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Zweijähriges Roma-Kind bei Brandanschlag auf Familienhaus schwer verletzt

Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Sonntag einen Brandsatz in ein Familienhaus in Vítkov bei Opava geworfen. Bei dem Feuer, das anschließend ausbrach, wurden drei Menschen verletzt, darunter ein zweijähriges Kind. Es erlitt an mehr als 80 Prozent seines Körpers lebensgefährliche Verbrennungen. Sein Gesundheitszustand ist immer noch kritisch. Das Haus wurde von einer Roma-Familie bewohnt, hieß es seitens der Polizei. Nach Angaben des Bürgermeisters war die Familie jedoch nicht dort gemeldet. In der rund 6000 Einwohner zählenden Stadt leben rund 10 Prozent Angehörige der Roma-Minderheit.

Premier Topolánek macht Vorgehen gegen Extremismus zur Regierungssache

Der geschäftsführende Premier Mirek Topolánek möchte das weitere Vorgehen gegen extremistische Tendenzen in der Gesellschaft auf der Kabinettssitzung am Montag verhandeln. Toplánek zeigte sich gegenüber der Presseagentur CTK beunruhigt über das Anwachsen des Extremismus in Tschechien. In diesem Zusammenhang verurteilte er den jüngsten Brandanschlag auf ein Haus in Vítkov, das von einer Roma-Familie bewohnt wurde. Auch Präsident Klaus verurteilte den Brandanschlag, bei dem unter anderem ein zweijähriges Kind lebensgefährliche Verbrennungen erlitten hatte, als eine „barbarische und widerwärtige Tat“. Finanzminister Kalousek verglich den Brandanschlag mit einem terroristischen Angriff.

Roma-Verband fordert mehr Wachsamkeit und ruft zur Emigration auf

Der Verband „Roma-Widerstand“ äußerte sich als Dachorganisation von Roma-Vereinigungen tief beunruhigt über den jüngsten Angriff gegen die Minderheit in Tschechien. In einer Pressemitteilung rief der Verband dazu auf, wachsamer gegenüber „terroristischen Angriffen von Tschechen“ zu sein und eigene Wachdienste zu organisieren. Alte, Frauen und Kinder sollten auf keinen Fall allein gelassen werden, hieß es. Ebenso unterstützte der Verband, nach Kanada auszuwandern, sofern die finanziellen Mittel vorhanden seien. Vor wenigen Tagen informierte der Bürgerbeauftragte, dass im Januar und Februar bereits 570 Tschechen in Kanada Asyl beantragt hätten.

Der Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus hatte Bestürzung auch unter führenden Politikern ausgelöst. Dabei hatte auch ein zweijähriges Kind lebensgefährliche Verbrennungen erlitten.

Finanzminister: Haushaltsdefizit kann unter 150 Milliarden Kronen gehalten werden

Nach Meinung des geschäftsführenden Finanzministers Kalousek kann das Haushaltsdefizit unter 150 Milliarden Kronen, umgerechnet 5,5 Milliarden Euro gehalten werden. Das sagte Kalousek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen und fügte hinzu, dass man dieses Defizit auch im Jahre 2010 halten könne. Der für das laufende Jahr verabschiedete Haushalt rechnete noch mit einem Defizit von nur 38,1 Milliarden Kronen. Dabei ging die Regierung allerdings noch von einem Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent aus.

Finanzminister Kalousek erwägt die Gründung einer neuen Mitte-Rechts-Partei

Der christdemokratische Finanzminister Kalousek erwägt die Gründung einer neuen Mitte-Rechts-Partei. Die Partei der Christdemokraten drifte immer weiter nach links in Richtung Sozialdemokratie, sagte Kalousek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Ob er jedoch tatsächlich aus der Partei austrete und eine eigene Partei gründe, hänge von der weiteren Entwicklung bei der KDU-ČSL ab. Der langjährige Streit zwischen dem Finanzminister und dem Parteichef Jiří Čunek eskalierte im Zusammenhang mit der Bildung einer Übergangsregierung. Die Parteiführung hatte beschlossen, sich nicht an der Expertenregierung zu beteiligen.

