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Tschechien drohen neue internationale Schiedsverfahren in Milliardenhöhe

Dem tschechischen Staat drohen drei neue internationale Schiedsverfahren in Gesamthöhe von mehr als einer Milliarde Kronen wegen Investitionsverlusten ausländischer Unternehmer. Das sagte der zuständige Fachmann am tschechischen Finanzministerium, Radek Šnábl, der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“. In dem wohl größten Fall fordert ein deutscher Unternehmer 620 Millionen Kronen (rund 25 Millionen Euro), weil der tschechische Staat seiner Meinung nach seine Investitionen in einen Golfplatz im westböhmischen Karlovy Vary / Karlsbad nicht ausreichend geschützt hat. „Diesen Fall müssen wir sehr ernst nehmen“, wird Šnábl zitiert. Zwei weitere Fälle betreffen eine Immobilieninvestition und eine Investition in die Fischverarbeitung. Der tschechische Staat hat bisher bereits 12 Milliarden Kronen (480 Millionen Euro) bei Schiedsverfahren verloren.

Präsidenten Tschechiens und Österreichs kündigen gemeinsame Gedenkveranstaltung zum 21. August 1968 an

Die Präsidenten Tschechiens und Österreichs, Vaclav Klaus und Heinz Fischer, werden sich am 20. August zu einer Gedenkveranstaltung an der tschechisch-österreichischen Grenze treffen, um dem 40. Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Warschauer-Pakt-Mächte zu gedenken. Das gaben beide Präsidenten am Dienstag in Wien bekannt. Laut Bundespräsident Fischer werde man sich der großen Sympathie in Österreich erinnern, welche die Demokratisierungsbewegung in der damaligen Tschechoslowakei hervorgerufen habe. Der tschechische Präsident Klaus werde am Jahrestag der umfangreichen Hilfe gedenken, welche Tschechen und Slowaken von österreichischer Seite damals erhalten hätten.

Abgeordnetenhaus billigt in erster Lesung Mehrwertsteuernovelle

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Novelle des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung gebilligt. Die Novelle bereinigt unter anderem Unstimmigkeiten zwischen der tschechischen und der europäischen Gesetzeslage. Finanzminister Mirolav Kalousek zufolge handle es sich nicht um Veränderungen, die unmittelbar Einfluss auf den Staatshaushalt oder die Warenpreise habe. Die Sozialdemokraten planen allerdings eine Ergänzung zum Gesetz einzubringen, nach der der untere Mehrwertsteuersatz von derzeit neun Prozent wieder auf fünf Prozent gesenkt werden soll, sagte der Sozialdemokrat Petr Rafaj gegenüber der Presseagentur CTK. Die Sozialdemokraten sind mit diesem Vorschlag bereits im Abgeordnetenhaus gescheitert.

Außenminister Schwarzenberg hat nach Operation wieder Arbeit aufgenommen

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat nach einmonatiger Krankheit am Dienstag wieder seine Arbeit aufgenommen. Bereits Ende dieser Woche wird er zum Treffen der EU-Außenminister nach Slowenien reisen, wie eine Sprecherin des Ministeriums ankündigte. Weitere Arbeitsbesuche werden den Außenminister im April unter anderem in die USA und nach Mexiko führen. Schwarzenberg hatte sich wegen seiner Herzprobleme und zu hohen Blutdrucks Ende Februar in Innsbruck einer Operation unterzogen.

Christdemokraten lehnen Anerkennung des Kosovo ab vorerst ab

Die Regierungspartei der Christdemokraten (KDU-CSL) vertritt die Ansicht, dass die Unabhängigkeit des Kosovo von der Tschechischen Republik zunächst nicht anerkannt werden sollte. Mit dem Thema sollten sich erst die Chefs der Koalitionsparteien befassen. Das meldet die Presseagentur CTK. Außenminister Karel Schwarzenberg beabsichtigt zugleich für die Grünen der Regierung einen Vorschlag auf Anerkennung der ehemaligen südserbischen Provinz am 2. April vorzulegen, also noch vor dem Nato-Gipfel in Bukarest. Premier Mirek Topolanek sagte, dass Verhandlungen der Koalitionsparteien sinnlos seien, solange kein Termin für die Verhandlungen innerhalb der Regierung feststünde. Der Kosovo stehe nicht auf der Agenda der kommenden Regierungssitzung, fügte Topolanek an.

