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Sozialdemokraten siegen in allen Landkreisen – Wahlbeteiligung bei über 40 Prozent

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) sind nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen bei den Kreiswahlen die stärkste Partei. Die ČSSD konnte knapp 35,9 Prozent auf sich vereinigen und gewinnt damit in allen 13 Landkreisen. Die regierenden Bürgerdemokraten kommen auf rund 23,6 Prozent und verlieren damit alle zwölf Ämter der Kreishauptmänner. Auf dem dritten Platz liegen die Kommunisten mit 15 Prozent, die Christdemokratische Volksunion (KDU-ČSL) folgt mit knapp 6,7 Prozent und die Grünen (SZ) kommen auf 3,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 40,3 Prozent bei den Kreiswahlen Rekordhöhe.

Auch aus der ersten Runde der Senatswahlen sind die Sozialdemokraten als deutlicher Sieger hervorgegangen. In 25 von 27 Wahlbezirken sind die sozialdemokratischen Kandidaten in die finale Wahlrunde gelangt, die in einer Woche stattfinden wird.

Sozialdemokraten-Chef Paroubek fordert Experten-Kabinett

Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten am Samstag hat Partei-Chef Jiří Paroubek Premier Mirek Topolánek indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Die derzeitige Mitte-Rechts-Regierung solle durch ein Experten-Kabinett ersetzt werden, das die Tschechische Republik während der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft führe. Zeitgleich mit den Wahlen zum EU-Parlament könnten dann im Sommer vorgezogene Neuwahlen abgehalten werden, schlug Paroubek vor. Am kommenden Mittwoch will die Opposition im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anstrengen. Topolánek zeigte sich im Tschechischen Fernsehen zuversichtlich, dass seine Regierung das Misstrauenvotum übersteht.

ODS-Chef Topolánek will wieder für Parteivorsitz kandidieren

Premier und Parteivorsitzender der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek, will beim Parteikongress der ODS sein Amt als Vorsitzender verteidigen. Das sagte Topolánek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Bereits am Samstag hatte der erste Vizevorsitzende und Topolánek-Konkurrent, Pavel Bém, die Parteiführung aufgefordert, alle Funktionen zur Wahl zu stellen. Bém räumte aber ein, dass auch er als Vize-Parteichef Verantwortung für die Niederlage bei den Kreiswahlen trage. Die engere Parteiführung beriet am Nachmittag über die aktuelle Situation. Die ODS hat in allen zwölf Landkreisen, in denen sie bisher die Kreishauptmänner stellte, die Führung an die Sozialdemokraten verloren.

Sozialdemokraten-Chef Paroubek schließt Zusammenarbeit mit Kommunisten nicht aus

Die Sozialdemokraten werden nach ihrem Sieg bei den Kreiswahlen vor allem mit den Christdemokraten und den Kommunisten Koalitionsverhandlungen führen. Das sagte am Sonntag Partei-Chef Jiří Paroubek im Tschechischen Rundfunk. Das wichtigste sei nun, das Parteiprogramm durchzusetzen. Man wolle die Zuzahlungen bei Arzt- und Krankenhausbesuchen abschaffen und jegliche Form von Privatisierung im Gesundheitswesen verhindern. Paroubek wich jedoch der Frage aus, ob eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Kreisebene eine Möglichkeit sei. Nachdem die Sozialdemokraten in allen 13 Landkreisen die stärkste Partei sind, können sie in allen Kreisen mit den Kommunisten als drittstärkste Partei eine Mehrheitsregierung formieren. In den meisten Kreisen wären auch andere Koalitionspartner möglich.

Politologe Lebeda: Wahlniederlage muss nicht das Ende der Regierung bedeuten

Der triumphale Sieg der Sozialdemokraten bei den Kreiswahlen muss nicht notwendiger Weise das Ende der bürgerdemokratisch geführten Regierung Topolánek bedeuten. Das sagte am Samstag der Politologe Tomáš Lebeda. Eine Gefährung der Regierung könne jedoch durch die knappe Regierungs-Mehrheit im Parlament entstehen. Einige Koalitionsabgeordnete könnten noch mehr als bisher Druck auf die Regierung ausüben oder sogar die Koalition verlassen. Das sei jedoch mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik mit einem hohen Risiko verbunden, sagte Lebeda. In Frage komme jedoch auch die Variante, dass Mirek Topolánek Premier bleibe, aber den Parteivorsitz seinem innerparteilichen Konkurrenten Pavel Bém überlasse, so der Politologe Tomáš Lebeda.

