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Finanzministerium rechnet für 2009 mit einer Neuverschuldung von etwa 1 Milliarde Euro

Das tschechische Finanzministerium rechnet für das Jahr 2009 mit einer Neuverschuldung von 280 Milliarden Kronen, gut 1 Milliarde Euro. Entsprechende Informationen hat das Finanzministerium am Dienstag bestätigt. Im Dezember vergangenen Jahres ging man im Finanzministerium noch von einer Neuverschuldung von umgerechnet etwa 550 Millionen Euro aus. Grund für die höhere Neuverschuldung sei das gestiegene Staatsdefizit, hieß es aus dem Finanzministerium. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt der Staat weniger an Steuern ein. Laut Finanzminister Eduard Janota wird die Lage auch in den kommenden Jahren weiter angespannt bleiben.

Deutscher Außenminister Steinmeier lobt in Prag Rolle der EU in der Wirtschaftskrise

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bewertet die Rolle der EU in der Wirtschaftskrise positiv. Die EU habe ihren Mitgliedsländern im Vergleich mit anderen Regionen einen besseren Schutz vor der Krise gewährt, sagte Steinmeier am Dienstag in Prag. Steinmeier traf dort mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Jan Kohout und Miroslav Lajčák, zusammen. Thema des Treffens war außerdem das Vorgehen der EU im Nahen Osten und auf dem Westbalkan.

Steinmeier dankt in Prag für Mauerfall

Der tschechische Außenminister Jan Kohout und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier erinnerten am Montag in Prag an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren. Die beiden Außenminister besichtigten auf dem Wenzelsplatz eine Ausstellung, die unter dem Motto „20 Jahre Freiheit: Deutschland sagt Danke“ vom Berliner Auswärtigen Amt initiiert wurde. Steinmeier bedankte sich unter anderem für den Beitrag der Mitglieder der tschechoslowakischen Charta 77 zum Fall des Eisernen Vorhangs.

Präsident Klaus zweifelt die Bedeutung der Europawahlen an

Präsident Václav Klaus zweifelt die Bedeutung der Europawahlen an. Bei einer Buchpräsentation in Paris sagte Klaus, die traditionell geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen sei dem Umstand geschuldet, dass es keine europäische Gemeinschaft der Völker gebe, sondern nur einzelne Nationen. Er selbst würde es bevorzugen, wenn Abgeordnete der nationalen Parlamente ihre Länder in Brüssel verträten. Klaus gilt als Europaskeptiker. Er fiel bereits wiederholt durch Äußerungen gegen die so wörtlich „Schaffung eines künstlichen, europäischen Superstaates“ auf.

EU-Kommission soll 2011 Reform der Landwirtschaftspolitik der EU vorlegen

Die EU-Kommission wird 2011 einen konkreten Vorschlag für eine Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der EU vorlegen. Das sagte die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel am Dienstag nach Verhandlungen der EU-Landwirtschaftsminister in Brno / Brünn. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich darum, die Subventionen für die alten und die neuen EU-Mitgliedsländer anzugleichen. Derzeit erhalten die alten EU-Staaten noch mehr Fördergelder als Länder, die der EU erst nach 2004 beigetreten sind, wie zum Beispiel Tschechien.

Die beiden stärksten Parteien Tschechiens erhalten im Wahlkampf prominente Unterstützung aus dem Ausland

Die beiden stärksten politischen Parteien Tschechiens erhalten in der letzten Phase des Europawahlkampfs prominente Unterstützung aus dem Ausland. Drei Tage vor Beginn der Wahlen in Tschechien trat am Dienstag der deutsche Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Veranstaltungen der tschechischen Sozialdemokraten auf. Auf Wahlkampfveranstaltungen der Bürgerdemokraten wird der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, erwartet.

Tschechische Kommunen bitten das Innenministerium um Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus

Tschechische Kommunen bitten das Innenministerium um Hilfe im Kampf gegen den Extremismus. Nach einem Seminar zum Thema am Montag schlugen mehrere Bürgermeister dem Innenministerium vor, einen Rechtsexperten zu diesem Zweck abzustellen. Dieser solle die Kommunen beraten, wie sie Veranstaltungen von Extremisten im öffentlichen Raum auf legalem Weg verbieten können. In der Vergangenheit haben Gerichte Versammlungsverbote wiederholt rückgängig gemacht, weil sie juristisch nicht ausreichend begründet waren.

