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Premier Mirek Topolánek erklärt sich zum Rücktritt als ODS- Parteivorsitzender bereit

Der bürgerdemokratische Parteivorsitzende und Premier Mirek Topolánek ist bereit, unter bestimmten Voraussetzungen von dem Posten des ODS-Chefs zurückzutreten. Er würde diesen Schritt tun, falls die ODS eine Persönlichkeit finde, die sich im Posten des Parteichefs für das Programm der liberalkonservativen Mitterechtspartei, die Einheit der ODS sowie für die Dreikoalitionsregierung einsetzen würde. Diese Erklärung schickte Mirek Topolánek am Sonntagabend der Nachrichtenagentur ČTK. Darin bekundete er auch seinen Willen, im Amt des Regierungsvorsitzenden zu bleiben. Die Forderung der Sozialdemokraten nach dem Rücktritt seines Kabinetts wies Topolánek zurück.

Präsident Václav Klaus schiebt die Schuld für ODS-Wahlniederlage Premier Mirek Toplánek zu

Zum Ausgang der Regional- und Senatswahlen hat sich heute Präsident Václav Klaus geäußert. In der Politdebatte des TV-Privatsenders Prima bezeichnete er die Wahlen als ein Referendum über Premier Mirek Topolánek. Er zog einen Vergleich zum Ergebnis der Parlamentswahlen 2006, die seiner Meinung nach ein Referendum über den damaligen sozialdemokratischen Premier Jiří Paroubek waren. Die Wähler wünschen sich, so der Präsident, eine Änderung im Stil und Inhalt der Politik. Die Frage, ob er sich einen anderen Vorsitzenden der ODS wünsche, wollte Klaus, der Ehrenvorsitzender der Bürgerdemokratischen Partei ist, nicht beantworten.

Sozialdemokraten fordern nach dem doppelten Wahltriumph vorgezogene Neuwahlen

Nach ihrem Sieg in den Wahlen zu den Kreisen und dem Senat fordern die Sozialdemokraten das Ende der Regierung des bürgerdemokratischen Premiers Mirek Topolánek und vorgezogene Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus. Bei den Regionalwahlen vor einer Woche und den Senatswahlen, die am Freitag und Samstag stattfanden, hatten die Bürgerdemokraten eine empfindliche Niederlage gegen die oppositionellen Sozialdemokraten einstecken müssen. Die Führung der Bürgerdemokraten (ODS) trifft sich am Sonntagabend, um die Ursachen ihrer Niederlage in beiden Wahlen zu analysieren. Nach Meinung des ersten ODS-Vizevorsitzenden Pavel Bém sollte dabei auch diskutiert werden, ob der für Dezember geplante Parteitag nicht früher einberufen werden sollte.

Trotz des Misserfolgs seiner Partei bei den Senatswahlen hat der bürgerdemokratische Vorsitzende des Senats, Přemysl Sobotka, bereits gestern sein Vorhaben deklariert, wieder für den Chefposten des Oberhauses zu kandidieren.

Präsident Klaus misst dem EU-Ratsvorsitz kleiner Länder wenig Bedeutung bei

Präsident Václav Klaus sieht keine große Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens, die am 1. Januar 2009 beginnt. Diese Rolle ist laut Klaus wichtig, wenn sie große Länder wie Deutschland oder Frankreich in ihrer Regie haben. Kleine Länder, so Klaus im TV-Fernsehsender Prima, können nicht so großen Einfluss auf das Funktionieren der EU haben. Er verwies auf das Beispiel Sloweniens, das in der ersten Jahreshälfte 2008 den EU-Ratsvorsitz hatte. Dort sei nichts passiert, weil das Land nicht über das politische Potential verfüge, um etwas beeinflussen zu können. Europa sei von vier Ländern beherrscht, und zwar von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Diese Länder hätten die Situation in Europa vor 80 oder 70 Jahren beeinflusst, so sei es auch heute und werde wahrscheinlich auch in Zukunft sein, sagte der Präsident.

Vizepremier Alexandr Vondra plädiert für Absprache mit Opposition, kein Misstrauensvotum zu initiieren

Nach Meinung des tschechischen Vizeregierungschefs für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra (ODS), sollten vor und während der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens keine wesentlichen Änderungen an der jetzigen Zusammenstellung der Regierung vorgenommen werden. Es sei aber auch eine Absprache mit der Opposition notwendig, dass sie im ersten Halbjahr 2009 kein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus initiiere, sagte Vondra am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Eine eventuelle Kabinettsumbildung sollte seiner Meinung nach keine Schlüsselposten betreffen, namentlich die des Premiers und des Finanz-, Innen- und Arbeitsministers. Die Bildung eines neuen Kabinetts während der EU-Ratspräsidentschaft sei nicht möglich, sagte der tschechische Vizepremier für europäische Angelegenheiten.

