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EU-Ratsvorsitz: EU-Gipfel muss Signal für Bankenaufsicht setzen

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will, dass der EU-Frühjahrsgipfel in der kommenden Woche angesichts der Finanzkrise ein Zeichen für die Verschärfung der Bankenaufsicht setzt. Priorität sei die Wiederherstellung der Kreditvergabe und man arbeite an einem raschen Schutz von Bankeinlagen, so der tschechische Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die EU-Regierungschefs auf, „im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise jetzt einen Gang hoch zu schalten“.

Topolánek bescheinigt Montenegro große Fortschritte für EU-Beitritt

Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolánek hat bei seinem Besuch in Montenegro dem Land große Fortschritte bei der Annäherung an die Europäische Union bescheinigt. Noch dieses Jahr werde das Beitrittsgesuch Montenegros angenommen, so Topolánek am Mittwoch in Podgorica. Er hoffe, dass danach die Beitrittsgespräche der EU mit Montenegro zügig aufgenommen werden können, sagte der tschechische Premier weiter. Mirek Topolánek war in Pogorica mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Milo Djukanovic und mit Staatspräsident Filip Vujanovic zusammengetroffen.

Internationale Konferenz zu zehn Jahren Nato-Mitgliedschaft Tschechiens

Am Donnerstag wird in Prag eine große internationale Konferenz zum Nato-Beitritt Tschechiens vor zehn Jahren eröffnet. Unter anderem werden dazu Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, die ehemalige amerikanische Verteidigungsministerin Madeleine Albright und der tschechische Ex-Präsident Václav Havel erwartet. Während Havels Amtszeit trat Tschechien zusammen mit Polen und Ungarn dem Verteidigungsbündnis bei. Die Konferenz findet im Senat des tschechischen Parlaments statt und dauert noch bis Freitag.

Die tschechische Wirtschaft wuchs 2008 um 3,1 Prozent

Die tschechische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent gewachsen. Das Wachstum für 2008 lag damit um 0,4 Prozentpunkte unter der Prognose, die noch im Februar erstellt wurde. Das gab das Tschechische Statistikamt bekannt. Laut den Statistikern sorgte vor allem der Bankensektor für das schlechtere Ergebnis. Der geringste Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wurde im vierten Quartal verzeichnet – hier betrug das Wachstum nur 0,7 Prozent; im Vergleich zum vorherigen Quartal war das ein Rückgang von 0,9 Prozent.

Tschechien will Anteil von Kernenergie am Energiemix bis 2030 verdoppeln

Tschechien könnte den Anteil der Kernkraft an der Energieproduktion des Landes bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Dies stehe im Entwurf zum neuen staatlichen Energiekonzept, wie der der stellvertretende Minister für Industrie und Handel, Tomáš Hüner, am Mittwoch bei einem Kongress in Prag sagte. Derzeit stammt ein Drittel der Energie in Tschechien aus Atomkraftwerken. Neben der Stärkung der Atomkraft sehe der Entwurf auch vor, stärker Energie zu sparen, so Hüner. Am Dienstag hatte sich bereits Premier Mirek Topolánek zu diesem Thema geäußert. Auch er erklärte, dass die Energiewirtschaft in Tschechien zukünftig noch stärker auf die Atomkraft setzen müsse.

Gewerkschaften wollen gegen mangelnden Schutz der Arbeitnehmer durch Krisenpaket demonstrieren

Metallgewerkschafter haben für Mitte Mai eine Großkundgebung in Prag angekündigt. Sie wollen gegen den mangelnden Schutz von Arbeitnehmern vor den Folgen der Wirtschaftskrise demonstrieren. Die Regierungskoalition vernachlässige in dem geplanten Krisenpaket die Probleme der Arbeitnehmer, gab der Vorsitzende der Metall-Gewerkschaft Kovo, Josef Středula, heute in Hradec Králové / Königgrätz bekannt. Die Protestkundgebung wollen auch weitere Gewerkschaftsverbände unterstützen. Die Metall-Gewerkschaft Kovo ist mit 170.000 Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft in Tschechien.

Verzicht auf Rezeptgebühren in Kreis-Apotheken führt zu Umsatzverlust anderer Apotheken

Bis zu 70 Prozent Umsatzverlust verzeichnen jene Apotheken, die nicht unter die Verwaltung der tschechischen Kreise fallen und deswegen weiter Rezeptgebühren verlangen. Dies hat eine Studie der Tschechischen Apothekerkammer ergeben. Die Folge seien Entlassungen und in manchen Fällen sogar die Schließung von Apotheken, heißt es weiter in der Studie. Die 13 Kreise in Tschechien verzichten seit Anfang Februar, die Gesundheitsgebühren inklusive Rezeptgebühren in den Kreiskrankenhäusern und den ihnen angeschlossenen Einrichtungen einzutreiben.

Die Gesundheitsgebühren wurden 2008 von der derzeitigen liberal-konservativen Regierungskoalition landesweit eingeführt. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die seit vergangenem Herbst in allen Kreisparlamenten die Mehrheit stellen, lehnen die Gebühren jedoch ab.

Kreisamt schreibt ArcelorMittal in Ostrau deutliche Emissionssenkung vor

Das Stahlwerk des Konzerns ArcelorMittal in Ostrava / Ostrau muss seine Emissionen bis 2014 deutlich senken. Dies soll in drei Etappen geschehen. Das Amt des Mährisch-Schlesischen Kreises hat der Firma dafür drei Fristen gesetzt; die erste Frist läuft im Oktober 2010 aus. Insgesamt soll ArcelorMittal in Ostrau seine Schwefeldioxidemissionen um fast 60 Prozent, die Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent und die Feststoffemissionen um zehn Prozent reduzieren. Arcelor Mittal ist neben den Stahlwerken in Třinec der größte Stahlproduzent in der Tschechischen Republik.

Fußball-Rowdys: Innenminister Langer will Polizei bereits in Zügen eingreifen lassen

Innenminister Ivan Langer hat sich dafür ausgesprochen, dass die Polizei gegen Fußball-Rowdys bereits in den Zügen der Tschechischen Bahn vorgehen kann. Randalierer könnten aufgrund der Förderbedingungen des Zuges verwiesen werden, so Langer in einem Interview für die Mittwochsausgabe der Tageszeitung „Právo“. Dazu habe er bereits mit Bahn-Generaldirektor Petr gesprochen, wird der Innenminister in dem Beitrag weiter zitiert.

Am Montag hatten Anhänger des nordmährischen Fußballklubs Baník Ostrava / Ostrau auf dem Weg zum Spiel bei Slavia Prag Zugwaggons demoliert, die Erstattung des Fahrpreises verweigert - bei einer Auseinandersatzung wurde zudem ein Schaffner verletzt.

Nationalgalerie kauft alte Kunst für rund eine Million Euro

Die tschechische Nationalgalerie in Prag hat alte Kunst im Wert von umgerechnet rund einer Million Euro erstanden. Die Exponate sollen im Schwarzenberg-Palais ausgestellt werden. Es handelt sich um den bedeutendsten Kauf seit dem Wendejahr 1989. Die Werke stammen aus der Sammlung, die Antonín Isidor Lobkowicz an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert angelegt hat. Um welche Werke es sich handelt, will die Nationalgalerie am Montag bei einer Pressekonferenz mitteilen.

Wetter am Donnerstag, 11.3.: wechselnd bewölkt, Schauer, bis 7 Grad

Am Donnerstag ist der Himmel über Tschechien wechselnd bewölkt. Örtlich muss mit Schauern gerechnet werden, die in Lagen über 400 Metern in Schnee übergehen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius.