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Verteidigungsministerium rechnet mit Aufstockung tschechischer Soldaten in Auslandsmissionen

Das tschechische Verteidigungsministerium will sein Militärkontingent in Afghanistan um über 200 Personen aufstocken. Den entsprechenden Vorschlag wird die Ressortministerin Vlasta Parkanová am Mittwoch dem Kabinett unterbreiten. Informationen des Verteidigungsministeriums zufolge wird sich die Zahl der Tschechen in den Auslandsmissionen von den jetzigen 900 auf etwa 1200 Soldaten im Jahr 2009 erhöhen. Die Ausgaben für diese Tätigkeit sollen sich künftig auf rund 2,4 Milliarden Kronen, ungefähr eine Milliarde Euro, belaufen.

Prager Seminar zu Situation in Georgien

Die Tschechische Republik könnte mehr als die von der Regierung bereits beschlossenen 150 Millionen Kronen, etwa 6 Mio Euro für die Georgien-Hilfe freigeben. Das hat am Dienstag Vizeaußenminister Tomáš Pojar in einem Statement für die Nachrichtenagentur ČTK nicht ausgeschlossen. Die konkrete Summe werde Tschechien erst auf der internationalen Geber-Konferenz für Georgien, die im Oktober in Brüssel stattfinden wird, bekannt geben, sagte Pojar. Prag gehört zu den Initiatoren der geplanten Geberkonferenz. Mit der Situation in Georgien sowie in den an EU angrenzenden Ländern haben sich am Dienstag die Teilnehmer eines Seminars befasst, das im Gebäude des Außenministeriums in Prag stattfand.

Agenda des Tourismus soll an das Kulturministerium übergehen

Kulturminister Václav Jehlička wird Mitte Oktober das lange erwartete Konzept der Kulturpolitik für den Zeitraum 2009 - 2014 der Regierung vorlegen. Es rechnet unter anderem damit, den Tourismus in die Kompetenz des Kulturministeriums zu überführen. Dieser Bereich befindet sich bisher auf der Agenda des Ministeriums für regionale Entwicklung. Das Kulturministerium begründet sein Vorhaben mit dem Hinweis darauf, dass die Mehrzahl der ausländischen Touristen vor allem wegen zahlreicher Bau- und Kulturdenkmäler nach Tschechien kommt. Derzeit wird aber auch darüber spekuliert, dass einiges im Bereich des Tourismus auch vom Landwirtschaftsministerium verwaltet werden könnte.

Prager Oberbürgermeister Pavel Bém spricht über ernste Krise der Regierung

Dem Vizevorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS) und Prager Oberbürgermeister, Pavel Bém, zufolge, erlebt die Koalitionsregierung derzeit ihre erste ernsthafte Krise. Das sagte Bém heute auf dem traditionellen „Žofín-Forum“, das diesmal der Investitionsentwicklung der Hauptstadt und des Landkreises Mittelböhmen gewidmet ist. Es wären Fragen aufgeworfen worden, ob und wie lange das Kabinett noch durchhalten könne, sagte Bém. Seine Worte begründete er mit dem Hinweis, er halte es für korrekt und fair, die Prager sowie die mittelböhmische Regionalpolitik und Wirtschaft in einen breiteren Kontext zu stellen, der auf beides Einfluss habe.

Tschechien wertet neues EU-Konzept zur gemeinsamen Landwirtschaftspolitik als problematisch

Der aktuelle Entwurf zur Änderung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der EU, vor allem der Vorschlag über die Kürzung der Direktzahlungen für die Landwirte, wird von Tschechien als höchst problematisch wahrgenommen. Das geht aus der heutigen Erklärung des tschechischen Landwirtschaftsministers Petr Gandalovič nach seinem Treffen mit der EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel in Brüssel hervor. Eine ähnliche Position dazu hat auch die Slowakei bezogen.

