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EU-Kommission beharrt auf Verhandlungen über USA-Visa – Kritik an Tschechien

Die EU-Kommission besteht auf Verhandlungen über Visa-Befreiungen für europäische USA-Reisende unter ihrer alleinigen Verantwortung. Ein entsprechendes Verhandlungsmandat hätten die Kommissare am Dienstag bei ihrer Sitzung in Straßburg verabschiedet, sagte Vizepräsident Franco Frattini. Diese Ermächtigung muss nun von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Dazu genüge beim nächsten Treffen der EU-Innenminister Mitte April eine qualifizierte Mehrheit, hieß es.

Die tschechische Regierung hat am Montag im Europaparlament Kritik für ihre bilaterale Absprache über visumsfreie Reisen in die USA geerntet. Einige Europaabgeordnete haben die Kommission aufgefordert, alle bilateralen Vereinbarungen einzufrieren. Sie befürchten, dass Washington damit versuche, die Staaten der Europäischen Union zu spalten. Die Europaparlamentarier der tschechischen Bürgerdemokraten verteidigten hingegen die bilateralen Vereinbarungen. Ihren Aussagen nach hat die bisherige gemeinsame EU-Politik zur Aufhebung der Visa in die USA keine Ergebnisse gebracht. Tschechien hatte Ende Februar eine erste Visums-Vereinbarung mit den USA geschlossen. Weitere Staaten wie Lettland und die Slowakei planen nun ähnliche Schritte.

Präsident Klaus bei Kurzbesuch in Polen von Kaczynski empfangen

Der tschechische Präsident Václav Klaus ist am Dienstag, während seines Kurzbesuchs in Polen, von seinem polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski vor dem Präsidentenpalast in Warschau empfangen worden. In Begleitung ihrer Ehegattinnen haben beide Politiker danach ein gemeinsames Arbeitsessen begonnen. Ein Thema ihrer Gespräche sollte dabei die US-amerikanische Raketenabwehranlage sein, die in Tschechien und Polen stationiert werden soll.

Lužný wieder im Schulministerium – Schwerpunkt: Soziale Bildungsprogramme

Dušan Lužný, Mitglied des Parteivorstandes der Grünen, wird ab sofort das Amt des stellvertretenden Schulministers in Tschechien bekleiden. Lužný werde an der Spitze einer neuen Arbeitsgruppe stehen, die sich unter anderem mit den sozialen Barrieren beim Zugang zur Bildung auseinander setzen soll. Das gab Schulminister Ondřej Liška am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Lužný war bereits stellvertretender Schulminister. In dieser Funktion kümmerte er sich ganz speziell um die Hochschulen. Nach der Abberufung von Dana Kuchtová als Ministerin im September vorigen Jahres hatte sich Lužný um deren Nachfolge beworben. Nachdem seine Kandidatur nicht erfolgreich war, war er im Herbst auch von der Funktion des stellvertretenden Schulministers zurückgetreten.

Schwarzenberg weilt zur OP-Nachuntersuchung in Klinik in Deutschland

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, der unlängst am Herzen operiert wurde, weilt gegenwärtig zur Beobachtung in einer deutschen Klinik. Die intensive Nachuntersuchung wird voraussichtlich zwei bis drei Tage dauern, informierte am Dienstag die Sprecherin des Außenministeriums, Zuzana Opletalová. Zum momentanen Gesundheitszustand des Prager Chefdiplomaten gab sie jedoch keine Auskunft. Schwarzenberg selbst äußerte heute gegenüber dem Internetserver Novinky.cz, dass er keine Spaziergänge unternehmen könne, sondern noch ans Bett gefesselt sei. Der Grund dafür seien kleine Komplikationen, die aufgetreten seien, so der Minister.

Experten: Pflege für Todkranke verbessern statt Euthanasie durchsetzen

In Tschechien sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Pflege von Todkranken verbessert werden, anstatt eine gesetzliche Festlegung der Euthanasie ins Auge zu fassen. Auf diesen Standpunkt einigten sich die Experten, die am Dienstag in Prag an der Konferenz zum Thema „Würdiger Tod“ teilgenommen haben. Die Fürsprecher der Euthanasie in Tschechien hingegen wollen schon im kommenden Monat einen offiziellen Vorschlag vorlegen, wie man die Euthanasie gesetzlich verankern könne. Große Chancen werden den Vertretern der Liberalen Reformpartei dabei jedoch nicht eingeräumt. Gegen eine Gesetzlichkeit der Euthanasie hat sich auch die Mehrheit der Politiker ausgesprochen, die bei der Konferenz zugegen war.

Ethikrat für Werbung bemängelt Reklamemotiv mit Außenminister Schwarzenberg

Das Werbemotiv eines Herstellers für Energiedrinks, das Außenminister Karel Schwarzenberg in Schlummerpose zeigt, verstößt gegen den ethischen Kodex für Reklame. Der Ethikrat für Werbung hat deswegen den Getränkehersteller und die Medien aufgefordert, das Werbemotiv unverzüglich nicht weiter zu nutzen. Die Werbekampagne nutze die Autorität des Ministers zu kommerziellen Zwecken und das ohne Zustimmung von Schwarzenberg, bemängelt der Ethikrat. Eine Sprecherin des Außenministeriums hatte angemerkt, dass Schwarzenberg auf dem Bild nicht schlafe, sondern nachdenke.

