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Radar-Vertrag steht vor Prüfung durch das Parlament

Nach den Sommerferien soll das tschechische Parlament mit den Beratungen über den Hauptvertrag zur Stationierung des Raketenabwehrradars im mittelböhmischen Brdy beginnen. Der Vertrag war am Dienstag von der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg unterzeichnet worden. Regierungsvertreter der Grünen fordern allerdings, die Beratungen im Parlament erst nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November aufzunehmen. Ohnehin besteht im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit für ein „Ja“ zum Radarvertrag. Staatspräsident Václav Klaus sagte, dass er den Vertrag nach einer eventuellen Billigung im Parlament „ohne zu zögern“ unterschreiben werde.

US-Radar: Moskau warnt, will aber weiter mit den USA verhandeln

Russland erwägt Maßnahmen als Antwort auf die Unterzeichnung des Vertrags über die US-Radaranlage in Tschechien, bleibt aber für weitere Verhandlungen offen. Dies sagte der russische Präsident Dmitri Medvedev am Mittwoch am Rande des G8-Gipfels in Japan. Am Dienstag war aus dem Kreml verlautet, dass man auf die eventuelle Ratifizierung des Vertrags „mit militärisch-technischen Methoden“ reagieren könnte.

Die amerikanische Regierung nehme die Drohung des russischen Außenministeriums, auf die US-Pläne technisch-militärisch zu reagieren, durchaus ernst, entgegnete am Mittwoch eine Sprecherin des Weißen Hauses. Wichtiger sei aber die Gesprächsbereitschaft des russischen Staatschefs, wird die Sprecherin in einer Meldung von DPA zitiert.

Rund 1000 Menschen demonstrieren gegen US-Radar in Tschechien

Gegen die Unterzeichnung des tschechisch-amerikanischen Vertrags zur Radarstationierung im mittelböhmischen Brdy haben am Dienstag über 1000 Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert. Anschließend marschierten die Teilnehmer der Kundgebung auf die Prager Burg, wo sie der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice, die dort bei einem Empfang weilte. einen Protestbrief übergeben wollten. Ein Aufgebot der tschechischen Polizei verhinderte jedoch die Übergabe. Der Sprecher der Anti-Radar-Initiative „Ne základnám“, Jan Tamáš, kündigte an, die Proteste gegen das Radar fortzuführen.

Europaminister Vondra: EU-Erweiterung ohne Lissabon-Vertrag möglich

Der tschechische Europa-Minister Alexandr Vondra glaubt, dass sich die EU auch ohne den Reformvertrag von Lissabon erweitern lässt. Damit widersprach Vondra dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Laut dem tschechischen Minister ist die Erweiterung einzig eine Frage des politischen Willens. Die europäischen Staats- und Regierungsvertreter hatten Mitte Juni in Brüssel beschlossen, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags trotz des negativen Votums der Iren weiterzuführen. In Tschechien wird der Vertrag derzeit vom Verfassungsgericht geprüft, erst im September soll der Ratifizierungsprozess im Parlament starten. Tschechische Regierungsvertreter haben mehrfach betont, dass eine Zustimmung zu dem Grundsatzdokument der EU im tschechischen Parlament nicht sicher ist.

Staatspräsident Klaus plant Treffen zur tschechischen EU-Politik

Staatspräsident Václav Klaus hat für die kommende Woche Regierungsvertreter zu Konsultationen über die tschechische Außenpolitik mit Schwerpunkt Europäische Union auf seinen Amtssitz nach Lány geladen. Bei dem Treffen mit Premier Mirek Topolánek, Europa-Minister Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg will er vor allem über die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und den Reformvertrag von Lissabon reden, hieß es in Pressemeldungen. Václav Klaus gilt als Gegner einer tieferen europäischen Integration; das irische Nein zum Lissabon-Vertrag hatte er demonstrativ gelobt.

Brüssel: Tschechien bummelt bei Umsetzung von EU-Recht für Binnenmarkt

Tschechien liegt bei der Umsetzung europäischer Normen für den Binnenmarkt auf dem letzten Platz. Ein entsprechendes Ranking hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy veröffentlicht. Wie der irische EU-Kommissar jedoch anfügte, habe sich Tschechien gebessert. 42 der insgesamt knapp 1700 Normen sind noch nicht in das tschechische Rechtssystem umgesetzt worden, das entspricht 2,5 Prozent. Einziges Land, das bereits alle Vorschriften der Europäischen Union zum Binnenmarkt angenommen hat, ist Bulgarien.

