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Tschechisches Abgeordnetenhaus mit Sondersitzung zur Finanzkrise

In einer Sondersitzung hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Dienstag über Maßnahmen gegen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise beraten. Premierminister Mirek Topolánek stellte dabei einen Vierpunkteplan seines Kabinetts vor, der unter anderem auch eine Förderung des Exports vorsieht. In seiner Ansprache sagte Topolánek, dass Tschechien bisher vergleichsweise gut da stehe und die beste Lösung der Krise ein Fortführen der Reformen sei, mit denen die Regierung bereits begonnen habe. Oppositionspolitiker kritisierten den Auftritt von Topolánek als viel zu allgemein und warfen dem Premier vor, die tatsächliche Lage im Land schön zu malen.

Die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Abend nach vierstündiger Diskussion ohne Abstimmung beendet. Weitere geplante Themen wie mögliche Steuersenkungen und die Auslandseinsätze der Armee wurden nicht angesprochen.

Tschechische Armee beginnt mit Abzug des Feldlazaretts aus Afghanistan

Die tschechische Armee hat begonnen, ihr Feldlazarett aus Afghanistan abzuziehen. Am Dienstag sind die ersten Angehörigen des medizinischen Personals der Armee in Prag gelandet. Der Abzug des Lazaretts soll bis zum 19. Dezember abgeschlossen werden und ist mit den Verbündeten in der Nato abgesprochen. Die mobile Krankenstation war seit April 2007 im Rahmen der Nato-Schutztruppen ISAF in der afghanischen Hauptstadt stationiert gewesen und wurde von jeweils rund 100 Fachkräften betreut. In Zukunft soll sich die tschechische Armee auf ihre weiteren Tätigkeiten im Rahmen der internationalen Militärmissionen in Afghanistan konzentrieren.

Straßburg verurteilt Tschechien im Fall eines ägyptischen Asylbewerbers

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Tschechien wegen des Umgangs mit einem Asylbewerber aus Ägypten verurteilt. Das Urteil wurde bereits am Donnerstag vergangener Woche ausgesprochen, ist aber erst am Dienstag bekannt geworden. Wie Straßburg festgestellt hat, wurde der Ägypter ab August 2006 bis April 2007 zu Unrecht in tschechischer Abschiebehaft gefangen gehalten. Bereits im September 2006 war sein Asylgesuch vom Innenministerium in Prag abgelehnt worden. Tschechien soll nun an den Mann 2000 Euro Entschädigung zahlen.

Auf den Fall des Ägypters und weiterer erfolgloser Asylbewerber hatte der tschechische Ombudsmann Otakar Motejl aufmerksam gemacht.

Direktinvestitionen aus dem Ausland nach Tschechien um 50 Prozent gestiegen

Die Direktinvestitionen aus dem Ausland nach Tschechien sind im vergangenen Jahr um die Hälfte gestiegen. Dies gab das Tschechische Statistikamt bekannt. Der Gesamtwert lag demnach bei rund 1,83 Billionen Kronen (73 Milliarden Euro), dies entspricht 51,5 Prozent des tschechischen Bruttoinlandproduktes. Im EU-Vergleich gehört Tschechien damit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Direktinvestitionen aus dem Ausland, ganz vorne sind Estland mit 77 Prozent, Ungarn mit 73 Prozent und Bulgarien mit 66 Prozent.

In der tschechischen Wirtschaft gingen die meisten der Direktinvestitionen aus dem Ausland in die Dienstleistungen, gefolgt vom verarbeitenden Gewerbe.

Rechtsradikale Arbeiterpartei kündigt weitere Aufmärsche in Litvínov an

Die rechtsradikale Arbeiterpartei hat für das kommende Jahr weitere Aufmärsche in Litvínov angekündigt und diese am Dienstag im Rathaus der nordböhmischen Stadt angemeldet. Die städtischen Beamten haben nun drei Tage Zeit um zu beurteilen, ob die Veranstaltungen stattfinden oder nicht. Zehn zuvor geplante Aufmärsche hatte das Rathaus in Litvínov in der letzten Zeit verboten. Am 17. November war eine Veranstaltung der Arbeiterpartei eskaliert, und bei der darauf folgenden Straßenschlacht zwischen Polizei und Skinheads wurden 16 Menschen verletzt.

108 Verkehrstote auf tschechischen Straßen im November

Der November war in diesem Jahr bisher der tragischste Monat im tschechischen Verkehr. 108 Menschen kamen in dieser Zeit laut vorläufigen Statistiken auf den tschechischen Straßen um. Dies sind 20 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des vergangenen Jahres. Der Wert liegt aber unter dem langjährigen Schnitt von 114 Verkehrstoten für den November. Insgesamt starben bisher in diesem Jahr 909 Menschen auf den tschechischen Straßen. In derselben Zeit im vergangenen Jahr verunglückten allerdings deutlich mehr Menschen tödlich im Verkehr. Bis Ende November 2007 hatte die Polizei 1027 Todesopfer registriert.

