Nachrichten

Innenminister Ivan Langer schlägt als EU-Ratsvorsitzender Alternative für Schengen-Informationssystem vor

Europas teure Pläne zur digitalen Kontrolle von Passbildern und Fingerabdrücken an den Außengrenzen der Schengenzone drohen zu scheitern. Auf dem informellen Treffen der EU-Innenminister in Prag hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag über einen Plan zur Lösung der aktuellen Probleme des Schengen-Informationssystems, kurz SIS II, informiert. Der tschechische Innenminister und Ratsvorsitzende Ivan Langer sagte, die EU werde in den nächsten Monaten Alternativen zu SIS II prüfen. Im Juni soll seinem Plan zufolge dann entschieden werden, welchen Weg die EU weiter gehe. Langer widersprach der Vorstellung des deutschen Bundesministers Wolfgang Schäuble, wonach auch das gegenwärtig benutzte System SIS I zum Austausch biometrischer Daten wie Fingerabdrücken und digitalisierten Passfotos dienen könne. Dazu wäre „eventuelle Weiterentwicklung“ nötig, sagte der Ratsvorsitzende.

Premier Topolánek bestätigt die Namen neuer Minister

Die Senatorin Daniela Filipiová und der ehemalige Vorsitzende der Regionalregierung in Mittelböhmen, Petr Bendl ziehen für die Demokratische Bürgerpartei (ODS) neu in die Regierung ein. Dies hat am Donnerstag Vormittag Premier Mirek Topolánek offiziell bestätigt. Im Gegenzug scheiden Gesundheitsminister Tomáš Julínek und Verkehrsminister Aleš Řebíček aus der Regierung aus. Gleichzeitig gab Topolánek bekannt, dass er die Vorschläge der Koalitionspartner, der Christdemokraten und der Grünen, im Rahmen der gemeinsam beschlossenen Regierungsumbildung akzeptiert. Die grüne Ministerin für Menschenrechte, Džamila Stehlíková, wird durch den parteilosen Michael Kocáb abgelöst. Der Christdemokrat und bisherige Chef des Legislativrates der Regierung, Cyril Svoboda, wechselt auf den Posten des Vizepremiers und Ministers für Regionalentwicklung. In seinem jetzigen Amt wird ihn Pavel Svoboda ablösen. Als Datum der offiziellen Ernennung der neuen Minister durch Präsident Václav Klaus ist der 23. Januar vorgesehen.

Ex-Präsident Havels Gesundheitszustand hat sich leicht verbessert

Václav Havel geht es etwas besser. Die behandelnden Ärzte des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten haben am Donnerstag eine leichte Besserung seines Gesundheitszustandes konstatiert. Er bleibe aber nach wie vor ernst, sagten sie auf einer Pressekonferenz. Der Schriftsteller und ehemalige Dissident liegt auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Prag-Motol und wird künstlich beatmet. Einen Besuch hat ihm sein Nachfolger im Präsidentenamt, Václav Klaus abgestattet.

Vizepremier Vondra entschuldigt sich für EU-Kunstwerk „Entropa“

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat sich am Donnerstag von dem umstrittenen Kunstwerk mit dem Namen „Entropa“ im Gebäude des EU-Ministerrats distanziert. Im Projekt des Bildhauers David Černý werden die Vorurteile über die einzelnen EU-Länder als Teile eines Puzzles dargestellt. Das Werk zeige nicht, wie die tschechische Regierung die anderen EU-Partnerstaaten sehe. Das sagte der tschechische Vizepremier und Europaminister Alexandr Vondra in Brüssel. Er zeigte dabei auch Verständnis dafür, dass sich einige beleidigt fühlten.. Bulgarien hatte bereits offiziell Prag aufgefordert, seine Darstellung in Form einer Hocktoilette zu entfernen. Vondra entschuldigte sich dafür.

Tschechien will an Verhandlungen über Gaslieferungen teilnehmen

Die Tschechische Republik ist bereit, sich in der Funktion der EU-Ratspräsidentschaft an etwaigen Verhandlungen zur Lösung der gegenwärtigen Gaskrise teilzunehmen. Diese könnten dem Sprecher des Premier Jiří Potužník zufolge am kommenden Samstag zustande kommen. Über den genauen Ort, das Datum und die Programmpunkte werde derzeit noch verhandelt, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Harmonisiert werde auch ein Zeitplan für gegenseitige Treffen der Teilnehmer. Laut ČTK hat Premier Mirek Topolánek am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Medvedjew über das Thema der Gaslieferungen telefoniert. Es wurden keine Details genannt.

