Nachrichten

EU-Ratsvorsitzender Reinfeldt glaubt an Klaus´ Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag

Der schwedische Premier und EU-Ratsvorsitzende Reinfeldt ist überzeugt, dass Tschechien den EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert, wenn die Bedingungen von Präsident Klaus erfüllt werden. Das sagte Reinfeldt am Mittwoch gegenüber Journalisten. Einen konkreten Termin für den Abschluss des Ratifizierungsprozesses nannte er jedoch nicht. Schwedischen Medienberichten zufolge hatte Reinfeldt zuvor mit Präsident Klaus verhandelt. Klaus fordert eine Garantie der EU über die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg vertreiben wurden. Tschechien ist das letzte Land in der EU, das den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

EU-Parlamentarier kritisieren tschechischen Präsidenten in Sachen Lissabon-Vertrag

Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisierten am Mittwoch in Straßburg in zum Teil scharfer Form, die Haltung des tschechischen Präsidenten Klaus bei der Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon. Die schwedische EU-Ministerin und derzeitige Ratsvorsitzende Malmström sagte, der Verlauf des Oktober-Gipfels der EU einschließlich der Ernennung der EU-Kommission hänge vom Ratifizierungsprozess in Tschechien ab. Die deutsche Europaabgeordnete der Grünen, Harms, lehnte ein Entgegenkommen der EU ab. Mit einer Ausnahme für die Grundrechtecharta komme man dem „tschechischen Probleme-Macher“ zu sehr entgegen, so Harms wörtlich an die Adresse des tschechischen Präsidenten. Die sozialdemokratische Abgeordnete Estrela aus Portugal forderte ein Ultimatum für Klaus. Auch ihre Fraktionskollegen Swoboda aus Österreich und Parlaments-Vize Roucek aus Tschechien halten eine erneute Debatte über die Benes-Dekrete für unannehmbar.

Klaus fordert eine Garantie der EU über die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg vertreiben wurden.

US-Vize-Präsident Joe Biden wird am Donnerstagabend in Tschechien eintreffen

US-Vize-Präsident Joe Biden wird am Donnerstagabend in der Tschechischen Republik eintreffen. Am Freitag soll Biden mit Premier Fischer sowie Präsident Klaus zusammenkommen. Ziel des Besuches sei laut Medienberichten, der Tschechischen Republik zu versichern, dass sie weiterhin ein wichtiger Partner für die USA sei. Vor wenigen Wochen war es zu Irritationen gekommen, als US-Präsident Obama von den Plänen eines Raketenabwehrschirms in Tschechien und Polen Abstand nahm. Möglicherweise würden aber Teile einer anderen Raketenabwehr in Tschechien installiert, hieß es.

Vize-Präsident Biden wird in Prag ebenso verhandeln über eine mögliche amerikanische Beteiligung am Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín. Auch Russland hatte an diesem Projekt Interesse bekundet.

Premier Fischer gibt Regierungserklärung ab

Premier Jan Fischer hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung für das verlängerte Mandat bis zu regulären Wahlen im Frühling kommenden Jahres abgegeben. So will das Kabinett unter anderem die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch in diesem Jahr erreichen. Die ausstehenden Entscheidungen über den Verkauf der Fluggesellschaft ČSA und die Ausschreibung zur Beseitigung ökologischer Altlasten sollen zu Ende geführt werden. Neue Privatisierungsvorhaben sollen hingegen nicht Angriff genommen werden, so Fischer. Er rechne „nicht mit einem weiteren Sparhaushalt, außer bei einem unvorhersehbaren wirtschaftlichen Einbruch“. Grundlegende personelle Änderungen in den Ressorts schloss Fischer aus.

Das Mandat der Regierung Fischer hatten die Vorsitzenden der führenden Parlamentsparteien bereits vergangene Woche per mündlicher Zusage verlängert. Auf die Verlängerung hatten sich die Parteien geeinigt, weil eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen verbaut hatte.

