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Tschechische Regierung rechnet mit Korrekturen im geplanten Haushaltsdefizit

Hinsichtlich des nachlassenden Wachstumstempos der tschechischen Wirtschaft könnte das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 70 Milliarden Kronen, rund 2,8 Milliarden Euro steigen. Das sagte am Sonntag Arbeitsminister Petr Nečas in der Politdebatte im Tschechischen Fernsehen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Defizitsumme im Fall, dass die tschechische Wirtschaft in Rezession fällt, auch höher sein könnte. Je nachdem, welche Ergebnisse die Analyse der Wirtschaftsentwicklung am Ende des auslaufenden Jahres bringen wird, will die Regierung das verabschiedete Defizit von 38 Milliarden Kronen nach oben korrigieren, sagte Nečas. Das Defizit unter der 70-Milliarden-Grenze zu halten bezeichnete er als realistische Einschätzung.

Sozialdemokraten wollen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängern

Die Sozialdemokraten (ČSSD) werden im Parlament vorschlagen, in einem auf zwei Jahre befristeten Zeitraum die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld auf neun Monate zu verlängern. Das sagte der finanzpolitische ČSSD-Experte Bohuslav Sobotka im Tschechischen Fernsehen. In den Genuss der Neuigkeit sollten die Arbeitnehmer kommen, die infolge der Wirtschaftskrise arbeitslos wurden und vorher in den letzten drei Jahren einen Job hatten. Im Januar 2009 tritt hingegen eine Gesetzesnovelle der Regierung in Kraft, mit der die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um einen Monat verkürzt wird.

Sozialdemokratischer Parteichef besteht auf gestellten Bedingungen für befristete Zusammenarbeit mit der Regierung

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) verlangen eine Bestätigung, dass ihre Bedingungen für die erwogene Zusammenarbeit mit der Koalitionsregierung während der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens erfüllt werden. In dieser Angelegenheit wird der ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek in der kommenden Woche mit Premierminister Mirek Topolánek verhandeln. Paroubek zufolge beharrt er vor allem darauf, dass die Bürgerdemokraten (ODS), die die stärkste Regierungspartei stellen, den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags ernst nehmen. Ansonsten habe es keine Bedeutung für die ČSSD, sagte Paroubek nach der gestrigen Sitzung der erweiterten Parteiführung.

Neu gewählter ODS-Vize David Vodrážka stellte sich in TV-Talkshow vor

Der stärksten Regierungspartei, den Bürgerdemokraten (ODS), fehlt es an Demut, wodurch sie Sympathien eines Teils der Wähler verliert. Das sagte am Sonntag der neu gewählte ODS-Vize, David Vodrážka, in einer Talkshow im TV-Privatsender Prima. Die Ursache der deutlich nachgelassenen Wählergunst sieht er auch in zu vielen Versprechungen, die die Bürgerdemokraten vor der Parlamentswahl gemacht haben. Hinsichtlich der Probleme in der Koalition, so Vodrážka, konnte sie die ODS nicht erfüllen. Ihm zufolge wird die ODS als eine verknöcherte Partei wahrgenommen, deren Politiker sich nur bei Verhandlungen und in Fernsehstudios aufhalten und daher auch keine Zeit haben, sich mit dem normalen Leben zu befassen. Er persönlich möchte es ändern.

Tschechische Bankhäuser in guter Kondition

Über gute Chancen zum Überleben tschechischer Bankhäuser spricht Vizegouverneur der Zentralbank Miroslav Singer. Angesichts ihrer guten Kondition vor dem Ausbruch der Finanzkrise bestehen ihm zufolge positive Voraussetzungen für die Banken, dramatische Probleme auch bei relativ deutlichem Rückgang des Wachstumstempos zu vermeiden. In seinem Statement für die tschechische Nachrichtenagentur ČTK sagte Singer am Sonntag, dass der in diesem Jahr vorgesehene Gewinn des Banksektors höher als die vorjährige Rekordsumme von 47 Milliarden Kronen, etwa 1,8 Milliarden Euro, sein könnte. Die tschechische Handelskammer kritisierte am Sonntag die Kommerzbanken hierzulande, dass sie die Leitzinssenkung der Zentralbank nicht in ihre Zinssätze projizieren, um Kredite für die Unternehmen billiger zu machen.

Finanzkrise: Zwei Drittel der Tschechen erwarten Verschlechterung ihrer Finanzsituation

Rund zwei Drittel der Tschechen erwarten eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation im kommenden Jahr. Das geht aus einer im Auftrag des Tschechischen Fernsehens durchgeführten Umfrage der Prager Agentur STEM hervor. Ein Fünftel der Befragten ist davon überzeugt, dass sich ihre Situation sehr verschlechtern wird. 42 Prozent hingegen rechnen nur mit einer mäßigen Verschlechterung ihrer Finanzlage. Wie sich aus der Umfrage ebenfalls ergeben hat, glauben 83 Prozent der Tschechen, dass die Weltwirtschaftskrise die Tschechische Republik im kommenden Jahr mit voller Wucht treffen wird.

Ein Jahr nach Schengen-Raum-Erweiterung: positive Bilanz Tschechiens

Genau eine Woche vor dem ersten Jahrestag der Osterweiterung des Schengen-Raums, mit der die Kontrollmaßnahmen an den Grenzen gefallen sind, bringt die tschechische Nachrichtenagentur ČTK eine ausführliche Bilanz. Der Beitritt hat Tschechien sowohl Positives als auch Negatives gebracht. Durch die Grenzöffnung kam es zur Wiederbelebung von Handel und Tourismus in den meisten Grenzregionen. Auf der anderen Seite erhöhte sich mehrfach der Autoverkehr, gebietweise stieg auch die grenzüberschreitende Kriminalität an. Die Sicherheitslage habe sich nicht verschlechtert und es sei auch kein wesentlicher Anstieg der illegalen Migration verzeichnet worden, meldet das tschechische Innenministerium. Außer dem Ministerium bewertet auch die Mehrheit der Landesregionen die durch den Beitritt zum Schengen-Raum gemachten Erfahrungen insgesamt positiv.

Welt-Cup-Slalom in La Molina: Rang vier für Tschechin Šárka Záhrobská

Nur 19 Hundertstel der Sekunde teilten am Sonntag die tschechische Schiläuferin Šárka Záhrobská von der 3. Medaillenposition in einem weiteren Welt-Cup Slalom. Im spanischen La Molina erreichte sie den Rang vier und belegt mit 214 Punkten im vorläufigen Gesamtklassement des Weltcups die 7. Position. Ende November war die tschechische Ski-Dame im amerikanischen Aspen die Erste im Slalom.

Das Wetter am Montag

Bewölkt bis bedeckt mit vereinzelten Regenschauern, die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen +4 bis +8 Grad Celsius.