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Treffen Topolánek – Merkel: Lissabon-Vertrag, Klima und Arbeitsmarkt

Die Regierungschefs aus Tschechien, Deutschland und der Slowakei, Mirek Topolánek, Angela Merkel und Robert Fico haben am Mittwoch in Berlin über die Lage in Europa nach dem irischen Nein zum Reformvertrag von Lissabon gesprochen. Topolánek zeigte sich optimistisch, dass die EU einen Weg aus der derzeitigen Lage finde. „Der Ratifizierungsprozess geht praktisch weiter“, so der tschechische Premier. Thema waren zudem die europäischen Ziele zum Klimaschutz. Topolánek und Merkel kamen überein, dass die Ziele für manche EU-Staaten schwer zu erfüllen seien. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich die drei Politiker des Weiteren zu den Übergangsregelungen zum Schutz des deutschen Arbeitsmarktes, obwohl dies zuvor beim Treffen nicht zur Sprache gekommen war. Angela Merkel bestätigte, dass die Bundesregierung weiter einen Zuzug von Arbeitskräften aus den ostmitteleuropäischen EU-Ländern nach Deutschland befürchtet.

Topolánek, Merkel und Fico erinnern in Berlin an den Prager Frühling 1968

Die Regierungen von Tschechien, Deutschland und der Slowakei haben beim Besuch von Premier Mirek Topolánek in Berlin mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung an den Prager Frühling im Jahr 1968 erinnert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dabei vom Mut der Menschen in der damaligen Tschechoslowakei. Der tschechische Premier Mirek Topolánek hob die Rolle der Künstler beim Prager Frühling hervor. Der Prager Frühling sei mehr eine Kulturbewegung denn eine politische Bewegung gewesen. Die Künstler und weniger die Kommunisten hätten die Barrieren durchbrochen, sagte er. Zuvor hatte Topolánek zusammen mit dem slowakische Regierungschef Robert Fico und Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Fotoausstellung zum Prager Frühling in Berlin eröffnet. Die Reformbewegung war am 21. August 1968 von der Sowjetunion niedergeschlagen worden.

Abgeordnetenhaus beschließt neue Krankengeldregelung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat eine neue Krankengeldregelung verabschiedet. So soll die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer in den ersten drei Krankheitstagen 25 Prozent des Lohnes betragen. Dies könnte im September in Kraft treten, falls der Senat und der Staatspräsident dem neuen Gesetz zustimmen. Eine Neubestimmung des Krankengeldes war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht die Regelung von Anfang des Jahres gekippt hatte, der nach in den ersten drei Krankheitstagen keine Lohnfortzahlung erfolgte. Bis zur endgültigen Verabschiedung des neuen Gesetzes wird ab dem 1. Juli wie noch im vergangenen Jahr 60 Prozent des Lohnes weiter gezahlt.

Abgeordnetenhaus billigt Änderungen bei Gebühren im Gesundheitswesen

Mit einer großen Mehrheit aus Regierung und Opposition hat das Abgeordnetenhaus für erste Änderungen an den umstrittenen Zuzahlungen im Gesundheitswesen gestimmt. So sollen in Zukunft für den Krankenhausaufenthalt von Babys nach der Geburt keine Gebühren mehr anfallen. Zudem sollen Organspender von den Zahlungen im Gesundheitswesen befreit werden sowie jegliche gerichtlich angeordnete ärztliche Behandlung kostenfrei sein. Die Änderungsvorschläge müssen noch der Senat und Präsident Václav Klaus beurteilen. Über weitere Befreiungen will die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

Die Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wurden zu Jahresbeginn eingeführt. Die Höhe der Zuzahlungen liegt zwischen 30 und 90 Kronen (1,2 bis 3,6 Euro).

Gericht kassiert Kartellstrafe gegen Maschinenbaufirmen ein - Staat muss Milliarde zurückzahlen

Der tschechische Staat muss fast eine Milliarde Kronen (40 Millionen Euro) zurückzahlen, die das Kartellamt als Strafe gegen mehrere internationale Maschinenbaufirmen im vergangenen Jahr verhängt hat. Das hat das Kreisgericht in Brno / Brünn entschieden. Das Gericht bemängelt Verfahrensfehler des Kartellamtes bei der Erteilung der höchsten tschechischen Kartellstrafe überhaupt. Betroffen waren 16 Firmen, unter ihnen Siemens, Alstom und Toshiba. Laut dem Kartellamt sollen sie sich in den Jahren 2001 bis 2004 bei öffentlichen Ausschreibungen abgesprochen haben. Gegen die Aufhebung der Strafe erwägt das Kartellamt eine Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgerichtshof.

Europäische Kommission: Tschechisches Haushaltsdefizit sinkt 2009 auf 1,1 Prozent

Die Europäische Kommission geht davon aus, dass das tschechische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 1,1 Prozentpunkte fallen wird. Dieses Jahr soll das Defizit bei 1,4 Prozent liegen. Tschechien liegt damit deutlich unter der Grenze von 3,0 Prozent, welche durch die so genannten Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro definiert ist. Auch die Gesamtverschuldung des tschechischen Staates werde weiter sinken, glaubt die Kommission. 2009 soll sie bei 28 Prozent des Bruttosozialproduktes liegen, die von Brüssel definierte Grenze liegt bei 60 Prozent. Derzeit liegen von den 27 EU-Staaten nur Ungarn und Polen beim Haushaltsdefizit langfristig über dem Limit.

