Nachrichten

Präsident Klaus will den Lissabon-Vertrag vorerst nicht unterschreiben

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus will den EU-Reformvertrag von Lissabon offenbar vorerst nicht unterschreiben. Dies sagte Klaus gestern Vormittag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Klaus sagte, zum jetzigen Zeitpunkt sei jede Diskussion über eine Ratifizierung des Vertrags durch Tschechien gegenstandslos. Zunächst gelte es, die Probleme in Irland zu lösen. Die Iren haben in einer Volksabstimmung gegen den Vertrag gestimmt. Heute wird das tschechische Verfassungsgericht seinen Bericht über den EU-Reformvertrag veröffentlichen. Die Verfassungsrichter haben das Papier auf Antrag des tschechischen Parlaments auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft. Präsident Klaus rechnet mit einer langwierigen Debatte im Parlament. Er bezeichnete den Lissabon-Vertrag erneut wörtlich als „fatale Einschränkung der tschechischen Souveränität“.

Topolánek hat Verständnis für Klaus’ Haltung

Premier Mirek Topolánek hat gestern Verständnis für die Weigerung von Präsident Klaus gezeigt, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben bevor er von Irland ratifiziert wurde. Ohne das irische „Ja“ würde der Vertrag niemals in Kraft treten, so Topolánek. Darin stimme er mit Klaus überein. Klaus Weigerung würde die Situation Tschechiens nicht weiter verkomplizieren, glaubt Topolánek. Im Gegensatz dazu übte Oppositionsführer Paroubek von den Sozialdemokraten scharfe Kritik am Verhalten von Klaus. Paroubek sagte wörtlich, „der Präsident verstehe einfach nicht, was die EU sei, oder er wolle das nicht verstehen“. Kritik an Klaus kam auch von den Christdemokraten, die mit Topoláneks Bürgerdemokraten und den Grünen die Regierung bilden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, David Macek, forderte die Regierung auf, den, so wörtlich, „destruktiven Aktivitäten“ des Präsidenten in der Außenpolitik Einhalt zu gebieten.

Regierung strebt Verbotsverfahren gegen ultrarechte Arbeiterpartei an

Die tschechische Regierung wird vor dem Obersten Gerichtshof um ein Verbot der ultrarechten Arbeiterpartei ersuchen. Sie entspricht damit einer Forderung von Innenminister Ivan Langer, der die Partei für extremistisch hält. Langer zeigte sich gestern überzeugt, dass das Verbotsverfahren erfolgreich sein werde, da die Arbeiterpartei Gesetze verletze. Deren Vorsitzender wies die Anschuldigung zurück und bezeichnete den Antrag auf ein Verbot seiner Partei wörtlich als „absolut unsinnige Entscheidung“. Auch unter tschechischen Rechtsexperten bestehen Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens.

Die Arbeiterpartei hat zahlreiche Verbindungen ins rechtsradikale Milieu. Auf ihren Veranstaltungen treten immer wieder Vertreter der neonazistischen Organisationen Nationaler Widerstand und der Autonomen Nationalisten auf.

Verteidigungsministerin macht Kompromissvorschlag für Afghanistanmission

Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová hat das Regierungskabinett gestern über einen Kompromissvorschlag zur Afghanistanmission der tschechischen Armee informiert. Demnach sollen im nächsten Jahr 580 tschechische Soldaten in Afghanistan stationiert sein. Der Vorschlag soll die oppositionellen Sozialdemokraten dazu bewegen, im Parlament einer Erhöhung des tschechischen Kontingents in Afghanistan zuzustimmen. Die Regierung wollte ursprünglich die Zahl der tschechischen Soldaten in Afghanistan 2009 von den jetzigen 500 auf 700 erhöhen. Die Sozialdemokraten sprachen sich dagegen aus. Auf ihre Unterstützung ist die Regierung jedoch im Abgeordnetenhaus angewiesen, um den Vorschlag durchzusetzen.

