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Verfassungsgericht bestätigt Gesundheitsreform

Die zu Jahresbeginn eingeführte Gebührenpflicht in Arztpraxen und Krankenhäusern bleibt bestehen. Das hat das tschechische Verfassungsgericht in seinem Urteil über die Gesundheitsreform entschieden. Das Urteil war das letzte in einer Reihe weiterer Urteile des Verfassungsgerichts zu den Haushalts- und Sozialreformen der Regierung. Beschwerde gegen die Regierungsreformen hatten die oppositionellen Sozialdemokraten eingelegt. Erfolg hatten sie einzig bei der Krankengeldregelung. An der Regelung hatten die Verfassungsrichter bemängelt, dass sie erst ab dem vierten Krankheitstag eine Lohnfortzahlung vorsieht. Die Krankengeldregelung wurde außer Kraft gesetzt.

Politiker, Ärzte und Patienten geteilter Meinung zur Beibehaltung der Praxisgebühren

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, nicht an den Praxisgebühren zu rühren, stößt bei Politikern, Ärzten und Patienten auf geteilte Meinung. Gesundheitsminister Tomáš Julínek und die praktischen Ärzte haben die Entscheidung begrüßt. Wie es aus dem Gesundheitsministerium hieß, hätte eine Abschaffung der Praxisgebühren bedeutet, dass dem tschechischen Gesundheitssystem insgesamt vier Milliarden Kronen (160 Millionen Euro) weniger im Jahr zur Verfügung stehen würden. Der Verband der Patienten, die Ärztekammer und Oppositionspolitiker haben das Urteil des Verfassungsgerichts hingegen kritisiert. Ärztekammerpräsident Milan Kubek bezeichnete das tschechische System der Praxisgebühren als das „unsozialste in Europa“.

Radaranlage und Visa: Staatspräsident Klaus sprach mit US-Vizepräsident Cheney

Staatspräsident Václav Klaus und US-Vizepräsident Dick Cheney haben am Mittwoch übereinstimmend ihren Willen bekräftigt, die Verhandlungen über die Abschaffung der Visumspflicht und die geplante Stationierung einer amerikanischen Radaranlage in Tschechien zu Ende zu führen. Dies sagte Klaus nach einem Treffen mit Cheney in Washington. Einen Termin für die Unterschrift unter den Vertrag zur Radaranlage nannte der tschechische Präsident nicht. Bei dem Treffen übergab Klaus Cheney zudem die englische Fassung seines Buches „Blauer Planet in grünen Fesseln“, in dem er seine Skepsis gegenüber dem weltweiten Kampf gegen die globale Erderwärmung äußert. Václav Klaus wird noch bis Donnerstag in den USA bleiben.

Frankreich öffnet ab Juli Arbeitsmarkt auch für Tschechen

Frankreich wird ab 1. Juli seinen Arbeitsmarkt für die Bürger von acht EU-Neumitgliedern öffnen, zu denen auch die Tschechen gehören. Dies hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Warschau bei einem Staatsbesuch in Polen verkündet. Die Öffnung des Arbeitsmarktes für die acht ostmitteleuropäischen EU-Staaten, die 2004 der Union beigetreten sind, war erwartet worden. Tschechen und weitere EU-Neubürger haben weiterhin keinen vollständig ungehinderten Zugang zu den Arbeitsmärkten in Deutschland, Österreich und Belgien.

Gewerkschaften setzen Mittwochsdemonstrationen fort: 3000 Protestler vor Regierungsamt

Rund 3000 Gewerkschafts-Anhänger haben am Mittwochnachmittag vor dem Regierungsamt in Prag gegen die Haushalts- und Sozialreformen des Kabinetts demonstriert. Der Protest am Tag der Kabinettssitzung richtete sich diesmal vor allem gegen die vorgesehene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, die meisten Teilnehmer waren Metall- und Bergarbeiter. Es war die zweite von insgesamt vier Mittwochs-Demonstrationen der Gewerkschaften gegen die Regierungsreformen. Vergangene Woche hatten rund 1200 Gewerkschafts-Anhänger gegen die Gesundheitsreform der Regierung protestiert.

