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Der legislative Notstand wegen Haushaltsverhandlung ausgerufen

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, hat am Montag den so genannten legislativen Notstand ausgerufen, der bis Mittwoch, den 30. September in Kraft bleibt. Zu diesem Datum sollen die Abgeordneten über das Sparpaket für den Staatshaushalt 2010 entscheiden, das die Regierung von Jan Fischer am Montag gebilligt hat.

Mit Einsparungen soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 155,3 Milliarden Kronen, rund 6 Milliarden Euro gedrückt werden. Das Haushaltsdefizit entspräche damit 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Durch die Umsetzung der Sparmaßnahmen sei 2010 in Tschechien ein Rückgang der Wirtschaftsleistung auf -0,3 Prozent zu erwarten, sagte am Montag auf einer Pressekonferenz Finanzminister Eduard Janota.

Der Premier sprach in diesem Zusammenhang von einem Test des Vertrauens in seine Regierung. Nach der Verhandlung des Sparpakets werde sein Kabinett entscheiden, ob es weiter regieren werde oder nicht, sagte Fischer.

Gehälter der Verfassungsvertreter sollen um 4 Prozent gekürzt werden

Außer dem Sparpaket für den Staatshaushalt 2010 wurde auch der Vorschlag von Finanzminister Eduard Janota ins Abgeordnetenhaus geschickt, die Gehälter der Verfassungsvertreter zu reduzieren. Von 1. Januar an bis Ende 2010 sollten die Einkommen der Abgeordneten, Senatoren, Regierungsmitglieder sowie der Richter und Staatsanwälte um vier Prozent gekürzt werden. Der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek informierte die Nachrichtenagentur ČTK in einer Erklärung, einen Vorschlag zur 20-prozentigen Reduzierung dieser Gehälter im Parlament unterbreiten zu wollen.

Bürgerdemokraten (ODS) unterstützen das Sparpaket als ein Ganzes

Das Sparpaket der Regierung wollen die Bürgerdemokraten (ODS), wie es hieß, „mit Zähneknirschen“ unterstützen, wenn es in der Form bleibt, wie es von der Regierung gebilligt wurde. Das sagte heute ODS-Vizevorsitzende Petr Nečas vor Journalisten. Sollten aber die Abgeordneten, so der Bürgerdemokrat, die vorgesehenen Ausgabenkürzungen durch ihre Vorschläge ändern, würde seine Partei höchstwahrscheinlich nicht für den Entwurf abstimmen. Die ODS besteht darauf, das Sparpaket der Regierung als ein Ganzes für die Abstimmung zu behalten. Wenn man mit dem Dokument wie mit einem Abrisskalender umgehen würde und das Resultat nur eine flächendeckende massive Steuererhöhung wäre, könnten es die Bürgerdemokraten kaum unterstützen, sagte Nečas.

Die Sozialdemokraten (ČSSD) kündigen Änderungsvorschläge zum Sparpaket an

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben heute Änderungsvorschläge zum Sparpaket der Regierung angekündigt. Diese würden nicht 155 Milliarden Kronen übersteigen, sagte ČSSD-Vizevorsitzender Bohuslav Sobotka. Nach seinen Informationen gefällt den Sozialdemokraten nicht der Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwert- und Verbrauchssteuer bei Treibstoffen sowie die Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien mit Kindern. Sobotka zufolge werden die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus vorschlagen, die Einkommen der Parlamentsmitglieder, Minister, Richter und Staatsanwalte um 20 Prozent zu kürzen.

Visumspflicht für Tschechen: Europäische Kommission erwägt Gegenmaßnahmen für kanadische Diplomaten

Falls Kanada die Visumspflicht für tschechische Staatsbürger nicht bis zum Jahresende aufheben wird, erwägt die Europäische Kommission, Gegenmaßnahmen einzuführen. Es könnte sich um die Einführung der Visumspflicht für kanadische Diplomaten handeln, die in die EU-Länder reisen, sagte am Montag die tschechische Vizeinnenministerin Lenka Ptáčková-Melicharová vor Journalisten nach dem EU-Innenministertreffen in Brüssel.

Lombardi: Papst will katholische Bevölkerung in Tschechien stärken

Papst Benedikt XVI. will bei seinem Besuch in Tschechien vom 26. bis 28. September die katholische Bevölkerung in dem atheistisch geprägten Land stärken. Er wolle vor allem die Gemeinden vor Ort ermutigen, ihre Missionsaufgabe gut zu erfüllen, sagte Federico Lombardi, Sprecher des Vatikans, in einem Exklusiv-Interview der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, das am Montag veröffentlicht wurde.

Tschechien gilt als säkularisiertes Land, nur ein knappes Drittel der Bevölkerung bezeichnet sich als katholisch. Zum Besuch von Benedikt XVI., seiner ersten Tschechien-Visite, werden in Prag sowie bei Messen in Brno / Brünn und im böhmischen Pilgerort Stará Boleslav / Altbunzlau zehntausende Gäste erwartet.

UPS stockt die Zahl der Klienten auf

UPC, der größte Anbieter von kabelgestützter Kommunikationstechnologie in Tschechien, hat innerhalb eines Jahres die Anzahl der Haushalte mit Kabeltelefonanschluss um 40.000 auf insgesamt 150.000 erhöht. Der Erfolg sei besonders wichtig, weil er in einer Zeit erreicht würde, in der die Zahl der Festnetzanschlüsse der tschechischen Haushalte generell sinke, schreibt in einer Presseerklärung der UPC-Generaldirektor Václav Bartoň. UPC bietet das Kabeltelefonieren erst seit Mai 2006 an. Außerdem betreut das Unternehmen rund 650.000 Kunden mit Kabel-TV-Anschluss und fast 335.000 Nutzer des Hochgeschwindigkeitsinternets. Die Konkurrenzfirma Telefonica O2 hat im Jahresvergleich ihre 134.000 Festnetztelefonanschlüsse einbüssen müssen. Die Gesamtzahl der Anschlüsse beläuft sich derzeit auf 1,8 Millionen.

Zahl der Hotelgäste und Denkmalbesucher in Tschechien zurückgegangen

Wegen der Krise haben viele Hoteliers und Campingbetreiber in Tschechien einen deutlichen Rückgang an Gästen verzeichnet. Auch an bedeutenden Denkmälern und Kulturstätten ist die Zahl der Besucher stark zurückgegangen. Hotelgäste übernachteten öfter als früher in billigeren Unterkünften, auch bei den anderen Ausgaben hielten sich die Touristen zurück. Eine Einschätzung der Agentur Mag Consulting zufolge sind die Umsätze in den Prager Hotels um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. In einigen Regionen ist das Ausbleiben der ausländischen Touristen zum Teil durch einheimische Urlauber kompensiert worden, informierte die Nachrichtenagentur ČTK.

Tennis: Šafářová unterliegt im Finale des WTA-Turniers von Québec

Die tschechische Tennisspielerin Lucie Šafářová hat am Sonntag das Einzel-Finale des WTA-Turniers in Québec verloren. In einem spannenden Match unterlag die 22-jährige Brünnerin der Ungarin Melinda Czink in drei Sätzen mit 6:4, 3:6 und 5:7. Trotz der Niederlage konnte sie sich in der WTA-Weltrangliste um sechs Plätze auf den 44. Rang verbessern.

Das Wetter:

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius.