Nachrichten

ODS-Senatoren reichen Verfassungsbeschwerde gegen Lissabon-Vertrag bis Ende September ein

Die Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) wollen ihre schon lange angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Lissabon-Vertrag am 29. September beim Verfassungsgericht in Brno / Brünn einreichen. Das gab am Freitag Jiří Oberfalzer, einer der Initiatoren der Beschwerde, gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK bekannt. Das sei der Termin, auf den die Senatoren immer hingearbeitet hätten, sagte Oberfalzer. Damit wies er alle Vorwürfe zurück, die besagen, dass die Senatoren den Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrages in Tschechien verzögern würden. Präsident Václav Klaus hatte mehrfach verlauten lassen, seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag erst dann zu geben, wenn alle noch so kleinen Zweifel über die Konformität des EU-Vertragswerks mit der tschechischen Verfassung beseitigt seien.

Tschechien wird von EU-Staaten wegen „Verzögerungspolitik zum Lissabon-Vertrag“ kritisiert

Mehrere EU-Staaten haben die vermeintliche Verzögerungspolitik Tschechiens bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags kritisiert. Zu den Kritikern zählt auch der slowakische Premier Robert Fico. Sollte die Billigung des Dokuments durch Präsident Václav Klaus in weite Ferne rücken, dann seien auch die nationalen Interessen der Tschechen gefährdet, sagte Fico nach dem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Der tschechische Premier Jan Fischer räumte ein, dass eine Reihe von Staats- und Regierungschefs den Verlauf des Ratifizierungsprozesses in Tschechien mit gewisser Nervosität wahrnehme.

In Berlin hat am Freitag der Deutsche Bundesrat den Weg für eine Zustimmung des Landes zur EU-Reform frei gemacht. Wie in Tschechien aber steht auch in Deutschland die Unterschrift des Staatsoberhauptes noch aus: Nach neuen Klagen vor dem Verfassungsgericht ist fraglich, ob Bundespräsident Horst Köhler jetzt rasch den Vertrag abschließend unterzeichnen kann.

„MfD“: Einwohner der Region Brdy feiern Verzicht auf geplantes US-Radar

Der Verzicht der US-Regierung auf einen Raketenschutzschild in Mitteleuropa hat in den betroffenen tschechischen Orten für Erleichterung gesorgt. In der mittelböhmischen Region Brdy, knapp 100 Kilometer südwestlich von Prag, feierten Anwohner spontan mit Sekt und Schnaps, berichtete die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Freitag-Ausgabe. Dort sollte ursprünglich in einem Militärgebiet ein Radar als Teil der Raketenabwehr aufgestellt werden. „Wir sind froh, dass es hier keinen Radar geben wird“, wird ein Einwohner des nahe gelegenen Dorfes Mišov in dem Blatt zitiert. Die Anwohner hatten in der Vergangenheit Angst gehabt vor gesundheitlichen Schäden, die der Betrieb des Radars hervorrufen hätte können. Zudem fühlten sie sich gestört von Politikerbesuchen und Demonstrationen.

Ein Nachteil könnte aber aus dem Kurswechsel entstehen, berichtet „Mladá fronta Dnes“: Die von der tschechische Regierung versprochenen 1,25 Milliarden Kronen (50 Millionen Euro) als Unterstützung für die Region könnten nun gekürzt werden.

Barták und Gates verhandeln über Neuausrichtung der tschechisch-amerikanischen Militärkooperation

Die Verteidigungsminister Tschechiens und der USA, Martin Barták und Robert Gates, haben am Freitag in Washington Verhandlungen über die weitere Zusammenarbeit beider Länder im Militärbereich geführt. Zur Sprache kam auch die Umsetzung der Verträge über die militärische und wissenschaftliche Kooperation, die sie vor einem Jahr als Begleitdokumente des bilateralen Vertrags über die Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien unterzeichnet haben. Die jüngste Entscheidung über die Streichung dieses Projekts wird nach Bartáks Meinung die tschechisch-amerikanischen Beziehungen nicht beeinflussen.