Verteidigungsminister Barták besucht tschechische Soldaten in Afghanistan

Verteidigungsminister Martin Barták hat am Dienstag tschechische Soldaten in Afghanistan besucht. Die Soldaten dienen dort in einer Spezialeinheit, die als Teil der Antiterror-Operation „Enduring Freedom“ gegen die Taliban in Afghanistan kämpft. Ihr Einsatz endet in diesem Sommer. Außer der Spezialeinheit engagiert sich Tschechien mit Logistikeinheiten und zivilen Wiederaufbauteams in Afghanistan. Am Montag will die tschechische Regierung über die Zukunft der Afghanistan-Mission der Armee beraten. Insbesondere auf Seiten der Sozialdemokraten bestehen Einwände gegen die Mission.

Tschechisches Außenministerium führt neues System zur Erteilung von Visa ein

Das tschechische Außenministerium hat ein neues System zur Bearbeitung von Visa-Anträgen eingeführt. Die Antragsteller müssen sich nun im Internet registrieren lassen. Damit soll das Risiko von Korruption bei der Vergabe von Visa minimiert werden. Das neue System wird zunächst in Vietnam eingesetzt. Dort sind in der Vergangenheit mehrere Fälle von Schmiergeldzahlungen aufgedeckt worden, mit denen Antragsteller sich bessere Chancen bei der Vergabe von Visa für die Tschechische Republik verschaffen wollten. Geplant ist die Ausweitung des Systems auf weitere Länder wie China, die Mongolei und Kasachstan.

Musikfestival „Prager Frühling“ hat sich finanziell nicht rentiert

Die diesjährige Ausgabe des Musikfestivals „Prager Frühling“ hat sich finanziell nicht rentiert. Nur zwei von drei Konzerten des traditionsreichen Festivals klassischer Musik hätten ihre Kosten eingespielt, weil die Preise für die Eintrittskarten nur ein Fünftel der Ausgaben deckten, hieß es von Veranstalterseite. Der Festivalleiter Roman Bělor erklärte, der „Prager Frühling“ befinde sich damit in einer ähnlichen Situation wie vergleichbare Festivals ernster Musik in Tschechien und dem Ausland. Der „Prager Frühling“ fand 2009 zum 74. Mal statt. Das Festival begann am 12. Mai und endet am heutigen Mittwoch.

Standing Ovations für Anne Sophie-Mutter und Kurt Masur in Prag

Mit Standing Ovations wurden zwei legendäre Persönlichkeiten der klassischen Musik, der deutsche Dirigent Kurt Masur und die Violinistin Anne Sophie-Mutter gestern im ausverkauften Smetana-Saal in Prag belohnt. In Begleitung der Dresdner Philharmonie spielte Mutter das Violinkonzert e-moll von Felix Mendelssohn-Bartholdy. Auf dem Programm standen des Weiteren Mendelssohn-Bartholdys Ouvertüre „Hebriden“ und Antonín Dvořáks Sinfonie „Aus der Neuen Welt“. Das Konzert fand im Rahmen des internationalen Musikfestivals „Prager Frühling“ statt.

Fußballtrainer Hašek kann für den Posten des ČMFS-Präsidenten kandidieren

Der tschechische Fußballtrainer Ivan Hašek kann für den Posten des Präsidenten des Böhmisch-Mährischen Fußballverbands (ČMFS) kandidieren. Gestern beendete Hašek seine Tätigkeit beim Fußballklub Al-Ahli Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit dem er vor einer Woche den Meistertitel in der dortigen Liga holte. Bislang wollte der internationale bekannte Trainer nicht bestätigen, ob er sich um den Posten des Präsidenten des Fußballverbands bewerben wird. Er muss sich bis zum kommenden Freitag entscheiden. Der bislang einzige offizielle Kandidat für den Posten ist der Besitzer des Vereins Viktoria Žižkov, der Unternehmer Luděk Vinš.

Das Wetter am Mittwoch: heiter bis wolkig, 14 bis 18 Grad

In Tschechien wird es am Mittwoch heiter bis wolkig bei Temperaturen von 14 bis 18 Grad Celsius. Nur vereinzelt muss mit Niederschlägen gerechnet werden.