Ex-Präsident Václav Havel nimmt deutschen Point- Alpha-Preis entgegen

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel ist heute in der deutschen Botschaft in Prag mit dem Point-Alpha-Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Einheit ausgezeichnet worden. Der Preis ist bisher erst einmal im Jahr 2005 an Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und George Bush senior verliehen worden. Die Präsidentin des Kuratoriums Deutsche Einheit e.V., das den prestigeträchtigen Preis verleiht, die brandenburgische Ministerin Christine Lieberknecht, hat die Laudatio auf Havels „langjähriges, beispielhaft mutiges und letztlich dank Gottes auch erfolgreiches Engagement in Sachen von Frieden, Freiheit und Unantastbarkeit der Menschenrechte“ gehalten.

Außenministerium kritisiert Verlauf der Parlamentswahlen in Weißrussland

Die Parlamentswahlen, die am Sonntag in Weißrussland stattfanden, hätten den europäischen Standards nicht vollständig entsprochen. Dies konstatierte das tschechische Außenministerium in einer Erklärung, die in der Nacht auf heute veröffentlicht wurde. Ähnlich haben sich gestern zu den Parlamentswahlen in Weißrussland die Beobachter der OSZE und die USA geäußert. Das tschechische Außenministerium betonte, dass die Stärkung des Dialogs zwischen Weißrussland und der EU von den weiteren Schritten der weißrussischen Regierung abhänge. Sollte die weißrussische Seite daran interessiert sein, sei, so das Außenministerium, Tschechien bereit, mit seinen Partnern in der EU über die Möglichkeiten eines Dialogs zu verhandeln. Dasselbe gelte auch für die bilateralen Beziehungen, wo Tschechien Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie an einem politischen Dialog habe.

Botschafter Bašta: Russland leitete mit Invasion nach Georgien offene Konfrontation mit dem Westen ein

Mit der Invasion Georgiens im Zusammenhang mit den vorangegangenen Ereignissen habe Russland eine offene Konfrontation mit dem Westen eröffnet. Dies sagte der tschechische Botschafter in der Ukraine Jaroslav Bašta. Dem Botschafter zufolge müsse der Westen einsehen, dass Russland auf diese Konfrontation besser vorbereitet war und ist. Mit der Invasion nach Georgien habe Moskaus Widerstand gegen die Bemühungen die Nato näher an die russische Grenze zu erweitern den Höhepunkt erreicht, sagte der Botschafter. Mit der Konfrontation versuche Russland, so der Diplomat, unter anderem die Enttäuschung über den Zerfall der Sowjetunion zu kompensieren. Bašta, der bis vor kurzem Botschafter in Russland war, sprach auf einer Konferenz über die Beziehungen zwischen der EU und Russland, die vom Institut für internationale Beziehungen und der Friedrich-Ebert-Stiftung im Prager Außenministerium veranstaltet wurde.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hatte am Sonntag in der UN-Vollversammlung die russische Invasion nach Georgien kritisiert. Er verglich das Verhalten Moskaus mit Methoden der Kolonialmächte. Schwarzenberg sprach sich zudem für die Entsendung einer internationalen Mission nach Georgien aus.

Sozialdemokraten werden Haushaltsentwurf für kommendes Jahr nicht unterstützen

Die Sozialdemokraten (ČSSD) werden den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in der ersten Lesung nicht unterstützen. Diese Entscheidung begründete heute der ČSSD-Finanzexperte Bohuslav Sobotka mit dem Argument, der Haushaltsplan basiere auf einem geschätzten Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent. Laut Sobotka sei dieser Wert aber nicht realistisch. Ihm zufolge wird die jetzige Weltfinanzkrise das Wachstumstempo der tschechische Wirtschat negativ beeinflussen und dadurch auch einen Rückgang der Haushaltseinnahmen zur Folge haben. Sobotka verlangt von der Regierung, unter anderem einen verbindlichen Termin für die Einführung des Euro in Tschechien spätestens bis zum 1. Januar 2013 festzulegen.

