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Fischer und Biden: Tschechien auf Beteiligung am neuen Raketenschild eingestellt

Die Tschechische Republik ist darauf eingestellt, sich am neuen amerikanischen Raketenabwehrsystem zu beteiligen. Das erklärten der tschechische Premier Jan Fischer und US-Vizepräsident Joe Biden am Freitag unisono im Anschluss an ihre Gespräche in Prag. Nach Aussage von Biden, werde im November ein amerikanisches Expertenteam nach Prag reisen, um mit der tschechischen Seite über die neue Struktur des Raketenschilds zu verhandeln. Fischer betonte, dass das neue System ein Nato-Projekt sei und die Tschechische Republik dabei wahrgenommen werde als ein gereiftes Land, das seinen Anteil im System selbst bestimmen könne.

In ihren Gesprächen haben Fischer und Biden zudem Fragen der Klimapolitik und Energiesicherheit erörtert. Um eine weitgehende Energiesicherheit zu erreichen, brauche Tschechien eine noch größere Anzahl von Anschlussstellen, über die Energieträger in das Land gelangen, sagte Premier Fischer. Joe Biden bestätigte das Interesse der Amerikaner, sich am Ausbau des Atomkraftwerks Temelín zu beteiligen.

Präsident Klaus: Kompromiss mit EU in Reichweite

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat einen Kompromiss-Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft im Streit um den Lissabon-Vertrag begrüßt. Klaus habe zu den Prager Forderungen im Zusammenhang mit der EU-Grundrechtecharta ein Angebot erhalten, „das den Ideen des Präsidenten entspricht und mit dem gearbeitet werden kann“, gab sein Sprecher Radim Ochvat am Freitag in Prag bekannt.

Klaus will für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta erreichen, um sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien haben bereits Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht.

EU-Ratspräsident begrüßt Einlenken von Klaus zum Lissabon-Vertrag

Als Sprecher der EU hat Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt das tschechische Einlenken beim Lissabonner EU-Reformvertrag begrüßt. Er heiße die Erklärung von Präsident Vaclav Klaus willkommen, sagte EU-Ratspräsident Reinfeldt am Freitag in Stockholm. Jetzt gelte es mit Blick auf den in einer Woche bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel, weiter an einer endgültigen Lösung zu arbeiten, ergänzte Reinfeldt.

Schwedens Regierungschef hatte Klaus in dieser Woche eine Erklärung für den Gipfel angeboten, wonach Tschechien ebenso wie Polen und Großbritannien bestimmte Ausnahmeregelungen zugestanden bekommt. Reinfeldt äußerte sich optimistisch, dass der Reformvertrag vor Jahresende auch von Tschechien als letztem der 27 Mitgliedsländer ratifiziert werden und danach in Kraft treten kann.

Füle: Tschechien in Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien einbeziehen

Tschechiens Europaminister Štefan Füle sagte, es könnte genügen, die Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien „um ein Komma und das Wort ´Tschechien´ zu erweitern“. Füle sagte, man verhandle derzeit zwischen schwedischer EU-Ratspräsidentschaft, tschechischer Regierung und Präsident Klaus über letzte Einzelheiten der Ausnahmeklausel. Die EU will bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche über die Forderungen von Klaus beraten, der auch noch ein Urteil des Verfassungsgerichts in Brno / Brünn abwartet, was möglicherweise am 27. Oktober fällt. Zur geplanten Verhandlung des Verfassungsgerichts hat Klaus am Freitag eine weitere Eingabe mit Anmerkungen zum EU-Reformvertrag gemacht.

Tschechiens Staatshaushalt 2010 in erster Lesung gebilligt

Wie erwartet hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Freitag die Rahmenbedingungen des Staatshaushalts 2010 gebilligt. Für den Entwurf stimmten 155 der insgesamt 201 Abgeordneten, und zwar von allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten. Das vorgesehene Haushaltsdefizit beläuft sich auf knapp 163 Milliarden Kronen (rund 600 Millionen Euro), das sind 5,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Mit dem Budgetentwurf werden sich in den kommenden Tagen die einzelnen Ausschüsse befassen. Einige Parteien haben bereits angekündigt, zahlreiche Änderungen innerhalb des gebilligten Haushaltsrahmens durchsetzen zu wollen.

Schweinegrippeopfer in Tschechien bestätigt

Der erste Todesfall in Tschechien aufgrund von Schweinegrippe ist am Freitag vom Nationalen Referenzlabor in Prag bestätigt worden. Im Krankenhaus in Karlovy Vary /Karlsbad ist am Donnerstag eine Frau gestorben, die sich zweifelsfrei mit dem H1N1-Virus angesteckt hatte, sagte die Leiterin des Prager Labors. In Karlsbad liegt zudem ein weiterer Patient mit Verdacht auf Schweinegrippe. Der Gesundheitszustand des 30-jährigen Patienten sei nach wie vor sehr ernst, auch wenn er etwas stabilisiert werden konnte, sagte ein Sprecher des Krankenhauses.

Impfungen gegen Schweinegrippe werden in Tschechien ausgeweitet

Die Impfungen gegen die Schweinegerippe in Tschechien sollen ausweitet werden. Nachdem die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) ihre bisherige Bewertung präzisiert habe, will nun auch Tschechien nach der neuen Empfehlung vorgehen. In dieser heißt es, dass schon eine Impfung genüge, um Erwachsene gegen das Grippevirus zu schützen, sagte am Freitag die tschechische Gesundheitsministerin Dana Jurásková. Ursprünglich war von zwei Impfungen ausgegangen worden. Gegenwärtig rechnet man in Tschechien mit der Impfung von mindestens 250.000 Personen, unter denen Mediziner ebenso wie chronisch kranken Patienten sind. Mit den Schutzimpfungen soll Mitte November begonnen werden.

Gewerkschafter von ČSA stimmen Lohnkürzungen zu

Die neue Leitung der tschechischen Fluggesellschaft ČSA und die Gewerkschaften von ČSA haben sich auf eine Lohnkürzung für alle Beschäftigten geeinigt. Der neue Vorstandsvorsitzende Miroslav Dvořák und die führenden Gewerkschaftsvertreter haben dazu am Freitag die entsprechenden Verträge unterschrieben. Demnach werden ab dem 1. November die Piloten um 30 Prozent, die Stewardessen um 15 Prozent und alle anderen ČSA-Mitarbeiter um zehn Prozent weniger verdienen. Bis zum Ende nächsten Jahres wird das finanziell angeschlagene Unternehmen damit umgerechnet über 600 Millionen Euro im Lohnbereich einsparen.

Analytiker: Rezession in Europa gestoppt – Aufschwung braucht noch Zeit

Der freie Fall der Ökonomien in Europa als auch der Wirtschaft in Tschechien ist gestoppt, ein Aufwärtstrend allerdings ist noch nicht in Sicht. Auf diesen gemeinsamen Tenor kamen mehrere tschechische Wirtschaftsexperten und Analytiker in einer Umfrage der Nachrichtenagentur ČTK. Man habe die Rezession hinter sich gelassen, die typischen Merkmale für einen sichtbaren Aufschwung der tschechischen Wirtschaft seien jedoch noch nicht zu sehen, sagte der Chefökonom der tschechischen Raiffeisenbank, Pavel Mertlík. Für einen größeren Optimismus brauche es noch Zeit, erwiderte der Analytiker der Tschechoslowakischen Handelsbank (ČSOB), Petr Dufek.

Boom bei Besuch tschechischer Kinos hält trotz Krise weiter

Zu den Bereichen im tschechischen Alltagsleben, in denen sich die globale Wirtschaftskrise bisher überhaupt nicht bemerkbar machte, gehört der Kinobesuch. Die Besucherzahlen in den drei Quartals von Januar bis September sind im Vergleich zum Vorjahr sogar noch leicht gestiegen. Die Gesamtzahl von etwas über 8,9 Millionen Kinobesucher liegt um 41.000 über der, die im gleichen Zeitraum des Rekordjahres 2008 erzielt wurde. In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben die tschechischen Kinos fast 900 Millionen Kronen (ca. 35 Millionen Euro) eingespielt. Das sind 45,6 Millionen Kronen (knapp 1,8 Millionen Euro) mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, meldete am Freitag die Nachrichtenagentur ČTK.

Verkehrsministerium plant Erhöhung der Autobahngebühr um 20 Prozent

Das tschechische Verkehrsministerium plant für das kommende Jahr die Erhöhung der Autobahngebühren. Nach Vorstellung von Verkehrsminister Gustáv Slamečka soll die Jahresvignette anstatt der jetzigen 1000 Kronen dann 1200 Kronen kosten. Das ist eine Preissteigerung von 20 Prozent, von umgerechnet 39 Euro auf 46,50 Euro. Die Monatsvignette soll von derzeit 330 Kronen auf 350 Kronen und die bisherige Wochenvignette von 220 Kronen auf 250 Kronen erhöht werden. Die jetzige Sieben-Tages-Karte wird dann jedoch eine Gültigkeit von zehn Tagen haben. Seine Vorschläge will Minister Slamečka dem Kabinett bei dessen nächster Sitzung am Montag vorlegen.

Akkreditierungskommission überprüft Jura-Fakultät in Pilsen

Eine Akkreditierungskommission des Bildungsministeriums hat am Freitag ihre Arbeit an der Jura-Fakultät im westböhmischen Pilsen aufgenommen. Sie wird über das weitere Schicksal dieser Hochschule entscheiden, die in einen großen Betrugsskandal verwickelt ist. Die Kommission wird sich zunächst auf das Doktoratsstudium an der Fakultät konzentrieren. Das Resultat der Überprüfung soll Ende November veröffentlicht werden.

Forstbetrieb Lesy ČR meldet große Waldschäden nach Wintereinbruch

Der frühzeitige Wintereinbruch in Tschechien, der vergangene Woche vielerorts zu Verkehrs- und Energieproblemen führte, hat auch in den böhmischen und mährischen Wäldern seine Spuren hinterlassen. Das staatliche Forstunternehmen Lesy ČR hat in seinen Wäldern Baumschäden in einem Ausmaß von 230.000 Kubikmeter geknickten Holzes festgestellt. Das ist um ein Vielfaches mehr als ursprünglich angenommen, sagte Unternehmenssprecher Michal Kačena am Freitag. Dem Staatsbetrieb gehört zirka die Hälfte des Waldbestandes in Tschechien. Sieben bis acht Millionen Kubikmeter Holz werden hier jährlich für wirtschaftliche Zwecke abgeholzt.

Das Wetter für Samstag, 24.10.09

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, in Westböhmen heitert es örtlich auf. Am regnerischsten ist es in Mähren und Schlesien, in den Morgenstunden vereinzelt Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius.