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Das tschechische Parlament hat den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert

Das tschechische Parlament hat den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Der Senat, die obere Kammer des tschechischen Parlaments, hat am Mittwochnachmittag mit einer Mehrheit von 54 Stimmen aller anwesenden 79 Senatoren den EU-Vertrag verabschiedet. Im Abgeordnetenhaus war der Vertrag bereits vor zweieinhalb Monaten verabschiedet worden. Nun ist nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Václav Klaus erforderlich. Klaus hatte jedoch als vehementer Gegner des Lissabon-Vertrages bereits angekündigt, dass er das erneute Referendum in Irland abwarten wolle. Gegner des Vertrages aus den Reihen der regierenden Bürgerdemokraten haben ebenso angekündigt, den Reform-Vertrag erneut durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Tschechien war das letzte Land in der EU, das über den Reformvertrag noch nicht abgestimmt hatte.

Vor der Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon hatte der Senat mit großer Mehrheit die Einführung des so genannten „gebundenen Mandats“ beschlossen. Das gebundene Mandat war vor allem von bürgerdemokratischen Abgeordneten zur Bedingung für ihre Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon gemacht worden. Es macht die Übertragung nationaler Kompetenzen auf EU-Institutionen von der Zustimmung beider Parlamentskammern abhängig.

Präsident Klaus: Lissabon-Verabschiedung im Senat ist „Versagen der politischen Elite“

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch in scharfer Form die Verabschiedung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch den Senat kritisiert. Klaus griff vor allem die bürgerdemokratischen Senatoren an, die im letzten Augenblick ihre Meinung geändert hätten. Klaus sprach „von einem Versagen der politischen Elite“. Es handle sich um ein „feiges Verhalten“, wie es auch in der tschechischen Geschichte immer wieder vorgekommen sei. 20 Jahre nach der Samtenen Revolution seien die Politiker wieder bereit, die Souveränität des Landes aufzugeben, betonte Klaus. Der Lissabon-Vertrag sei tot. Er werde als Präsident sich nicht mit dem EU-Vertrag befassen, bevor ihn das Verfassungsgericht erneut geprüft habe, so Klaus.

EU-Reformvertrag wird voraussichtlich erneut durch Verfassungsgericht geprüft

Der EU-Reformvertrag von Lissabon wird voraussichtlich erneut durch das tschechische Verfassungsgericht geprüft. Der bürgerdemokratische Senator Jaroslav Kubera gab am Mittwoch bekannt, er habe die erforderliche Zahl von Unterschriften bereits zusammen, die nötig ist, um eine erneute Prüfung zu beantragen.

Die Annahme des EU-Vertrages durch den Senat ist auf ein überwiegend positives Echo unter Politikern gestoßen. Der scheidende Premier Topolánek bezeichnete seine Aufgabe damit als beendet. Er erwarte dennoch weitere Obstruktion vor allem durch Präsident Klaus und dessen Anhänger. Der künftige Übergangspremier Fischer sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, er sei zufrieden mit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrages. Sozialdemokraten-Chef Paroubek bewertete die Entscheidung als Ergebnis der sozialdemokratischen Politik.

Kanada lehnt EU-Verbot für Handel mit Robbenprodukten ab

Kanada will weiterhin gegen das EU-Verbot für den Handel mit Robbenprodukten vorgehen. Das sagte am Mittwoch der kanadische Premier Stephen Harper nach dem EU-Kanada-Gipfel in Prag. Harper schloss nicht aus, dass sich sein Land in dieser Frage an die Welthandelsorganisation wenden werde. Nach der Norm, die am Dienstag vom EU-Parlament verabschiedet wurde, ist der Handel mit Robbenprodukten verboten.

Auf dem EU-Kanada-Gipfel wurden ebenso die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen begonnen. Das Freihandelsabkommen könnte bis 2011 abgeschlossen werden und der EU und Kanada Mehreinnahmen von insgesamt 20 Milliarden Euro bringen. Problematisch bei den weiteren Verhandlungen könnten jedoch die kanadischen Haushaltseinsparungen sowie unterschiedliche Zollbestimmungen in den kanadischen Staaten sein.

Kanada deutet Wiedereinführung der Visapflicht für tschechische Bürger an

Der scheidende tschechische Premier Mirek Topolánek kam am Mittwoch mit seinem kanadischen Amtskollegen Stephen Harper zusammen. Bei den bilateralen Gesprächen ging es auch um die steigende Zahl tschechischer Asylanträge in Kanada vorwiegend von Angehörigen der Roma-Minderheit. Falls sich die Situation nicht bessere, werde die kanadische Regierung reagieren müssen, sagte Harper im Anschluss an das Treffen. Die tschechische Seite befürchtet eine Wiedereinführung der Visapflicht für tschechische Bürger. Topolánek versprach, dass man sich des Problems annehmen werde. In den ersten beiden Monaten des Jahres waren in Kanada über 500 Asylanträge von Tschechen gestellt worden.

„Östliche Partnerschaft“ soll auch die Menschenrechte fördern

Morgen beginnt in Prag der EU-Gipfel mit sechs postkommunistischen Republiken. Dabei soll der Vertrag über die „Östliche Partnerschaft“ abgeschlossen werden und zwar mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland. In der gemeinsamen Abschlusserklärung soll es um die Einhaltung der Menschenrechte, die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft sowie um eine enge politische Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Sicherheit gehen, betonte am Mittwoch der Ratspräsident und geschäftsführende tschechische Außenminister Schwarzenberg in Prag. Umstritten ist die Einladung an Weißrussland, das als letzte Diktatur in Europa gilt. Präsident Lukaschenko schickt den stellvertretenden Premier und den Außenminister.

EU-Parlament bewilligt Geld für neue Gas-Vorratskammern in Tschechien

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch rund vier Milliarden Euro für Energie-Projekte in der EU bewilligt. Die Tschechische Republik kann damit 35 Millionen Euro für den Bau neuer Vorratskammern für Erdgas investieren. Der vom EU-Parlament bewilligte Betrag ist Teil eines Fünf-Milliarden-Pakets. Das Geld soll für den Bau der Nabucco-Pipeline, die Internetversorgung in ländlichen Regionen sowie für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen.

Sozialdemokraten wollen erneut Abschaffung der Gesundheitsgebühren durchsetzen

Die Sozialdemokraten wollen am kommenden Dienstag im Abgeordnetenhaus eine Abschaffung der Gesundheitsgebühren durchsetzen. Am Mittwoch konnte die ČSSD eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus durchsetzen. Verhandelt werden sollen Entwürfe des Mährisch-schlesischen Kreises und der Kommunisten. Beide rechnen mit einer Abschaffung der Gesundheitsgebühren.

Seit Anfang 2008 müssen Patienten Gebühren in Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken zahlen.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich Regenschauer. Im Tagesverlauf klart es auf und die Sonne kommt durch. Die Tageshöchsttemperaturen: 16 bis 20 Grad Celsius.