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Abgeordnetenhaus unterbricht Beratungen über Lissabon-Vertrag

Das Abgeordnetenhaus, die untere Kammer des tschechischen Parlaments, hat seine am Dienstag begonnene Sitzung zum EU-Reformvertrag von Lissabon bis Mittwochvormittag unterbrochen. Die oppositionellen Sozialdemokraten baten um Zeit, um die Kommunisten zu überzeugen, dass sie sich am Mittwoch ebenfalls für eine Abstimmung über den Lissabon-Vertrag aussprechen. Die Bürgerdemokratische Partei von Ministerpräsident Mirek Topolánek will dagegen die Abstimmung über den Vertrag erneut verschieben. Die Bürgerdemokraten wollen die Entscheidung über Lissabon mit der Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses verbinden. Wie Topolánek sagte, könne die gekoppelte Abstimmung noch bis Ende Februar stattfinden.

Bereits im Dezember war der Ratifizierungsprozess von Lissabon im Abgeordnetenhaus auf Antrag der Bürgerdemokraten unterbrochen worden.

Regierung will bei Krisenbekämpfung Arbeitsplatzerhalt und KMU fördern

Die tschechische Regierung möchte mit ihren Maßnahmen gegen die Folgen der globalen Wirtschaftskrise vor allem Arbeitsplätze erhalten und kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Darlehen erleichtern. Dies sagte Finanzminister Miroslav Kalousek nach einem Treffen des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung am Dienstag. Als mögliche Maßnahmen nannte der Finanzminister eine Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Lohn. Zudem sollen Institutionen wie die Tschechische Exportbank mehr Kapital erhalten.

Kein Haftaufschub für Ex-Staatsanwältin, die 1950 an Schauprozess beteiligt war

Das Prager Stadtgericht hat den Antrag auf Haftaufschub für die 87-jährige ehemalige Staatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová abgelehnt. Brožová-Polednová war wegen der Beteiligung an einem Schauprozess von 1950 verurteilt worden. Für den Aufschub ihrer sechsjährigen Haftstrafe hatte sie mit ernsten gesundheitlichen Problemen argumentiert. Gegen den Entscheid des Stadtgerichtes ist eine Beschwerde möglich, die weiter aufschiebende Wirkung hätte.

Ludmila Brožová-Polednová war im September vergangenen Jahres vom Prager Stadtgericht für die Beteiligung an dem kommunistischen Schauprozess verurteilt worden, der zum Justizmord an Milada Horáková und drei Männern führte. Es ist das bisher erste Urteil zu den Schauprozessen in der Tschechoslowakei in den 50er Jahren.

Industrieminister Říman schlägt vor, für 2009 von höherem Staatsdefizit auszugehen

Industrie- und Handelsminister Martin Říman hat am Montag im tschechischen Fernsehen vorgeschlagen, für das laufende Jahr von einem Staatsdefizit von 90 Milliarden Kronen (3,3 Milliarden Euro) auszugehen. Das Finanzministerium rechnete bisher in seinen pessimistischen Schätzungen mit etwa 2,7 Milliarden Euro. Im Rahmen der Maßnahmen gegen die Finanzkrise sprach sich Říman zudem dafür aus, die Frage der so genannten Abwrackprämie für Altfahrzeuge bei Kauf eines Neuwagens als mögliche gesamteuropäische Maßnahme zu analysieren. Eine solche Prämie hat vor kurzem Deutschland eingeführt.

Krone sinkt auf Langzeit-Tiefstand gegenüber dem Euro

Die tschechische Krone befindet sich gegenüber dem Euro auf dem niedrigsten Stand seit Juli 2007. Ein Euro kostete am Dienstagnachmittag 28,57 Kronen. Bereits am Montag wurde die Krone gegenüber dem US-Dollar mit dem niedrigsten Kurs seit 27 Monaten gehandelt. Ein US-Dollar war demnach 22,15 Kronen Wert. Analysten erwarten im ersten Halbjahr 2009 eine weitere Talfahrt der tschechischen Währung bis auf einen Kurs von 29 Kronen pro Euro.

