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Paroubek: Vorgezogene Neuwahlen bis spätestens Ende Oktober

Die Sozialdemokraten (ČSSD) schlagen nach dem Sturz der Regierung Neuwahlen vor. Als spätestmöglichen Termin nannte Jiří Paroubek, der Chef der stärksten Oppositionspartei den 20. Oktober. Damit sei sichergestellt, dass schon das neu gewählte Abgeordnetenhaus über den Staatshaushalt 2010 entscheiden könne. Den von der ČSSD ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zum Beschluss der Neuwahlen legte Paroubek am Dienstagabend dem geschäftsführenden Premier Mirek Topolánek vorlegen. Er hoffe auf eine parlamentarische Unterstützung seines Vorschlags durch die Parteien der bürgerlich-liberalen Regierungskoalition, so der Sozialdemokraten-Chef am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Paroubek erneuerte seine Forderung nach der raschen Einrichtung einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten.

Topolánek möchte neue Regierung bilden

Der vergangene Woche vom Parlament abgewählte Premierminister Mirek Topolánek möchte rasch eine neue Regierung zusammen stellen. Als Chef der stärksten Parlamentspartei (ODS) sehe er die Neubildung des Kabinetts als seinen Auftrag an. Er strebe dabei nicht unbedingt das Amt des Regierungschefs an, so Topolánek. Er wünsche sich für seine neue Regierung eine möglichst breite Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg. Einen Lösungsansatz sieht der gestürzte Regierungschef in der Bildung eines Kabinetts aus parteiunabhängigen Experten, das bis zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst die wichtigsten Amtsgeschäfte führen könne. Es sei nun wichtigsten, die Auswirkungen der Regierungskrise auf die Bürge so gering wie möglich zu halten, betonte Topolánek. Bisher hat der scheidende Regierungschef die Bildung einer solchen Expertenregierung stets abgelehnt und sich für ein vorläufiges Weiterregieren der Regierung in Demission ausgesprochen.

Europawahlen: Bürgerdemokrat Schwippel kandidiert für „Libertas.cz“

Der Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Jan Schwippel will bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni für die europakritische Gruppierung Libertas.cz kandidieren. Gleichzeitig erwäge er einen Austritt aus der ODS, so Schwippel am Dienstagabend. Die ODS-Organisation im mittelböhmischen Beroun hat ihrerseits Schwippel am aufgefordert, aus der ODS auszutreten und sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Schwippel ist seit längerer Zeit einer der schärfsten innerparteiliche Kritiker von Parteichef Mirek Topolánek. Im Parlament stimmte der Rebell mehrmals gegen Anträge der Regierungskoalition. Gemeinsam mit dem mittlerweile aus der ODS ausgetretenen Vlastimil Tlustý unterstützte Schwippel am vergangenen Dienstag das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Topolánek.

Barack Obama wird am Sonntag öffentliche Rede auf der Prager Burg halten

Wie angekündigt, wird US-Präsident Barack Obama am Sonntag in Prag eine öffentliche Rede halten. Als Ort für den ersten öffentlichen Auftritt Obamas in Europa wurde am Dienstag der Hradčanské náměstí vor dem Eingang zur Prager Burg bekannt gegeben. In den vergangenen Tagen war über verschiedene Orte für Obamas Auftritt spekuliert worden, unter anderem über den Palach-Platz in der Altstadt.

Barack Obama wird am Samstagabend in Prag erwartet. Am Sonntagvormittag steht ein Gespräch mit Präsident Václav Klaus auf dem Programm, bevor Obama gegen 10 Uhr vor die Öffentlichkeit tritt. Am Nachmittag nimmt der US-Präsident am EU-USA-Gipfel im Prager Kongresszentrum teil.

Senat will nächste Woche über Lissabon-Vertrag abstimmen

Der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, könnte schon in der kommenden Woche über den EU-Reformvertrag abstimmen. Dies sagte der Vorsitzende der bürgerdemokratischen Senatoren, Jiří Stříteský am Dienstag nach einer Vorstandssitzung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Zur Behandlung des Lissabon-Vertrags will die ODS eine Sondersitzung des Senats einberufen.

Das Abgeordnetenhaus als erste Kammer des Parlaments hat nach mehreren Verschiebungen am 18. Februar mit deutlicher Mehrheit der Ratifizierung des EU-Reformvertrags zugestimmt. Die Unterstützung im Senat gilt hingegen als unsicher. Stříteský wollte am Dienstag keine Angaben zum Stimmverhalten der ODS-Senatoren machen. Die eigentliche Ratifizierung des Vertrags nach der Billigung durch das Parlament ist Aufgabe von Staatspräsident Václav Klaus.

Abgeordnetenhaus stimmt gegen Privatisierung des Prager Flughafens

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag in erster für Lesung einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung der Privatisierung des Prager Flughafens gestimmt. Für den von den Sozialdemokraten eingebrachten Antrag stimmten neben den Kommunisten auch die zwei ehemaligen Abgeordneten der Grünen, zwei Christdemokraten und der ehemalige Bürgerdemokrat Vlastimil Tlustý. Die tschechische Regierung beabsichtigt seit längerer Zeit, den im Staatsbesitz befindlichen Prager Flughafen an ein privates Unternehmen zu verkaufen. Eine Ausschreibung ist allerdings bisher nicht erfolgt, und Finanzminister Miroslav Kalousek hat mehrfach betont, dass der Verkauf nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode stattfinden werde. Der Gesetzesentwurf wird nun in den parlamentarischen Ausschüssen debattiert.

Regierung und Opposition wollen gemeinsam Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise verabschieden

Die Spitzen der Koalitionsparteien haben sich am Montag zu Verhandlungen mit Vertretern der sozialdemokratischen Opposition getroffen. Dabei wurde vereinbart, zwei Maßnahmenpakete gegen die Wirtschaftskrise im Abgeordnetenhaus zu verabschieden. Das erste Paket mit Vorschlägen der Sozialdemokraten wurde am Dienstag in erster Lesung im Parlament behandelt, die Abstimmung soll nächste Woche erfolgen. Die Vorschläge der stärksten Regierungspartei, der Bürgerdemokraten sollen am Freitag den Abgeordneten vorgelegt werden. Es gibt allerdings noch strittige Punkte zwischen Regierung und Opposition. So lehnen die Sozialdemokraten zum Beispiel den Vorschlag zur Senkung der Sozialversicherungsabgaben ab. Die Bürgerdemokraten sind mit der Einführung einer so genannten Abwrackprämie nicht einverstanden. Dennoch würdigten Verhandlungsteilnehmer den Willen aller vier Parteien zu einer Einigung.

Tschechien will keine Guantanomo-Häftlinge aufnehmen

Die Tschechische Republik will offenbar keine Häftlinge aus dem amerikanischen Militärgefängnis Guantanamo aufnehmen. Das sagte am Montagabend der noch amtierende Premier Mirek Topolánek in einem Radio-Interview. US-Präsident Obama will das umstrittene Gefängnis auf Kuba schließen. Dort halten die USA Terrorverdächtige ohne ordentliches Gerichtsverfahren fest. Über die Anfrage an die EU, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, will Topolánek am Wochenende mit Obama sprechen. Der US-Präsident wird bei dem informellen Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu Gast sein. Mit dem neuen US-Präsidenten will Topolánek auch über die geplante amerikanische Radaranlage in Mittelböhmen und die Situation in Afghanistan sprechen.

Israelischer Präsident Peres zu Besuch in Tschechien

Der israelische Präsident Schimon Peres war am Montag und Dienstag zu Besuch in Tschechien. Nach einem Treffen auf der Prager Burg mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus sagte Peres am Montag, er erwarte in diesem Jahr bedeutende Fortschritte bei der Lösung des israelischen Konflikts mit den Palästinensern und eine Verbesserung der Beziehungen zu den arabischen Nachbarländern. Klaus begrüßte diese Aussagen. Kritik an der israelischen Politik äußerte hingegen der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Gegenüber der Tageszeitung „Lidové noviny“ zeigte sich Schwarzenberg beunruhigt über den Siedlungsbau rund um Jerusalem und den eingeschränkten Zugang zum Gaza-Streifen.

Das Wetter am Mittwoch, dem 1.April

Am Mittwoch, dem 1.April ist es zumeist strahlend sonnig. Im Süden des Landes im Lauf des Tages vorüber gehend stärker bewölkt. Schwacher bis mäßiger Nordostwind mit 5 bis 20 km/h. Die Höchstwerte steigen auf frühlingshafte 16 Grad.