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Der Senat lehnt die Abschaffung der Gesundheitsgebühren ab

Der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, hat sich heute gegen die Abschaffung der Gesundheitsgebühren ausgesprochen. Die Senatoren schlugen aber Änderungen an den derzeit geltenden Regelungen vor. Danach sollen ab dem 1. April Minderjährige unter 18 Jahren keine Gesundheitsgebühren mehr bezahlen müssen, ebenso ältere Menschen über 65 Jahren. Von den 77 anwesenden Senatoren stimmten 74 für die Änderungen. Lediglich der ehemalige Gesundheitsminister Tomáš Julínek, unter dem die Gebühren eingeführt worden waren, stimmte dagegen. Über den geänderten Gesetzesvorschlag muss nun erneut das Abgeordnetenhaus abstimmen. Ende vergangenen Jahres hatte die sozialdemokratische Opposition dort überraschend die völlige Abschaffung der Gebühren beschlossen.

EU-Kommission gibt Tschechien 25 Millionen Euro zum Ausbau seiner Gasvorräte

Die Europäische Kommission hat heute eine Zahlung von 25 Millionen Euro an Tschechien bewilligt. Das Geld ist zum Ausbau der Gasvorräte Tschechiens bestimmt. Insgesamt will die EU-Kommission 3,5 Milliarden Euro in den europäischen Energiesektor investieren. Der größte Teil des Geldes soll zur besseren Verknüpfung der Energienetze zwischen den EU-Mitgliedsstaaten verwendet werden. 250 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Pipeline Nabucco fließen. Die Pipeline soll Gas aus Mittelasien nach Europa transportieren soll, unter Umgehung Russlands und der Ukraine. Damit soll die Abhängigkeit der EU von russischem Gas verringert werden. Das Projekt, das auch Tschechien unterstützt, hat allerdings nicht die eindeutige Unterstützung der großen EU-Staaten.

Der Senat billigt den überarbeiteten Plan zu den Auslandsmissionen der Armee

Der tschechische Senat hat heute den überarbeiteten Vorschlag der Regierung zu den Auslandsmissionen der Armee gebilligt. Die Überarbeitung sieht eine Verkleinerung des tschechischen Truppenkontingents in Afghanistan vor. Insgesamt sollen im Rahmen der Afghanistanmission in Zukunft 580 tschechische Soldaten dienen. Bei der heutigen Abstimmung unterstützten auch sechs sozialdemokratische Senatoren die Änderung. In der kommenden Woche wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Vorschlag befassen. Im Dezember haben dort die oppositionellen Sozialdemokraten den ursprünglichen Vorschlag zu Fall gebracht. Sollte das Abgeordnetenhaus dem Plan erneut nicht zustimmen müssten die Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden.

Die EU will Afghanistan bei der Durchführung von Präsidentschaftswahlen unterstützen

Die EU will Afghanistan bei der Durchführung der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in dem Land helfen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Wahlen transparent, vertrauenswürdig, sicher und unter möglichst großer Beteiligung stattfinden. Dazu will die EU ihre Schulungsprogramme für afghanische Polizisten ausweiten. Darauf verständigten sich heute Vertreter der EU und der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta in Prag. Der tschechische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg betonte, dass der Verlauf und das Ergebnis der Wahlen einen grundlegenden Einfluss auf die weitere Entwicklung Afghanistans haben werden. Ein genauer Termin für die Präsidentschaftswahlen steht noch nicht fest.

Der Senat billigt die Novelle zum Schulgesetz

Der tschechische Senat hat heute die Novelle des Schulgesetzes gebilligt. In Zukunft könnten dann Kinder bereits mit fünf Jahren eingeschult werden. Außerdem soll auch weiterhin das letzte Jahr des Kindergartens gebührenfrei bleiben. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Zahl der Schüler pro Schulklasse. Eine Mindestanzahl wurde in dem neuen Gesetz abgeschafft. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss das Dokument nun noch Staatspräsident Václav Klaus unterschreiben.

Umweltminister Bursík will geringere Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Technologien

Umweltminister Martin Bursík möchte die Mehrwertsteuer für energiesparende Technologien, erneuerbare Energie und Recyclingprodukte senken. Journalisten sagte er heute, dass er über den Vorschlag mit dem Finanzminister Miroslav Kalousek verhandelt. Laut dem Wirtschaftsanalytiker der UniCredit Bank, Pavel Sobíšek, mache die Steuersenkung in den genannten Bereichen mehr Sinn als in jeglichen anderen, weil sie das langfristige Ziel unterstütze, natürliche Quellen effektiver zu nutzen.

Premierminister Topolánek traf Gewerkschaftschef Monks

EU-Ratsvorsitzender und Premierminister Mirek Topolánek hat heute Vormittag den Vorsitzenden des Europäischen Gewerkschaftsverbands, John Monks, empfangen. Monks überreichte Topolánek ein Memorandum der europäischen Gewerkschaften zum tschechischen EU-Vorsitz.

Topolánek und Monks waren sich einig, dass die Europäische Union bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise an einem Strang ziehen müsse. Gerade in Zeiten der Krise drohe das Aufkommen von Nationalismus und Protektionismus, betonte Monks. Topolánek unterstrich, man müsse nach einer gemeinsamen Strategie vorgehen, um die Probleme zu lösen.

Papst Benedikt XVI. hat den tschechischen Justizminister empfangen

Papst Benedikt XVI. hat heute im Vatikan den tschechischen Justizminister Jiří Pospíšil empfangen. Pospíšil war als Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Rom. Während dem Gespräch bestätigte der Papst, Tschechien besuchen zu wollen. Über einen Termin für die Reise sei aber noch nicht endgültig entschieden worden. In der letzten Woche hatte der tschechische Kardinal Miroslav Vlk bekannt gegeben, das katholische Kirchenoberhaupt würde in der zweiten Septemberhälfte die Tschechische Republik besuchen.

LKW-Mauteinnahmen in Tschechien gesunken

Um 80 Millionen Kronen (2,8 Millionen Euro) sind die Einnahmen aus der LKW-Maut im ersten Monat des Jahres 2008 gesunken. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ist dies ein Rückgang um nahezu ein Viertel. Dies berichtet die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer heutigen Ausgabe. Der Grund ist der Produktionsrückgang in vielen Betrieben in Folge der weltweiten Finanzmarktkrise. Der neue Verkehrsminister Petr Bendl plant eine Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Bisher gilt die kilometerbezogene Maut nur für LKW und Busse über 12 Tonnen, für alle anderen Fahrzeuge muss bisher nur eine Vignette geklebt werden.

Erneut Schießerei im Prager Stadtzentrum

In der Nacht auf heute ist es im Prager Stadtzentrum erneut zu einer Schießerei zwischen Polizisten und einem mutmaßlichen Verbrecher gekommen. Kurz vor Mitternacht habe ein etwa 35-jähriger Mann vor einer Bar nahe dem Wenzelsplatz einen Polizisten in Zivil angegriffen. Ein uniformierter Beamter und ein Passant verfolgten den Täter. Der Polizist gab zunächst einen Warnschuss in die Luft ab und zielte dann auf den Flüchtenden. Dieser erlitt Verletzungen am Gesäß und wurde ebenso wie der angegriffene Polizist ins Krankenhaus gebracht. Innerhalb der vergangenen Woche machten Polizisten in der tschechischen Hauptstadt fünf Mal Gebrauch von ihrer Dienstwaffe.

Das Wetter am Donnerstag, 29. Januar:

Am Donnerstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein; Vereinzelt gibt es Schnee, im Osten des Landes auch Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 und +2 Grad Celsius.