Außenminister Kohout: Tscheche sollte in Besatzung der ISS einbezogen werden

Nach Informationen des tschechischen Außenministers Jan Kohout planen die USA jetzt mit einem neuen Raketenabwehrsystem, das keine Errichtung einer Radaranlage auf tschechischem Territorium vorsieht. Das neue System soll ein Projekt unter dem Dach der Nato werden, in das bei eigenem Interesse auch Tschechien einbezogen werden könne, sagte Kohout nach den Verhandlungen mit einer US-amerikanischen Delegation in Prag. Im Gegenzug schlug Kohout den Amerikanern vor, einen tschechischen Wissenschaftler in die Besatzung der Internationalen Raumstation (ISS) einzubeziehen oder eine Filiale der bekannten West-Point-Militärakademie in Mitteleuropa zu gründen.

Nach US-Verzicht: Rasmussen bietet Russland neue Kooperation an

Das Nordatlantische Bündnis sucht nach neuer und enger Zusammenarbeit mit Russland. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schlug Moskau unter anderem die Verbindung von Raketenabwehrsystemen der USA, der Nato und Russlands vor. „Wir verwenden zu viel Energie auf das, was uns trennt“, sagte Rasmussen am Freitag in Brüssel in einer ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt Anfang August.

Einen Tag nach dem Verzicht von US-Präsident Barack Obama auf das bisher von Washington in Polen und Tschechien geplante US-Raketenabwehrsystem sagte Rasmussen, die Weiterverbreitung von Raketentechnologie sei „nicht nur für die Nato, sondern auch für Russland besorgniserregend“. Rasmussen plädierte für einen „Neuanfang“ in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland.

„Wall Street Journal“: US-Entscheidung hat Tschechien und Polen geschadet

Unter der Überschrift „Obamas Raketenabwehrbeleidigung“ kritisierte die amerikanische Tageszeitung „Wall Street Journal“ am Freitag in scharfen Tönen die Entscheidung, das Abwehrraketenschild in Mitteleuropa zu streichen. Die offizielle Begründung stellt das Blatt in Frage und sieht die wahren Gründe in dem Bestreben der USA, Russland für ein härteres Vorgehen gegen den Iran zu gewinnen. Der US-Zeitung „Washington Post“ zufolge habe Obamas Administrative zwei Ländern geschadet, die zu den treuesten Verbündeten der USA zählen. Gleichzeitig habe sie die Hardliner im russischen Kreml bestärkt, so die „Post“. Die „New York Times“ hingegen bewertet Obamas Entscheidung positiv.

Finanzminister Janota stellt sein Sparpaket zum Haushalt 2010 vor

Finanzminister Eduard Janota hat am Freitag sein Sparpaket zum Entwurf des Staatshaushalts 2010 vorgelegt. Sollte dieses Sparpaket vom Parlament gebilligt werden, könnte das Haushaltsdefizit von bisher fast 9 Milliarden Euro auf rund 6,2 Milliarden Euro reduziert werden, so Janota. Zuvor hatte der Finanzminister mit Vertretern aller Parlamentsparteien über die Sparmaßnahmen diskutiert. Die Parteien zeigten sich nach der Unterredung weiter unzufrieden über einige ihrer Meinung nach zu drastische Kürzungen im Sozialbereich. Auch die an die Aufstockung der Einnahmen geknüpfte Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um je ein Prozent stellte nicht alle Politiker zufrieden. Einig sind sich die Parteien nur darüber, dass man das drohende Rekorddefizit von 9 Milliarden Euro abwenden müsse. Über den Weg dorthin aber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Am Montag wird das Kabinett von Jan Fischer über die Sparmaßnahmen endgültig entscheiden. Die Abgeordneten sollen sich ab dem 24. September mit dem Sparpaket befassen. Von Billigung ihres Entwurfs zur Senkung des Haushaltsdefizits will das Kabinett seine eigene Zukunft abhängig machen.

