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Sozialdemokratische Führung beriet über Maßnahmenpaket gegen Wirtschaftskrise

Die Sozialdemokraten (ČSSD) bereiten ihr eigenes Maßnahmenpaket gegen die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Mit dem entsprechenden Vorschlag machte sich am Samstag die erweiterte Parteiführung vertraut. Der Entwurf rechnet mit insgesamt 52 Programmpunkten, darunter auch mit einem strategischen Konzept zur Einführung des Euro. Die Sozialdemokraten erwarten, dass die Erscheinungen der Rezession hierzulande in der zweiten Jahreshälfte 2009 kulminieren würden. Nach Meinung von ČSSD-Parteichef Paroubek sollte das Kabinett von Mirek Topolánek seine Posten räumen, um nicht mehr wirkungsvollen Lösungen mit dem präzedenzlosen Amateurismus im Wege zu stehen. Die Entwicklung der Wirtschaftslage Tschechiens bezeichnete er als schlimmer denn erwartet. Als einzig möglichen Ausweg aus der Situation sieht Paroubek die vorgezogenen Wahlen im Sommer 2009.

Über seine Stellungnahme zur Lösung der Wirtschaftskrise hat am Samstag auch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) beraten.

ČSSD-Parteichef Paroubek rechnet mit 35 Prozent der Wählerstimmen

Die Sozialdemokraten (ČSSD) sollten nach Meinung ihres Vorsitzenden Jiří Paroubek langsam damit beginnen, sich auf die Aufstellung eines Teams für das Regierungsamt zu konzentrieren. Das sagte der ČSSD-Parteichef auf dem Treffen der erweiterten Parteiführung in Prag, auf dem die positiven Ergebnisse der Sozialdemokraten bei den jüngsten Regional- und Senatswahlen diskutiert wurden. Paroubek zufolge wird es der ČSSD wahrscheinlich nicht gelingen, bei der nächsten Parlamentswahl 43 Prozent der Stimmen zu gewinnen, wie einige Meinungsumfragen signalisieren. 35 Prozent seien aber realistisch, meinte er.

Petition gegen neuen Aufstieg der Kommunisten von 18 000 Menschen unterschrieben

Die Petition mit dem Titel „An die Kommunisten wollen wir uns nicht gewöhnen“ haben im Lauf eines Monats über 18 000 Menschen unterschrieben. Das teilten am Samstag die Organisatoren der Nachrichtenagentur ČTK mit. Die Petition gilt als eine Reaktion auf die jüngsten Regionalwahlen, die mehrere Funktionäre der ehemaligen kommunistischen Partei (KPČ) aus der Zeit vor dem Wendejahr 1989 in führende Positionen in den neuen Regionalregierungen katapultiert haben. Diese haben die Sozialdemokraten als absolute Wahlsieger in mehreren Regionen Tschechiens gemeinsam mit Kommunisten gebildet. ČSSD-Parteichef Paroubek bezeichnet es als ein durch pragmatische Lösung erzwungenes Vorgehen seiner Partei.

Rechtsradikale protestieren erneut in Litvínov

Rund ein Hundert Rechtsradikale und unzufriedene Bewohner der Bauplattensiedlung Janov im nordböhmischen Litvínov haben sich am Samstagnachmittag in der Nähe des Stadtzentrums versammelt. In Begleitung der Polizei marschierten sie später in die in Richtung Janov, wo es am 17. November zu turbulenten Ausschreitungen zwischen mehreren Hundert Rechtsradikalen und der Polizei gekommen war. Nach wiederholtem Aufruf der Polizisten unterbrachen die Demonstranten ihren Protestmarsch. 50 von ihnen stiegen in einen vorbereiteten Bus, der sie wieder ins Stadtzentrum brachte. Die alteingesessenen Einwohner der Bauplattensiedlung beschweren sich seit geraumer Zeit über das Verhalten ihrer Roma-Mitbewohner. Die Rechtsextremisten missbrauchen diese Situation für ihre Protestaktionen.

Antifa-Sympathisanten protestierten in Prag

Auf Protest gegen die Demonstration in Litvínov hat zur selben Zeit am Samstag eine Demonstration der linksradikalen Organisation Antifa im Prager Stadtteil Těšnov begonnen. Rund 500 ihrer Sympathisanten marschierten von dort mit Spruchbändern wie „Gegen rassistische Pogrome, gegen soziale Ausgrenzung und für würdevolles Leben für alle“ durch die Stadt. Die anwesende Polizeieinheit musste nicht eingreifen.

Beamtenarmee gut vorbereitet für tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Nach aktuellen Angaben wurden hierzulande insgesamt 1577 Beamte im Zusammenhang mit dem tschechischen EU-Ratsvorsitz auf den Plan gerufen. Alle müssen eine Englisch-Sprachprüfung absolvieren, für 842 von ihnen gelten auch die Französisch-Kenntnisse auf der Stufe „leicht fortgeschritten“ als Pflicht. Etwa vier Fünftel dieser Beamtenarmee haben die Sprachtests bereits erfolgreich bestanden. Das sagte Jana Hendrichová, Stellvertreterin des Vizepremiers für europäische Angelegenheiten, gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Ihr zufolge sind die Beamten auf die EU- Ratspräsidentschaft Tschechiens, die am 1. Januar 2009 beginnt, bestens vorbereitet.

AKW Temelín: erster Reaktorblock geht nach viereinhalb Monaten wieder ans Netz

Nach einer viereinhalbmonatiger Pause ist am samstag der erste Reaktorblock des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín ans Netz angeschlossen worden. Der Block war seit Ende Juli außer Betrieb, weil ein Viertel der Brennstäbe ausgewechselt werden musste. Die anfangs nicht vorgesehene Reparatur an einem beschädigten Turbinenrotor hat die Wiederinbetriebnahme des ersten Reaktorblocks letztlich um mehr als zwei Monate verzögert. Der südböhmische Meiler wird daher nicht die für dieses Jahr geplante Produktionsleistung in einer Rekordhöhe erreichen.

Schulprojekt: Filmdokumentationen zu gravierenden Weltproblemen

Tschechische Schüler und Schülerinnen werden sich demnächst mit Lebensgeschichten von AIDS-kranken Menschen oder Kindern, die Sklavenarbeit leisten, vertraut machen. Im Rahmen eines Projektes sollen sie mittels verschiedener DVDs, die dieser Tage landesweit an Schulen der Grund- und Mittelschulstufe verschickt werden, Auswirkungen der aktuellen Probleme der Welt auf konkrete Menschen näher kennen lernen. Das sagte am Samstag Ludmila Součková, die das bekannte Dokumentarfilmfestival „One World“/ „Eine Welt“ und das gleichnamige Projekt für Schulen organisiert. Außer den DVD-Kassetten werden die Lehrer und Lehrerinnen entsprechendes Manual erhalten, mit dessen Hilfe sie Debatten über die Filmdokumentationen mit ihren Schülern führen können.

Das Wetter am Sonntag

Bewölkt bis bedeckt, die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen +1 bis +5 Grad Celsius.