Politologen: ODS-Politik und hohe Wahlbeteiligung Hauptursachen für Wahlergebnisse

Unpopuläre politische Schritte der Regierung und die hohe Wahlbeteiligung waren Hauptursachen der Wahlergebnisse nach Meinung von Politologen die Hauptursachen für die Niederlage der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) in den Kreis- und Senatswahlen von diesem und dem vergangenen Wochenende. Zugleich hätten sie den großen Wahlerfolg der Sozialdemokraten bedingt. Dies geht aus einer Umfrage unter Politologen hervor, welche die Nachrichtenagentur ČTK vorgenommen hat. Nicht alle der angesprochenen Politologen sind sich darin einig, ob der Misserfolg der ODS auch automatisch Topoláneks Rücktritt von Parteispitze und Regierungsvorsitz bedeuten wird.

Christdemokrat Petr Pitthart könnte zum dritten Mal Senatsvorsitzender werden

Die Sozialdemokraten erwägen ihre Unterstützung der eventuellen Kandidatur des Christdemokraten Petr Pitthart (KDU-ČSL) für den Posten des Senatsvorsitzenden. Das sagte am Sonntag der ČSSD-Abgeordnete David Rath im Tschechischen Fernsehen. Ihm zufolge kann der jetzige bürgerdemokratische Senatschef, Přemysl Sobotka, das Amt angesichts der Wahlniederlage seiner Partei nicht mehr ausüben. Der 67jährige Petr Pitthart, der bereits in den Jahren 1996-1998 und zwischen 2000 und 2004 an der Spitze des Oberhauses des tschechischen Parlaments stand, gehört zu den erfahrensten Politikern hierzulande. Seit 1990 bekleidete er zwei Jahre das Amt des Regierungschefs der Tschechischen Teilrepublik. 1992 war er auch Präsidentschaftskandidat, jedoch ohne Erfolg.

28. Oktober: Militärparade zum 90. Gründungsjubiläum der Tschechoslowakei in Prag

Am Dienstag, dem 28. Oktober, wird in Prag eine Militärparade stattfinden. Der Anlass ist das 90. Gründungsjubiläum der Tschechoslowakischen Republik. Zum ersten Mal werden dabei die tschechischen Streitkräfte und das integrierte Rettungssystem vertreten sein. Nach den Worten von Generalstabschef Vlastimil Picek wurde die für etwa 50 Minuten geplante Militärparade nicht als eine Demonstration der Militärkraft konzipiert. In der Militärshow sollen Soldaten, Polizisten und verschiedene Rettungsteams einige ihrer Fähigkeiten vorführen. Es wird mit rund 2000 Teilnehmern und Militärtechnik gerechnet, darunter Panzer, Panzerwagen, Helikopter oder Jagdflugzeuge des Typs Gripen. In der tschechischen Hauptstadt fand eine ähnliche Aktion zum letzten Mal vor 23 Jahren statt. Am 28. Oktober 1988 wurden bei antikommunistischen Demonstrationen auf dem Altstädter Ring und dem Wenzelsplatz in Prag viele Menschen verhaftet.

Vor 40 Jahren Verfassungsgesetz über tschechoslowakische Föderation verabschiedet

Vor 40 Jahren, genau am 27. Oktober 1968, hat das Parlament in Prag das Verfassungsgesetz über die tschechoslowakische Föderation verabschiedet. Nach Auffassung von Historikern war es eine der wenigen „Errungenschaften“ der politischen Entwicklung während des so genannten Prager Frühlings ´68. Das neue Gesetz sollte den beiden Nationen Gleichberechtigung und Souverenität bringen. Sachkennern zufolge ist aber das Modell der tschechoslowakischen Föderation auch danach nur auf dem Papier geblieben.

Count Basie Orchester beendete 25. Jazzfestival in Přerov

Im mährischen Přerov ist das 25. tschechoslowakische Jazzfestival mit dem Auftritt des legendären Count-Basie-Orchesters beendet worden. Spitzenmusiker aus dem In- und Ausland haben diesmal rund 2500 Jazzliebhaber angelockt. Auf dem Programm des viertägigen Jazzfestivals, das lange vor seinem Beginn ausverkauft war, standen neben den angekündigten Konzerten auch traditionelle Jam sessions, die großen Zulauf des Publikums fanden.

Das Wetter:

In Tschechien wird es am Montag überwiegend bewölkt sein, im nordwestlichen Teil Böhmens bedeckt mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen zwischen 10 und 14 Grad Celsius.