Analytiker: Haushaltsentwurf mit Sparpaket ist maximaler Kompromiss

Der aktuelle Entwurf zum Staatshaushalt 2010, den Finanzminister Eduard Janota am Freitag vorgelegt hat, ist nach Ansicht von Analytikern ein maximal möglicher Kompromiss. Dem Entwurf zufolge soll das Haushaltsdefizit umgerechnet 6,2 Milliarden Euro betragen – knapp drei Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Die Regierung Fischer hat an den letzten Entwurf auch ihr eigenes Schicksal geknüpft. Sollte der Entwurf im Parlament durchfallen, dann würden er und sein Kabinett zurücktreten, erklärte Premier Jan Fischer. Im Unterschied zu den Politikern sehen die Unternehmer in dem Sparpaket einen annehmbaren Kompromiss.

Präsident Klaus verleiht an 104 Akademiker die Professorenwürde

Die Tschechische Republik hat 104 neue Professoren. Auf Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats der Universitäten wurde den Akademikern am Freitag durch Präsident Václav Klaus die Professorenwürde verliehen. Das Zeremoniell fand im altehrwürdigen Karolinum der Prager Karlsuniversität statt. Die Ernennung der 104 Professoren war der höchste Zuwachs von Trägern des höchsten akademischen Titels in den vergangenen Jahren in Tschechien.

Minister Slamečka plant Änderungen zur Höhe der Mautgebühr

Der tschechische Verkehrsminister Gustáv Slamečka will im kommenden Jahr Veränderungen bei der Mautgebühr durchsetzen. Seinen Vorstellungen zufolge soll die Höhe der Gebühr dann besonders davon abhängen, an welchem Tag und zu welcher Zeit die Transportfahrzeuge die Autobahnen und Schnellstraßen des Landes benutzen. Die Autobahnfahrt an einem Freitagnachmittag zum Beispiel soll einen höheren Gebührensatz aufweisen als eine Fahrt zur Mitte der Woche. Dank der Änderungen will Slamečka erreichen, dass die Autobahnen und Schnellstraßen während der Woche gleichmäßiger ausgelastet sind als bisher. Zurzeit kostet ein Autobahnkilometer 4,05 Kronen je Kilometer. Die Maut gilt bislang nur für Lastkraftwagen mit einem Gewicht von über 12 Tonnen. Ab dem 1. Januar 2010 aber müssen auch alle Nutzfahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen die Maut entrichten.

Autobahn-Direktion will per Analyse Termin für Vollendung der Autobahn D8 bestimmen

Die tschechische Straßen- und Autobahn-Direktion (ŘSD) will in absehbarer Zeit eine Analyse ausarbeiten, anhand der es möglich sein wird, einen Termin für die Fertigstellung der Autobahn von Prag nach Dresden zu nennen. Der tschechischen Autobahn D8, die von Prag in Richtung Dresden bis zur böhmisch-sächsischen Grenze führt, fehlt noch ein 16 Kilometer langes Teilstück im Naturschutzgebiet Böhmisches Mittelgebirge. Dieses Teilstück sollte ursprünglich bis Ende nächsten Jahres fertig werden. Da aber beim Bau der Autobahn die Belange des Naturschutzes nicht genügend berücksichtigt worden seien, haben Umweltschützer bislang erfolgreich gegen den Bau geklagt. Miroslav Patrik von der Umweltorganisation „Děti Země“ geht davon aus, dass dieses Teilstück nicht vor dem Jahr 2012 fertig gestellt wird.

Maschinenbaumesse in Brünn sahen 88.000 Besucher – ein Zehntel weniger als 2008

Die Internationale Maschinenbaumesse in Brno / Brünn, die am Freitag beendet wurde, haben ersten Schätzungen zufolge rund 88.000 Menschen besucht. Das ist um ein Zehntel weniger als im vorigen Jahr. Die Veranstalter in Brünn sind mit diesem Ergebnis jedoch zufrieden. Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise habe man mit einem größeren Rückgang der Besucher gerechnet, hieß es. Auch die Anzahl der Aussteller lag unter dem Vorjahreswert; statt der 2000 Teilnehmer im Jahr 2008 waren diesmal nur 1507 Aussteller bei der Messe zugegen. Das war ein Viertel weniger als vor Jahresfrist.

Das Wetter: heiter und sonnig, bis zu 24 Grad warm

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter und sonnig. In den Morgenstunden vereinzelt Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 20 bis 24 Grad Celsius.