Gewerkschaften veröffentlichen endgültige Zahlen zur Beteiligung am Warnstreik

Insgesamt 985.000 Menschen aus mehreren Wirtschaftszweigen haben am Dienstag am Warnstreik gegen die Reformen der Regierung Topolánek teilgenommen. 306.000 legten dabei für eine Stunde ihre Arbeit nieder. Dies sind die endgültigen Zahlen, die der Gewerkschaftsdachverband ČMKOS am Mittwoch bekannt gegeben hat. Unter anderem beteiligten sich die Beschäftigten der Automobilbranche, der Verkehrsbetriebe sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes an dem Streik. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen hatten ihren Ausstand bereits am Dienstagmorgen begonnen. Wie Gewerkschaftsführer Milan Štěch ankündigte, könnten in den nächsten Monaten weitere Protestaktionen folgen könnten. Regierungsvertreter hatten von einem politischen Streik gesprochen und ihn deswegen abgelehnt.

Sozialdemokratische Fraktionsführung im Amt bestätigt

Die Parlamentarier der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus haben am Mittwoch der Fraktionsführung ihr Vertrauen ausgesprochen. 59 der 62 Anwesenden unterstützten den Fraktionschef Michal Hašek und seine Stellvertreter. Hašek sagte, dass die Fraktionsführung selbst die Vertrauensabstimmung initiiert habe. Man habe nach dem Parteiaustritt des Abgeordneten Petr Wolf feststellen wollen, ob die Fraktionsmitglieder noch hinter ihrer Führung stehen. Hašek bezeichnete das Ergebnis als große Motivation.

Der Abgeordnete Wolf ist am vergangenen Wochenende aus der sozialdemokratischen Partei wegen Unzufriedenheit mit der Führung ausgetreten. Er ist bereits der vierte Abgeordnete, der in dieser Legislaturperiode aus der Partei ausgeschieden ist.

Kabinett möchte neue Möglichkeiten der Rentenzusatzversicherung anbieten

Das Kabinett möchte das Interesse der Bürger für Rentenzusatzversicherung anregen, damit der Staat seine Ausgaben für die staatlichen Renten senken kann. Dies meldet die Tageszeitung „Mladá front Dnes“ in ihrer Ausgabe vom Mittwoch. Sie beruft sich auf Material, das der Regierung als Grundlage für ein neues Gesetz über Rentenzusatzversicherung dienen soll. Der Zeitung zufolge sollen neben den bestehenden Rentenfonds auch neue Fonds gegründet werden, in denen das Eigentum der Fondsbesitzer von den Anlagen der Versicherten getrennt wird, um mehr Transparenz zu sichern. Das Gesetz soll 2010 in Kraft treten.

Umfrage: Tschechen bei der Bewertung von Atomkraft gespalten

Die Tschechen sind bei der Bewertung von Atomkraft gespalten. Wie das Meinungsforschungsinstitut CVVM herausgefunden hat, halten 44 Prozent der Bewohner des Landes das Betreiben von Atomkraftwerken für risikofrei oder risikoarm. 43 Prozent betrachten die Atomkraft jedoch als Umweltproblem; ihre Zahl ist gegenüber 2006 aber um zehn Prozent gesunken. In Tschechien wird rund ein Drittel des Stroms durch Atomkraft produziert. Die zwei Atomkraftwerke Dukovany und Temelín haben insgesamt sechs Blöcke.

Tschechische Biologen wegen verbotenen Insektensammelns in Indien verhaftet

Zwei tschechischen Biologen drohen in Indien bis zu sieben Jahre Gefängnis, weil sie geschützte Käfer und Schmetterlinge im Nationalpark in der Nähe von Darjeeling gesammelt haben. Die beiden Mitarbeiter der tschechischen Akademie der Wissenschaften waren am Sonntag in Indien verhaftet worden. Wie inzwischen das tschechische Konsulat in Bombay bestätigte, haben die indischen Behörden eine Freilassung der beiden Sammler gegen eine Kaution abgelehnt. Die indische Zeitung „The Statesman“ berichtete, dass die einzelnen Insekten, die die Tschechen sammelten, einen Wert von bis zu 220 Euro haben.

Tennisturnier in Wimbledon: Vaidišová gelangt in Runde drei

Die tschechische Tennisspielerin Nicole Vaidišová hat die dritte Runde beim Grandslam-Turnier von Wimbledon erreicht. Die 19-Jährige besiegte am Mittwoch die Australierin Samantha Stosur in drei Sätzen. Vaidišová, die beim Turner in London an Nummer 18 gesetzt ist, trifft in Runde drei auf Casey Dellacqua und damit erneut auf eine australische Spielerin. Noch drei weitere Tschechen werden in Wimbledon um den Einzug in die dritte Runde kämpfen: Tomáš Berdych und Radek Štěpánek bei den Männern sowie Barbora Záhlavová-Strýcová bei den Frauen.

Das Wetter am Donnerstag, 26. Juni 2008: überwiegend heiter, bis 25 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, nur anfangs kann es im Osten noch zu Schauern oder Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius.