Nachrichten

Staatspräsident Klaus und Bundespräsident Köhler in Berlin über EU-Politik

Gegen eine Vertiefung der Kooperation in der EU und für eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Menschen aus den neuen EU-Ländern hat sich Staatspräsident Václav Klaus bei seinem Besuch in Berlin ausgesprochen. Während eines Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Köhler wandte sich Klaus vor allem gegen eine gemeinsame Außenpolitik der EU, die nach der Ratifizierung des Reform-Vertrags von Lissabon verstärkt werden soll. In seiner Forderung nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes habe er wiederum von Bundespräsident Köhler Unterstützung erhalten, sagte Klaus nach dem Treffen am Mittwoch.

Klaus hat das erste Mal nach seiner Wiederwahl im Februar offiziell Deutschland besucht. Die Beziehungen beider Länder bezeichnete er als „wichtig und gut“.

Visegrad-Gruppe beschließt in Prag, die Ukraine bei Westintegration zu unterstützen

Bei ihrem Treffen in Prag haben sich die Visegrad-Staaten und Schweden für eine zügige Integration der Ukraine in die Strukturen der Europäischen Union eingesetzt. Dazu sollen Gespräche zwischen der EU und Kiew zur Reisefreiheit aufgenommen und möglichst bald ein Abkommen zu einer gemeinsamen Freihandelszone geschlossen werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister aus Tschechien, Polen, Ungarn, Schweden, der Slowakei und der Ukraine am Mittwoch. Außenminister Karel Schwarzenberg verwies auf die im ersten Halbjahr 2009 bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft, in der Verträge zwischen der Union und der Ukraine geschlossen werden könnten. In einem zweiten Positionspapier stellten sich die Visegrad-Länder hinter die Absichten der Ukraine und Georgiens, Nato-Mitglieder zu werden.

Verfassungsgericht kippt neue tschechische Krankengeldregelung

Arbeitnehmer in Tschechien haben während der ganzen Zeit einer Krankheit Anspruch auf Krankengeldzahlungen. Dass sie nach der derzeitigen Regelung in den ersten drei Tagen kein Geld erhalten, verstößt gegen die Verfassung. Dies hat das Verfassungsgericht in Brno / Brünn entschieden. Die Regierung muss nun die Krankengeldregelung, die sie Anfang des Jahres eingeführt hatte, bis zum 1. Juli ändern. Andernfalls würde in Kraft treten, dass die Arbeitgeber - wie derzeit ab dem vierten Krankheitstag - 60 Prozent ihres Lohns erhalten. In der Urteilsbegründung hieß es, die seit Jahresanfang geltende Regelung richte sich zwar gegen den Missbrauch des Krankengeldes, doch beträfe sie zugleich wirklich kranke Arbeitnehmer. In der Folge würden Arbeitnehmer Urlaub nehmen, um von Krankheiten zu genesen. Dies stünde aber dem Ziel von Urlaub entgegen.

Ex-Leiter des Kinderchors „Bambini di Praga“ wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Wegen des sexuellen Missbrauchs und sexueller Belästigung in mehr als 30 Fällen ist der ehemalige Leiter des Kinderchors „Bambini di Praga“, Bohumil Kulínský, heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Kulínský darf zudem in den nächsten zehn Jahren keine Arbeit mit Jugendlichen unter 18 Jahren und Kindern aufnehmen. Dies hat das Kreisgericht in Hradec Králové / Königgrätz festgelegt. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, weil Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sofort in Berufung gegangen sind. Laut dem Urteil hat Kulinský in den Jahren 1984 bis 2004 Mädchen aus dem von ihm geleiteten Chor sexuell missbraucht oder sexuell belästigt. Die Mädchen waren teils jünger als 15 Jahre und damit nach tschechischem Recht minderjährig.

In zwei früheren Prozessen war Kulinský frei gesprochen, die Gerichte hatten die Aussagen der Mädchen nicht für glaubwürdig befunden.

Finanzministerium korrigiert Wachstumsprognose leicht nach oben

Das Finanzministerium hat seine Wachstumsprognose für die tschechische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte nach oben korrigiert; sie soll bei 4,9 Prozent liegen. Zugleich erwartet das Ressort auch eine höhere Inflationsrate als angenommen: Sie soll bei 6 anstatt 5,5 Prozent liegen. Wie das Finanzministerium erläutert, befindet sich Tschechien nahe der Spitze des Wirtschaftszyklus; Dort würden sich erste Beschränkungen wegen des Mangels an Arbeitskräften bemerkbar machen.

Mit seiner neuen Wachstumsprognose ist das Finanzministerium deutlich optimistischer als die Tschechische Nationalbank. Die Nationalbank geht aktuell von einem Wachstum von 4,1 Prozent in diesem Jahr aus. Die jüngst veröffentlichte Schätzung der OECD spricht Tschechien 4,6 Prozent Wachstum zu.

Tschechische Polizei greift Flüchtlinge aus Tschetschenien auf

Die tschechische Polizei hat am Mittwoch im Raum des ehemaligen tschechisch-österreichischen Grenzübergangs Mikulov-Drasenhofen eine Gruppe von sieben Flüchtlingen aus Tschetschenien aufgegriffen. Darunter waren auch drei Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren. Die Flüchtlinge, die keine Reisedokumente bei sich hatten, wurden in einem Pkw mit polnischem Kennzeichen gestellt. Es ist die eine der größten Gruppen illegaler Einwanderer, die in Tschechien seit dem Schengen-Beitritt im Dezember vergangenen Jahres aufgegriffen wurde. Die Flüchtlinge aus Tschetschenien sollen nun nach Polen zurückgeführt werden.