„Novinky.cz“: Komplize des so genannten „Jahrhundert-Diebs“ gefasst

Die Polizei hat in der vergangenen Woche den mutmaßlichen Komplizen des so genannten „Jahrhundert-Diebs“ Frantisek Prochazka gefasst. Das meldete der Internetserver „Novinky.cz“. Prochazka steht im Verdacht im Dezember mit einem oder mehreren Komplizen eine halbe Milliarde Kronen (über 19 Millionen Euro) aus der Prager Sicherheitsagentur entwendet zu haben, bei der er angestellt war. Prochazka ist untergetaucht und wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Der gefasste Komplize befindet sich nach Polizeiangaben im Gefängnis. Er soll wegen Beihilfe zum Diebstahl angeklagt werden. Ob er der Fahrer des Fluchtwagens ist, wollte die Polizei nicht mitteilen. Der Fall gilt wegen der Höhe der erbeuteten Summe als einzigartig in der tschechischen Kriminalgeschichte.

Staatshilfe zum Austausch von Kohleheizungen in tschechischen Haushalten startet

Seit Dienstag können tschechische Haushalte staatliche Unterstützung zum Austausch von Kohleheizungen gegen alternative Wärmeerzeugungsverfahren beantragen. Mit bis zu 60.000 Kronen (2400 Euro) wird dabei der Übergang zur Nutzung von Biomasse, Sonne oder der Einbau von Wärmepumpen gefördert. Das zugehörige Gesetz hat Umweltminister Martin Bursík vergangene Woche unterschrieben. Kohle nutzen derzeit insgesamt 450.000 Haushalte in Tschechien. Weil jedoch die Emissionen von Staubteilchen und Kohlendioxid durch Kohleheizung in einigen Landesteilen hoch sind und wegen der negativen Folgen des Bergbaus will das Umweltministerium möglichst viele dieser Haushalte zum Übergang zu umweltschonenderer Wärmeerzeugung bewegen.

Tschechische Polizei verhaftet drei Männer wegen bewaffneter Überfälle auf Geldtransporter

Die tschechische Polizei hat am Dienstag in Mittelböhmen drei Männer verhaftet, die bei Raubüberfällen auf Geldtransporter insgesamt zwölf Millionen Kronen (rund 480.000 Euro) erbeutet haben sollen. Die drei Überfälle ereigneten sich im März und im August vergangenen Jahres. Jeweils mit gezückten Waffen sollen die drei Männer die Besatzung der Geldtransporter zur Herausgabe des Geldes gezwungen haben. Für die Taten drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft. Die Männer sind im Alter von 26 bis 30 Jahren.

Atombomben-Künstler der Gruppe „Ztohoven“ freigesprochen

Sieben Mitglieder der Künstlergruppe „Ztohoven“ sind am Dienstag vom Bezirksgericht Trutnov vom Vorwurf der Erregung öffentlicher Panik freigesprochen worden. Die Aktion der Künstler habe nicht zur Beunruhigung, sondern eher zur Belustigung der Bevölkerung beigetragen, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. Im Juni letzten Jahres hatte sich die Künstlergruppe in die Ausstrahlung des Tschechischen Fernsehens eingeloggt und während einer Wetterinformation aus dem Riesengebirge die Explosion einer Atombombe simuliert. Man habe auf die Manipulierbarkeit von medialen Bildern aufmerksam machen wollen, sagte Matej Hajek, einer der Künstler vor Gericht. Die Gruppe „Ztohoven“ wurde im Dezember für ihre Fernsehmanipulation mit dem Preis NG 333 ausgezeichnet, den die tschechische Nationalgalerie zum ersten Mal vergeben hat.

Das Wetter:

Am Mittwoch ist es in Tschechien bedeckt mit zeitweisen Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.