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Präsident Klaus verbindet keine neue Bedingung mit Lissabon-Vertrag
Präsident Václav Klaus will keine weiteren Bedingungen mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verknüpfen. Das teilte heute sein Sprecher Radim Ochvat in einer Presseerklärung mit. Der Präsident begrüßte die in Brüssel ausgehandelte Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechte-Charta für Tschechien. Diese bestärkt seiner Meinung nach die Unantastbarkeit der so genannten Beneš-Dekrete und verringert nicht die sozialen Sicherheiten der Bürger. Klaus bedankte sich für das positive Ergebnis der Verhandlungen bei der tschechischen Regierung sowie bei den Spitzenvertretern der 27 EU-Länder. Auf Grundlage der Beneš-Dekrete wurden die vor dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei lebenden Sudetendeutschen und Ungarn enteignet.
Petition gegen Lissabon-Vertrag auf der Prager Burg übergeben
Die Organisatoren der europaweiten Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag haben heute eine Petition auf die Prager Burg gebracht. Darin rufen sie Präsident Klaus auf, den EU-Reformvertrag nicht zu ratifizieren und damit sein Inkrafttreten zu verhindern. Die Petition mit 20.000 Unterschriften hat der Sekretär des Präsidenten Ladislav Jakl aus den Händen des Vertreters der rechtsextremen Partei „Schwedische Demokraten“, Kent Ekeroth, entgegen genommen. Die Kampagne, die vor drei Wochen unter dem Motto „Unterstützt Václav Klaus“ im Internet gestartet wurde, soll noch fortgesetzt werden. Ihr weiteres Ziel sei es, 100.000 Unterschriften zu gewinnen, behaupten die Organisatoren.
EU-Gipfel: Kontroverse Reaktionen auf die Ausnahmeregelung für Tschechien
Tschechische Spitzenpolitiker stimmen in der Meinung überein, dass die in Brüssel ausgehandelte Ausnahmeregelung für Tschechien den Weg zur abschließenden Ratifizierung des Lissabon-Vertrags eröffnet. Präsident Klaus müsse jetzt seine Unterschrift unter das Dokument setzen, verlautete aus Brüssel nach dem ersten Verhandlungstag. In der Frage der Auswirkung der neuen Regelung auf tschechische Bürger sind die Meinungen der Politiker nicht einig. Sie bedeute eine Schwächung der Rechte der tschechischen Bürger in der EU, sagte der Vorsitzende der Grünen, Ondřej Liška. Er glaube fest, die neue politische Generation werde diesen Fehler wieder gut machen. Liška zufolge habe die EU der Tschechischen Republik eine „Lektion in Europäertum und Großzügigkeit“ erteilt, auch wenn die Befürchtungen von Präsident Klaus keine Unterstützung im realen Leben fänden.
Die Ausnahmeregel lehnen auch tschechische Gewerkschaften ab. Nach ihrer Meinung werde der Verzicht auf die Grundrechte-Charta dazu führen, dass tschechische Bürger künftig ihre sozialen, arbeitsrechtlichen und anderen Rechte im Falle deren Verletzung nicht geltend machen können.
EU-Gipfel: Tschechien erhält Ausnahmeregelung zur Grundrechte-Charta
Tschechien erhält eine Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechte-Charta. Die Geltung der Charta wird damit in Tschechien ausgesetzt. Darauf verständigten sich nach komplizierten Verhandlungen die europäischen Staats- und Regierungschefs gestern Abend auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Besonders Ungarn hatte sich lange gegen die Sonderregelung für Tschechien gewehrt. Die EU kommt damit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus entgegen, der die Ausnahme für Tschechien zur Bedingung für seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag erklärt hat. Der Kanzleichef des Präsidenten, Jiří Weigl, sagte in Brüssel, Klaus stelle nun für seine Unterschrift unter das Dokument keine weiteren Bedingungen. Der tschechische Premier Jan Fischer sprach von einem wichtigen Schritt zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags.
Sozialdemokraten ČSSD nehmen Stellung zur Ausnahmeregelung für Tschechien ein
Das politische Gremium der Sozialdemokraten (ČSSD) begrüßt die auf dem Brüsseler Gipfeltreffen des Europäischen Rates erreichte Vereinbarung, die die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ermöglicht. In einer Erklärung des ČSSD-Führungsorgans heißt es, dass die Sozialdemokraten bald die Unterschrift von Präsident Klaus unter dem EU-Dokument erwarten, falls das Verfassungsgericht positiv über seine Kompatibilität mit der tschechischen Verfassung entscheiden wird. Gleichzeitig aber kritisieren die Sozialdemokraten die Regierung von Jan Fischer, dass sie eine Ausnahmeregelung ausgehandelt hat, die sich auf die gesamte EU-Grundrechte-Charta bezieht.