Václav Klaus nach Hüftoperation aus Reha-Klinik entlassen

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist am Mittwoch aus der Rehabilitations-Klinik in Prag entlassen worden, in der er sich von einer Hüftgelenksoperation erholt hatte. Die weitere Genesung von dem Eingriff, bei dem Klaus Anfang Juni ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt worden war, soll nun auf dem Sommersitz des Präsidenten im mittelböhmischen Lány erfolgen. Die Ärzte rechnen mit rund zwei Monaten für diese Phase der Genesung.

Deutschland öffnet ab 2009 Arbeitsmarkt für tschechische Hochschulabsolventen

Hochschulabsolventen aus der Tschechischen Republik und anderen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, sollen ab kommendem Jahr freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Das berichtete am Dienstag die Sächsische Zeitung. Laut dem Blatt will die Bundesregierung noch im Juli ein Konzept für eine „arbeitsmarktadäquate Zuwanderung“ verabschieden, das den Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte erleichtern soll. Eine vollständige Arbeitsmarktöffnung für alle anderen Arbeitskräfte aus den mittelosteuropäischen EU-Ländern wurde allerdings auf das Jahr 2011 verschoben werden.

Innenministerium muss für Polizeieinsatz bei Techno-Party entschädigen

Das tschechische Innenministerium muss zwei junge Männer wegen des zu harten Polizei-Einsatzes bei der Auflösung einer illegalen Techno-Party im Jahr 2005 entschädigen und sich bei ihnen entschuldigen. Dies hat das Prager Stadtgericht entschieden. Wie es im Urteil heißt, hat die Polizei damals Tränengas eingesetzt und einen der beiden Kläger mit Schlagstöcken geprügelt. Für das Vorgehen bei der Veranstaltung CzeckTek im August vor drei Jahren soll das Ministerium an den einen Kläger 20.000 Kronen (800 Euro) zahlen und an den anderen 10.000 Kronen (400 Euro).

Den überharten Polizeieinsatz gegen die rund 5000 Teilnehmer der Techno-Party hatte der damalige sozialdemokratische Premier Jiří Paroubek verteidigt, obwohl in der tschechischen Öffentlichkeit starke Kritik laut geworden war.

US-General erläutert Details zur amerikanischen Radaranlage in Tschechien

Der Leiter des amerikanischen Raketenabwehrsystem, General Henry Obering, hat am Mittwoch in Prag Details zur geplanten US-Radaranlage in Tschechien genannt. Die Anlage werde an das gängige tschechische Energienetz angebunden und die Station solle insgesamt rund 100 Hektar groß werden. Dies sagte Obering der Presseagentur ČTK. Wie der tschechische Vize-Außenminister Tomáš Pojar ergänzte, solle die Radarstation kleiner als die US-Basen in Deutschland sein und maximal einige Dutzend amerikanische Soldaten umfassen.

General Obering wies außerdem Befürchtungen zurück, dass die Radaranlage gesundheitsschädlich sein könnte. Neben einer Mikrowellen-Anlage zu stehen würde eine höhere Strahlungsdosis bedeuten, als bei der Radaranlage zu stehen, so Obering. Der tschechische Umweltminister Martin Bursík hatte gestern einen ersten Bericht veröffentlicht, demnach das Radar keinen bedeutenden negativen Einfluss auf die Umwelt der Region haben werde.

Radsport: Kreuziger im Hauptfeld bei längster Etappe der Tour de France

Roman Kreuziger am Mittwoch ist bei der längsten Etappe der Tour de France zeitgleich mit dem siegreichen Briten Mark Cavendish im Hauptfeld der Teilnehmer ins Ziel gekommen. Für die 232 Kilometer von Cholet nach Chateauroux brauchte der tschechische Radprofi 5:27,52 Stunden. In der Gesamtwertung rangiert der 22-jährige Fahrer des Rennstalls Liquigas weiterhin auf Platz 33. Sein Rückstand auf den im Klassement führenden Deutschen Stefan Schumacher, der am Dienstag das Zeitfahren gewonnen hatte, beträgt 2:29 Minuten. Am Donnerstag wird die traditionelle Radrundfahrt mit einer 195,5 Kilometer langen Mittelgebirgs-Etappe fortgesetzt.

Das Wetter am Donnerstag, 10. Juli: bewölkt, örtlich Regen, bis 22 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt oder bedeckt mit örtlichem Regenfall. Im Tagesverlauf lockert die Wolkendecke auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen wie heute bei 18 bis 22 Grad Celsius, im Südwesten bis zu 24 Grad Celsius.