Kapazität tschechischer Gasspeicher wird sich erhöhen

Die Kapazität aller Gasspeicher in der Tschechischen Republik soll bis 2013 auf insgesamt 4,3 Milliarden Kubikmeter Gas aufgestockt werden. Damit wäre fast die Hälfte des Jahresverbrauchs Tschechiens gedeckt. Nach Angaben von Zbyněk Pokorný, Handelsdirektor des größten Gasvertreibers hierzulande, RWE Transgas beläuft sich die gegenwärtige Kapazität der Gasspeicher auf drei Milliarden Kubikmeter. Die Tschechische Republik verbraucht jährlich etwa neun Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Viertel davon wird durch Lieferungen aus Norwegen gedeckt. Der Rest stammt aus Russland bis auf ein Prozent, der in landeseigenen Quellen seinen Ursprung hat.

Der tschechischen Landwirtschaft drohen rote Zahlen

Der tschechischen Landwirtschaft drohen rote Zahlen. Das behauptet der Präsident der Landwirtschaftskammer Jan Veleba. Die Ursache führt er auf eine deutliche Preissenkung der Agrarprodukte zurück. Den neuesten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes sind im Dezember die Preise der einheimischen Produzenten in der Landwirtschaft um 22,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Veleba befürchtet, dass sich hierzulande die Druckausübung auf den Produktionsumfang der Landwirtschaft weiter erhöhen wird. Dies halte er für tragisch, sagte Veleba wörtlich vor Journalisten. In den vergangenen Jahren verzeichnete die tschechische Landwirtschaft noch positive Bilanzen.

Die Prager EU-Dekoration erlitt zum zweiten Mal einen Schaden

In der vergangenen Nacht hat ein unbekannter Täter die EU-Flagge im Prager Stadtteil Letná angezündet. Die Flagge, die dort in der Silvesternacht anlässlich des Beginns der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehängt wurde, verbrannte restlos. Laut Polizei, die in dieser Angelegenheit Ermittlungen eingeleitet hat, beläuft sich der dadurch entstandene Schaden auf 150 000 Kronen, rund 6000 Euro. Premier Mirek Topolánek verurteilte die Tat und bezeichnete sie als Vandalismus. Damit wurde die EU-Flagge innerhalb der zurückliegenden zwei Wochen zum zweiten Mal zum Angriffsziel. Zum ersten Mal wurde sie gleich am Neujahrstag beschädigt, indem ein Unbekannter einen Teil der Flagge ausgeschnitten hatte.

Britisch-tschechischer Star-Architekt Kaplický überraschend gestorben

Der britisch-tschechische Star-Architekt Jan Kaplický ist am Mittwochabend überraschend gestorben. Gegen 20.30 Uhr brach Kaplický auf dem Platz Vítězné náměstí im Prager Stadtteil Dejvice zusammen. Der von Passanten gerufene Notarzt konnte nur noch den Tod des 72-Jährigen feststellen. Kaplický emigrierte 1968 aus der Tschechoslowakei und lebte in London. In Tschechien bekannt wurde er durch seinen umstrittenen Entwurf für den Neubau der Tschechischen Nationalbibliothek in Prag. Der Neubau der Bibliothek dürfte wegen politischer Querelen nicht realisiert werden.

Musikfestival „Prager Herbst“ fällt dieses Jahr aus - Finanzprobleme

Das Musikfestival „Prager Herbst“ wird dieses Jahr nicht stattfinden. Den Organisatoren sei es nicht gelungen ausreichend Finanzen für die Ausrichtung des traditionellen Festivals zu akquirieren. Dies gab Festivaldirektor Pavel Špiroch der Presse bekannt. Über die Probleme der Veranstaltung, die dieses Jahr zum 19. Mal stattfinden sollte, wurde bereits seit einigen Monaten spekuliert.

Das Wetter am Freitag:

Es ist bewölkt mit vereinzelten Schneefällen, gebietsweise gibt es auch Aufheiterungen, die Höchstwerte liegen zwischen -4 und 0 Grad Celsius.