Regierungserklärung zur Grundrechte-Charta: Benachteiligung tschechischer Bürger ausgeschlossen
Nach Meinung der tschechischen Regierung bedeutet die Ausnahmeregelung zur Grundrechte-Charta keine Nachteile für die Bürger der Tschechischen Republik und wird auch nicht ihren Schutzstandard im Bereich der Grundrechte beeinträchtigen. Das geht aus der heute veröffentlichten Stellungnahme des Kabinetts von Jan Fischer hervor, die der Nachrichtenagentur ČTK übergeben wurde. Das Ziel der ausgehandelten Ausnahmeregelung sei es, Zweifel am Umfang und der Deutung der in der Charta verankerten Rechte zu vermeiden, heißt es unter anderem in der Regierungserklärung. Ähnliche Meinung vertreten auch Rechtsexperten, die die ČTK befragt hat.
Sudetendeutsche loben neutralen Wortlaut der Ausnahme für Tschechien
Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hat den neutralen Wortlaut der Ausnahmeregelung für Tschechien gelobt. Damit würden laut Posselt die Rechte der nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertriebenen Deutschen nicht berührt. Mit der Forderung nach einer Ausnahme für Tschechien habe der tschechische Präsident Václav Klaus den Sudetendeutschen sogar einen Gefallen getan. Niemals zuvor sei in Europa so viel über die Sudetendeutschen und die Beneš-Dekrete gesprochen worden wie jetzt, so Posselt.
Premier Jan Fischer erfreut sich größter Gunst der Bürger
Von den fünf obersten Vertretern der Tschechischen Republik erfreut sich Premier Jan Fischer der größten Gunst der Bevölkerung. Einer im Oktober durchgeführten Meinungsumfrage der Agentur Stem zufolge vertrauen 79 Prozent der Bürger dem Premier. Mit 61 Prozent hat Präsident Václav Klaus die zweite Stelle belegt, gefolgt von dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský mit 55 Prozent. Den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Přemysl Sobotka (ODS) und Miloslav Vlček (ČSSD) vertrauen 42 beziehungsweise 41 Prozent der Bürger.
Protestaktionen von Milchproduzenten in Westböhmen fortgesetzt
Tschechische Milchproduzenten setzen ihren Protest gegen niedrige Ankaufspreise fort. Im Landkreis Pilsen haben heute Landwirte von 35 Farmen rund 25.000 Liter Milch verschüttet. An ihren Traktoren haben sie schwarze Trauerfahnen angebracht sowie Transparente mit Slogans wie „Auch ein tschechischer Landwirt hat ein Recht auf Leben“. Sollte diese Aktion keine positiven Änderungen der Situation herbeiführen, so einer der Hauptorganisatoren in Westböhmen, werde man zu schärferen Protesten gegen konkrete Molkereien und Handelsketten übergehen. Ähnliche Proteste fanden bereits am Donnerstag in mehreren Regionen Tschechiens statt, als vorgesehen war, rund 500.000 Liter Milch auf Feldern auszugießen.
Tschechische Industrieproduktion ist im September weiter gesunken
Im September ist die industrielle Produktion Tschechiens im Jahresvergleich um knapp zwölf Prozent zurückgegangen. Wie aus den heute veröffentlichten Angaben des tschechischen Statistikamtes hervorgeht, geht es um eine Produktionssenkung um 3,5 Prozent gegenüber dem Monat August. Nach Auffassung des Verbandes für Industrie und Verkehr zeugen die neuesten Angaben davon, dass sich die tschechische Industrie immer noch in einer tiefen Rezession befindet.
Legendäres Theater „Semafor“ in Prag feiert 50-jähriges Bestehen
Das legendäre Prager Theater „Semafor“ feiert sein 50-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass findet heute Abend im Prager Gemeindehaus am Platz der Republik ein Galakonzert statt. Auftreten werden gegenwärtige und ehemalige Mitglieder des Theaters, darunter auch der Mitgründer Jiří Suchý, sowie die Schlagerstars Eva Pilarová und Karel Gott.
Die erste Aufführung im „Semafor“-Theater fand am 30. Oktober 1959 statt. Damals befand sich das Theater noch im Prager Stadtzentrum. Nach mehrmaligen Umzügen ist das Theater „Semafor“ heute im Prager Stadtteil Dejvice beheimatet.
Das Wetter für Samstag, den 31.10.09:
Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter. Am Vormittag ist in einigen Gebieten mit Nebelfeldern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen: 4 bis 8 Grad Celsius.