David Rath erwägt Kreis-Referendum über US-Raketenabwehrradar

Der Vorsitzende der mittelböhmischen Kreisorganisation der Sozialdemokraten, David Rath, erwägt im Kreis ein Referendum über das geplante US-amerikanische Raketenabwehrradar durchzuführen. Auch wenn ein Referendum auf Kreisebene nur empfehlenden Charakter habe, so sei es für die Regierung doch nicht zu ignorieren, sagte Rath, nachdem die Sozialdemokraten in den Kreiswahlen einen klaren Sieg errungen hatten. Tschechien und die USA haben bereits die erforderlichen Verträge für die Errichtung eines Raketenabwehrradars im mittelböhmischen Brdy unterzeichnet. Die Sozialdemokraten sind gegen das Radar und verlangen mindestens die Einbindung in die Nato.

Finanzexperten erwarten weitere Verzögerung der Wirtschaftsreformen

Nach Ansicht von Finanzexperten wird die Niederlage der Koalitionsparteien bei den Kreiswahlen am Samstag zu einer weiteren Vertagung notwendiger Wirtschaftsreformen führen, wie die Presseagentur ČTK meldet. Vor allem würden sich die Rentenreform, die neue Steuergesetzgebung sowie die Einführung des Euro verzögern. Die Regierung werde nun vor allem politisch denken und die Wirtschaft vernachlässigen, meint Aleš Michl von der Raiffeisenbank. Der Analyst Jan Procházka von der Gesellschaft „Cyrrus“ erwartet darüber hinaus Steuererhöhungen.

Aktien-Rekordverkauf an der Prager Börse verringert Kapital der Firmen und Aktionäre

Mit dem diesjährigen Rekordverkauf von Aktien an der Prager Börse hat sich auch das Marktkapital der Haupthandelsfirmen und demzufolge das Eigentum der Aktionäre um mehr als 900 Milliarden Kronen verringert. Das sind umgerechnet rund 36 Milliarden Euro. Allein das Kapital des halbstaatlichen Energieversorgers ČES hat sich aufgrund der globalen Finanzkrise bis Mitte Oktober um mehr als 340 Milliarden Kronen verringert, wie aus Börsenstatistiken hervorgeht.

Institut will weitere Beteiligte zum Fall Kundera-Dvořáček befragen

Das Instituts zum Studium totalitärer Regime wird weiterhin den Verrat am antikommunistischen Widerstandskämpfer Dvořáček aus dem Jahre 1950 untersuchen, in den der Schrifsteller Milan Kundera verwickelt sein soll. Das sagte am Sonntag der Sprecher des Instituts, Jiří Reichl, im Privatfernsehen Prima. Man wolle alle möglichen Beteiligten befragen, die etwas über den Fall wissen. Dazu zähle auch Milan Kundera selbst. Am Montag hatte das Institut ein Dokument veröffentlicht, nach dem Milan Kundera im Jahre 1950 den aus dem Westen zurückgekehrten Antikommunisten Miroslav Dvořáček bei der Sicherheitspolizei angezeigt haben soll. Dvořáček verbrachte 14 Jahre in kommunistischen Gefängnissen und Uranminen.

Rechtsradikaler wegen Landfriedensbruch in Litvínov beschuldigt

Die Polizei im nordwestböhmischen Litvínov beschuldigt einen der vier am Samstag festgenommenen Rechtsextremisten des Landfriedensbruchs. Der Rechtsradikale hatte auf dem Friedenplatz einen Polizisten mit einem Pflasterstein im Gesicht schwer verletzt. Am Samstag war es in Litvínov zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und rund 300 Rechtsradikalen gekommen, nachdem der Bürgermeister der Gemeinde die Versammlung aufgelöst hatte. Anschließend griffen die Rechtsradikalen die Polizei an. Die Demonstranten versuchten zur Siedlung Janov zu gelangen, wo große Teile der örtlichen Romagemeinde wohnen. Gegen 17 Uhr beruhigte sich die Situation.

Das Wetter:

Am Montag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis sonnig, am Vormittag örtlich Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius.