tschechischen Landwirten und ihren Kollegen in den alten EU-Ländern führen. Die Organisatoren der Demonstration rechnen mit 3000 bis 4000 Teilnehmern.

Saddam Hussein plante Angriff auf Radio Freies Europa in Prag

Der frühere irakische Diktator Saddam Hussein soll einen Terroranschlag auf den Sitz des amerikanischen Senders „Radio Freies Europa“ in Prag geplant haben. Hussein habe damit das irakische Programm des Senders ausschalten wollen, berichten tschechische Zeitungen heute unter Berufung auf Aussagen eines Sprechers des tschechischen Geheimdienstes BIS. Erstmals habe der BIS im März 1999 Informationen über einen möglichen Terrorakt auf den Sender erhalten, heißt es. Im Herbst 2000 habe Saddam Hussein dann persönlich den Befehl zum Anschlag auf „Radio Freies Europa“ in der tschechischen Hauptstadt erteilt, bestätigte ein Sprecher des BIS. Tschechien ließ den Sitz des Senders im ehemaligen föderativen Parlament in der Prager Innenstadt schützen, bis es im Frühjahr 2003 zum Sturz Husseins kam.

Kritik an der Veröffentlichung des geplanten Angriffs auf Radio Freies Europa in Prag

Der bürgerdemokratische Abgeordnete Jan Klas (ODS), Mitglied des Ausschusses zur Kontrolle des Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS), hält die Veröffentlichung der Information über den von Saddam Hussein geplanten Terroranschlag auf den Prager Sender Radio Freies Europa für einen Fehler. Ähnliche Meinung vertritt auch der sozialdemokratische Vorsitzende desselben Abgeordnetenhausausschusses, Jeroným Tejc (ČSSD). Trotzdem wolle er nicht ein Sondertreffen der Abgeordneten initiieren, sagte Tejc gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Tschechische Industrieproduktion im Oktober um 7,3 Prozent gesunken

Die tschechische Industrieproduktion ist im Oktober um 7,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken. Dies gab heute das Tschechische Statistikamt bekannt. Damit konnte der Abwärtstrend verlangsamt werden, im September war die Industrieproduktion noch um 11,3 Prozent im Jahresvergleich zurückgegangen.

Ski alpin: Záhrobská gewinnt Slalom-Weltcup in Aspen

Die tschechische Skifahrerin Šárka Záhrobská hat gestern das Weltcup-Slalomrennen im amerikanischen Aspen gewonnen. Damit fuhr die 24-jährige Slalom-Weltmeisterin von 2007 den zweiten Weltcup-Sieg in ihrer Karriere ein. Den ersten hatte sie am selben Ort vor einem Jahr errungen. Záhrobská gewann das Rennen auf stark vereister Piste mit gut einer halben Sekunde Vorsprung vor der Österreicherin Marlies Schild, Dritte wurde Kathrin Zettel, ebenfalls aus Österreich. Schwere Bedingungen mit eisiger Piste habe sie gern, sagte Šárka Zahrobská nach dem Rennen der tschechischen Tageszeitung „Mladá Fronta Dnes“.

Das Wetter am Dienstag:

Am Dienstag ist es in Tschechien meist bewölkt mit örtlichen Regenfällen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 7 bis 11 Grad Celsius, im westlichen Teil des Landes nur 3 bis 7 Grad Celsius.