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Tschechien unterstützt EU-weite Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro

Tschechien unterstützt den Vorschlag einer EU-weit einheitlichen Einlagensicherung bis maximal 100.000 Euro. Dies sagte Finanzminister Miroslav Kalousek am Mittwochabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Allerdings werde man diesem Kompromiss nur zustimmen, wenn diejenigen Länder, die für Geldeinlagen in unbegrenzter Höhe garantieren, die Höchstgrenze ebenfalls auf 100.000 Euro senkten. Eine unbegrenzte Einlagensicherung gilt derzeit etwa in Irland, Deutschland und Österreich. Der EU-Entwurf sieht auch eine Verkürzung der Auszahlungsfrist im Fall der Inanspruchnahme der Einlagen-Garantie von derzeit drei Monaten auf drei Tage vor.

Regierung steht Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus bevor

Nächste Woche muss sich das Kabinett Topolánek einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. Kammerpräsident Miloslav Vlček hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der sozialdemokratischen Fraktion erhalten. Zur Abstimmung wird eine Sondersitzung einberufen, die nach Angaben eines Parlamentssprechers vermutlich nächsten Mittwoch stattfinden werde. Die Sozialdemokraten zeigen sich überzeugt, die Regionalwahlen am Wochenende zu gewinnen und betrachten den erwarteten Sieg als klaren Auftrag zum Sturz der derzeitigen bürgerlichen Regierungskoalition.

Der Ausgang des Vertrauensvotums ist ungewiss. Die Sozialdemokraten und die Kommunisten verfügen gemeinsam über 96 Mandate, die Mehrheit liegt bei 101 Stimmen. In der Abgeordnetenkammer sitzen allerdings sechs fraktionslose Abgeordnete. Ihnen kommt somit bei der Abstimmung eine Schlüsselrolle zu.

Vizepremier Čunek kritisiert strenge Kontrollen der EU-Fördermittel

Nach Ansicht des tschechischen Vizepremiers und Ministers für Regionalentwicklung, Jiří Čunek seien die Kontrollen bei der Inanspruchnahme von EU-Fördergeldern übertrieben streng. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus anderen ost- und mitteleuropäischen EU-Mitgliedsländern plant der christdemokratische Politiker daher, einen Protestbrief nach Brüssel zu schicken. Die strengen Kontrollen verursachten einen hohen administrativen Aufwand. Die dafür aufgewendeten Finanzmittel würden die Höhe der Förderungen verringern und könnten sinnvoller eingesetzt werden, so Čunek. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 sind für Tschechien EU-Fördermittel in der Höhe von insgesamt 26,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Regierung fördert kleine Studienrichtungen an Prager Karlsuniversität

Insgesamt 53 Millionen Kronen, (2 Millionen €) will die tschechische Regierung zur Unterstützung so genannter „kleiner“ Studienrichtungen an der Prager Karlsuniversität bereitstellen. Dies hat das Kabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Die Fördergelder sollen schrittweise bis 2013 ausbezahlt werden. Profitieren wird vor allen die Philosophische Fakultät. Das Geld soll Studienrichtungen wie Hebräisch, Chinesisch und Orientalistik zugute kommen. Der Minister für Regionalentwicklung Jiří Čunek sagte auf der Regierungs-Pressekonferenz, es sei auch im Interesse der tschechischen Wirtschaft, diese Studienrichtungen weiter aufrecht zu erhalten.

Ombudsmann kritisiert Zustände in psychiatrischen Anstalten Tschechiens

Ombudsmann Otakar Motejl hat die Zustände in den psychiatrischen Anstalten in Tschechien kritisiert. Bei Kontrollen von acht Psychiatrien des Landes hatten seine Mitarbeiter unter anderem das Fehlen finanzieller Mittel, den schlechten Zustand der Gebäude und in einigen Fällen auch die ungenügende Betreuung der Patienten festgestellt. Er habe darüber bereits das Gesundheitsministerium informiert, sagte Motejl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Seine Mitarbeiter hätten in einigen Fällen auch menschenunwürdige Zustände vorgefunden; Patienten seien teils um jegliche Privatsphäre gebracht gewesen, so der Ombudsmann. Die Leitungen der psychiatrischen Anstalten beklagten sich, dass die Zahlungen der Krankenkassen die Kosten nicht decken, hieß es weiter.

Regierung einigt auf Grundstückstausch für Weiterbau der Autobahn D11

253 Hektar Grund erhält die Bäuerin Ludmila Havránková als Ausgleich für ihr 10,6 Hektar großes Grundstück in der Nähe von Hradec Králové / Königgrätz. Dies hat die tschechische Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen. Havránkovás Grund wird zum Weiterbau der Autobahn D11 Richtung Wrocław / Breslau benötigt. Bisher hatte sich die Eigentümerin geweigert, dem Staat ihr Grundstück abzutreten. Zurzeit endet die Autobahn an einer provisorischen Ausfahrt in Sedlice kurz vor Hradec Králové. Der Weiterbau Richtung Hradec Králové ist mit Ausnahme des Abschnittes auf Havránkovás Grundstück bereits im Gange. Der Anschluss an die polnische A3 ist zurzeit in der Planungsphase.

Metaller-Gewerkschaft Kovo fordert acht bis zehn Prozent mehr Lohn

Acht bis zehn Prozent mehr Lohn. Mit dieser Forderung will die Metallarbeiter-Gewerkschaft „Kovo“ in die Kollektivertrags-Verhandlungen gehen. Dies beschloss der Gewerkschaftsrat am Mittwoch auf seiner Sitzung in Hradec Králové / Königgrätz. Auf die von der Industrie im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise erhobene generelle Forderung nach geringen Lohnsteigerungen werde man nicht eingehen, erklärte der Kovo-Vorsitzende Josef Středula. Man werde aber in jedem einzelnen Fall die wirtschaftliche Lage des Betriebes berücksichtigen. Als Minimalforderung nannte Středula eine Inflations-Abgeltung in der Höhe von dreieinhalb Prozent. Mit 170.000 Mitgliedern ist Kovo die größte Teilorganisation des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsverbandes.

Tresor-Diebstahl in Prager Hotel: Verdächtiger ermittelt

Ein Tresor mit Aktien im Wert von 250 Millionen Kronen (10 Millionen €) und Bargeld im Wert von 1 Million Kronen (40.000 €) ist Anfang Oktober aus dem Prager Hotel „Olympik“ gestohlen worden. Nun hat die Polizei einen der möglichen Täter ermittelt. Die gab am Mittwoch die Prager Polizei auf ihren Internetseiten bekannt. Der 21-jährige war bereits unmittelbar nach der Tat festgenommen und verhört, anschließend aber aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen worden. Nach Angaben des Hotelpersonals hatte er sich verdächtig verhalten. Der Verdächtige ist wegen diverser Eigentumsdelikte bereits vorbestraft. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu 12 Jahre Haft.

Leichtes Erdbeben in Westböhmen lässt Schränke wackeln

Im Nordwesten der Tschechischen Republik hat Dienstagabend erneut die Erde leicht gebebt. Gegen 21 Uhr waren Erschütterungen mit einem Wert von 4,1 auf der Richterskala zu spüren. Laut Augenzeugen wackelten Schränke, Schäden wurden jedoch nicht gemeldet. Das Epizentrum lag erneut in der Gemeinde Nový Kostel / Neukirchen bei Cheb / Eger. Seit Ende September haben Seismologen eine Serie leichterer Beben über dem so genannten Eger-Graben entlang der bayerisch-böhmischen Grenze registriert, zuletzt am vergangenen Sonntag. Bei den bisher stärksten Erdstößen in der Region Cheb wurde im Jahr 1985 ein Wert von 4,6 auf der Richterskala gemessen.

Fußball: Tschechien schlägt Slowenien 1:0

Das tschechische Fußball-Nationalteam hat in der WM-Qualifikation am Donnestagabend Slowenien mit 1:0 besiegt. Das Siegestor schoss in der 62. Minute Libor Sionko. Nach der Niederlage gegen Polen und dem Remis gegen Nordirland ist dies der erste Sieg der tschechischen Mannschaft. Im November trifft Tschechien auswärts auf San Marino.

Kratochvílová hält ältesten Weltrekord der Leichtathletik-Geschichte

Der Weltrekord von Jarmila Kratochvílová über 800 Meter aus dem Jahr 1983 ist am Dienstag zum ältesten Weltrekord geworden, der bisher in der Leichtathletik-Geschichte gültig war. Er besteht bereits seit 25 Jahren und 80 Tagen. Damit hat die tschechische Sportlerin den amerikanischen Olympiasieger Jesse Owens überrundet, dessen Weitsprungweltrekord von 1935 bis 1960 Gültigkeit hatte. Jarmila Kratochvílová hatte am 26. Juli 1973 in München die 800-Meter-Strecke in der Traumzeit von 1:53,28 Minuten zurückgelegt.

Das Wetter am Donnerstag, 16.10.: bedeckt, Schauer, bis 18 Grad

Am Donnerstag ist es vorwiegend bedeckt und immer wieder kann es regnen. Die Höchsttemperaturen liegen erneut bei 12 bis 18 Grad Celsius.