Michelin bestätigt Stern für Prager Restaurant „Allegro“

Das Restaurant Allegro des Prager Hotels Four Seasons ist als erstes in Ostmitteleuropa mit einem Stern des französischen Gastronomieführers Guide Michelin ausgezeichnet worden. Das gab am Dienstag der Pressedienst von Michelin in Paris bekannt und bestätigte damit Berichte vom Montag, die vorab veröffentlicht worden waren. Das Restaurant Allegro führt der italienische Chefkoch Andrea Accordi, der bereits bei einem früheren Engagement in Florenz einen Michelin-Stern erhielt. Insgesamt wurden in dem neuen Michelin zwölf Restaurants erstmals mit einem Stern bedacht.

HPH-Konkursverwalter fordert 16 Mrd. Kronen Schadensersatz von Kožený und Vostrý

Der Konkursverwalter der Harvard-Industrie-Holding (HPH), Zdeněk Častorál, hat an den Gründer des Unternehmens, Viktor Kožený und an dessen Mitarbeiter Boris Vostrý, eine Forderung auf Schadensersatz in Höhe von je acht Milliarden Kronen (ca. 320 Millionen Euro) gestellt. Gegen Kožený und Vostrý ist wegen Betrugs im Februar ein Gerichtsverfahren eröffnet worden, das durchaus ein Jahr lang dauern könne, hieß es. Kožený und Vostrý sind seit Jahren in Tschechien steckbrieflich gesucht, sie hatten sich Mitte der 90er Jahre auf die Bahamas bzw. den mittelamerikanischen Kleinstaat Belize abgesetzt.

Polizei verhaftet lang gesuchte Eignerin der Reiseagentur HM

Die tschechische Ausländerpolizei hat am Dienstag die Eignerin der Reiseagentur Harmonie Medical, Hana Vítečková, festgenommen. Vítečková hatte ihre sechseinhalbjährige Gefängnisstrafe nicht angetreten. Im Oktober vergangenen Jahres war sie zu der Haftstrafe verurteilt worden, weil sie über Jahre hinweg Kunden ihrer Reiseagentur um ihr Geld betrogen hatte. Vítečková hatte Reisen angeboten, die ihre hoch verschuldete Firma nicht finanziell absichern konnte. Dadurch hatten rund 700 Kunden insgesamt 19 Millionen Kronen (750.000 Euro) verloren.

Tschechiens Reisebüros erhöhen Treibstoff-Zuschlag um 200 Kronen

Die großen tschechischen Reisebüros haben dieser Tage den Treibstoff-Zuschlag für Charterflüge um 200 Kronen (ca. acht Euro) erhöht. Damit werden auch die Preise für Urlaubsreisen mit Beginn der Hauptverkaufssaison leicht ansteigen. Das haben Firmenvertreter am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK bestätigt. Der Grund für diese Maßnahme sei der weiterhin steigende Rohölpreis. Fluggäste, die ihre Reisen schon früher gebucht oder reserviert haben, müssen den Aufpreis jedoch nicht bezahlen, hieß es.

Bau von Mega-Einkaufscenter deutscher Investoren in Folmava weiter auf Eis

Das Projekt eines Mega-Einkaufcenters mit 50 Geschäften, das deutsche Investoren im tschechischen Grenzort Folmava geplant hatten, ist weiterhin auf Eis gelegt. Seit über einem Jahr besitzt die Firma Schwarzbauer die entsprechende Grundstückbewilligung, doch der Bau des Centers, das ursprünglich schon seit Jahresbeginn in Betrieb sein sollte, hat noch nicht begonnen. „Der Investor hat bislang noch keine Baugenehmigung beantragt“, informierte am Dienstag die Vorsitzende des Bauausschusses beim Rathaus Domažlice / Taus, Ivana Sladká, und ergänzte, dass die Grundstückbewilligung nur eine Gültigkeit von zwei Jahren habe.

Eishockey-Play offs: Karlsbad als zweites Team im Viertelfinale

Der HC Energie Karlovy Vary hat sich am Dienstag als zweites Team der tschechischen O2-Extraliga für das Play-off-Halbfinale der diesjährigen Meisterschaft qualifiziert. Nach drei Siegen und einer Niederlage haben die Karlsbader den HC Litvínov im fünften Spiel mit 3:2 bezwungen und damit den entscheidenden vierten Sieg errungen. Der Einzug ins Halbfinale ist der größte sportliche Erfolg in der Clubgeschichte der Kurstädter.

Europameister Dänemark Hauptattraktion bei ČT-Handballturnier zu Ostern

Der frisch gebackene Europameister Dänemark ist der attraktivste Teilnehmer des diesjährigen Handball-Turniers um den Pokal des Tschechischen Fernsehens (ČT), der von Karfreitag bis Ostersonntag in Plzeň / Pilsen und Prag ausgetragen wird. Für die tschechische Männerauswahl dient das Turnier als Vorbereitung auf die Ausscheidungsspiele zur Weltmeisterschaft, bei denen das Team um Handballstar Filip Jícha im Juni auf die Mannschaft aus Serbien trifft. Im Turnier um den Pokal des Tschechischen Fernsehens wird die tschechische Auswahl nacheinander gegen Ägypten, die Schweiz und Dänemark antreten.

Das Wetter

Am Mittwoch wird es in Tschechien erneut bewölkt und regnerisch sein. Ergiebiger Niederschlag wird vor allem im Süden und Südwesten des Landes erwartet. Die Meteorologen haben zudem Sturmwarnung gegeben. In der Nacht zu Donnerstag könnten die Windspitzen bis zu 90 Stundenkilometer erreichen, hieß es. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei 8 bis 12 Grad Celsius liegen.