Nachrichten

Solana in Prag: EU muss mit dem Iran schon vor den Wahlen verhandeln

Die Europäische Union soll bei ihren Verhandlungen mit dem Iran nicht auf das Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahlen warten. Das sagte am Montag der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Prag auf einer zweitägigen Konferenz zur Unterstützung von Demokratie in der EU-Außenpolitik. Die EU baue Beziehungen mit dem Iran auf und nicht nur mit seinen jeweiligen Regierungen, betonte Solana. Im Iran werden im Juni Präsidentschaftswahlen abgehalten, zu denen der Reformpolitiker Chatami gegen den derzeitigen Präsidenten Ahmadinedschad antritt. Solana hob ebenso hervor, wie wichtig für die EU in der iranischen Frage die Zusammenarbeit mit Russland und China sei.

Schwarzenberg: Demokratie nicht nur Mittel zum wirtschaftlichen Erfolg

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt um die Unterstützung von Demokratie. Zugleich soll die Entstehung demokratischer Regierungen in der Entwicklungspolitik der EU unterstützt werden. Das sagte am Montag der tschechische Außenminister und derzeitige Ratspräsident Schwarzenberg auf einer EU-Konferenz zur Unterstützung von Demokratie in der Außenpolitik. Demokratie sei nicht nur ein Mittel für den wirtschaftlichen Erfolg, sondern ein menschliches Grundrecht. Auch der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel warnte davor, Demokratie nur als eine institutionalisierte technische Angelegenheit zu betrachten. An der Prager EU-Konferenz nehmen über 100 Experten aus allen Mitgliedstaaten teil.

Dana Kuchtová ruft ihre Sympathisanten auf in der Grünen-Partei zu bleiben

Die ehemalige Vizevorsitzende der Grünen, Dana Kuchtová, ruft ihre Anhänger dazu auf, nicht aus der Partei auszutreten. Vielmehr müsse man sich – vor allem in Wahlkampfzeiten - darum bemühen, weiterhin ein Gegengewicht zur Linie des Parteichefs Martin Bursík zu bilden. Kuchtová war am Sonntag zusammen mit drei anderen Parteimitgliedern aus der Partei ausgeschlossen worden. Sie hatte die interne Plattform Demokratická výzva (Demokratische Herausforderung) mitgegründet. Zuletzt gab es immer wieder Streit um den Kurs der Grünen innerhalb der Mitte-Rechts-Regierung mit Bürgerdemokraten und Christdemokraten. Vor allem im Kreis Liberec sind aus Protest gegen den Parteikurs mehrere Dutzend Parteimitglieder ausgetreten.

Erste Bank: Region Mittelosteuropa ist weniger verschuldet als der Westen

Die Verschuldung der mittelosteuropäischen Länder und ihre Abhängigkeit von ausländischem Kapital sind im Vergleich zur Situation westeuropäischer Länder zu vernachlässigen. Zu dem Schluss kommen Analysten des Finanzinstituts Erste Bank. Zahlreiche westeuropäische Länder hätten sich jeweils mehr Geld im Ausland geliehen als die gesamte mittelosteuropäische Region einschließlich der Ukraine, der Türkei und Russlands, hieß es in einer Pressemeldung der Bank. Die Angaben im Bericht der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIS) seien falsch interpretiert worden. In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Meldungen von einer äußerst kritischen Finanzlage in Mittelosteuropa gesprochen.

Grünen-Parteichef Bursík kündigt persönliche Konsequenzen bei Wahlniederlage an

Grünen-Parteichef und Umweltminister Martin Bursík kündigte am Montag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk an, er werde persönliche Konsequenzen ziehen, falls die Grünen in den Wahlen zum Europäischen Parlament kein Mandat gewinnen sollten. Ob er in diesem Falle zurücktreten wolle, ließ Bursík mit Hinweis auf den gerade beginnenden Wahlkampf offen. Er rechne mit bis zu zwei Mandaten, sagte Bursík, der sich in den vergangenen Monaten gegen eine innerparteiliche Opposition durchgesetzt hat.

Arbeitslosenquote stieg im Februar auf 7,4 Prozent

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Februar auf 7,4 Prozent gestiegen. Laut den aktuellen Daten des Arbeits- und Sozialministeriums waren im Februar fast 420.000 Menschen ohne Beschäftigung. Gegenüber dem Januar bedeutet dies einen Zuwachs um 0,6 Prozent. Analysten hatten einen deutlich geringeren Anstieg der Arbeitslosenzahlen vorhergesagt. Am stärksten betroffen ist der nordböhmische Bezirk Most. Dort sind 14,7 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Arbeit. In Prag hingegen liegt die Arbeitslosenquote nur bei knapp über 2 Prozent.

Außenhandel der Tschechischen Republik verzeichnet starken Einbruch

Der tschechische Außenhandel verzeichnete im Januar den stärksten Einbruch seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1993. Das gab am Montag das Tschechische Statistikamt bekannt. Demnach ging der Export um fast ein Viertel zurück, der Import sank um ein Fünftel. Der gesamte Außenhandel schloss im Januar zwar mit einem Überschuss von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro. Das sind jedoch fast 300 Millionen Euro weniger als noch im Januar 2008. Grund für den Einbruch ist vor allem der starke Rückgang im Handel mit Maschinen und Fahrzeugen.

Starker Lohanstieg 2008 ist durch Abfindungszahlungen entstanden

Der schnelle Anstieg der Löhne im letzten Quartal 2008 ist nach Aussagen von führenden Finanzexperten auf Abfindungszahlungen für entlassene Angestellte zurückzuführen. Der Durchschnittslohn stieg im vergangenen Jahr auf rund 23.500 Kronen, umgerechnet ca. 870 Euro. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 8,5 Prozent und damit der höchste Zuwachs seit 2001. Inflationsbereinigt ergibt sich jedoch mit 2,1 Prozent der niedrigste Lohnzuwachs seit zehn Jahren.

Porzellanhersteller „Karlovárský porcelán“ findet wahrscheinlich einen Käufer

Der im Konkurs befindliche tschechische Porzellanhersteller „Karlovárský porcelán“ (Karlsbader Porzellan) findet wahrscheinlich einen Käufer. Der Gläubigerausschuss hat am Montag rund zehn eingegangene Angebote geprüft. Nach Aussagen des Insolvenzverwalters des Unternehmens gebe es Interesse an allen Produktionsstandorten des größten Porzellanherstellers in Tschechien. Den 1.100 Angestellten von „Karlovárský porcelán“ wurde zum 31. März gekündigt. Nur ein Verkauf der Firma könnte Massenentlassungen verhindern.

Polizei fasst Kunsträuber

Die Polizei hat zwei mutmaßliche Kunsträuber gefasst. Die beiden Männer sollen im November Gemälde, Bücher und Münzen aus einem Museum in Nový Bydžov bei Hradec Kralové entwendet haben. Darunter befanden sich auch wertvolle Bilder der tschechischen Künstler Jan Zrzavý und Václav Špála. Der Gesamtwert des Diebesgutes betrug umgerechnet fast 150.000 Euro. Einer der Verdächtigen soll den Raub selbst durchgeführt haben, sein Komplize habe die Aktion organisiert, so eine Sprecherin der Polizei von Hradec Kralové am Montag. Ob die gestohlenen Kunstgegenstände sichergestellt werden konnten, teilte die Polizei noch nicht mit.

Das Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter; im Tagesverlauf zunehmende Bewölkung; örtlich Niederschläge, ab 500 Meter Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen: 4 bis 8 Grad.