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Senatswahlen: ČSSD feiert ihren doppelten Wahlsieg

Nach ihrem absoluten Wahlsieg in den Regionalwahlen vor einer Woche sind die Sozialdemokraten (ČSSD) am Samstag auch von den Senatswahlen als deren Sieger hervorgegangen. Die ČSSD-Kandidaten waren in 22 von insgesamt 26 Wahlkreisen erfolgreich. Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde vor einer Woche erreichte ein Sozialdemokrat im nordmährischen Karviná mehr als 50 Prozent der Stimmen. Den Sozialdemokraten stellten sich an diesem Wochenende die bürgerdemokratischen Herausforderer (ODS) in 19 Wahlkreisen, jedoch nur drei von ihnen waren erfolgreich. Die ODS verliert damit sechs von ihren bisherigen 41 Mandaten und zugleich auch die Mehrheit im Oberhaus des Parlaments. Drei Senatoren werden nach wie vor die Kommunisten (KSČ) im Senat haben. Die Christdemokraten KDU-ČSL und die Partei der Europäischen Demokraten (SNK DE) sind bei der Senatswahl leer ausgegangen.

ČSSD-Parteichef Paroubek spricht von epochalem Erfolg seiner Partei

Der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek hat die Ergebnisse der Senatswahl als „epochal“ und einen „glänzenden Sieg“ der ČSSD bezeichnet. Er habe mit dem Gewinn von 15 bis 16 Senatorenposten gerechnet, dass aber seine Partei letztlich 23 gewinnen konnte, habe seine Erwartungen übertroffen, sagte Paroubek am Samstag vor Journalisten. Er wisse nicht, ob es den Sozialdemokraten hierzulande oder einer anderen Partei in Europa überhaupt je gelungen sei, solch einen Wahlerfolg zu erzielen. Seiner Meinung nach sollten die Koalitionsparteien aus ihrem Wahldebakel bei den Regional- und Senatswahlen Konsequenzen ziehen. Die Sozialdemokraten sehen es als unvorstellbar, dass das Kabinett von Mirek Topolánek weiter regiere. ČSSD-Parteichef sprach von einem möglichen Termin für vorgezogene Neuwahlen im Sommer 2009.

Mirek Topolánek erwägt auf erneute Kandidatur als ODS-Chef zu verzichten

Der bürgerdemokratische Parteivorsitzende und Premier Mirek Topolánek (ODS) will erwägen, ob er auf dem Parteikongress im Dezember dieses Jahres erneut für das Amt des Parteichefs kandidieren wird. Das sagte er in seiner ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Senatswahlen. Diese erfordern laut Topolánek auch Änderungen im Kabinett. Darunter versteht er die Definierung der Regierungsprioritäten und eventuell auch personelle Änderungen. ODS-Vize und Prager Oberbürgermeister Pavel Bém plädiert dafür, einen vorgezogenen Sonderkongress der Partei einzuberufen. Er rief auch zur Selbstreflexion innerhalb der ODS auf.

Präsident Klaus will nicht während tschechischer EU-Ratspräsidentschaft für die gesamte Union sprechen

Präsident Václav Klaus wird während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2009 keine Ambitionen haben, für die EU nach außen zu sprechen und sie zu repräsentieren. Das sagte am Samstag der Sekretär des Präsidenten, Ladislav Jakl, im Tschechischen Fernsehen. Ihm zufolge lehne es Klaus ab, die EU als einen Staat wahrzunehmen, für den eine einzige Person sprechen sollte. Der tschechische Präsident wolle sich hingegen dafür einsetzen, dass die EU so wenig wie möglich zentralisiert und „zusammengeschraubt“ sei. Nach Jakls Meinung ist die EU-Präsidentschaft nur dann von Bedeutung, wenn sie Frankreich und Deutschland innehaben. Beide Länder verfügten über realen Einfluss und seien in der Lage, den Ratsvorsitz für sich zu nutzen. Für andere Länder bedeute er eine organisatorische und technische Angelegenheit, sagte Jakl.

Vizepremier Alexandr Vondra vertrat Regierungschef Topolánek bei ASEM-Gipfel in Peking

Am Rande des Asien-Europa-Gipfels (ASEM) in Peking hat der tschechische Vizeregierungschef Alexandr Vondra über angebliche Bemühungen Frankreichs, die Position der Tschechischen Republik während ihrer bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft zu schwächen, verhandelt. Namentlich geht es um den jüngsten Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, eine Art europäische „Wirtschaftsregierung“ einzurichten, die die Chefs der 15 Länder der Euro-Zone bilden sollten. Vondra zufolge habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die tschechische Seite durch die Feststellung unterstützt, nach der die „EU-Wirtschaftsregierung“ auf einer informellen Basis für die Kommunikation der Finanzminister eingesetzt wurde, deren Transformation in ein politisches Organ jedoch nicht möglich ist.

Internationale Finanzkrise: Tschechischer Präsident Václav Klaus kritisiert Reaktionen von Weltpolitikern

Die Reaktionen der US-amerikanischen Regierung und des US-Kongresses wie auch mehrerer europäischer Politiker auf die weltweite Finanzkrise sind nach Meinung des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus populistisch und kaum wirkungsvoll. Es gehe um Bemühungen, so Klaus für den tschechischen Internetserver Aktuálně.cz, den Wählern zu gefallen. Er glaube nicht, dahinter sei das Vorhaben, den institutionellen Rahmen des heutigen marktwirtschaftlichen Systems wirklich zu verbessern. Politiker hätten sich mehr mit dem vergeblichen Kampf gegen den Klimawandel beschäftigt, statt den zunehmenden Problemen im Bank- und Finanzsektor Aufmerksamkeit zu schenken.

Ein Reaktorblock im AKW Temelín wieder am Netz

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelín produziert wieder den Strom, jedoch nur in einem der zwei Reaktorblöcke. Bereits am Samstagmorgen ging der zwei Tage zuvor abgestellte zweite Reaktorblock wieder ans Netz. Während der kurzen Frist wurden Reparaturarbeiten an den Dampfventilen durchgeführt. Der erste Reaktorblock ist bereits seit Ende Juli wegen Wartungsarbeiten stillgelegt und soll erst in drei Wochen ans Netz gehen. Es wird derzeit auch ein Viertel der Brennstäbe ausgetauscht.

Tschechisch-deutscher Friedhof im Böhmerwald neu geweiht

In der Ortschaft Nový Svět, die zu der Gemeinde Borová Lada bei Prachatice/ Prachatitz gehört, ist am Samstag ein tschechisch-deutscher Friedhof neu geweiht worden. 1976 wurde der alte an derselben Stelle befindliche Friedhof nach etwa 200 Jahren seines Bestehens auf Entscheidung der Behörden dem Boden gleich gemacht. Von den ursprünglichen Grabmälern, die nach der Friedhofsliquidierung außerhalb des Areals beseitigt wurden, konnten rund 150 gefunden werden. Abgerissen wurde damals auch die barocke St. Martin-Kirche. An der Finanzierung der Friedhofserneuerung waren neben der Gemeinde Borová Lada auch ehemalige Bewohner der nicht mehr existierenden deutsch bewohnten Gemeinde Neugebäu, der Tschechisch-Deutsche Zukunftsfonds sowie private Spender beteiligt.

In Jihlava beginnt Dokumentarfilmfestival

Zum 11. Mal hat heute das Internationale Dokumentarfilmfestival von Jihlava/ Iglau seine Tore geöffnet. In sechs Tagen können die Besucher mehrere Dutzend tschechische und ausländische Filmdokumente in ihrer Weltpremiere sehen. Im Begleitprogramm werden auch zahlreiche Diskussionen mit beteiligten Filmemachern aus aller Welt veranstaltet. Unter den Gästen ist auch der Amerikaner Frederick Wiseman, bekannt durch seine Kritik an offiziellen US-Stellen.

Das Wetter:

Nach dem sonnigen Samstag mit Tageshöchsttemperaturen bis 14 Grad nimmt am Sonntag die Bewölkung zu und ab dem Nachmittag regnet es. Dazu etwas kühler mit maximal 13 Grad.