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Staatspräsident Klaus genehmigt Änderungen an den Patienten-Gebühren

Die Zuzahlungen für Patienten im tschechischen Gesundheitswesen werden definitiv geändert. Am Dienstag unterschrieb Staatspräsident Václav Klaus das dementsprechende Gesetz. Die neue Regelung sieht vor, den Krankenhaus-Aufenthalt von Müttern mit neugeborenen Kindern, gerichtlich angeordnete Behandlungen sowie Organspender von den Gebühren zu befreien. Mit großer Wahrscheinlichkeit tritt das Gesetz noch diese Woche in Kraft.

Auf die Änderung an den Gebühren hatte sich die Regierungskoalition auf Drängen von Abgeordneten der Christdemokraten und Grünen geeinigt. Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen wurden zu Anfang des Jahres eingeführt; in Arztpraxen, Krankenhäusern und in der Notaufnahme werden seitdem je Behandlung Beträge zwischen 30 und 90 Kronen (1,20 Euro bis 3,60 Euro) fällig.

ODS-Abgeordnete weisen Vorwurf der Arbeit für kommunistischen Geheimdienst zurück

Die beiden Abgeordneten Walter Bartoš und Juraj Raninec von der konservativen Regierungspartei ODS haben den Vorwurf einer bewussten Zusammenarbeit mit dem früheren kommunistischen Militäraufklärungsdienst zurückgewiesen. Beide sagten, dass dies auch die entsprechenden vom Innenministerium ausgestellten Dokumente, die so genannten Lustrations-Bescheinigungen, bewiesen. Bartoš will gegen anders lautende Anschuldigungen sogar gerichtlich vorgehen.

Das Archiv der Staatssicherheitsdienste hatte am Freitag vergangener Woche die Protokolle des früheren Militäraufklärungsdienstes veröffentlicht. In diesen werden die beiden Abgeordneten sowie ihr Parteikollege Tomáš Hasil und der ehemalige Skispringer und heutige Sozialdemokrat Pavel Ploc als Mitarbeiter genannt.

Klaus billigt neues Polizeigesetz mit umstrittener Regelung zu Radarfallen

Staatspräsident Václav Klaus hat ein neues Polizeigesetz gebilligt, das eine umstrittene Regelung zur Geschwindigkeitsmessung in Ortschaften enthält. So sollen nicht mehr die örtlichen Polizeikräfte, sondern nur noch die gesamtstaatliche Polizei per Radaranlagen die Geschwindigkeit in Ortschaften überwachen können. Innenminister Ivan Langer hat bereits angekündigt, die Einschränkung wieder rückgängig zu machen. Ansonsten weitet das Gesetz unter anderem die Kompetenzen der Polizei bei der Überwachung von Personen im Falle einer allgemeinen Bedrohung aus.

Siemens will bis September 2009 Arbeitsplätze in Bahnwerk in Prag erhalten

Siemens wird bis Ende September kommenden Jahres alle Arbeitsplätze in dem von der Schließung bedrohten Bahnwerk im Prager Stadtteil Zličín erhalten. Darauf haben sich Vertreter von Gewerkschaften und Vertreter des deutschen Technologiekonzerns bei ihren Gesprächen in Prag am Dienstag geeinigt. Die Gewerkschaftsmitglieder blieben jedoch weiterhin in Streikbereitschaft, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsfachverbandes Kovo, Josef Středula.

Die Leitung von Siemens hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass das tschechische Werk mit derzeit 990 Beschäftigten beim anstehenden Stellenabbau bis zum September 2009 geschlossen oder verkauft werden soll.

Staatspräsident Klaus empfängt Leiter der irischen Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag

Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstag den Milliardär und Leiter der irischen Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag, Declan Ganley, auf Schloss Lány empfangen. Wie ein Sprecher sagte, habe Klaus Unterstützung für die Kampagne von Ganley zugesichert. Der tschechische Präsident hatte als einer der wenigen europäischen Politiker das irische Nein zum Reformvertrag von Lissabon begrüßt. Wie der Webserver Lidovky.cz berichtete, traf sich auch der bürgerdemokratische Europaabgeordnete Jan Zahradil mit Declan Ganley. Wie Zahradil anschließend sagte, ist Ganleys Bewegung gegen Lissabon für ihn ein potenzieller Partner für eine Zusammenarbeit.

Agrarkammer geht von besserem Ernteergebnis bei Getreide als 2007 aus

Das Ergebnis der Getreideernte in Tschechien dürfte laut Schätzungen der Agrarkammer besser ausfallen als im vergangenen Jahr. Die bisherigen Erträge nach der Einfuhr von einem Fünftel der Ernte deuten auf ein Gesamtergebnis von 6,9 Millionen Tonnen Getreide hin, hieß es. Dies ist rund acht Prozent mehr als 2007. Insgesamt sei dies ein durchschnittliches Ernteergebnis, sagte der Generalsekretär der Agrarkammer, Jan Záhorka. Mit der Ernte sei wegen des ungünstigen Wetters später begonnen worden und in einigen Gegenden des Landes hätten Regen und Gewitter Schäden angerichtet, so Záhorka.

Tschechisches Energieunternehmen ČEZ will auf dem Balkan expandieren

Der tschechische Energieriese ČEZ will auf dem Balkan weiter expandieren. Laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung „E 15“, der am Dienstag veröffentlicht wurde, sieht das Unternehmen besonders gute Möglichkeiten in Serbien, wo gleich mehrere große Projekte geplant sind. Unter anderem will die serbische Regierung das Kraftwerk Kolubara erweitern, das einst von Ingenieuren und Technikern aus der Tschechoslowakei errichtet wurde. Außerdem ist ein neues Kernkraftwerk an der serbisch-kroatischen Grenze im Gespräch.

Ex-Eishockeyspieler Lubina drohen nach Verkehrsunfall bis fünf Jahre Haft

Dem ehemaligen Eishockeynationalspieler Ladislav Lubina drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen eines Autounfalls mit tödlichen Folgen, den er verursacht haben soll. Der 41-Jährige war am Donnerstag vergangener Woche in Ostböhmen auf einer Landstraße zu einem Überholmanöver auf die Gegenfahrbahn ausgeschert; bei dem darauf folgenden Zusammenstoß von vier Pkws kam der Vater des Fußballspielers Vratislav Lokvenc ums Leben. Analysen haben sowohl ein technisches Versagen an dem Wagen von Lubina ausgeschlossen, als auch Alkohol im Blut. Die Polizei wirft dem Ex-Eishockeyspieler nun Körperverletzung mit Todesfolge vor. Sollte sich seine Schuld beweisen, drohen Ladislav Lubina sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis, hieß es am Dienstag.

Tscheche wegen vermutlichen Drogenschmuggels in Lima verhaftet

Auf dem internationalen Flughafen in Lima haben die Polizisten der peruanischen Drogenfahndung gestern angeblich einen Tschechen festgenommen, der 13 Kilogramm Kokain nach Spanien schmuggeln wollte. Nach Angaben der Polizei wollte der 60-jährige Mann das Kokain in dem präparierten doppelten Boden seines Koffers ausführen. Der Meldung der Nachrichtenagentur EFE zufolge heißt der Festgenommene Karl Karel. Bei der geplanten Übergabe der Drogen in Madrid sollte Karel eine Belohnung von 6000 Dollar erhalten, hieß es. Das tschechische Außenministerium hat die Festnahme bisher nicht bestätigt.

Hygiene-Kontrolle: Zustand der Sommerferienlager durchweg befriedigend

Die Mitarbeiter des staatlichen Hygiene-Amtes haben bei ihren bisherigen Kontrollen in diesem Jahr noch kein Sommerferienlager in Tschechien schließen müssen. Bis Mitte Juli hatten sie rund 640 Kontrollaktionen durchgeführt. Die Hygieneexperten gehen davon aus, dass im Juli und August fast 180.000 Kinder einen Teil ihrer Sommerferien in einem Zeltlager verbringen werden. Bis zum 15. Juli standen nahezu 1800 Sommeraktionen auf dem Programm. Am häufigsten verbringen die tschechischen Kinder ihre Ferien in Südböhmen und in der Region der Böhmisch-Mährischen Höhe. Aber auch der Landkreis Plzen / Pilsen und der Mittelböhmische Landkreis sind als Feriengebiete sehr beliebt.

Häufigstes Auto in Tschechien: Škoda Felicia

Das Pkw-Modell Škoda Felicia ist das am häufigsten registrierte Auto in Tschechien. Insgesamt gibt es davon mehr als 400.000 Stück im Land, bei einem Durchschnittsalter von mehr als elf Jahren. Auf den Plätzen zwei und drei folgen mit den Modellen Fabia und Octavia weitere Škoda-Wagen. Zusammengerechnet stellen die Pkws des mittelböhmischen Autoherstellers 40 Prozent des Fuhrparks im Land. Der erste Wagen einer ausländischen Firma folgt auf Rang acht der Liste: der Renault Mégane mit rund 88.000 Stück. Die Gesamtzahl der Autos in Tschechien beträgt derzeit 4,377 Millionen bei steigender Tendenz und einem Durchschnittsalter von fast 14 Jahren.

Das Wetter am Mittwoch: heiter und erneut heiß

Am Mittwoch ist es heiter bis bewölkt, im Osten des Landes werden auch Gewitter und Schauer erwartet. Es ist erneut heiß. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 27 und 31 Grad Celsius.