Topolánek: Politik der ODS unverständlich und uneinheitlich

Am Sonntagnachmittag trat in Prag der Exekutivrat der bürgerdemokratischen Partei zusammen. Das erweiterte Führungsgremium der ODS beriet unter anderem über die Gründe der Wahlniederlage bei den Kreis- und Senatswahlen im Oktober. Für Parteichef und Premierminister Mirek Topolánek trägt die – wörtlich – „unverständliche und uneinheitliche“ Politik seiner Partei die Hauptschuld am Misserfolg bei den jüngsten Wahlen. Dadurch leide die Glaubwürdigkeit der ODS. Bis zu den Europawahlen Mitte nächsten Jahres müsse die Partei auf einen einheitlichen Kurs zurückfinden, so Topolánek. Dies sei die Hauptaufgabe der neuen Parteifühurng. Die Neubesetzung des Parteivorstandes erfolgt auf dem ODS-Kongress in zwei Wochen. Neben Topolánek bewirbt sich auch dessen innerparteilicher Rivale, der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém um den Posten des Parteivorsitzenden.

Paroubek spricht am Dienstag in Berlin mit deutscher SPD-Führung

Der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek wird sich am heute in Berlin mit der Führungsspitze der deutschen Sozialdemokraten (SPD) treffen. Es soll dabei über die EU-Präsidentschaft Tschechiens ab Januar und die Weltfinanzkrise gesprochen werden. Bei Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll es aber auch um das geplante Raketenabwehr-Radar in Mittelböhmen gehen. Wie die tschechischen Sozialdemokraten lehnt auch die deutsche SPD das amerikanische Projekt ab. Während Paroubeks Besuch ist auch ein privates Abendessen mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Altkanzler Gerhard Schröder geplant. Der hatte Paroubek vor zwei Jahren im tschechischen Wahlkampf unterstützt.

ODS und Grüne einigen sich auf Kompromiss in der Gesundheitsreform

Am Sonntagnachmittag trafen Spitzenvertreter der Bürgerdemokraten und der Grünen zusammen. Grund des Treffens waren die umstrittenen Reformpläne von Gesundheitsminister Tomáš Julínek. Einen Großteil des Reformpaketes hat die Regierung bereits in der vergangenen Woche beschlossen. In der Frage der Zuzahlungen für medizinische Sonderleistungen meldeten Grüne und Christdemokraten allerdings Bedenken an. Der am Sonntag beschlossene Kompromissvorschlag berücksichtigt die von den Grünen erhobenen Einwände. So sollen nun Art und Anzahl der kostenpflichtigen Sonderleistungen im Gesetz genau aufgelistet werden. Die Christdemokraten nahmen aus Termingründen an dem gestrigen Treffen nicht Teil.

Neue Demonstrationen in Litvínov angekündigt

Im Rathaus von Litvínov sind die Ankündigungen zu fünf Demonstrationen eingegangen. Jüdische und Roma-Verbände kündigten Demonstrationen gegen Rassismus an. Aber auch die rechtsradikale Arbeiterpartei will erneut durch Litvínov marschieren. Als Grund gaben sie den Protest gegen Polizei-Brutalität an. Eine Sprecherin des Rathauses von Litvínov erklärte gestern Vormittag, dass man die Anträge nun prüfe und danach über eventuelle Genehmigungen und Termine entscheiden wolle.

In den vergangenen beiden Monaten marschierten Rechtsradikale bereits zweimal durch Litvínov. Am 17. November war es dabei zu mehrstündigen Straßenschlachten zwischen Extremisten und der Polizei gekommen, bei denen insgesamt 16 Menschen verletzt wurden. In Janov, einem Stadtteil Litvínovs bestehen Spannungen zwischen Angehörigen der Roma-Minderheit und den übrigen Bewohnern.

Neue Kreishauptmänner in Mittel- und Südböhmen

Der Ex-Gesundheitsminister David Rath ist neuer Hauptmann des mittelböhmischen Kreises. Er wurde gestern Vormittag von 36 der 65 Abgeordneten des Kreisparlaments gewählt. Rath führt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung mit Unterstützung durch die Kommunisten an. Er löst im Amt den Bürgerdemokraten Petr Bendl ab, der in den vergangenen acht Jahren Kreishauptmann in Mittelböhmen war. Am Rande der Wahl verurteilte er mit scharfen Worten die Zusammenarbeit seines Nachfolgers mit den Kommunisten. Bendl nannte Rath dabei einen „Lügner und skrupellosen Menschen“.

