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USA halten bei positiver Kosten-Nutzen-Rechnung an Raketenabwehr fest

Die USA werden in Anbetracht der militärischen Kapazitäten des Iran an dem geplanten Raketenabwehrschirm in Mitteleuropa festhalten; jedoch nur sofern Kosten und Effektivität in einem vernünftigen Verhältnis stünden, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der tschechische Außenminister Schwarzenberg äußerte Verständnis für diese Haltung. Die USA planen ein Raketenabwehrradar in Mittelböhmen sowie die Installierung von Abwehrraketen in Polen. Zuletzt hieß es aus Washington, man wolle die Pläne überdenken.

Vizepräsident Biden betonte ebenso, mal wolle in der Außenpolitik einen neuen Ton anschlagen und diplomatische Wege bevorzugen. Auch sei es Zeit, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu korrigieren. Biden forderte Moskau auf, sich am Kampf gegen die afghanischen Taliban zu beteiligen.

Vizepremier Vondra für Einbindung Russlands in US-Raketenabwehr

Der tschechische Vizepremier für Europa-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, sprach sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Einbindung Russlands in die US-amerikanischen Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa aus. Russland solle zur Kooperation eingeladen werden, ein Vetorecht werde man Moskau jedoch nicht einräumen, fügte Vondra an. Gleichzeitig plädierte Vondra für eine Integration des Raketenabwehrsystems in die Nato-Strukturen.

Vizepremier Vondra warnt auf Münchner Sicherheitskonferenz vor Protektionismus

Der tschechische Vizepremier für Europa-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem drohenden Protektionismus und einer Aufweichung der Marktregeln in Europa. Vondra reagierte damit auf die Aufforderung des französischen Präsidenten Sarkozy an die heimischen Autohersteller, ihre Produktion unter anderem aus Tschechien abzuziehen und nach Frankreich zurückzuverlegen. Laut Vizepremier Vondra würden die europäische Einheit und die Kräfte durch die Wirtschaftskrise auf die Probe gestellt.

PSA, der Mutterkonzern der Fahrzeughersteller Peugeot und Citroën, produziert im mittelböhmischen Kolín gemeinsam mit Toyota Kleinwagen.

Topolánek: zwei Prozent des BIP als Hilfsmaßnahme für Unternehmen und Bürger

Tschechien plant zur Abfederung der Wirtschaftskrise zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. Das sind rund 75 Milliarden Kronen (ungefähr 2,8 Milliarden Euro). Das sagte Premier Mirek Topolánek in einem Interview für die Samstagsausgabe der „Mladá fronta Dnes“. Ziel sei es, so Topolánek, die Auswirkungen der Krise auf den Lebensstandard der Menschen zu minimieren. Bei dem Betrag handle es sich um jene Gesamtsumme, die im Staatshaushalt für Stützungsmaßnahmen eingeplant werde. Es gehe jedoch nicht darum, Staatsmittel in die Wirtschaft zu pumpen; das Geld solle Unternehmen und Bürgern finanzielle Erleichterungen bringen, wie zum Beispiel durch die Senkung der Sozialversicherung, fügte Topolánek an.

Slowakischer Präsident Gašparovič wird in Prag über Energiesicherheit verhandeln

Am Montag wird in Prag der slowakische Präsident Ivan Gašparovič erwartet. Gašparovič wird mit Präsident Klaus, Premier Topolánek und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern zusammentreffen. Ein wichtiges Thema der Gespräche wird die Energiesicherheit in der Europäischen Union sein. Vor allem die Slowakei hatte wochenlang unter der russisch-ukrainischen Gaskrise gelitten. Gašparovič befindet sich im letzten Jahr seiner Amtszeit.

Rechtsextreme der Arbeiterpartei wollen auch bei Parteien-Verbot für Europawahlen kandidieren

Die Mitglieder der rechtsextremen Arbeiterpartei (DS) wollen für die Europawahlen kandidieren, auch wenn das Oberste Verwaltungsgericht die Partei verbieten sollte. Das sagte am Samstag der Vorsitzende der Arbeiterpartei Tomáš Vandas in Karlsbad. Man werde sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament entweder einer anderen Partei anschließen oder eine eigene neue Partei gründen, fügte Vandas an. Das Gericht wird sich mit dem Verbotsantrag der Regierung ab dem 18. Februar befassen.

Prager EU-Flagge wurde zum dritten Mal zerstört

Die große EU-Flagge, die auf der Prager Letna-Eben angebracht ist, wurde am Freitagabend bereits zum zweiten Mal angezündet. Die Feuerwehr konnte nur noch Teile der Flagge löschen, wie der Einsatzleiter bestätigte. Damit wurde die Flagge schon zum dritten Mal zerstört. Unmittelbar in der Silvesternacht, nachdem das Symbol der Europäischen Union aufgehängt worden war, zerschnitt ein unbekannter Täter die Flagge. Mitte Januar wurde sie abermals durch Feuer komplett zerstört. Die Flagge hängt als Zeichen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft auf einer Anhöhe über der Stadt, wo früher eine überdimensionale Stalin-Statue stand.

Kardinal Vlk schließt sich der Kritik am Vatikan an

Das Oberhaupt der katholischen Kirche in Tschechien, Kardinal Miroslav Vlk, hat sich der Kritik angeschlossen, die an der Aufhebung der Exkommunikation des britischen Bischofs Williamson durch Papst Benedikt XVI. in der Öffentlichkeit geäußert wurde. Der Vatikan habe diesen Schritt zu leichtfertig getan, schreibt Kardinal Vlk auf seiner Internetseite. Zunächst habe er den Akt der päpstlichen Gnade verteidigt. Einige Umstände dieser Entscheidung seien jedoch unhaltbar. So sei Kardinal Walter Kasper, der für die Beziehungen zwischen den Juden und dem Vatikan zuständig ist, nicht über den Schritt des Papstes informiert worden. Auch sei die Holocaustleugnung durch Williamson schon lange zuvor bekannt gewesen, schreibt Vlk.

Maßnahmen gegen Sextourismus in Dubí haben Erfolg

In der für ihre Rotlicht-Etablissements bekannten Gemeinde Dubí im tschechisch-deutschen Grenzgebiet hat sich die Zahl der Bordelle stark verringert. Die Maßnahmen, welche die Stadt gegen Prostitution eingeleitet habe, hätten gegriffen, sagte Bürgermeister Pípal gegenüber der Presseagentur ČTK. Noch vor zwei Jahren hätten sich allein an der Hauptstraße 11 Erotikclubs befunden, zu Hochzeiten seien es in der Stadt sogar bis zu 40 gewesen. Die Stadt versucht unter anderem durch Kamerasysteme und verstärkte Polizeikontrollen den Strom von vorwiegend deutschen Kunden einzudämmen. Ebenso hat die Fertigstellung der Autobahn D8 die Stadt entlastet.

Das Wetter

Am Sonntag ist es in Tschechien weiterhin bedeckt. Mit Regen oder Schneeschauern ist zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen: 0 bis zu 6 Grad Celsius.