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Tschechisches Abgeordnetenhaus debattiert über Lissabon-Vertrag

Das tschechische Abgeordnetenhaus diskutierte am Dienstagabend abermals über den EU-Reformvertrag von Lissabon. Premier Topolánek bezeichnete den Vertrag als überflüssig, rief die Abgeordneten aber dennoch auf, das Regelwerk zu ratifizieren. Für eine Abstimmung sprachen sich auch die Koalitionsparteien der Grünen und der Christdemokraten aus sowie die oppositionellen Sozialdemokraten. Einige Politiker der regierenden Bürgerdemokraten kündigten jedoch bereits vor der Sitzung an, gegen den Lissabon-Vertrag zu stimmen. Auch die Kommunisten lehnen das Vertragswerk ab und fordern ein Referendum. Die ursprüngliche Debatte im Abgeordnetenhaus war Anfang Februar zum wiederholten Mal vertagt worden. Für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ist eine Verfassungsmehrheit von 120 Stimmen erforderlich. Bis zum Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor.

Die Fraktion der Bürgerdemokraten im Senat sprach sich am Dienstag gegen eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages aus, solange keine Durchführungsnovelle verabschiedet ist. Sie soll die Übertragung nationaler Kompetenzen auf EU-Institutionen von der Zustimmmung beider tschechischer Parlamentskammern abhängig machen.

EU-Gipfel am 1. März soll Harmonisierung der Konjunkturmaßnahmen bringen

Die Staaten der Europäischen Union sollten bereits auf ihrem informellen Gipfel am 1. März in Brüssel zu einer Einigung über Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise kommen. Darauf verständigten sich am Dienstag der tschechische Vizepremier für Europa-Angelegenheiten und derzeitige Ratspräsident Vondra und der französische Sonderminister für wirtschaftlichen Wiederaufschwung Devedjian. Man sei sich darin einig, dass man zum frühstmöglichen Termin ein Maximum an Harmonierung innerhalb Europas erreichen müsse. Nationale Konjunkturmaßnahmen dürften sich nicht negativ in anderen EU-Ländern auswirken, die EU-Richtlinien und der freie Wettbewerb dürften nicht verletzt werden, sagte Vondra. Frankreich hatte sich durch seine jüngste national ausgerichtete Politik den Vorwurf des Protektionismus eingehandelt.

Tschechien hilft Lettland mit 200-Millionen-Euro-Kredit

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Herausgabe von Schuldscheinen im Wert von 200 Millionen Euro bewilligt. Das Erlös aus dem Verkauf soll Lettland, das durch die Wirtschaftskrise in Finanznot geraten ist, als zinsloser Kredit für den Zeitraum von sieben Jahren zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Kalousek betonte, die Unterstützung Lettlands in dieser Form werde die Staatschulden nicht erhöhen. Auch Tschechien könne irgendwann einmal in eine ähnlich problematische Situation geraten wie Lettland. Der Regierungsentwurf wurde erwartungsgemäß auch von den oppositionellen Sozialdemokraten unterstützt.

Staatspräsident Klaus betrachtet Anti-Krisen-Paket der Regierung als angemessen

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus betrachtet das Maßnahmenpaket der Regierung zur Stützung der Wirtschaft als „rational und angemessen“, wie Präsidentensprecher Ochvat gegenüber der Presseagentur ČTK erklärte. Klaus betonte allerdings, dass kein Anti-Krisen-Paket imstande sei, die Tschechische Republik vor den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewahren. Klaus vertrat auch in der Vergangenheit die Ansicht, dass nur in einem Selbstheilungsprozess überwunden werden können. Staatliche Interventionen lehnt Klaus grundsätzlich ab.