Der Automobilhersteller Tatra will über 820 Beschäftigte entlassen

Der tschechische Automobilhersteller Tatra will bis zum März 2009 über 820 Beschäftigte entlassen. Dies sagte gestern ein Firmensprecher von Tatra der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK. Der Grund für den Schritt sei die Weltfinanzkrise. Wegen der Krise herrscht bei dem LKW-Hersteller derzeit Kurzarbeit. Bis Ende des ersten Quartals 2009 wird in den meisten Abteilungen bei Tatra nur drei Wochen pro Monat gearbeitet. Die Gehälter der Angestellten sinken entsprechend um acht bis zehn Prozent. Auch die Mitglieder des Firmenmanagements erhalten während der Zeit der eingeschränkten Produktion zehn Prozent weniger Gehalt.

Gratis-Tageszeitung „24 Stunden“ erscheint am 19.Dezember zum letzten Mal

Die Gratis-Tageszeitung „24 Stunden“ erscheint am 19. Dezember zum letzten Mal. Darüber informierte gestern die Ringier-Verlagsgruppe, die die Zeitung herausgibt. Es handele sich dabei um einen präventiven Schritt angesichts der Wirtschaftskrise, so eine Sprecherin von Ringier. Nicht ausschließen wollte sie ein erneutes Erscheinen der Zeitung. „24 Stunden“ erschien vor gut drei Jahren zum ersten Mal in Tschechien. Im letzten halben Jahr sank die Auflage der Zeitung leicht. „Metro“, die zweite Gratis-Tageszeitung auf dem tschechischen Markt, die mehr als doppelt so viele Leser hat wie „24 Stunden“, konnte im gleichen Zeitraum ihre Auflage leicht erhöhen.

Sozialdemokraten wollen erneut über Direktwahl des Präsidenten verhandeln

Die Sozialdemokraten wollen im Abgeordnetenhaus erneut über eine Direktwahl des Präsidenten verhandeln. Das sagte gestern der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek. Bereits vor über einem Jahr hatte seine Partei dazu einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Die Verhandlungen darüber wurden auf den Mai dieses Jahres verschoben. Dazu kam es aber bisher trotz eines anders lautenden Versprechens der Regierung vom Oktober 2007 nicht. Paroubek erneuerte nun die Initiative der Sozialdemokraten, weil seiner Meinung nach immer mehr Bürger eine Direktwahl des Präsidenten befürworten würden.

Im Abgeordnetenhaus liegt zudem ein Antrag der Grünen vor, die Tschechen in einem Referendum über die Einführung der Direktwahl des Präsidenten abstimmen zu lassen. Dazu wäre eine Verfassungsänderung nötig. Derzeit wird der Präsident vom tschechischen Parlament gewählt. Im Zusammenhang mit den skandalösen Umständen bei der letzten Präsidentenwahl im März 2008, waren Forderungen nach einer Direktwahl laut geworden.

Fussball: 15 Runde der Gambrinus-Liga

Die 15. Runde der Gambrinus-Liga brachte Heimsiege für alle Vereine: Die Prager Slavia siegte mit 3:1 über den FK Teplice / Teplitz, Sigma Olomouc / Olmütz gewann gegen Baník Ostrava 2:1. Dynamo České Budějovice / Budweis schickte Slovan Liberec / Reichenberg mit 2:0 nach Hause. Die Begegnung SK Kladno – Viktoria Plzeň / Pilsen endete ebenso mit 1:0 wie das Match Mladá Bloeslav / Jungbunzlau gegen die Prager Bohemians. Mit 3:0 klar für sich entscheiden konnte auch der 1. FC Brno / Brünn das Spiel gegen Zlín. Und auch Viktoria Žižkov hat die Durststrecke überwunden und besiegte den 1. FK Příbram / Pribrans mit 1:0. In der Tabelle führt die Prager Slavia vor Mladá Boleslav und Baník Ostrava / Ostrau. Das bisherige Schlusslicht Viktoria Žižkov gibt die Rote Laterne an Zlín ab. Gestern nach Redaktionsschluss stand noch die Begegnung Jablonec / Gablonz gegen Sparta Prag auf dem Spielplan.

Das Wetter am Dienstag, dem 25.11.2008:

Heute ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Örtlich ist mit Schnee oder Schneeregen zu rechnen. Die Temperaturen liegen um den Gefrierpunkt.