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US-Vize-Präsident Joe Biden zu Besuch in Prag

US-Vize-Präsident Joe Biden ist am Donnerstagabend in Prag eingetroffen. Am Freitag kommt er zu politischen Verhandlungen mit Premier Fischer sowie Präsident Klaus zusammen. Verhandlungsthema sind auch die neuen US-Pläne für eine Raketenabwehr. Biden erhielt einen Tag zuvor in Polen positive Signale über eine künftige Beteiligung Warschaus. Auch Tschechien will sondieren, in welcher Form es sich beteiligen kann, nachdem Obama den ursprünglichen Plänen vor einigen Wochen eine Absage erteilt hatte. Außerdem soll über eine US-Beteiligung am Ausbau des AKW Temelín sowie über das tschechische Interesse an einer Teilhabe an der transalpinischen Pipeline TAL verhandelt werden. Der US-Konzern ExxonMobil hält Anteile an der Pipeline.

Václav Havel erwartet vom Biden-Besuch in Prag ein partnerschaftliches Signal

Der frühere tschechische Präsident Václav Havel erwartet vom Prag-Besuch des US-Vizepräsidenten Biden ein Signal, dass die USA weiterhin Interesse an der Tschechischen Republik haben und das Land nicht aus dem Blickfeld verlieren. Das sagte Havel in einem Interview für den Sender Radio Freies Europa. Das Abrücken von den ursprünglichen Raketenabwehrplänen in Mitteleuropa betrachte er als ein technisches Problem der Amerikaner. Man verhandle über ähnliche Pläne bereits seit 25 Jahren und jede US-Regierung habe einen anderen Blick auf das Problem, so Havel. Bedauern äußerte der Schriftsteller und frühere Dissident über die Debatte innerhalb Tschechiens, ob das Radar hier überhaupt stehen solle.

Ex-Premier Mirek Topolánek zu Bidens Besuch in Prag

Ex-Premier Mirek Topolánek würde es eigenen Worten zufolge als positiv bewerten, wenn sich Biden während seiner Visite in Prag „ein bisschen dafür entschuldigen würde“, wie die USA ihre Absage zum in Tschechien geplanten Raketenabwehrradar kund gemacht haben. US-Präsident Barack Obama teilte dem tschechischen Premier Jan Fischer die Entscheidung Washingtons telefonisch in der Nacht zum 17. September mit. Nach Topoláneks Meinung sollte die tschechische Seite bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Biden ihr Interesse an einer ähnlichen Zusammenarbeit auch in Zukunft signalisieren.

TOP 09 bereitet Verfassungsgesetz vor, das die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ermöglichen soll

Sollte Präsident Klaus den Lissabon-Vertrag bis zum Jahresende nicht unterschreiben, wird die Partei TOP 09 ein Verfassungsgesetz initiieren, das die Ratifizierung des Dokuments ermöglichen würde. Das sagte am Donnerstag der TOP 09-Spitzenpolitiker Karel Schwarzenberg auf einer Pressekonferenz. Laut ihm sollte das Gesetz nur eine einmalige Anwendung finden. Schwarzenberg wollte keine Details dazu nennen. Seine Partei hoffe aber, dass ein solches Gesetz nicht gebraucht werde. Sein Entwurf solle nur für den Notfall verfasst werden, sagte Schwarzenberg.

Ex-Außenminister Schwarzenberg: Klaus hat Beziehungen zu Österreich beschädigt

Der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist davon überzeugt, dass Präsident Klaus mit der erneuten Debatte über die Benes-Dekrete die Beziehungen zu Österreich beschädigt hat. Das sagte der Chef der neuen Partei „Top 09“ auf einer Konferenz zur tschechischen Außenpolitik in Prag. Mit dem EU-Beitritt Tschechiens sei das Thema in den Hintergrund gerückt und die österreichisch-tschechischen Beziehungen hätten sich verbessert. Präsident Klaus habe die Front wieder eröffnet, sagte Schwarzenberg.

Klaus fordert für seine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags eine Garantie der EU über die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete. Auf ihrer Grundlage wurden die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben. Tschechien ist das letzte Land in der EU, das den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Erstes Schweinegrippeopfer in Tschechien

Tschechien hat das erste Opfer der Schweinegrippe. Im Krankenhaus von Karlovy Vary /Karlsbad ist heute eine Frau gestorben, die sich mit dem Virus angesteckt hat. Die Patientin habe schon seit längerer Zeit an einer schweren Herzerkrankung gelitten; die Infektion mit der Schweinegrippe habe ihren Gesundheitszustand weiter verkompliziert, sagte eine Sprecherin des Krankenhauses.

Umweltschützer lehnen Wiederaufnahme der Uranförderung ab

Die Wiederaufnahme der Uranförderung in Tschechien, mit der das neue Energiekonzept der Regierung rechnet, kann nach Meinung von Ökologen die aktuelle Krise in diesem Bereich keinesfalls lösen. Diese dient ihrer Meinung nach nur als Vorwand, den die Rohstofflobby auszunutzen versucht. Die Uranförderung würde weitere Schäden in der Natur verursachen, deren Sanierung Milliarden hohe Summen aus der Staatskasse erfordere. Das sagte heute vor Journalisten Josef Jadrný von der Bürgerinitiative „Naše Podještědí“, die die vorgesehene Uranförderung in der Region von Ralsko und der Lokalität Osečná-Kotel verhindern will. Seit Ende der 1960er Jahre, als mit der Uranförderung in der dortigen Umgebung begonnen wurde, konnte man rund 25.000 Tonnen Uran gewinnen. In der Erde sollen sich dort noch etwa 115.000 Tonnen befinden.

Tschechischer Industrie- und Verkehrsverband ruft zur Annahme des Lissabon-Vertrags auf

Die Generalversammlung des Tschechischen Verbandes für Handel und Verkehrswesen hat heute die Regierung und die politischen Vertreter aufgerufen, eine deutlich effektivere Tätigkeit des Staates und seiner Verwaltungsorgane zu gewährleisten. Der Verband, in dem rund 1600 Firmen vereint sind, fordert vom Staat auch seine Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Innovationen. Die Spitzenpolitiker sollten sich für die Durchsetzung einer Außenpolitik einsetzen, die die Interessen des Landes und der unternehmerischen Tätigkeit nicht beschädige. Es sei notwendig, verantwortungsbewusst mit den EU-Partnern umzugehen und den Lissabon-Vertrag im Einklang mit der tschechischen Verfassungsordnung anzunehmen, heißt es in der Erklärung des Handels- und Verkehrsverbandes.

Sozialdemokraten wollen einmaligen Rentenzuschuss durchsetzen

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben heute einen Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus vorgelegt, auf dessen Grundlage die Rentner einen einmaligen finanziellen Beitrag von 2.400 Kronen, rund 100 Euro, erhalten könnten. Dieses Geld sollte im Juni 2010 zusammen mit der Rente ausgezahlt werden. Die ČSSD begründet diese Maßnahme damit, dass die Bevölkerung im kommenden Jahr die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen stark zu spüren bekommt. Besonders schwierig werde die Situation für die meisten Rentner sein, argumentieren die Sozialisten. Ihr Vorschlag, den voraussichtlich auch die Kommunisten unterstützen wollen, würde die Staatskasse etwa 5,1 Milliarden Kronen kosten. Die Bürger- und die Christdemokraten sowie die TOP 09 sind dagegen.

Polizei setzt zwei Frauen aus der rechtsextremen Szene auf freien Fuß

Zwei Frauen, die gestern im Rahmen einer Razzia gegen Rechtsradikale von der Polizei festgenommen wurden, sind wieder auf freiem Fuß. Das meldet die Presseagentur ČTK. Medienberichten zufolge sind bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen zwischen 20 und 30 Personen der rechtsextremen Szene festgenommen worden. Die Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens bestätigte den Einsatz. Er soll im Zusammenhang stehen mit einer Reihe von Konzerten mit rechtsradikalem Hintergrund. Ein Anwalt der Extremisten vermutet, die Razzia stehe im Zusammenhang mit dem neuen Regierungsantrag zum Verbot der Arbeiterpartei.

Der Antrag wird zurzeit durch das Oberste Verwaltungsgericht geprüft. In den Abendstunden versammelten sich einige Rechtsextremisten zu einer von der Arbeiterpartei organisierten Demonstration vor dem Regierungsamt. .

Das Wetter für Freitag, 22.10.09

Im Tagesverlauf bewölkt und vereinzelte Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen: 9 bis 13 Grad Celsius.