Hospodářské noviny: Christdemokraten wollen staatlichen Boden auch Ausländern verkaufen

Die tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) verlangen, es auch Ausländern zu ermöglichen, staatlichen Grund und Boden zu kaufen. Sie wollen zudem, dass Landwirte beim Kauf nicht bevorzugt werden. Darüber berichtet die Tageszeitung Hospodářské noviny in ihrer heutigen Ausgabe. Das Landwirtschaftsministerium will dagegen im Gesetzesentwurf über den Verkauf des staatlichen Bodens, an dem es fast zwei Jahre lang arbeitet, die Bevorzugung der Landwirte beibehalten, um Spekulationen zu verhindern. Das Ministerium will auch am heutigen Stand nichts ändern, wonach der Verkauf des staatlichen Bodens an Ausländer bis 2011 verboten ist.

Gewerkschaften: Staat und Banken sollen den Glasproduzenten der BCT-Gruppe helfen

Die Produktion in den Glaswerken Sklo Bohemia in Světlá nad Sázavou und Sklárny Bohemia in Poděbrady wird eingestellt. Das gab heute der Exekutivdirektor der Firmengruppe Bohemia Crystalex Trading (BCT), Vlastimil Bažant, auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. 1800 Menschen droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Die BCT sieht sich gezwungen, wegen mangelnden Produktionskapitals zwei ihrer vier Glasfabriken zu schließen. Die Produktion im Glaswerk Kavalier in Sázava sowie die Fabrik in Nový Bor sollen erhalten bleiben. Bažant zufolge wird vorläufig keinem der Arbeitnehmer gekündigt, gleichzeitig aber konnte er keine Antwort darauf geben, ob die 1800 Arbeitnehmer im September ihren Lohn bekommen.

Die Vertreter der Glasmachergewerkschaften fordern den Staat und die Banken auf, ihre Haltung bei der Finanzierung der Firmengruppe Bohemia Crystalex Trading (BCT) zu ändern. Die Banken sollen nach Meinung der Gewerkschaften die notwendige Finanzierung des Betriebs der Firmengruppe ermöglichen. Das Finanzministerium soll sich ihrer Meinung nach als Verwalter der Eiegentümerrechte des Staates in der Gruppe sofort an der Lösung der Situation beteiligen. Dies gaben die Gewerkschaften heute in einem Pressebericht bekannt.

Březina beantragt EU-Gütesiegel für Valašský frgál

Tschechien bemüht sich, ein weiteres europäisches Gütesiegel für regionale Herkunft von der EU zu bekommen. Diesmal betrifft es den Kuchen aus der mährischen Walachei „Valašský frgál“. Darüber informierte heute der Europaabgeordnete Jan Březina die Medien, der den Antrag um den Markenschutz von Valašský frgál gemeinsam mit dessen Produzenten vorbereitete. Březina zufolge hat Valašský frgál alle Voraussetzungen dafür, ähnlich wie andere 16 tschechische Produkte das EU-Schutzsiegel zu erhalten. Valašský frgál wird in der Region der Mährischen Walachei / Valašsko nach dem gleichen Rezept seit einigen Jahrhunderten gebacken.

Prager O2 Arena bereitet sich auf NHL-Spiele vor

Eis ohne Werbeaufschriften, größere Abwehrzonen sowie in Tschechien unübliche audiovisuelle Effekte: Dies können die Eishockeyfans bei der Eröffnung der NHL-Saison in der Prager O2 Arena am kommenden Wochenende erwarten. In Prag werden New York Rangers und Tampa Bay Lightning ihre Kräfte messen. Den Mitarbeitern der Sporthalle zufolge sind die bevorstehenden NHL-Spiele die bislang anspruchsvollste Veranstaltung, die in der Arena stattfand. Sie sei, so die Experten, komplizierter als die Eishockey-WM von 2004 oder das Konzert der Pop-Königin Madonna. Die Eisfläche musste den NHL-Regeln angepasst werden. Die Arena musste auf die zahlreichen Elektrogeräte umgestellt werden, die die NHL-Teams mitbringen und die für 110 Volt konstruiert sind. Die Zuschauer können sich auf ein komplettes audiovisuelles Service von der NHL freuen. Die beiden Spiele werden live in die ganze Welt übertragen.

Das Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt mit Schauern und Regenfällen, windig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 13 und 17 Grad Celsius.