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Premier Fischer hinterlegt in Prag ratifizierten Lissabon-Vertrag in Rom

Der tschechische Premier Jan Fischer wird den in Prag unterzeichneten Lissabon-Vertrag am kommenden Freitag (13.11.) nach Rom bringen und damit die Ratifizierung des Vertrags durch die Tschechische Republik formell beenden. Fischer wird den Vertrag in einem Depot des italienischen Außenministeriums hinterlegen, in dem sämtliche Verträge der Europäischen Union aufbewahrt werden. Der EU-Reformvertrag kann somit am 1. Dezember EU-weit in Kraft treten, wie es sich die schwedische Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt hatte.

Fischer will Nominierung des tschechischen EU-Kommissars am Sonntag abschließen

Premier Jan Fischer will den Vorsitzenden der politischen Parteien in Tschechien noch bis zum Sonntagabend Zeit geben, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Posten des tschechischen EU-Kommissars zu einigen, meldete am Donnerstag die Nachrichtenagentur ČTK. Alle bisherigen Verhandlungen blieben ergebnislos, da die fünf Parlamentsparteien weiter auf ihrem jeweils eigenen Kandidaten beharren. Die beiden stärksten Parteien, die Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD), halten dabei an Ex-Europaminister Alexandr Vondra beziehungsweise am bisherigen tschechischen Kommissar Vladimír Špidla fest. Nach Berichten der Tageszeitung „Mladá fronta dnes“ soll der Sozialdemokrat Špidla gute Chancen auf eine zweite Amtszeit haben. Er genieße die Unterstützung von Kommissionspräsident Barroso, schreibt das Blatt in seiner Donnerstagausgabe. Sollten sich die Parteien auf keinen Kandidaten einigen können, will Premier Fischer selbst einen Vorschlag an Kommissionspräsident Barroso machen. Im Gespräch ist der ehemalige Wirtschaftsminister Vladimír Dlouhý.

Brüssel empfiehlt Tschechien schneller große Projekte zu beantragen

Die Tschechische Republik sollte den Prozess bei der Einreichung von großen Projekten beschleunigen, die aus Mitteln der europäischen Fonds finanziert werden. Es handelt sich hierbei vor allem um Projekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des Umweltschutzes, sagte am Donnerstag der Direktor der Generaldirektion für regionale Politik der Union (DG Regio), Nicholas Martyn, auf einer Pressekonferenz in Prag. Die Vertreter der Europäischen Kommission sind in Prag zu Gast, um einzuschätzen, in welchem Maße Tschechien die europäischen Zuschüsse tatsächlich ausschöpfe.

ČNB erwartet für 2010 Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent – Leitzinsen bleiben bei 1,25 Prozent

Die Tschechische Nationalbank (ČNB) erwartet laut ihrer neuesten Prognose im kommenden Jahr ein nationales Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Für dieses Jahr rechnet die Bank dagegen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auf der Donnerstag-Sitzung des Bankenrats der Zentralbank wurde zudem beschlossen, die Leitzinsen auf ihrem historischen Tiefststand von 1,25 Prozent zu belassen. Die Entscheidung des siebenköpfigen Rates fiel mit 4:3 Stimmen jedoch denkbar knapp aus. Die drei Ratsmitglieder, die dagegen stimmten, wollten den Leitzinssatz sogar noch um ein weiteres Viertelprozent senken. Das gab der Gouverneur der Zentralbank, Zdeněk Tůma, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt.

Verbraucherpreise in Tschechien gesunken – erste Deflation seit 2003

In Tschechien sind die Verbraucherpreise im Oktober im Vergleich zum Vorjahr nach Einschätzung von Analytikern um 0,1 Prozent gesunken. Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, wäre das die erste Jahres-Deflation in Tschechien seit August 2003. Die Preise hätten damit ihren Tiefststand erreicht und würden schon im November wieder ansteigen, meinen führende Ökonomen. Im September war die Jahres-Inflation auf dem Nullpunkt angelangt.

Senat lehnt Forderung für Privatisierungsverbot des Prager Flughafens ab

Das Oberhaus des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag eine politische Forderung abgelehnt, nach der man die Privatisierung des staatseigenen Prager Flughafens Ruzyně per Gesetz verbieten solle. Das Abgeordnetenhaus hatte kürzlich mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Kommunisten und einigen Christdemokraten für ein solches Gesetz votiert; die Parteien argumentieren mit der strategischen Bedeutung des wichtigsten tschechischen Flughafens. Im Senat haben die Mitte-Links-Parteien allerdings keine Mehrheit, daher war die Ablehnung des Gesetzentwurfes logisch. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerdemokraten, Tomáš Julínek, hat zudem verfassungsrechtliche Bedenken. Der Entwurf geht nun an das Abgeordnetenhaus zurück, das darüber neuerlich beraten und abstimmen muss.

Prager Verkehrsbetriebe vor Bankrott – Bedienstete antworten mit Streik

Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps. Das städtische Unternehmen hat den Überziehungsrahmen seines Kontos in der Höhe von umgerechnet rund 20 Millionen Euro ausgeschöpft; für die Auszahlung der November-Löhne ist kein Geld mehr vorhanden. Zudem hat der Betrieb Millionenschulden beim Schienenfahrzeughersteller Škoda, der in den vergangenen Jahren 60 neue Straßenbahnen geliefert hat. Die rund 12.000 Bediensteten, die in 13 Gewerkschaften organisiert sind, wollen daher voraussichtlich am nächsten Dienstag in einen Streik treten. Schuld an der Misere ist nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter die Stadt Prag, die Leistungen im Wert von 9,1 Milliarden Kronen bestellt hat, den Verkehrsbetrieben aber nur 7,2 Milliarden Kronen überweist. Den Verlust von umgerechnet rund 75 Millionen Euro müssen die Verkehrsbetriebe tragen.