Außenministerium will tschechischen Beitrag für zivile EU-Missionen erhöhen

Das tschechische Außenministerium schlägt eine Etaterhöhung für tschechische Einsätze im Rahmen ziviler Missionen der Europäischen Union vor. Das geht aus Informationen des Ministeriums hervor, die am Montag der Regierung vorlegt werden sollen. Danach plant das Außenministerium eine Aufstockung der Mittel um 15 Millionen auf 130 Millionen Kronen für das kommende Jahr, das sind rund 4,8 Millionen Euro. Der gleiche Betrag soll 2011 eingesetzt werden. Zivile Hilfsmissionen und Wiederaufbauteams aus Tschechien sind unter anderem in Palästina, in Afghanistan und im Kosovo im Einsatz.

200 Teilnehmer beim „Marsch des guten Willens“ gegen Rassismus und Antisemitismus

In Prag demonstrierten am Sonntag auf dem so genannten „Marsch des guten Willens“ rund 200 Menschen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Im Anschluss an den Marsch wurde eine öffentliche Kundgebung im Valdstejn-Garten auf der Kleinseite abgehalten. Nach Ansicht von Experten und Angehörigen der jüdischen Gemeinde tritt die Rechtsradikale Szene in Tschechien in der jüngsten Zeit immer häufiger in Erscheinung. Gerade am Samstag haben mehrere hundert Rechtsradikale in Ustí nad labem demonstriert.

Lage in Ustí nach Aufmärschen Rechtsradikaler wieder ruhig

In der nordböhmischen Stadt Ustí nad labem / Aussig hat sich die Lage nach den Demonstrationen Rechtsradikaler und autonomer Gegendemonstranten am Sonntag wieder beruhigt. Verletzt wurde bei den Protestmärschen niemand, 15 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Rund 500 tschechische und deutsche Neonazis hatten gemeinsam gegen Bombenangriffe der Alliierten von 1945 protestiert. Nach Angaben der tschechischen Behörden wurden die Demonstranten von mehr als 1.400 Polizisten begleitet. Sie stellten bei den Rechtsradikalen Messer, Baseballschläger und andere Waffen sicher.

Bei Bombenangriffen auf die Stadt Usti nad labem waren vor 64 Jahren rund 500 Menschen ums Leben gekommen.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft räumt Daten-Panne beim Gipfel ein

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Wochenende eingestanden, dass sensible Daten von Spitzenpolitikern beim EU-USA-Gipfeltreffen in Prag auf einem Hotel-Computer vorübergehend allgemein zugänglich waren. Demnach konnten Hotel-Gäste die Passnummern und die Terminplanungen von 200 führenden Teilnehmern des EU-USA-Gipfels am 5. April einsehen. Entdeckt hatte dies ein finnischer Besucher, der in seinem Hotel unter anderem die Daten der finnischen Staatsführung einsehen konnte, wie die finnische Nachrichtenagentur STT am Wochenende berichtete. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat inzwischen eingeräumt, es habe sich um menschliches Versagen gehandelt, das personelle Konsequenzen nach sich ziehe.

ČEZ-Abwrackprämie für Haushaltsgeräte bald aufgebraucht

Der Energiekonzern ČEZ beendet möglicherweise die Zahlung einer so genannten weißen Verschrottungsprämie bereits in drei Wochen. Aufgrund der großen Nachfrage seien die bereit gestellten Mittel bald aufgebraucht, sagte ein Mitglied der Firmenleitung gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Das halbstaatliche Unternehmen bietet seit Mittwoch eine Abwrackprämie in Höhe von 1000 Kronen (rund 37 Euro) bei der Ausmusterung eines alten Haushaltsgerätes und dem Kauf eines neuen an. Die Prämie gilt jedoch nur für Kunden der ČEZ und nur in bestimmten Handelsketten. Das Kartellamt hat inzwischen Ermittlungen wegen unlauteren Wettbewerbs aufgenommen.

Das Wetter:

Am Montag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius an.