Kreishauptmann Rath verschickt Anleitung, um die Gesundheitsgebühren zu umgehen

Der neue sozialdemokratische Hauptmann des Kreises Mittelböhmen, David Rath, hat eine Anleitung ausgearbeitet, wie die Gesundheitsgebühren in den Kreiskrankenhäusern umgangen werden können. Diese Anleitung hat Rath laut der Presseagentur ČTK bereits an seine Kollegen in den 12 restlichen tschechischen Kreisen verschickt. Die Sozialdemokraten, die bei den Regionalwahlen im Oktober in allen Kreisen die Mehrheit errangen und nun die Regierungen anführen, wollen gemäß eines Wahlversprechens die Kreiskrankenhäuser ab 1. Januar 2009 wieder gebührenfrei machen. Rath empfiehlt nun, dass die Kreise die Zahlungen in Form eines Geschenkes für die Patienten übernehmen.

Die Gebühren im Gesundheitswesen waren zu Anfang des Jahres eingeführt werden und sehen unterschiedliche Sätze von 30 bis 90 Kronen (1,20 bis 3,60 Euro) für die Nutzung von Ärzten, Krankenhäusern oder Notaufnahmen vor.

Zahl der Schwerverletzten-Kliniken wird auf zehn reduziert

Die Zahl der auf die Behandlung schwerer Verletzungen spezialisierten Kliniken in Tschechien soll von bisher 14 auf 10 gesenkt werden. Dies sagte Gesundheitsminister Tomáš Julínek anlässlich der Präsentation einer vom Gesundheitsressort in Auftrag gegebenen Studie. Sieben der Schwerverletzten-Zentren werden auch für die Behandlung von Kindern sorgen können, drei werden sich auf schwere Verbrennungen spezialisieren. Drei der so genannten Traumazentren sollen in Prag bleiben, je eines in sieben weiteren Städten des Landes. Ziel der Neuorganisation sei es, die vorhandenen Kapazitäten effizienter zu nützen und die Kosten zu reduzieren, so Minister Julínek.

Zwei Personen bei Unfall in Nordmähren in ihren Lkws verbrannt

Zwei Menschenleben hat ein schwerer Verkehrsunfall in der Nähe von Starý Jičín / Alt Jičin gefordert. Am Dienstagvormittag stießen ein mit Lebensmitteln beladener Lieferwagen und ein leerer Zementmischer-Lkw frontal zusammen. In der Folge der Kollision gerieten die Fahrzeuge in Brand, beide Fahrer wurden eingeklemmt und verbrannten in den Wracks. Die Feuerwehr rückte mit vier Löschfahrzeugen aus. Während der Aufräum- und Bergungsarbeiten war die Hauptstraße zwischen Ostrava / Ostrau und Olomouc / Olmütz in beiden Richtungen gesperrt. Die Polizei leitete den Verkehr über Nebenstraßen um. Die Unfallursache ist weiter unklar, die Kriminalpolizei ermittelt.

Energiekonzern ČEZ bietet festen Strompreis für zwei Jahre an

Der halbstaatliche tschechische Energiekonzern ČEZ bietet seinen Kunden eine Strompreisbindung für die kommenden zwei Jahre an. Die Kunden sollen noch bis zum Februar kommenden Jahres entscheiden können, ob sie ihren Strompreis bis einschließlich 2010 nach einem Fixpreis zahlen oder beim bisherigen Schema der jeweils aktuellen Preisentwicklung bleiben. Diese Wahlmöglichkeiten stellte ČEZ-Generaldirektor Martin Roman am Dienstag gegenüber Journalisten vor. Das Angebot richte sich sowohl an Haushalte, als auch an Firmen, so Roman. Der Präsident der tschechischen Handelskammer, Petr Kužel, hat das Angebot begrüßt.

Alcron in Prag zum besten tschechischen Restaurant gekürt

Im Restaurant im Hotel Alcron in Prag schmeckt es am besten in der Tschechischen Republik. Dies geht aus der aktuellen Hitliste der besten Restaurants im Land hervor, die jedes Jahr der Gastronomieführer Maurerův výběr Grand restaurant heraus gibt. Das Alcron besiegte in der Wertung von 450 Restaurants sogar das Restaurant Allegro, das im Frühjahr den ersten Michelin-Stern in Tschechien erhalten hatte. An der Beurteilung der tschechischen Restaurants beteiligten sich fast 500 Gourmets. Im Gegensatz zum renommierten Gastronomieführer Michelin waren dies jedoch Laien und keine professionellen Tester.

Das Wetter am Mittwoch: unterschiedlich bewölkt, teils Niederschlag, bis 6 Grad

Am Mittwoch ist das Wetter in Tschechien nach den Landeshälften zweigeteilt. In Böhmen ist es zunächst meist heiter, am Abend kommt Bewölkung auf mit teils leichtem Niederschlag. In Mähren ist es bereits über den Tag meist bedeckt mit Regen oder Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.