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EU-Außenminister beraten mit israelischer Delegation über Gaza-Hilfe

Mittwochabend kamen die EU-Außenminister zu einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel zusammen, um über die humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen zu beraten. Anwesend waren auch die israelische Außenministerin Tzipi Livni und der hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana. Der tschechische Ratspräsident Schwarzenberg sagte vor dem Treffen, Verhandlungen mit Israel seien notwendig, damit die Hilfsgüter überhaupt ihr Ziel erreichten. Die Außenminister wollen einen Weg finden, die Grenzen zum Gaza-Streifen zu öffnen und gleichzeitig den Waffenschmuggel durch die radikal-islamische Hamas zu verhindern.

Tschechischer Ratspräsident fordert völlige Öffnung des Arbeitsmarktes in Europa

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wird sich verstärkt darum bemühen, dass in den kommenden Monaten auch die letzten Barrieren für einen freien europäischen Arbeitsmarkt fallen. Das sagte am Mittwoch der tschechische Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas nach einem Treffen mit dem zuständigen EU-Kommissar Vladimir Špidla und weiteren Experten. Der tschechische Ratspräsident werde von den Ländern, die zum Teil „protektionistisch und raffiniert“ ihre Arbeitsmärkte geschlossen hielten, ausführliche Begründungen einfordern. Gleiches erwarte man auch von der Europäischen Kommission, erklärte Nečas. Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern haben noch keinen freien Zugang zu den Arbeitsmärkten in Deutschland, Österreich, Belgien und Dänemark. Diese Einschränkung kann bis maximal 2011 aufrechterhalten werden.

Europaabgeordnete: Irak soll wichtiger Energielieferant für die EU werden

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft soll auf dem Gebiet der Energieversorgung enger mit dem Irak zusammenarbeiten. Das forderte die Europaabgeordnete Jana Hybášková nach Rückkehr einer EU-Parlamentsdelegation aus dem Irak. Nach Ansicht Hybáškovás werde der Irak in den kommenden fünf Jahren imstande sein, einer der wichtigen Gaslieferanten für die EU zu sein. Damit könne die Abhängigkeit von russischem Gas verringert werden, sagte die Europaabgeordnete. Der tschechische Premier und Ratspräsident Topolánek hatte bereits Anfang der Woche einen Energiegipfel angekündigt, der im Frühling in Prag stattfinden soll.

Premier Topolánek gratuliert Barack Obama

Der tschechische Premierminister und derzeitige EU-Ratspräsident Mirek Topolánek gratulierte dem neuen US-Präsidenten zu dessen Amtseinführung. Er hoffe, Obama werde den USA ein „freundlicheres Gesicht“ verleihen und damit zu einer besseren Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beitragen. Gleichzeitig hoffe er, dass Obama an die weltpolitischen Herausforderungen mit der gleichen Entschlossenheit wie seine Vorgänger herangehen werde. Etwa an die bewaffneten Auseinandersetzung im Gaza-Streifen, die Dauer-Krise im Irak oder die gespannten Beziehungen zum Iran. Dazu wünschte Topolánek dem neuen US-Präsidenten, „viel Glück und gute Nerven“.

Schwarzenberg würde Beteiligung Russlands an US-Raketenabwehr begrüßen

Der tschechische Außenminister Schwarzenberg begrüßt eine sinnvolle Beteiligung Russlands am geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa. Das sagte Schwarzenberg am Mittwoch gegenüber Journalisten in Brüssel. Gleichzeitig äußerte der tschechische Chefdiplomat, er glaube nicht, dass die USA sich aufgrund der Finanzkrise vom Militärprojekt zurückzögen. Eine Verzögerung um ein, zwei Jahre sei jedoch hinnehmbar. Die USA planen in Tschechien einen Radarschirm und in Polen die Stationierung von Abwehrraketen. Die Verträge sind bereits unterschrieben worden. Moskau kritisiert diese Pläne scharf und droht mit Gegenmaßnahmen.

Finanzminister Kalousek kritisiert in Brüssel mangelnde Kreditvergabe der Banken

Das schlechte Funktionieren des Kreditmarktes gebe in Zeiten der Wirtschaftskrise Anlass zur allergrößten Besorgnis in Europa. Das sagte der tschechische Finanzminister Kalousek im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes, wo er am Mittwoch die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft vorstellte. Die Kreditvergabe funktioniere nicht, obwohl die Banken zur Stärkung ihres Kapitals riesige Finanzspritzen bekommen hätten. In der Realwirtschaft seien diese Maßnahmen nicht angekommen, kritisierte Kalousek. Dennoch sprach er sich dafür aus, die bisher beschlossenen Stützungsmaßnahmen umzusetzen.

Senatsausschuss will Gesundheitsgebühren nur für Kinder bis 15 Jahre abschaffen

Der Gesundheits- und Sozialausschuss des Senats empfiehlt eine Abschaffung der Gesundheitsgebühren bei Arztbesuchen von Kindern bis 15 Jahre. Rentner und Menschen über 65 Jahre sollen die Gebühren weiterhin zahlen, jedoch nur bis zu einem Limit von jährlich 3000 Kronen statt der bisher 5000 Kronen. Diese Veränderungen sollen nach dem Willen des Ausschusses ab dem 1. April in Kraft treten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Senat den Entwurf annehmen und ins Abgeordnetenhaus zurückleiten wird. Ende Dezember hatten die Sozialdemokraten und die Kommunisten eine Abschaffung der seit über einem Jahr geltenden Gesundheitsgebühren im Abgeordnetenhaus durchgesetzt.

Abgeordnetenhaus verschiebt erneut Beratungen über Lissabon-Vertrag

Der außenpolitische Ausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat Mittwochvormittag erneut seine Beratungen über den EU-Reformvertrag unterbrochen. Die Debatte über den Text wurde auf den 15. Februar vertagt. Bereits vergangene Woche hatte der Verfassungsausschuss seine Sitzung zu dem Text auf Mitte Februar vertragt. Der außenpolitische Ausschuss will nun dessen Beratungen abwarten. Der EU-Reformvertrag soll in beidem Kammern im März im Plenum beraten werden. Neben Irland ist Tschechien der einzige EU-Mitgliedsstaat, der den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Der Gesundheitszustand von Ex-Präsident Havel hat sich weiter verbessert

Der Gesundheitszustand von Ex-Präsident Václav Havel hat sich über Nacht weiter verbessert. Dies teilte eine Sprecherin des Prager Universitätskrankenhauses Motol am Mittwochvormittag mit. Havel bleibe aber vorerst weiter auf der Intensivstation, wo er in einer Spezialbox von Keimen abgeschirmt wird. Havel wird seit Montag vergangener Woche wegen einer akuten Lungenentzündung behandelt. Zuvor hatte sich der 72-jährige Ex-Präsident und ehemalige Dissiedent einer Operation im Halsbereich unterziehen müssen.

Entropa-Erschaffer Černý zahlt finanzielle Mittel an den Staat zurück

Der umstrittene Künstler David Černý hat mit der tschechischen Regierung einen neuen Vertrag über sein Kunstwerk „Entropa“ am Brüsseler Ratsgebäude abgeschlossen. Černý hat sich darin verpflichtet, die staatlichen Mittel zurückzuzahlen und nur eine symbolische Miete für das Objekt zu verlangen, wie eine Sprecherin des Vizepremiers für Europaangelegenheiten am Mittwoch mitteilte. Das große, mehrere Tonnen schwere Kunstwerk stellt jedes EU-Land provokativ mit Stereotypen dar. Vor allem Bulgarien, das durch eine türkische Toilette symbolisiert war, hatte offiziellen Protest eingelegt. Černý ist alleiniger Künstler, obwohl angeblich die Beteiligung von 27 Künstlern aus allen Staaten vereinbart war.

Tennis: Berdych und Benešová erreichen die dritte Runde bei den Australian Open

Die tschechischen Tennisspieler sind bei den diesjährigen Australian Open erfolgreich. Sowohl Tomáš Berdych als auch Lucie Šafářová stiegen in Melbourne in die dritte Runde auf. Berdych besiegte den Argentinier Brian Dabul in drei Sätzen klar mit 6:1, 6:1 und 6:3. Šafářová siegte über die Neuseeländerin Marina Erakovič 6:1, 3:6 a 9:7.

In der dritten Runde trifft Berdych nun auf den Schweizer Stanislas Wawrinka.. Šafářová kämpft gegen die Französin Marion Bartoli um den Einzug ins Viertelfinale.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es überwiegend bedeckt. Vor allem im Osten Regen- oder Schneefall. Temperaturen zwischen 0 und 4 Grad Celsius.