Nato-Verteidigungsminister verhandeln in Brünn über US-Pläne

Die Verteidigungsminister der Nato verhandeln seit Mittwoch auf ihrem Treffen in Bratislava über die Raketenabwehrpläne der USA. Nachdem US-Präsident Obama vor einem Monat von der Installation einer militärischen Abwehranlage in Tschechien und von Raketen in Polen Abstand genommen hatte, soll bei den neuen Plänen die Nato eine zentralere Rolle spielen. Nato-Generalsekretär Rasmussen begrüßte am Montag die Entscheidung der Amerikaner. Auf dem zweitägigen Minister-Treffen soll auch über die Afghanistan-Strategie sowie Veränderungen innerhalb des Verteidigungsbündnisses gesprochen werden.

Gouverneurin: kanadisches Asylsystem überfordert – keine Neuigkeiten für Tschechien

Nach Ansicht kanadischen Gouverneurin Michelle Jean leide das kanadische Asylsystem unter großem Andrang und sei überfordert. Das sagte Jean am Mittwoch bei ihrem Besuch in Slowenien. Sie schloss Veränderungen des Systems nicht aus. Zur Visumpflicht für Tschechen äußerte sich die Gouverneurin nicht konkret. Am Dienstag hatte die EU-Kommission einen klaren Fahrplan für die Aufhebung der Visumpflicht für Tschechen gefordert und mit der Einführung von Visa für kanadische Diplomaten gedroht.

Kanada hatte im Juli Visumpflicht für tschechische Bürger verfügt, nachdem Dutzende tschechischer Roma, die sich in ihrer Heimat diskriminiert fühlen, um Asyl ersucht hatten.

Polizei nimmt mehrere Dutzend Rechtsradikale fest

Die Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen mehrerer Rechtsradikaler unter anderem in Prag, Budweis und Hodonín durchsicht; darunter ist auch die Wohnung eines Mitglieds der rechtsradikalen Arbeiterpartei (Dělnická strana). Über 20 Personen sollen nach Medienberichten festgenommen worden sein. Die Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens bestätigte, den Einsatz. Ein Anwalt der Extremisten sagte gegenüber der Presse, die Razzia stehe im Zusammenhang mit dem neuen Regierungsantrag zum Verbot der Arbeiterpartei. Der Antrag wird zurzeit durch das Oberste Verwaltungsgericht geprüft. In den Abendstunden versammelten sich einige Rechtsextremisten zu einer von der Arbeiterpartei organisierten Demonstration vor dem Regierungsamt.

Datenschutzamt ordnet an, Dateien über Nutzer von Medikamenten zu löschen

Das Staatsamt für die Kontrolle von Medikamenten hat unrechtmäßig Daten von Nutzern von Medikamenten gesammelt und muss diese umgehend löschen. Dies hat das Datenschutzamt angeordnet. Konkret waren seit Beginn des Jahres auch die Daten aller Patienten gesammelt worden, die bei Apotheken klassisch auf Papier geschriebene Rezepte eingelöst hatten. Diese Datensammlung muss gelöscht werden, genauso wie die Daten von Nutzern von Medikamenten, die Pseudoephedrin enthalten. Das Staatsamt für die Kontrolle von Medikamenten hatte diese Daten gesammelt, weil Medikamente mit Pseudoephedrin auch für die Produktion der illegalen Droge Pervitin (Crystal Speed) missbraucht werden. Pseudoephedrin ist unter anderem in rezeptfrei erhältlichen Erkältungsmitteln enthalten.

„Konföderation der politischen Gefangenen“ distanziert sich vom Horáková-Denkmal

Die „Konföderation der politischen Gefangenen“ distanziert sich vom Denkmal für die Bürgerrechtlerin und Antikommunistin Milada Horáková, das am 28. Oktober eingeweiht werden soll. Grund dafür ist die Tatsache, dass auch hohe Parteifunktionäre der Kommunistischen Partei KSČM zu den Spendern gehören. Der kommunistische Europaabgeordnete Ransdorf bestätigte das. Die Vorsitzende der Konföderation Kavalírová bezeichnete das Verhalten der Kommunisten als „Frechheit“. Die Konföderation kritisiert seit langem, die KSČM habe sich seit der Wende nicht von ihren Verbrechen distanziert.

Die Bürgerrechtlerin Milada Horáková wurde in einem kommunistischen Schauprozess zum Tode verurteilt und am 27. Juni 1950 hingerichtet.

Das Wetter für Donnerstag, 22.10.09

Anfänglich heiter bis wolkig. Im Tagesverlauf zunehmend bedeckt und örtlich Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen: 10 und 14 Grad Celsius.