Tschechische Sternsinger-Aktion bringt Rekordsumme für Hilfsbedürftige

Die tschechischen Sternsinger haben dieses Jahr 64 Millionen Kronen (umgerechnet 2,3 Millionen Euro) für Bedürftige im In- und Ausland gesammelt. Dies ist der höchste Betrag seit dem Start der Sternsinger-Aktion in Tschechien vor neun Jahren. Insgesamt meldeten sich dieses Jahr rund 50.000 Kinder als Freiwillige zu der Sammelaktion, die von der tschechischen Caritas veranstaltet wird. Mit rund zwei Drittel der gesammelten Gelder werden Bedürftige – wie alte Menschen, Kranke oder Behinderte - in den Gegenden unterstützt, in denen gesammelt wurde. Das restliche Drittel geht an die Caritas der Diözesen und die humanitäre Hilfe für das Ausland.

Präsident Klaus spricht auf Konferenz in den USA über Klimapolitik

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus wird Anfang März auf einer Konferenz im kalifornischen Santa Barbara über die Klimapolitik sprechen. Klaus ist dafür bekannt, an den Gründen für die Klimaerwärmung zu zweifeln. Eine Verantwortung der Menschheit dafür lehnt Klaus ab. Auf derselben Konferenz wird auch der ehemalige amerikanische Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore sprechen. Gore tat sich in den vergangenen Jahren vor allem durch sein Engagement gegen den Klimawandel hervor. Klaus warf deswegen Gore, so wörtlich, ökologischen „Militantismus“ und „Alarmismus“ vor.

Mehr Passagiere am Prager Flughafen

Die Passagierzahlen am Prager Flughafen Ruzyně sind im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Nach korrigierten Berechnungen wurden 2008 in Ruzyně insgesamt 12.630.557 Passagiere gezählt. Dies ist 1,56 Prozent mehr als 2007. Das Ergebnis liegt jedoch unter den ursprünglichen Erwartungen von insgesamt 13 Millionen Passagieren. Gegen Ende vergangenen Jahres habe sich auch am Flughafen Ruzyně die Wirtschaftskrise bemerkbar gemacht habe, schreibt dazu die Presseagentur ČTK. Den größten Zuwachs verzeichneten die Billigfluggesellschaften, sie bedienten rund ein Viertel der Flugpassagiere in Prag.

Laut Umfrage wächst die Popularität von Premier Topolánek

Die Popularität von Regierungschef Mirek Topolánek wächst. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor. Demnach gaben 29 Prozent der Befragten an, Topolánek zu glauben. Das sind 10 Prozent mehr als noch im Dezember. Den Anstieg der Popularität Topoláneks zeigte erst kürzlich eine Umfrage eines anderen Meinungsforschungsinstituts. Die Beliebtheitsskala der tschechischen Politiker führt laut dem CVVM auch weiterhin der Sozialdemokrat und ehemalige Finanzminister Bohuslav Sobotka an. Ihm vertrauen 43 Prozent der Befragten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die christdemokratische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová und der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiří Paroubek.

Filmregisseurin Chytilová erhält Universitäts-Auszeichnung zum 80. Geburtstag

Die tschechische Filmregisseurin Věra Chytilová ist am Dienstag an der Prager Akademie der musischen Künste, der AMU, zu ihrem 80. Geburtstag mit der Goldmedaille ausgezeichnet worden. Die Goldmedaille erhalten in- wie ausländische Wissenschaftler und Künstler für herausragende pädagogische Leistungen an der ältesten tschechischen Hochschule für Musik, Theater und Filmkunst. Chytilová hat an der AMU studiert und seit vielen Jahren unterrichtet sie dort. Mit Filmen wie „Tausendschönchen“ wurde Věra Chytilová in den 60er Jahren neben ihrem Studienkollegen Miloš Forman tonangebend für die so genannte „Neue Welle“ in der Tschechoslowakei.

Das Wetter am Mittwoch, 4. Februar: bedeckt, teils Regen, bis 6 Grad

Am Mittwoch ist der Himmel über Tschechien erneut meist bewölkt oder bedeckt. Besonders im mährischen Landesteil ist mit Regen oder nebelartiger Nässe zu rechnen. Die Tages-Höchsttemperaturen sind bei Werten von 2 bis 6 Grad Celsius weiterhin relativ mild für die Jahreszeit.