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Nato: US-Raketenabwehranlage in Mittelosteuropa ist wichtiger Schritt

Die Nato betrachtet den Vertragsabschluss der USA über eine geplante Raketenabwehranlage in Polen und Tschechien als einen wichtigen Schritt. Auf diese Stellungnahme einigten sich am Mittwoch die Außenminister der Nato-Länder am Ende ihres zweitägigen Treffens in Brüssel. Alle von der Nato ausgearbeiteten alternativen Sicherheitspläne rechneten mit der Raketenabwehranlage in Mittelosteuropa, heißt es im Abschlusskommuniqué. Der tschechische Außenminister Schwarzenberg bezeichnete den Nato-Standpunkt als einen großen Schritt nach vorn. Gleichzeitig forderte die Nato Russland auf, sich mit konfrontativen Erklärungen zurückzuhalten.

Die USA planen die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien sowie einer Raketenbasis in Polen. Die entsprechenden Verträge sind bereits unterschrieben, der Ratifizierungsprozess ist jedoch noch nicht angeschlossen.

Sozialdemokraten knüpfen Unterstützung der Regierung an Lissabon-Ratifizierung

Sozialdemokraten-Chef, Jiří Paroubek, lehnt eine Unterstützung der Regierung Topolánek während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ab, falls die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon nicht mehr in diesem Jahr beginnt. Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages sei eine Schlüsselbedingung für jewede Unterstützung der Regierung seitens der Opposition, heißt es in der Verlautbarung Paroubeks. Premier und ODS-Parteichef Topolánek hat es bereits vor dem ODS-Parteitag am kommenden Wochenende abgelehnt, die Abgeordneten seiner Partei zu verpflichten, für den Lissabon-Vertrag zu stimmen. Topolánek lehnt ebenso die für Dienstag anberaumte außerordentliche Parlamentssitzung zum Lissabon-Vertrag ab. Paroubek kritisierte diese Haltung als unpassend für den künftigen EU-Vorsitzenden.

Abgeordnetenhaus billigt Staatshaushalt 2009 in zweiter Lesung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch nach langen Debatten den Staatshaushalt 2009 in zweiter Lesung gebilligt. Finanzminister Kalousek hatte zuvor die Abgeordneten um größte Zurückhaltung bei der Forderung nach neuen Ausgaben gebeten. Die größte Forderung brachte Arbeitsminister Petr Nečas ein. Er beantragte zur Aufstockung der Gehälter im öffentlichen Dienst weitere 2,7 Milliarden Kronen, fast 108 Millionen Euro. Der Staatshaushalt 2009 muss noch in die dritte Lesung gehen. Er rechnet mit einem Defizit von über 1,5 Milliarden Euro.

Das Abgeordnetenhaus rief die Regierung ebenso dazu auf, das weitere Vorgehen bei den Finanzreformen enger mit der Opposition abzustimmen und damit auf eine breitere Basis zu stellen.

Tschechische Arbeitsämter stellen sich auf mehr Arbeitslose ein

Die tschechischen Arbeitsämter bereiten sich laut Arbeitsminister Petr Nečas auf größere Zahlen von Entlassungen in den kommenden Monaten vor. Sie reagieren damit auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Einige Unternehmen haben bereits Entlassungen angekündigt oder sogar Bankrott angemeldet. Die Arbeitsämter versuchen laut Nečas in den Regionen konkret auf die Bedürfnisse der Entlassenen einzugehen, stellen mehr Sachbearbeiter zur Verfügung und zahlen in härteren Fällen das Arbeitslosengeld früher aus, erklärte der Arbeitsminister.

Veröffentlichung von Abhörprotokollen wird möglicherweise nicht verboten

Die Veröffentlichung von polizeilichen Abhörprotokollen wird möglicherweise nicht verboten. Einen entsprechenden Änderungsvorschlag möchte der Vorsitzende der Medienkommission im Senat, Jiří Oberfalzer, einbringen. Die im Abgeordnetenhaus bereits verabschiedete Novelle regele das, was schon durch die bestehende Gesetzgebung abgedeckt sei, sagte Oberfalzer. Vor einigen Wochen hatten sich die Chefredakteure fast aller großen Printmedien in einem offenen Brief an den Senat gegen die Gesetzesnovelle gewandt und zu einer breiteren Diskussion aufgerufen. In der Vergangenheit ist es immer wieder geschehen, dass geheime Abhörprotokolle an die Medien weitergegeben und veröffentlicht wurden.

Regierung schlägt Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst vor

Arbeitsminister Petr Nečas möchte die Gehälter im öffentlichen Dienst weiter anheben als zunächst geplant. Er veranschlagt dazu weitere 2,7 Milliarden Kronen, fast 1,1 Milliarden Euro. Die Gelder könnten im Etat des Verkehrsministeriums eingespart werden, so Nečas. Das Kabinett will so die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Angestellten im öffentlichen Dienst mildern, sagte der Arbeitsminister. Ursprünglich wollte die Regierung die Gehälter im öffentlichen Dienst für 2009 um fünf Prozent erhöhen. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung um acht Prozent, wozu umgerechnet etwa eine weitere Milliarde Euro zusätzlich benötigt würde.

Finanzminister Kalousek plant geringere Unterstützung für Bausparer

Finanzminister Miroslav Kalousek erwägt eine geringere Unterstützung für Bausparer. Das schreibt die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ in ihrer Mittwochsausgabe. In der Zeit der Finanzkrise habe für den Staat die Unterstützung der Wirtschaft Priorität. Eine geringere Unterstützung für Bausparer sei ein „ideales“ Mittel, im Staatshaushalt Gelder für die Wirtschaft freizumachen, zitiert die Zeitung den Finanzminister. Gegen die dazu erforderliche Gesetzesänderung hat sich jedoch bereits die oppositionelle Sozialdemokratie ausgesprochen.

Der Staat muss allerdings bei einer Senkung der Unterstützung für Bausparer nicht automatisch sparen. Im Jahr 2003 schlossen wegen einer geplanten Senkung der staatlichen Unterstützung eine Rekordzahl von Menschen Bausparverträge noch zu alten Bedingungen ab. Die Belastung für den Staatshaushalt stieg dadurch.

Hyundai drosselt Produktion im Ausland – mit Ausnahme Tschechiens

Der koreanische Autohersteller Hyundai drosselt wegen der Finanzkrise seine Auslandsproduktion. Ausgenommen ist allerdings die Produktion in Tschechien. Dies sagte ein Firmensprecher im koreanischen Seoul. Hyundai, das zusammen mit der Tochterfirma Kia, der fünftgrößte Autohersteller der Welt ist, hatte erst vor gut einem Monat die Produktion im mährischen Nošovice aufgenommen. Dort sollen im Jahr 2009 etwa 185.000 Neuwagen vom Band rollen.

Coup gegen Großproduzenten von Pervitin in Ostrava

Eine der größten Gruppen von Herstellern der Droge Pervitin konnte die Polizei Ende November in Ostrava verhaften. Die sechs festgenommenen Männer produzierten im Monat bis zu 20.000 Dosen von Pervitin, das in Deutschland unter dem Namen Crystal geläufig ist. Allein in der letzten Woche hatten sie Drogen im Wert von zwei Millionen Kronen (80.000 Euro) hergestellt. Durch die Festnahme der Gruppe sei es derzeit schwer, in der Region Ostrava an Pervitin zu kommen, hieß es seitens der Polizei in Ostrava. Die Pervotin gehört zu den populärsten Drogen in der Tschechischen Republik.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst heiter, im Tagesverlauf jedoch zunehmende Bewölkung. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.