Tschechische Umweltinspektion: Über 9000 Bäume könnten der Straße zum Opfer fallen

Die Tschechische Umweltinspektion ist in Alarmbereitschaft, nachdem bekannt wurde, dass die Straßenverwaltungen in diesem Jahr mindestens 9000 Bäume fällen wollen. Das meldet die Presseagentur ČTK. Nach Angaben der Umweltinspektion sollen die meisten Bäume im mittelböhmischen Kreis gefällt werden. Die Inspektoren kündigten vermehrte Kontrollen vor allem in den Lokalitäten an, wo offiziell aus Gründen der Verkehrssicherheit ganze Alleen gefällt werden sollen. Gegebenenfalls will die Umweltinspektion Alternativen vorschlagen, wie die Aufstellung von Leitplanken oder eine Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit.

Überprüfung der Gesundheitsgebühren-Praxis in den Landkreisen

Das Innenministerium hat damit begonnen, die Handhabung der Gesundheitsgebühren in den Landkreisen zu überprüfen. Dies teilte eine Sprecherin des Ressorts am Dienstag mit. Das Innenministerium habe alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen von den Kreisen und dem Gesundheitsressort angefordert, so die Sprecherin. Innenminister Ivan Langer war am Montag von Premier Topolánek mit der Überprüfung der Gesundheitsgebühren beauftragt worden. Die Regierung kritisiert, dass die Kreise in ihren Gesundheitseinrichtungen die Gebühren für die Patienten bezahlen.

Trotz Krise: Škoda-Gehälter steigen

Die Angestelltengehälter beim tschechischen Autoherstellers Škoda werden trotz der Wirtschaftskrise in diesem Jahr steigen. Ab dem 1. April erhöhen sich die Tarife um drei Prozent; um weitere 1,8 Prozent sollen die Löhne ab Oktober wachsen. Für die ersten drei Monate des Jahres erhalten die Mitarbeiter eine Einmalzahlung in Höhe von 2000 Kronen, umgerechnet knapp 70 Euro. Darauf einigten sich am Dienstag Firmenvertreter mit den Gewerkschaften. Der durchschnittliche Arbeiterlohn bei Škoda beträgt rund 24.000 Kronen im Monat (knapp 830 Euro).

Libor Vrba neuer Leiter der Anti-Korruptions-Polizei

Zum neuen Leiter der Anti-Korruptions-Einheit der tschechischen Polizei ist Libor Vrba bestellt worden. Dies sagte am Dienstag der stellvertretende tschechische Polizeipräsident Jiří Houba gegenüber Journalisten. Der bisherige Leiter der Kriminalpolizei folgt auf Jiří Novák, der zum stellvertretenden Polizeipräsidenten für wirtschaftliche Angelegenheiten bestellt wurde.

In einem ersten Statement wies Libor Vrba auf die angespannte Personalsituation der Anti-Korruptions-Polizei hin. Jeder fünfte Posten sei zurzeit unbesetzt. Wichtiger als kurzfristig jede freie Stelle zu besetzten sei es aber, gut ausgebildete und motivierte Beamte für die Mitarbeit in der Spezialeinheit zu gewinnen, so der neue Leiter der Anti-Korruptions-Einheit.

EU-Kunstwerk „Entropa“ spaltet öffentliche Meinung

Das umstrittene Kunstwerk „Entropa“, das der tschechische Künstler David Černý aus Anlass des tschechischen EU-Vorsitzes für das Ratsgebäude in Brüssel entworfen hat, spaltet die öffentliche Meinung in Tschechien. 43 Prozent der Bürger sind der Ansicht, es schade dem Ansehen des Landes und der tschechischen Ratspräsidentschaft. 41 Prozent denken, „Entropa“ sei ein gelungenes Projekt, das den typisch tschechischen Humor beschreibe. Die geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes STEM hervor.

David Černýs Kunstwerk verbindet die einzelnen EU-Mitgliedsländern mit ihren Klischee-Bildern. Bulgarien war als Ansammlung von Hocktoiletten dargestellt; nach heftigen Protesten von offizieller Seite wurde dieser Teil des Kunstwerks verhüllt.

WETTER

Auch am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Mit Schnee oder Schneeschauern ist zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen: -5 bis -1 Grad Celsius.