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EU: Lob für tschechische Finanzreform und Aufforderung zur Fortsetzung der Reformen

Die Minister der Europäischen Union haben sich positiv über die Finanzreform der tschechischen Regierung geäußert. Erwartungsgemäß wurde das so genannte Konvergenzprogramm gelobt, das eine Art Plan für den Übergang zur Währung des Euro darstellt. Es wurde allerdings auch Kritik geübt. So wurde die Tschechische Republik von der EU aufgefordert, mit den Reformenschritten fortzufahren und die Rentenreform sowie weitere Schritte bei der Gesundheitsreform durchzuführen. Ebenso müsse die Zahl der staatlichen Angestellten reduziert werden. Die Beurteilung aus Brüssel war im vergangenen Jahr schlechter ausgefallen. Kritisiert wurde vor allem ein zu hohes Defizit bei den öffentlichen Fianzen.

Premier Topolánek ruft zur Diskussion über neue Atomkraftwerke auf

Premier Mirek Topolánek hat am Dienstag auf einem Diskussionforum in Prag dazu aufgerufen, über den Bau neuer Atomkraftwerke zu diskutieren. Er sehe für die Tschechische Republik in Zukunft kaum andere Wege zur ausreichenden Energieversorgung. Man werde darüber verhandeln, sagte Topolánek. Kritiker halten neue Atomkraftwerke für unnötig, wenn man die Energieverschwendung einschränke, neue Sparmaßnahmen nutze und die Energieproduktion wirtschaftlicher gestalte. Nach Aussage des stellvertretenden Umweltministers Aleš Kuták sei es bis zum Jahre 2020 nicht erforderlich die jetzige Energieproduktion zu erweitern. Tschechien exportiert derzeit ein Fünftel seiner Energie ins Ausland.

Premier Topolánek fordert Koalitionsparteien im Streit um Čunek zu Verhandlungen auf

Premier Mirek Topolánek möchte sich im Streit um die Rückkehr des Christdemokratenchefs Jiří Čunek in die Regierung mit den Koalitionsparteien treffen. Topolánek betonte, dass er auf alle Fälle ein Auseinanderfallen der Koalition verhindern wolle. Die Grünen sowie einige Bürgerdemokraten vertreten die Ansicht, dass Jiří Čunek nicht alle Zweifel über seine privaten Finanzen ausgeräumt habe. Außenminister Karel Schwarzenberg drohte bereits vor Monaten, bei einer Rückkehr von Čunek in die Regierung zurückzutreten. Laut Tageszeitung Mlada fronta Dnes sei er nun bereit Čunek zu tolerieren, wenn dieser ihm Einsicht in die Strafverfolgungsunterlagen ermögliche. Gegen Čunek wurde wegen des Verdachts auf Korruption und unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen ermittelt. Im Herbst wurde das Verfahren eingestellt.

Landwirtschaftsminister Gandalovič fordert strengere Standards für Lebensmittel aus Nicht-EU-Ländern

Aus Drittländern in die EU eingeführte Lebensmittel sollten in Zukunft denselben strengen Sicherheitsstandards unterliegen, die für Produzenten aus der EU gelten. Darauf einigten sich am Dienstag Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič und der Präsident des tschechischen Lebensmittelverbandes, Miroslav Toman bei der Eröffnung der internationalen Lebensmittelmesse in Brünn. Waren von schlechter Qualität, die häufig auch ein Risiko für die Gesundheit darstellten, würden vor allem aus asiatischen Ländern eingeführt, in denen die Hygiene-Vorschriften weniger streng seien, fügte Minister Gandalovič an.

Minister Svoboda warnte in Dresden vor Dämonisierung der Freizügigkeit

Der Minister und Vorsitzende des Legislativrates der tschechischen Regierung, Cyril Svoboda, hat sich am Montag an der Technischen Universität in Dresden zu den Problemen der Schengenraum-Erweiterung geäußert. Nach Ansicht Svobodas herrschten in den älteren EU-Mitgliedsländern völlig überzogene Befürchtungen darüber, dass der Wegfall der Grenzen unter anderem zu Tschechien mit einem Verlust an Sicherheit für die alten EU-Staaten einhergehe. Die jüngste Erweiterung des Schengenraums habe vielmehr gezeigt, dass diese Befürchtungen unbegründet seien, sagte Svoboda. In einem Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt betonte Svoboda zudem, dass der Bundesrepublik auch kein drastischer Zulauf von tschechischen Arbeitskräften drohe. Einige Freiheiten, insbesondere die Freizügigkeit, würden dämonisiert, sagte Svoboda.

Premier Topolánek verleiht Ehren-Medaille auch an Widerstandskämpfer Paumer

Der tschechische Premier Mirek Topolánek hat am Dienstag in Prag dem ehemaligen antikommunistischen Widerstandskämpfer, Milan Paumer, die Medaille des Premiers verliehen. Paumer gehörte zu der umstrittenen Widerstandsgruppe um die Brüder Mašín. Während seines USA-Besuchs hatte Topolánek vergangene Woche bereits Josef und Ctirad Mašín mit dieser Medaille geehrt. Sie hatten sich 1953 gemeinsam mit Paumer mit Waffengewalt in den Westen durchgekämpft. Dabei starben sechs Menschen. Der Premier bekräftigte seine Hoffnung, dass mit diesen Auszeichnungen eine Diskussion in der Gesellschaft über die nationale Vergangenheit und den antikommunistischen Widerstand einsetze.

ČSSD-Stadtorganisation Náchod beschließt Parteiausschluss des Abgeordneten Snítilý

Die Ortsgruppe der Sozialdemokraten im ostböhmischen Náchod hat am Montag mit 29 von 37 Stimmen ihren Abgeordneten Evžen Snítilý aus Partei (ČSSD) ausgeschlossen. Snítilý hatte gegen den Willen der Partei bei den Präsidentschaftswahlen für Václav Klaus gestimmt. Er respektiere die Entscheidung seiner Partei und werde keinen Widerspruch einlegen, sagte Snítilý nach der Abstimmmung. Er bleibt jedoch weiter Abgeordneter im Parlament.

Zwei Kinder fallen aus Sessellift im Riesengebirge und verletzen sich schwer

Ein Junge und ein Mädchen im Alter von sieben und 12 Jahren sind am Dienstag in einem Sessellift im Skigebiet Aldov im Riesengebirge verunglückt. Beide sind aus sieben Metern Höhe aus dem Lift gefallen und mit Hubschraubern in Krankenhäuser in Prag und Hradec Kralove transportiert worden. In beiden Fällen besteht Verdacht auf schwere Verletzungen der Wirbelsäule. Das Mädchen erlitt darüber hinaus schwere Kopf- und Beinverletzungen. Die genaueren Umstände des Unglücks sind noch unklar, die Polizei ermittelt. Bereits am 19. Februar hatte sich ein ähnlicher Fall ereignet, bei dem ein achtjähriges Mädchen aus einem Sessellift im Skigebiet Cerna Hora gefallen war und sich schwer verletzte.

Tschechische Währung erzielt wieder neue Rekordkurse

Der Kursanstieg der tschechischen Währung hält weiter an. Am Dienstagvormittag wurde sie mit neuen Rekordkursen zur europäischen und zur amerikanischen Währung notiert. Kurz nach 10 Uhr wurde sie mit einem Kurs von 24,83 Kronen je Euro sowie von 16,35 Kronen je US-Dollar gehandelt. Darüber informierte der Internetserver Patria Online. Nach Ansicht des Gouverneurs der Tschechischen Nationalbank, Zdeněk Tůma, sei jedoch bald wieder mit einem Kursrückgang zu rechnen.

Tůma: Kurs der Krone wird Entscheidung zu den Leitzinsen beeinflussen

Der Kurs der Tschechischen Krone, von der es in den zurückliegenden Wochen einen Rekordkurs nach dem anderen zu vermelden gibt, wird in den nächsten Monaten ein wichtiger Faktor für die Entscheidung der Zentralbank zur Fixierung der Leitzinsen sein. Das erklärte der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Zdeněk Tůma, am Dienstag auf einem Managertreffen in Prag. Gleichzeitig verhindere der Kurszuwachs der Krone aber gegenwärtig einen weiteren Anstieg der Inflation im Land, sagte Tůma.

Deutscher wegen Entführung einer Frau in Prag zu 6,5 Jahren Haft verurteilt

Der Deutsche Marcel Linhart, der eine 21-jährige Frau entführt und missbraucht hat, wurde am Dienstag vom Oberen Gericht in Prag rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht verschärfte damit sogar noch das Urteil des Kreisgerichts in Ustí nad Labem / Aussig vom August vorigen Jahres, wonach Linhart wegen Erpressung und Freiheitsberaubung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Linhart hatte die Entführung gemeinsam mit dem Tschechen Stanislav Slabihoudek begangen, der sich jedoch beim polizeilichen Zugriff in seiner Wohnung erschossen hat. Beide Täter hatten die Frau fast sechs Tage lang auf einem Bett gefesselt und missbraucht, ehe sie sich befreien und fliehen konnte.

Speckwürste-Streit zwischen Tschechien und der Slowakei beigelegt

Tschechien und die Slowakei werden gemeinsam die Schutzmarke für die traditionellen Speckwürste bei der EU beantragen. Das gaben am Dienstag der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič und seine slowakische Amtskollegin Zdenka Kramplová auf der Lebensmittelmesse in Brünn bekannt. Die Slowakei werde ihren eigenen Antrag auf Registrierung zurückziehen. Die Schutz von Speckwürsten als rein slowakisches Traditionsprodukt hätte zur Folge gehabt, dass sich auch die tschechischen Fleischproduzenten genau nach der slowakischen Rezeptur hätten richten müssen. Es wäre ein Hohn der gemeinsamen Geschichte gewesen, Speckwürste hätten in beiden Ländern eine mehr als hundertjährige Tradition, sagte Minister Gandalovic. Der Streit um EU-Schutzmarken war im vergangenen Jahr entbrannt, als sich Polen und die Slowakei verstärkt um die Kennzeichnung ihrer Produkte als EU-Schutzmarke bemüht hatten.

Banküberfall-Serie: Erneuter Überfall auf Filiale der Raiffeisenbank in Prag

Ein unbekannter Mann hat am Montag eine Filiale der Raiffeisenbank im siebten Prager Stadtbezirk überfallen und sich mit vorgestreckter Waffe rund 100.000 Kronen (ca. 4.000 Euro) auszahlen lassen. Nach dem flüchtigen Täter, der um die 40 Jahre alt sein soll, wird von der Polizei intensiv gefahndet. Die Raiffeisenbank und das Bankhaus eBanka haben im Dezember vorigen Jahres eine Belohnung von einer halben Million Kronen (ca. 20.000 Euro) ausgesetzt für Hinweise, die zur Ergreifung der Bankräuber führen, die ihre Filialen im Jahr 2007 mehrfach überfallen haben. Am 12. Januar hat diese Belohnung als erster ein Polizist erhalten, der einen Täter überführen konnte, dem im Zeitraum kurz vor und nach dem Jahreswechsel insgesamt sechs Überfälle auf die Raiffeisenbank zugeschrieben werden.

Tscheche montiert Grenz-Hinweisschild als Souvenir ab

Ein Tscheche hat am Montag am deutsch-tschechischen Grenzübergang der Autobahn A 17 Dresden-Prag ein Hinweisschild als Souvenir abmoniert. Eine Funkstreife der Bundespolizei habe beobachtet, wie der Mann die 1,50 Meter mal zwei Meter große Aluminiumtafel mit der Aufschrift „Grenzkontrolle - Pohraniční kontrola - Border Control - 200 m“ in sein Auto lud, teilte die Polizei mit. Als sie den 56-Jährigen zur Rede stellten, gab er an, die Tafel als Andenken mitnehmen zu wollen. Er konnte – wie bei Ausländern üblich – nach Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 1000 Euro nach Hause fahren. Gegen ihn wird nun in Deutschland wegen Diebstahls ermittelt.

Die Wettervorhersage

Auch am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Örtlich Regenschauern, die in höheren Lagen in Schnee übergehen. Es kommt zu einer deutlichen Abkühlung. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius.