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Senatsvorsitzender Sobotka: Klaus versucht die EU zu zerstören

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Přemysl Sobotka, verurteilte am Montag in scharfer Form die erneute Kritik des Staatspräsidenten Václav Klaus an der Annahme des EU-Vertrags von Lissabon durch die obere Parlamentskammer. In einer Presseerklärung schrieb Sobotka, Klaus stelle die Vertreter der parlamentarischen Demokratie in Frage. Seit 2003 sei die Tschechische Republik ein freiwilliges Mitglied der Europäischen Union. Klaus selbst habe 1996 als Premier die Mitgliedschaft beantragt. Zwar müsse man gegen alle negativen Erscheinungen der europäischen Integration ankämpfen, jedoch nicht durch eine „offensichtliche Zerstörung der EU“, so Sobotka. Präsident Klaus untergrabe ebenso mit seiner Kritik an der tschechischen Ratspräsidentschaft das Vertrauen der europäischen Partner und isoliere das Land mit seinen „emotionalen Vereinfachungen und unüberlegten Gesten“, schrieb der Senatsvorsitzende Sobotka.

Der persönliche Sekretär des Präsidenten, Ladislav Jakl, hatte am Sonntag die Annahme des Lissabon-Vertrags als nur eine „vorläufige Zustimmung“ des Parlaments bezeichnet. Die eigentliche Ratifizierung geschehe durch die Unterschrift des Präsidenten. Bereits vergangene Woche hatte Klaus die Ratifizierung des Vertrags als „Versagen der politischen Elite“ bezeichnet.

Neue Übergangsregierung hat die Amtsgeschäfte vollständig übernommen

Am Montag übernahmen auch die restlichen zehn Minister der Fischer-Regierung ihre Amtsgeschäfte. Damit hat die Arbeit für die gesamte Übergangsregierung von Premier Fischer begonnen. Am Freitag hatten bereits sechs Minister ihre Ressorts übernommen, darunter die beiden Vize-Premiers, Außenminister Jan Kohout und Verteidigungsminister Martin Barták. Die Minister der Fischer-Regierung betonten, sie wollten die Arbeit des vorherigen Kabinetts weiterführen und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft reibungslos zu Ende bringen. Die Übergangsregierung soll das Land zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Im März war die Regierung von Premier Topolánek an einem Misstrauensvotum gescheitert.

EU-Lateinamerika-Treffen hat in Prag begonnen

In Prag hat am Montag das Treffen zwischen Vertretern der Europäischen Union und den lateinamerikanischen Staaten der so genannten Rio-Gruppe begonnen. Zwei Tage lang werden zunächst Verhandlungen auf Expertenebene geführt, bevor am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister aller beteiligten Länder zusammentreffen. Themen werden die Finanzkrise, die Energiesicherheit und der Klimawandeln sein. Es wird erwartet, dass auch über die Auswirkungen der Schweinegrippe gesprochen wird. Sie war zuerst in Mexiko ausgebrochen.

Premier Fischer: Kampf gegen Extremismus ist Priorität des Kocab-Ministeriums

Der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb, wird sich nach seiner erneuten Amtseinführung im Kabinett Fischer vorrangig um das Problem des wachsenden Extremismus kümmern. Das sagte Premier Fischer am Montag nach einem Treffen mit Kocáb. Die Regierung müsse sich aktiv und energisch gegen den Extremismus stellen. Gegenüber den Tendenzen, die immer häufiger in tschechischen Städten und Dörfern zu beobachten seien, habe er persönlich „null Toleranz“, unterstrich Fischer.

Rechtsradikale Organisationen und Gewalttäter greifen in Tschechien in den vergangenen Monaten verstärkt die Roma-Minderheit auch tätlich an.

Brüssel kann gegen das tschechische „Maulkorbgesetz“ nicht vorgehen

Die Europäische Kommission und der Europäische Rat können nicht gegen das so genannte „Maulkorbgesetz“ in Tschechien vorgehen. Das neue Strafgesetz sei eine innere Angelegenheit des Landes; solange es nicht gegen EU-Normen verstoße, könne man nicht einschreiten, heißt es in einem Schreiben der Kommission und der Ratspräsidentschaft, das der Presseagentur ČTK vorliegt. Der deutsche Europapolitiker Alexander Alvaro hatte sich mit einer Anfrage an Brüssel gewandt.

Die mit 1.April in Kraft getretene Novelle des Strafgesetzes untersagt unter anderem, die Namen der Opfer von schweren Straftaten zu veröffentlichen. Die strikte Auslegung der Bestimmungen wird von Journalisten als Einschränkung des Rechts auf Information kritisiert. Auch gegen mehrere staatliche Institutionen und einige Minister der abgelösten Regierung werden Erhebungen wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz geführt.

Neue Regierung will umstrittene Strafgesetz-Bestimmungen überprüfen

Die seit Freitag amtierende Übergangsregierung will sich mit den umstrittenen Bestimmungen im neuen Strafgesetz befassen. Man werde die von Medienvertretern als „Maulkorbgesetz“ kritisierten Vorschriften in der Regierung diskutieren, sagte Premierminister Jan Fischer in einem Interview mit der Zeitschrift „Respekt“.

Die mit 1.April in Kraft getretene Novelle des Strafgesetzes untersagt es unter anderem, die Namen der Opfer von schweren Straftaten zu veröffentlichen. Journalisten kritisieren die strikte Auslegung der Bestimmungen als Einschränkung des Rechts auf Information.

Neuer Arbeits- und Sozialminister will an Rentenkompromiss weiterarbeiten

Der neue Übergangsminister für Arbeit- und Soziales, Petr Šimerka, möchte in seiner halbjährigen Amtszeit die Bemühungen um die Rentenreform fortsetzen. Das sagte der Minister am Montag bei seiner Amtseinführung. Wenn die entscheidenden politischen Kräfte sich konsensfähig zeigten werde man über die zweite und dritte Phase der Rentenreform weiter verhandeln. Auch die Vorbereitungen für ein neues Arbeitsgesetz sollen fortgesetzt und die Einwände der Gewerkschaften ausgeräumt werden sagte Šimerka.

Milchbauern drohen wegen Milchpreisen mit weiteren Protesten

Trotz der jüngsten Proteste der Milchproduzenten hat sich der Milchpreis nicht erhöht und liegt weiterhin bei sechs Kronen pro Liter. Das sagte am Montag der Präsident der Landwirtschaftskammer, Jan Veleba, nach Verhandlungen mit Landwirtschaftsorganisationen in den Kreisen. Falls der Milchpreis nicht steige, bedeute das für die Milchviehhalter bis Ende des Jahres der wirtschaftliche Ruin. Daher seien weitere Proteste zu erwarten, sagte Veleba, ohne jedoch genaue Termine zu nennen. Zuletzt hatten tschechische Milchbauern Ende April demonstriert.

Umfrage: Den meisten Tschechen bringt die EU-Mitgliedschaft bessere Lebensbedingungen

Für drei Viertel aller Tschechen bringt die EU-Mitgliedschaft vor allem bessere Lebensbedingungen sowie Arbeits- und Studienmöglichkeiten im Ausland. Das geht hervor aus einer aktuellen Studie der Agentur CVVM. Über 60 Prozent waren der Ansicht, Tschechien habe durch die EU-Mitgliedschaft weltweit an Prestige gewonnen. Ebenso viele Befragte verbinden mit der EU-Mitgliedschaft aber auch ein Anwachsen der Bürokratie. Sie bemängeln die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und Einschränkungen durch EU-Gesetze.

Umstrittenes Kunstwerk „Entropa“ verlässt Brüssel

In Brüssel begannen am Montag die Arbeiten zum Abbau des umstrittenen Kunstwerks „Entropa“. Der tschechische Künstler David Černý protestiert damit gegen den Sturz der Regierung Topolánek während der EU-Ratspräsidentschaft. Die großformatige Installation, die bisher im Foyer des Ratsgebäudes in Brüssel zu sehen war, nimmt die Mitgliedsstaaten in ironischer Weise aufs Korn. Einige Länder protestierten gegen die Darstellungen, darunter Bulgarien, das als Hocktoilette abgebildet war. Auf Drängen der Regierung in Sofia musste Černý die Darstellung abdecken. Voraussichtlich ab Juni wird „Entropa“ im Zentrum für zeitgenössische Kunst DOX im Prager Stadtteil Holešovice ausgestellt werden.

Straßenbahn in Pilsen ausgebrannt

In Pilsen ist am Montagmorgen eine Straßenbahn ausgebrannt. Der Wagen war gegen 5:30 auf der stark frequentierten Linie 4 unterwegs, als er plötzlich in Brand geriet. Dem Fahrer gelang es, alle Fahrgäste rechtzeitig zu evakuieren. Verletzt wurde niemand. Wie die Pilsener Feuerwehr berichtete, schlugen bis zu zwei Meter hohe Flammen aus dem Wagen. Dadurch wurde auch die elektrische Oberleitung schwer beschädigt. Insgesamt beträgt der Schaden rund 10 Millionen Kronen (370.000 Euro). Als Brandursache vermutet die Feuerwehr einen elektrischen Defekt.

Der Straßenbahnverkehr auf der Linie 4 war mehr als zwei Stunden lang unterbrochen. Daher kam es im Berufsverkehr zu erheblichen Verspätungen.

Unwetter in Nordmähren setzen Keller unter Wasser

Heftige Unwetter mit Hagelschauern und Gewittern haben in Nordmähren Keller unter Wasser gesetzt und Bäume zum Umstürzen gebracht. Auch in Wohngebieten waren Bäume umgestürzt oder abgeknickt. Es wurde jedoch niemand verletzt, wie die Feuerwehr meldet.

Das Wetter:

Am Dienstag ist es in Tschechien vorwiegend bewölkt bis bedeckt. Örtlich Regen oder Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen 16 bis 20 Grad Celsius.