Sportflugzeug in Mähren abgestürzt – Zwei Tote aus Wrack geborgen

Bei dem Absturz eines ultraleichten Sportflugzeugs nahe der mährischen Stadt Budišov nad Budišovkou sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Flugzeug war seit gestern Nachmittag als vermisst gemeldet. Die Besatzung eines Militärhubschraubers entdeckte die Trümmer heute Morgen mit Hilfe von Wärmebildkameras. Im Wrack waren zwei verbrannte Leichen. Laut der Polizei muss das Flugzeug unmittelbar nach dem Aufprall entflammt sein, über die Ursache des Absturzes gibt es noch keine Informationen.

Auf die Maschine aufmerksam gemacht hatte gestern der Kapitän einer ČSA-Maschine. Er hatte einen Hinweis der Besatzung eines zweiten Sportflugzeugs über Funk empfangen und diesen an die Flugleitzentrale in Prag weitergegeben. Danach hatten Polizei und Feuerwehr die Suche nach dem Flugzeug aufgenommen.

Abgeordnetenhaus stimmt dem Zentralabitur zu

Das Abgeordnetenhaus hat das neue Zentralabitur für tschechische Schulen genehmigt, nun muss noch der Senat als Oberhaus des Parlaments abstimmen. Laut dem Gesetzesvorschlag des Schulministeriums soll mit dem Zentralabitur im Jahr 2010 begonnen werden. Bis 2012 soll es dann in voller Form gelten. Neben der Vereinheitlichung der Prüfung ist mit dem neuen Abitur auch die Einführung von Pflichtprüfungsfächern vorgesehen. Wird die Gesetzesnovelle genehmigt, würden zukünftig Tschechisch und eine Fremdsprache sowie – je nach Wahl - entweder Mathematik, Gemeinschaftskunde oder Informatik zu Pflichtprüfungsfächern.

Prager Stadtrat beschließt Verlegung der Stadtautobahn unter die Erde

Der Prager Stadtrat hat grünes Licht gegeben, um die Stadtautobahn im Zentrum von Prag unter die Erde zu verlegen. Teil des Plans ist auch die komplette Restaurierung des Nationalmuseums am oberen Ende des Wenzelsplatzes. Eine Vereinbarung soll nun die tschechische Regierung, die Stadt Prag sowie die Ministerien für Verkehr und für Kultur zur Zusammenarbeit an dem Vorhaben verpflichten soll. Die Vereinbarung wollen am Dienstag kommender Woche Vertreter aller beteiligten Organe inklusive Premier Mirek Topolánek unterschreiben. Insgesamt soll das Vorhaben 14,5 Milliarden Kronen (580 Millionen Euro) kosten.

Verfassungsgericht: Bürgervereinigungen nicht kompetent für AKW-Sicherheitszonen

Bürgervereinigungen können keine Dringlichkeitseingaben zur Erweiterung von Sicherheitszonen bei Atomkraftwerken machen. Das geht aus einem Beschluss des tschechischen Verfassungsgerichts in Brno / Brünn hervor, das die Beschwerde einer Bürgervereinigung zur Sicherheitszone des Atomkraftwerks Temelín abgelehnt hat. Im Jahr 2002 wollten Umweltschützer diese Zone, die sich in einem Radius von 13 Kilometern um das AKW erstreckt, auf den gesamten Südböhmischen Kreis ausweiten lassen. Kein Gericht hat ihnen seitdem jedoch das Recht zugesprochen, ein entsprechendes Verfahren gegen die Staatliche Behörde für atomare Sicherheit einleiten zu können.

Datenschutzbeauftragter kritisiert Vorbereitung der Volkszählung 2011

Der tschechische Datenschutzbeauftragte Igor Němec hat die Vorbereitungen der Volkszählung im Jahr 2011 kritisiert. So soll das Gesetz über die Volkszählung, das die Regierung derzeit vorbereitet, unter anderem ermöglichen, Daten der Zählung auch zu anderen als statistischen Zwecken zu verwenden. Zugleich sei das tschechische Statistikamt aber immer noch nicht ausreichend auf die Anonymisierung der Daten vorbereitet, so Němec. Bevor das Gesetz über die Volkszählung ins Parlament komme, müsse dieser Missstand behoben werden, empfiehlt der Datenschutzbeauftragte.

Lärmpegel im tschechischen Abgeordnetenhaus höher als in der U-Bahn

Die Volksvertreter im tschechischen Abgeordnetenhaus riskieren Hörschäden. Das hat der Christdemokrat Pavel Severa bei der Messung der Lautstärke von Politikerreden festgestellt. Als geräuschvollster Redner erwies sich der Sozialdemokrat David Rath mit bis zu 112,7 Dezibel, berichtete die Tageszeitung „Pravo“ am Mittwoch. Dies sei deutlich lauter als in der fahrenden U-Bahn und vergleichbar mit einer Polizeisirene oder Musikbeschallung in der Disco. Mediziner warnen vor Gehörschäden bei anhaltendem Lärmpegel von über 90 Dezibel. Parlamentspräsident Miloslav Vlček hatte die Messungen gestattet und sagte der Zeitung, er wolle künftig versuchen, zu laute Reden zu unterbinden.

Das Wetter am Donnerstag: heiter, bis 17 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst heiter, am Nachmittag ziehen Wolken auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 13 und 17 Grad Celsius.