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Tschechischer Städte- und Gemeindebund verhandelt über Wirtschaftskrise und Rechtsextremismus mit der Regierung
Am Montag werden Vertreter des Tschechischen Städte- und Gemeindebundes ein Zwölf-Punkte-Dokument, das sich unter anderem mit der Finanzkrise und dem zunehmenden Rechtsextremismus befasst, der Regierung übergeben. Das Papier beinhaltet Vorschläge und Forderungen, über die der Bund mit der Regierung beziehungsweise mit Vertretern zuständiger Ressorts verhandeln will. Dem Vize-Exekutivvorsitzenden des Städte- und Gemeindebundes, Jaromír Jech, zufolge werden die Gemeinden in diesem Jahr einen Rückgang von Steuereinnahmen von 140 auf 120 Milliarden Kronen verzeichnen. Die Sprecherin des Bundes wollte nicht verraten, was seine Vertreter bei den vorgesehenen Verhandlungen mit Kabinettsmitgliedern verlangen werden.
Arbeitsministerium stockt Gesamtsumme für Arbeitslosenhilfe um 1,5 Milliardenkronen auf
Im Rahmen seines Budgets will das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales etwa 2,7 Milliarden Kronen/ über 100 Millionen Euro umleiten, um mehr Arbeitslosengeld auszahlen sowie mehr Mitarbeiter insolventer Firmen finanziell unterstützen zu können. Mit dem entsprechenden Vorschlag wird sich das Kabinett am Montag befassen. Anschließend wird er an den haushaltspolitischen Ausschuss im Abgeordnetenhaus weitergeleitet, der über diese Änderung im Staatshaushaltsplan 2009 abstimmen muss. Die Summe für die Auszahlung von Arbeitslosengeld soll insgesamt um 1,5 Milliarden Kronen aufgestockt werden.
26. August ist Stichtag für Vorlegung von Kandidatenlisten in vorgezogenen Parlamentswahlen
Politische Parteien und Bewegungen haben genau einen Monat Zeit für die Zusammenstellung ihrer Kandidatenlisten für die vorgezogene Parlamentswahl Anfang Oktober. Die Bürger- und Sozialdemokraten (ODS, ČSSD) sowie die Kommunisten (KSČM) sind sich bereits jetzt darüber im Klaren, welche Namen auf ihren Kandidatenlisten sein werden. Die Grünen werden ihre Kandidaten erst im August auf einer Konferenz nominieren. Die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben eine Wahlkoalition mit der Europäischen demokratischen Partei der ehemaligen Europaabgeordneten Jana Hybášková vereinbart. Ähnliches Vorgehen ist auch von anderen kleineren Parteien zu erwarten, die bei der jüngsten Europawahl teilweise erfolgreich waren. Ihre Kandidatur hat bereits die rechtsextreme Dělnická strana / Arbeiterpartei angekündigt.
In Ostböhmen werden Reparaturarbeiten an Hochspannungsleitungen fortgesetzt
Drei Tage nach der Gewitterwelle, von der mehrere Regionen Tschechiens getroffen wurden, müssen in Ostböhmen Schäden an Hochspannungsleitungen beseitigt werden. In der Region bleiben noch hunderte Stromabnehmer ohne Stromlieferung. Nach Informationen einer Sprecherin der Firma ČEZ, des größten Stromanbieters in Tschechien, sind heute rund 250 ČEZ-Techniker und weitere 300 Mitarbeiter anderer Firnem bei den Reparaturarbeiten im Einsatz. Diese sollten bis Montag zum Großteil beendet werden, sagte sie.
Auch in der Region von Liberec/Reichenberg und Jablonec nad Nisou/Gablonz werden die Reparaturarbeiten an den vom Sturmwind beschädigten Hochspannungsleitungen fortgesetzt. 55 Gemeinden melden noch Stromausfall an Niederspannungsleitungen.
OECD/Tschechien: Niedriger Anteil des Gesundheitswesens am Bruttoinlandsprodukt
Der Anteil des tschechischen Gesundheitswesens am Bruttoinlandsprodukt ist einer der niedrigsten im Rahmen der OECD-Länder. Jüngsten Statistiken zufolge belief sich dieser Anteil im Jahr 2007 auf 6,8 Prozent. Niedriger lag er noch in der Türkei und in Polen. Noch vor der Einführung der so genannten Regulationsgebühren in den Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken im Jahr 2008 gehörte Tschechien auch zu den Ländern mit der niedrigsten Selbstbeteiligung der Patienten an den Ausgaben des Gesundheitswesens. Wie aus dem OECD-Jahresbericht hervorgeht, gilt Tschechien gemeinsam mit Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien als ein Land mit einem höheren Anteil der öffentlichen Ausgaben bei der Finanzierung des Gesundheitswesens.
Filmfestival in Uherské Hradiště lockt nach wie vor
Auch diesmal werden mehrere Tausend Besucher in der südmährischen Stadt Uherské Hradiště erwartet, in der seit Freitag das 35. Filmfestival unter dem Titel „Sommerfilmschule“ stattfindet. Seine Veranstalter rechnen mit einer ähnlichen Besucherzahl wie voriges Jahr, als über sechs Tausend Menschen an dem Filmfest teilnahmen. Im Rahmen des Begleitprogramms stellt sich heute Abend die amerikanische Folk-Sängerin Suzanne Vega in Uherské Hradiště vor. Am 2. August geht das Festival zu Ende.
Das Wetter:
Die letzte Juliwoche soll warm sein, am Wochenende sind wieder Tagestemperaturen um 30 Grad Celsius zu erwarten. Tageshöchstwerte am Montag liegen bei 28 Grad Celsius.