Regierung beschließt Milliarden-Strukturhilfe für Regionen, in den Škoda produziert

Rund 1,4 Milliarden Kronen (56 Millionen Euro) sollen in den nächsten Jahren in den Straßenbau und weitere Infrastrukturmaßnahmen in jenen Regionen Tschechiens fließen, in denen der Autohersteller Škoda Fahrzeuge produziert. Dies hat die Regierung beschlossen. Hintergrund ist das stark gestiegene Verkehrsaufkommen in den Regionen. Im Gegenzug sagte Škoda Auto zu, Investitionen in seine Fertigungsstätten im mittelböhmischen Mladá Boleslav / Jungbunzlau und im nordböhmischen Vrchlabí / Hohenelbe vorzunehmen. Diese Investitionen muss die Zentrale des VW-Konzerns, zu dem Škoda gehört, jedoch erst noch genehmigen.

Drei Tote bei Feuer in Brünner Fabrik

Genauere Untersuchungen haben am Mittwoch ergeben, dass bei dem Großbrand im südmährischen Brno / Brünn am Montag drei Menschen ums Leben gekommen sind. Bei den Toten handelt es sich um zwei ältere tschechische Arbeiter und einen Bulgaren, teilte die Polizei mit. Das Feuer war in den Arbeiterunterkünften einer Firma ausgebrochen. Weitere vier Bewohner wurden verletzt; insgesamt 30 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Weiterhin ungeklärt ist die Ursache des Brandes.

Tschechen gaben 2007 Rekordsumme für Glücksspiele aus

In tschechischen Spielkasinos und Wettbüros wurde im vergangenen Jahr eine Rekordsumme von rund 108 Milliarden Kronen (4,32 Milliarden Euro) eingesetzt. Das sind etwa zehn Prozent mehr als 2006 und das Vierfache des Wertes aus dem Jahr der Staatsgründung 1993. Darüber hat das Finanzministerium informiert. Im Schnitt gab jeder erwachsene Tscheche im vergangenen Jahr 12.900 Kronen (519 Euro) für Glücksspiele aus. Den größten Zuwachs gab es bei Spielautomaten, einen Rückgang verzeichneten hingegen Casinos und Lotterien.

Böhmischer und mährischer Biedermeier stellt sich auf Prager Burg vor

In der ehemaligen Reitschule der Prager Burg (Jízdárna) ist heute eine Ausstellung zum böhmischen und mährischen Biedermeier eröffnet worden. Unter den rund 700 Exponaten sind neben Bildern auch Kleider, Möbel oder Kinderspielzeug aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu sehen. Es handelt sich um die größte Ausstellung, die seit 1989 auf dem Areal der Prager Burg veranstaltet wird.

Fußball: Verbands-Sprecher tritt wegen Hymnenfehler bei Länderspiel zurück

Wegen des Vertauschens der litauischen Flagge und Nationalhymne mit der lettischen beim Länderspiel der tschechischen Fußballnationalmannschaft am Dienstag hat der Fußballverband Konsequenzen gezogen. Verbands-Sprecher Václav Tichý gab seinen Rücktritt bekannt und ein weiterer Mitarbeiter wurde entlassen. Im Programmheft zum Länderspiel Tschechien-Litauen war die lettische Flagge abgedruckt, zudem wurde vor dem Anpfiff die lettische Nationalhymne gespielt.

Das Vorbereitungsspiel zur Europameisterschaft gegen Litauen gewann das tschechische Fußball-Nationalteam mit 2:0. Beide Tore erzielte Stürmer Jan Koller. Nach dem Spiel bestätigte Nationaltrainer Karel Brückner, dass alle 23 Spieler seines derzeitigen Aufgebots zur Europameisterschaft fahren.

Das Wetter am Donnerstag: heiter und frühsommerlich warm

Am Donnerstag hält das frühsommerliche Wetter in Tschechien weiter an. Bei heiterem Himmel steigen die Tagestemperaturen auf Höchstwerte zwischen 25 und 29 Grad Celsius.