Der Streik der Verkehrsbetriebe dürfte für Prag ein Verkehrschaos ungeahnten Ausmaßes bedeuten: Täglich befördern die drei U-Bahnlinien, 900 Straßenbahnwagen und 1100 Autobusse über drei Millionen Passagiere.

Erste tschechische Wasserstoff-Pumpstation in Neratovice eröffnet

Im mittelböhmischen Neratovice hat am Donnerstag die erste Wasserstoff-Pumpstation des Landes ihren Betrieb aufgenommen. Nach mehr als dreijähriger Vorbereitungszeit wurde die Station heute von der tschechischen Atomforschungsbehörde (ÚJV) in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Linde Gas feierlich eröffnet. Die Kosten ihrer Errichtung wurden mit umgerechnet 3,2 Millionen Euro beziffert. Die Pumpstation wird zunächst einen mit Wasserstoff betriebenen Bus der städtischen Verkehrsbetriebe von Neratovice mit dem Antriebsmittel versorgen. Das sei das Pilotprojekt, erklärte der Chef der Marketingfirma Linde, Pavel Jirsa.

Škoda Auto plant neuen preiswerten Familienwagen

Der mittelböhmische Autohersteller Škoda Auto plant die Einführung eines neuen, preiswerten Familienwagens. Das Auto, das zwischen dem Kleinwagen Fabia und dem Mittelklassemodell Octavia angesiedelt werden soll, wird ab etwa 11.500 Euro zu kaufen sein. Man bemerke vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine steigende Nachfrage nach kleineren, billigeren Autos, sagte Škoda-Auto-Vorstandschef Reinhard Jung gegenüber dem britischen Automagazin Autocar. Als Zielgruppe für das neue Modell nannte Jung junge, sparsame Familien. Insgesamt wird Škoda Auto in den nächsten fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro in die Entwicklung neuer Modelle investieren, berichtet die britische Fachzeitschrift.

Deutscher Unternehmer erhebt Strafanzeige gegen geschassten Pilsener Prodekan

Der deutsche Unternehmer Peter Vöcklinghaus hat eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den ehemaligen Prodekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Plzen / Pilsen, Milan Kindl, erhoben. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit dem internationalen Schiedsverfahren, das Vöcklinghaus Anfang Oktober erwirkt hat. In diesem Verfahren fordert der deutsche Unternehmer Schadensersatz vom tschechischen Staat wegen des unterlassenen Schutzes seiner Investitionen. Vöcklinghaus war 2001 wegen eines offenbar manipulierten Konkursverfahrens gegen seine Firma um millionenschwere Investitionen beim Bau eines Golfplatzes in Karlovy Vary / Karlsbad gebracht worden. An diesem Konkursverfahren war die Anwaltskanzlei des mittlerweile geschassten Prodekans beteiligt. Kindl hat unlängst auf einer Pressekonferenz in Prag das Gegenteil behauptet. Daraufhin reagierte Vöcklinghaus jetzt mit der erwähnten Strafanzeige.

EU-Studie: Junge Tschechen weiter größte Konsumenten von Hanf und Extasy

Laut einer Studie werden Hanf und Extasy innerhalb der Europäischen Union am häufigsten von tschechischen Jugendlichen konsumiert. Tschechien ist dabei noch eines der wenigen kleineren EU-Länder, in denen die Anzahl der mit dem Drogengeschäft verbundenen Straftaten leicht zurückgegangen ist. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) hervor, der jetzt veröffentlicht wurde. Dem Bericht zufolge ist die Drogenkriminalität in der EU von 2002 bis 2007 um rund 29 Prozent gestiegen.

Junger Mann von EuroCity-Zug erfasst und getötet

Ein junger Mann ist am Donnerstagmorgen bei einem Unfall auf dem Bahnhof Říčany bei Prag getötet worden. Der 21-jährige saß auf der Bahnsteigkante und ließ die Beine in den Gleiskörper baumeln. Er wurde vom durchfahrenden EuroCity-Zug „Jože Plečnik“ erfasst und erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Der internationale Schnellzug, der auf dem Weg von Prag nach Salzburg war, konnte seine Fahrt mit geringer Verspätung fortsetzen.

Theater.cz: Théâtre National du Luxembourg gastierte in Prag

Im Rahmen des Festivals des deutschsprachigen Theaters „Theater.cz“ gastierte am Mittwochabend das Théâtre National du Luxembourg im Prager Theater „Komedie“. Das 1996 gegründete Ensemble zeigte Eugene O’Neills „Ein Mond für die Beladenen“ in der Regie von Theater-Chef Frank Hofmann, mit August Diehl, Hans Diehl und Julia Malik in den Hauptrollen.

Am Donnerstag wurde das Festival mit zwei Produktionen des Wiener Schauspielhauses fortgesetzt: „Der Tag des Opritschniks“ von Vladimir Sorokin und „wohnen.unter.glas.“ von Ewald Palmetzhofer.

Das Wetter am Freitag, dem 06. November:

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt und nasskalt sein. Morgens örtlich Nebel, vereinzelt Regen, der in höheren Lagen in Schneeregen übergeht. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius.